Die Kommunen sind nach wie vor die Leidtragenden. Sie müssen diese Löcher stopfen. Deswegen haben die GRÜNEN auch diesen Antrag gestellt. Wir von den FREIEN WÄHLERN haben gesagt: Wir stimmen zu, und das ist auch insgesamt in der Sache richtig so und auch nicht unseriös, Herr Unterländer; Sie sagen ja, wenn kein Geld da ist, kann man keine solchen Anträge stellen. Seit 15 Jahren fehlt eine ausreichende Finanzierung. Seit 15 Jahren fehlen die Mittel. Das hätte man schon vor einigen Jahren merken können. Deswegen stimmen wir diesem Antrag der GRÜNEN zu.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 13 abstimmen – das ist der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3203. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Tagesordnungspunkt 14 abstimmen – das ist der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/5228. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auch hier die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung der ÖkoModellregionen verlängern (Drs. 17/5614)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät ist die Stunde, aber nichtsdestoweniger behandeln wir jetzt einen wichtigen Antrag. Es freut mich, dass die CSU-Kollegen heute so zahlreich anwesend sind; denn bisher war es jedes Mal, wenn es um ein landwirtschaftliches Thema gegangen ist, anders.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Aber keine Sorge: Ihr könnt nachher auch noch reden. - Es geht um die Förderung der Öko-Modellregionen. Fünf Öko-Modellregionen wurden letztes Jahr ausgewiesen, sieben neue sind heuer ausgewiesen worden. Die Öko-Modellregionen sind ein Programm der Bayerischen Staatsregierung. Es dient dazu, die Zahl der Betriebe von 2012 – damals waren es ungefähr 6 % - bis 2020 zu verdoppeln. Damit sind die Öko-Modellregionen ein wichtiger Baustein dieses CSU-Programms. Mich wundert schon etwas – das ist eigentlich ganz witzig –, dass ich als GRÜNE die CSU
Dieser Antrag zur Verlängerung der Förderung der Öko-Modellregionen wurde nämlich im Ausschuss abgelehnt, und zwar von der CSU. Das ist eigentlich ein ganz gutes Beispiel dafür, dass wir GRÜNE immer an der Sachpolitik interessiert sind.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU – Jürgen W. Heike (CSU): Märchenstunde zu später Stunde!)
Gute Sachen reden wir nicht schlecht, nur weil sie von der anderen Partei kommen. Wir GRÜNE finden das Programm der Öko-Modellregionen nämlich sehr gut.
Worum was geht es? – Es geht um Regionalentwicklung, um regionale Wertschöpfung, um Naturschutz, um die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf Ökolandbau und um Ernährungsbildung. Das alles sind sehr positive Dinge. In einer Öko-Modellregion würde vielleicht der Fall Bayern-Ei nicht passieren; denn – vielleicht passt ihr jetzt doch etwas auf –
die Öko-Modellregionen sind ein Vorbild für interkommunales Handeln, für Vernetzung und insbesondere für Verantwortung bei der Lebensmittelproduktion, bei der Verarbeitung und der Vermarktung.
Die Verlängerung der Förderung um zwei Jahre ist deshalb so wichtig, weil sie ein klares Signal an die Akteure wäre. In den Öko-Modellregionen passieren sehr viele gute Sachen. Die Menschen engagieren sich. Sie fühlen sich ihrer Region wieder zugehörig. Sie arbeiten mit. Sie haben super Ideen. Das Verbraucherbewusstsein entfaltet sich. Betriebe stellen um. Die regionale Wertschöpfung wird erhöht. Geld bleibt in der Region und kommt bei den Menschen in der Region an. Diese guten Sachen brauchen Zeit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt ein klares Signal senden, indem die Förderung verlängert wird.
Es geht sowieso nur um eine Personalstelle, um eine Vollzeitstelle. Diese wird für zwei Jahre zu 75 % vom Freistaat Bayern finanziert; 25 % muss der kommunale Verbund beisteuern. Es geht um weitere zwei Jahre. Ich glaube, dass wir uns dies als Staat leisten sollten. Dies ist so wichtig für kontinuierliches Arbeiten, um die guten Anfänge weiterzuführen. Die Pro
jektmanager sind jetzt eingearbeitet; sie kennen die Menschen und die Strukturen. Sie brauchen jetzt eine Entscheidung für die Verlängerung. Es ist nämlich wesentlich besser, wenn man ein Programm intensiv und lang begleitet. Es ist wesentlich besser, ein Programm gescheit zu machen, anstatt viele Programme aufzulegen.
In den Öko-Modellregionen ist der Boden bereitet. Die Saat ist aufgegangen. Lassen Sie uns gemeinsam die Blüte erleben. Der falsche Mähzeitpunkt wäre fatal. Vielleicht könnt ihr euch heute zu einem klaren Ja zur weiteren Förderung der Öko-Modellregionen hinreißen lassen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Öko-Modellregionen in Bayern sind gerade erst angelaufen. Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist folgender: Die Öko-Modellregionen sind ein Teil der bayerischen BioRegio-Strategie 2020. Letzten Endes stellen wir fest, dass Öko- und Bio-Lebensmittel einerseits immer stärker nachgefragt werden, andererseits aber die Importquoten bei den Lebensmitteln beträchtlich hoch sind. Das heißt also, wir müssen auch die heimische Produktion im Blick haben. Darum umfasst die BioRegio-Strategie 2020 verschiedenste Bereiche wie die Bildung, die Beratung, die Förderung, die Vermarktung, die letztlich der Schlüssel ist, und den Wissenstransfer.
Bei der Bildung geht es darum, dass wir die Landwirte unterstützen, die diesen Markt auch mit heimischen bayerischen Produkten bedienen wollen. Dazu brauchen sie aber eine gute Ausbildung, weil der Ökolandbau eine ganz andere Herausforderung für den einen oder anderen Betrieb ist. Bei der Förderung verweise ich zum Beispiel auf unser KULAP, mit dem wir für den Ökolandbau die bundesweit beste Förderung anbieten können. Die Vermarktung ist der Schlüssel für das Ganze; denn wer Bio kauft, soll auch darauf achten, dass das Produkt aus der Region kommt. Wir wollen nicht die Landwirtschaft in Ägypten oder in Mexiko fördern, sondern das Bioprodukt muss schon auch in Bayern produziert werden. Bio und Import passen nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist auch der Wissenstransfer so wichtig. Damit erfolgreiche Landwirte ihr Wissen an andere weitergeben, fördern wir Netzwerke. Deswegen sind auch die Öko-Modellregionen ins Leben gerufen worden. In der Öko-Modellregion geht es auch darum, viele Akteure zusammenzubringen, die dafür sorgen, dass heimische biologisch erzeugte Nahrungsmittel ihren heimischen Markt finden oder umgekehrt die heimische Nachfrage aus heimischer Produktion bedient werden kann.
Letzten Endes geht es jetzt um die Frage, wie erfolgreich diese Öko-Modellregionen arbeiten und wann wir über die Verlängerung sprechen sollten. Dazu muss man wissen, dass die erste Öko-Modellregion im Jahr 2014 aus der Taufe gehoben worden ist und am 1. Mai 2014 der erste Manager in einer solchen Öko-Modellregion die Arbeit begonnen hat. Jetzt haben aber auch schon personelle Wechsel stattgefunden. Ich denke nur an die Steinwald-Allianz. Dort sind diejenigen, die anfänglich zu dritt gearbeitet haben, zum Teil schon gar nicht mehr im Amt. Im Jahr 2014 wurden fünf Öko-Modellregionen ins Leben gerufen; erst kürzlich wurden sieben weitere beschlossen.
Wir gehen auch davon aus, dass das ganze Projekt ein längerfristig angelegter Prozess ist und nicht derjenige, der als erster den Antrag stellt, sagen kann: Wir haben die Öko-Modellregionen verlängert. Ganz konkret müssen wir auch sehen, welche Ansätze dort entstehen, was in den Öko-Modellregionen gemacht wird. Dort gibt es auch erste Ansätze. So soll zum Beispiel in Neumarkt ein neues Lagerhaus für Biogetreide gebaut werden. Im Steinwald soll Bio-Mohn etabliert werden und in Waging soll eine Bio-Metzgerei ins Leben gerufen werden. Das sind erste Ansätze. Bei der Frage, wann das Programm verlängert wird, muss aber gelten: Erst einmal sollen die Regionen arbeiten, dann wird evaluiert, was dort gemacht wird, und dann wird über die Verlängerung geredet. Deswegen ist Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh.
Wir wollen auch, dass die Manager in den Modellregionen engagiert arbeiten. Bei anderen Initiativen, die nicht dem Landwirtschaftsressort zuzurechnen sind, haben wir auch schon gesehen, dass man bei solchen Stellen über die Verwaltung eines Büros nicht hinauskommt. Darum ist es wichtig, dass wir uns erst einmal anschauen, was dort gemacht wird. Wir wollen erste Erfolge sehen und, wenn nötig, Änderungen vornehmen, und dann werden wir zum Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres über eine Verlängerung reden. Ich bin voller Hoffnung, dass eine Verlän
gerung dann auch stattfinden wird. – Auch die Kommunen haben für die Öko-Modellregionen einen Eigenanteil zu leisten. Der Staat fördert zu 75 %, die Kommunen zu 25 %. Die Kommunen müssen deshalb natürlich auch mit eingebunden werden.
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie an Sachpolitik interessiert sind, wie Sie gesagt haben, dann lassen Sie uns erst die Evaluation machen und dann die Verlängerung beschließen. Den Antrag der GRÜNEN müssen wir wie im Ausschuss auch heute ablehnen.
Vielen Dank. Herr Kollege Schöffel, würden Sie bitte noch einmal zum Rednerpult kommen? – Frau Kollegin Sengl, bitte eine Zwischenbemerkung.