Protocol of the Session on May 7, 2015

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es gewollt sein kann, dass Zollbeamte in kugelsicheren Westen bei einem Gastronomen einfallen und den Mindestlohn kontrollieren.

(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD)

Wenn Sie alle, die Sie jetzt so laut schreien,

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

sich nur einmal mit den Leuten, die kontrolliert worden sind, unterhalten würden, dann wüssten Sie, wie das abläuft, und würden ein solches Vorgehen ablehnen.

Stattdessen würden Sie Frau Nahles bitten, für eine andere Umsetzung zu sorgen.

(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Dass Sie die Beamten des Zolls beschimpfen, ist wirklich unfassbar!)

In jedem Bereich gibt es sicherlich auch schwarze Schafe. Dort muss nachgeschaut werden.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Es ist jedoch ein Unterschied, ob jeder, der einen Minijobber beschäftigt, einem bestimmten Verdacht ausgesetzt wird, oder ob eine normale, vernünftige Kontrolle durchgeführt wird.

(Volkmar Halbleib (SPD): Beispiele!)

So, wie die Kontrollen derzeit ablaufen, sind sie geschäftsschädigend und diffamierend. Dieses Vorgehen zeugt von einem Unternehmerbild, das jedenfalls wir von der CSU nicht teilen.

(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Nur ein Beispiel!)

Herr Kollege Halbleib, bitte!

Sie können sich gern mit vielen Gastronomen unterhalten, die das erlebt haben.

(Volkmar Halbleib (SPD): Nur ein Beispiel!)

Ich werde am Mikrofon aus Datenschutzgründen ganz sicher kein einziges Unternehmen nennen.

(Volkmar Halbleib (SPD): Also kein Beispiel? – Danke schön!)

Ich teile Ihnen das gern persönlich mit, damit Sie mit den Leuten reden können. Ich habe – wie die meisten Abgeordneten dieses Hauses, vor allem die Mitglieder der CSU-Fraktion – das Glück, täglich mit Betrieben in Kontakt zu stehen. Von dort bekomme ich leider diese Rückmeldungen.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Wir stehen auch in Kontakt mit Unternehmen!)

Die Umsetzung des Mindestlohngesetzes zeugt davon, dass der sozialdemokratische Teil der Berliner Koalition eine Kehrtwendung in Bezug auf die Rolle des Staates vollziehen möchte. Angestrebt wird offensichtlich ein Kontrollstaat. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Unternehmer in einem sicheren Rahmen arbeiten und ihren Betrieb organisieren können.

Wir, die CSU, werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Bürokratiemonster abgebaut wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Kohnen das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schreyer-Stäblein, ehrlich gesagt war Ihre Rede ein reichliches Durcheinander, weil Sie alles gemischt haben.

(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Dass Sie es nicht verstehen, wundert mich nicht!)

Na ja, ich glaube, wir müssen zwischen Mindestlohngesetz und Arbeitszeitgesetz unterscheiden, und das Arbeitszeitgesetz, unter das auch sehr, sehr viel an Durchführung fällt, obliegt den Ländern, sprich: Bayern.

(Beifall bei der SPD – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Es geht aber um die Kontrolle des Mindestlohns, und das wissen Sie auch!)

Ja, dann kommen wir doch einmal zum Mindestlohn, liebe Frau Schreyer-Stäblein. Der Mindestlohn bringt etwas für 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. Sie können endlich von ihrer Hände Arbeit leben, sie müssen nicht mehr für Dumpinglöhne arbeiten.

(Beifall bei der SPD)

In Bayern sind das 550.000 Menschen, und rund 50.000 Menschen müssen endlich ihren Lebensunterhalt nicht mehr aufstocken;

(Zuruf der Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäb- lein (CSU))

das ist der Punkt, auf den es beim Mindestlohn ankommt.

(Beifall bei der SPD – Unruhe – Zuruf der Abge- ordneten Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU))

- Liebe Frau Schreyer-Stäblein, Sie haben gesagt, Sie wollen zuhören, wir sollen zuhören, also hören Sie jetzt einfach einmal zu. Die Einführung des Mindestlohns ist nicht der Untergang des Abendlandes, wie es immer wieder -

(Zuruf von der CSU)

Natürlich wird das immer wieder prognostiziert. Angeblich behindern wir die Gründer usw. Das ist doch völliger Blödsinn. Wenn Sie dann hier mit Siemens und Mindestlohn ankommen – also Frau SchreyerStäblein!

(Beifall bei der SPD)

Ehrlich gesagt, es wundert mich auch, weil Ihr oberster Chef immer der Oberpopulist ist. 86 % der Menschen in Deutschland sagen Ja zum Mindestlohn, sie schätzen diese Entwicklung. 80 % der Unionswähler – dann sind Sie doch einmal auf der richtigen Linie.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU)

Ja, dann gehen Sie aber das nächste Mal – –

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Wenn Sie zur Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gehen, und Herr Bertram Brossardt, der Geschäftsführer, beim Ausdruck Mindestlohn Schnappatmung bekommt,

(Markus Rinderspacher (SPD): Wie die CSU in den letzten zehn Jahren!)

dann sagen Sie ihm doch bitte -

(Zurufe von der CSU)

Dann gehen Sie hin und sagen Ja zum Mindestlohn, weil er ein Erfolg für die Menschen ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas, wenn Sie Nein zur Bürokratie sagen: Wer baut denn in Deutschland das größte Bürokratiemonster im Moment auf?

(Unruhe – Zuruf von der CSU: Frau Nahles!)

Das ist der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner Pkw-Maut.