Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund meiner 30-jährigen Praxisarbeit kann ich Ihnen berichten, dass wir täglich Patienten, Kinder und Jugendliche, sehen, die gesundheitliche Defizite aufweisen. Dramatisch ist, dass die gesundheitlichen Defizite vor allem bei denjenigen Patienten auftreten, die aus sozial schwächeren Schichten stammen. Dabei zeigt sich ein Gegensatz zu denjenigen, die aus bessergestellten sozialen Schichten stammen. Das sollte uns zu denken geben.
Herr Holetschek, ich möchte auf Ihr Argument eingehen. Für das Projekt "JuvenTUM" der TU München, über das wir vorgestern diskutiert haben, muss noch mehr getan werden. Ich sage nicht, dass Bayern das Schlusslicht ist und nichts tut. Darum geht es nicht. Diese Studie – ich muss Ihnen ganz entschieden widersprechen – hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch zielführend und stärkt das Bewusstsein dafür, mehr tun zu müssen. Die KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts, die vorgestern vorgestellt worden ist, ist auf einer sehr soliden und repräsentativen Basis erstellt worden. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Umfrage unter 16.000 Personen über drei Jahre hinweg. Diese Umfrage hat zu den vorliegenden Ergebnissen
geführt. Auf diese Ergebnisse kann man sich verlassen. Insofern besteht dringender Handlungsbedarf. Das möchte ich für meine Fraktion, die FREIEN WÄHLER, herausstellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Schulen der richtige Ort sind, um diese Patienten frühzeitig zu erreichen und zu schulen. Dort sollten die Programme durchgeführt werden.
Ich möchte zwei Kritikpunkte zum vorliegenden Antrag anbringen. Zunächst besteht die Gefahr der Doppelstrukturen. Für uns ist es fraglich, ob ein Schulpsychologe durch einen Schulkrankenpfleger ersetzt werden kann. Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass diese Themen im Rahmen des Unterrichts behandelt werden sollten. Ich erinnere an unsere Anträge aus der letzten Legislaturperiode. Wir haben immer ein eigenes Fach "Lebenskunde" gefordert. Es wäre wichtig, ein neues Fach "Lebenskunde" in alle Schularten zu integrieren. Die Schulkrankenpflege sollte in dieses Fach aufgenommen werden. Wir wissen, dass zum Beispiel Adipositas und deren Folgen ursächlich mit Bewegungsmangel und der Lebensführung zusammenhängen. Es wäre besser, frühzeitig anzufangen und das Fach Lebenskunde endlich in die Schulen zu integrieren.
Mein zweiter Kritikpunkt bezieht sich auf die tatsächliche Umsetzung. Die Pflegefachkräfte sollen das managen, so der Vorschlag. Wir wissen aber, dass wir bereits jetzt in Deutschland einen eklatanten Mangel an Pflegekräften haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gutachten des Instituts für Gerontologie anführen, das allein in Bayern eine Versorgungslücke im Jahr 2030 von 62.000 Vollzeitäquivalentstellen beschreibt. In einem Bereich, wo bereits ein Mangel herrscht, der sich noch verstärken wird, Kräfte abzuziehen und in der Schulkrankenpflege einzusetzen, erscheint uns nicht sehr sinnvoll. Es handelt sich jedoch um ein Modellprojekt, das wir grundsätzlich befürworten. Im Rahmen der Modellstudien können wir noch nachsteuern. Darum würden wir auch bitten. Es ist richtig, dass wir heute über diesen Antrag diskutieren. Die FREIEN WÄHLER werden dem Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD geht zurück auf unseren fraktionsübergreifenden Besuch einer Schule in Schweden, den wir mit dem Gesundheitsausschuss im letzten Jahr gemacht haben. Ziel der Reise war es
herauszufinden, was wir von Schwedens Gesundheitssystem lernen können. Genau an dieser Schule in Schweden haben wir alle, die dabei waren, eine Menge von dieser engagierten und fachlich versierten Schulgesundheitsschwester gelernt. So heißt es in Schweden.
Für mich war es übrigens bei dieser Fahrt eine wesentliche Erkenntnis, dass in Schweden der Fokus auf die Gesundheit und nicht auf die Krankheit gerichtet wird, was schon in der Wortwahl "Schulgesundheitsschwester" deutlich wird. Begeistert hat mich persönlich, aber nicht nur mich, die Fokussierung auf die Prävention und darauf, mit einer Krankheit möglichst normal zu leben, statt zwischen krank und gesund zu unterscheiden, wie wir es in Deutschland kennen. Jetzt geht es darum, das Erlernte zu prüfen, es mit dem System in unserem Land abzugleichen und es hier umzusetzen. Ich fände es schade, wenn wir uns in Schweden zuerst informieren, dann aber nach Hause kommen und sagen, das ist alles ganz schön, aber es passt nicht hierher. Dann hätten wir uns die Fahrt auch sparen können.
Trotzdem können wir – darin stimme ich mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU überein – nicht alles ganz einfach so übernehmen, sondern wir müssen herausfinden, wo wir ähnliche Einrichtungen haben, wo wir Doppelstrukturen bekommen würden und wie wir es finanzieren können. Genau dazu ist aber ein Modellversuch gedacht. Es wird nur ein Modellversuch gewünscht, nicht mehr und nicht weniger. Selbst wenn der Modellversuch erfolgreich sein sollte, heißt dies noch lange nicht, dass wir diese Einrichtung überall in Bayern haben müssen. Vielleicht stellen wir fest, dass sie nur an besonders großen Schulen oder besonders kleinen Schulen Sinn macht. Vielleicht stellen wir fest, dass mehrere Schulen von einer Schulgesundheitsschwester betreut werden könnten. Vielleicht stellen wir fest, dass sich bestimmte Aufgaben als besonders wichtig erweisen, andere Aufgaben aber von ihr gar nicht übernommen werden können. Sie haben vorhin die Schulpsychologen angesprochen.
Wir haben über den Antrag schon Ende Januar im Gesundheitsausschuss diskutiert. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, den Vorschlag abgelehnt. Inzwischen haben wir eine ganze Menge neuer Erkenntnisse bekommen, die ich ganz kurz erwähnen möchte. McKinsey hat gestern festgestellt, dass Bayern in der Gesundheitsvorsorge nur mittelmäßig abschneidet. Die Zahl der Süchtigen in Bayern, seien es Drogen-, Alkohol- oder andere Suchtmittel, ist unvermindert hoch. Vorgestern haben wir im Gesundheitsausschuss darüber gesprochen, wie wichtig es ist, Kinder zu Sport und zu körperlicher
Bewegung zu bringen, um Adipositas und andere Erkrankungen zu vermeiden, die sie nicht nur als Kinder, sondern auch als Erwachsene haben werden und die sie ihr Leben lang begleiten werden. Inzwischen wissen wir auch, dass es in Bayern Zonen gibt, in denen wir weit von der anvisierten Impfrate entfernt sind. Darüber hinaus haben Kinder – das wissen wir alle – an unseren Schulen Probleme mit ihrer Pubertät, worüber sie nicht mit Eltern oder Lehrern sprechen wollen. Viele leiden an Essstörungen, die mit einem geschulten Blick vielleicht schon früh erkannt und behandelt werden könnten, wenn es eine Schulgesundheitsschwester gäbe.
Alles das besagt doch, dass wir in Bayern im Jahr der Kindergesundheit durchaus noch Luft nach oben haben, um die Kindergesundheit zu verbessern. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr darum, dass dieser Antrag heute nur der Anfang, nicht aber das Ende der Diskussion ist. Wir sollten in absehbarer Zeit, vielleicht am Ende des Jahres der Kindergesundheit, erneut überlegen, wie wir die Kindergesundheit in Bayern mit einem derartigen Modellversuch stärken können. Da müssten wir gar nicht bei null anfangen, sondern wir könnten auf Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hessen zurückgreifen. Diese Länder sind nämlich schon viel weiter als wir in Bayern. Das können wir in Bayern wohl nicht zulassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. - Die nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Eiling-Hütig. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass niemand von uns ernsthaft auf die Idee käme, das US-amerikanische Gesundheitssystem auf Deutschland übertragen zu wollen. Dort gab es zu Beginn der Amtszeit von Präsident Obama rund 50 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, darunter viele Kinder aus ärmeren Familien. Gegen erbitterten Widerstand kämpft der Präsident seit seinem Amtsantritt für eine geregelte staatliche Gesundheitsfürsorge. Das ist sein mit Abstand wichtigstes sozialpolitisches Projekt. Wie wichtig ihm das ist, konnte man erst vor Kurzem wieder erleben, als er persönlich ein Werbevideo für "ObamaCare" ins Netz gestellt hat. Es wurde seitdem mehrere Millionen Male angeklickt. Ich finde es deshalb hochinteressant und, um ehrlich zu sein, auch einigermaßen verwunderlich, dass ausgerechnet die SPD ein Element des alten amerikanischen Gesundheits- und Schulsystems bei uns einführen will. Aus welchem anderen Grund möchte man sonst einen Modellversuch starten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich machen im US-amerikanischen Gesundheitssystem Schulkrankenschwestern Sinn; denn so bekommen dort gerade kranke oder verletzte Kinder aus ärmeren Familien an ihrer Schule wenigstens eine medizinische Erstbetreuung, die sich ihre Eltern oftmals nicht leisten können oder wollen. Vor "ObamaCare" hatten 50 Millionen keine Krankenversicherung und mussten deshalb jede Behandlung ihrer Kinder selbst bezahlen.
Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist aber ganz anders organisiert und strukturiert. Wenn Kinder krank oder verletzt sind, bringen sie ihre Eltern in der Regel zum Arzt, in manchen Fällen eher zu häufig als zu selten. Wir haben ein System von Vorsorgemaßnahmen. Sie haben eben die Impfung angesprochen. In der sechsten Klasse wird das Impfbuch vorzulegen sein. Wir haben Schuleingangsuntersuchungen. Wir haben das Programm für gute gesunde Schule, über das mein Kollege schon berichtet hat. An unseren Schulen in Bayern ist seit Langem durch das Zusammenwirken von Lehrkräften, Personal und Schulsanitätskräften eine Erste Hilfe sichergestellt. Außerdem haben sich Lehrkräfte regelmäßig fortzubilden, um bei Schulunfällen Erste Hilfe leisten zu können, um nur einzelne Punkte aus den Spiegelstrichen Ihres Antrags aufzugreifen.
Daneben führen die Hilfsorganisationen sowie weitere Organisationen die bisher üblichen Erste-Hilfe-Ausbildungsprogramme für Lehrkräfte und auch für Schüler durch, was besonders wichtig ist; denn so können diese auch außerhalb der Schule im Notfall Erste Hilfe leisten. Hinzu kommt, dass an unseren Schulen auch die Schulsanitäter einfache Verletzungen unter Aufsicht der Lehrkraft versorgen und sich um die Unfallverhütung kümmern. Um einen weiteren Spiegelstrich aufzugreifen: Wir haben Beratungslehrer an den Schulen, und wir haben Schulpsychologen an den Schulen im Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass in den USA behinderte und chronisch kranke Kinder grundsätzlich an öffentlichen Schulen integrativ unterrichtet werden und somit an den Regelschulen ein deutlich höherer Betreuungsaufwand gegeben ist. Bei uns in Bayern werden behinderte und chronisch kranke Kinder an den Förderschulen von entsprechend ausgebildetem Pflegepersonal betreut. Schülern, die im Rahmen der Inklusion eine Regelschule besuchen – das wissen Sie auch, wir haben diese Diskussion tatsächlich schon im Ausschuss geführt –, wird ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Wir von der CSU-Landtagsfraktion sind deshalb der Überzeugung, dass an den Schulen in Bayern eine wirksame Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Wir sehen daher keinen Grund, ein
Ich möchte nur kurz die doppelten Strukturen erwähnen. Ich glaube kaum, dass eine Schulkrankenschwester für die Behandlung psychischer Schwierigkeiten eingesetzt werden könnte; denn damit – das wissen Sie auch, darüber haben wir im Ausschuss gesprochen – würden eventuell die Stellen für Schulpsychologen, die eigens dafür ausgebildet sind, überflüssig.
Das nur als ein Punkt zu den doppelten Strukturen. Aus diesen Gründen, über die wir auch im Ausschuss schon ausführlich gesprochen haben, lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bitte bleiben Sie noch am Pult. Sie kommen uns nicht davon. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Sonnenholzner.
Frau Kollegin, Ihr Wortbeitrag und der Ihres Kollegen würden als Schulaufsätze eine Themaverfehlung darstellen, weil es uns natürlich nicht um das amerikanische Gesundheitssystem geht. Wir haben die USA zusammen mit anderen Ländern wie etwa Schweden beispielhaft in der Begründung unseres Antrags erwähnt. Das ist sicher kein Grund dafür, den Antrag abzulehnen. Auch der Exkurs auf die Prävention allgemein hilft uns da nicht weiter. Zur Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Möglichkeit, an den Schulen tätig zu werden, empfehle ich Ihnen, einmal mit den Gesundheitsämtern zu reden und zu fragen, wie viele Stellen dort unbesetzt sind und wie viele Aufgaben dort erledigt werden können. Das gilt nicht erst seit der Zeit, seit die Gesundheitsämter mit der Flut der Aufgaben für die Asylbewerber überlastet sind. Reden Sie vielleicht auch einmal mit Lehrerverbänden darüber, was für die Gesundheit an den Schulen alles zu tun wäre und was nicht getan werden kann.
Selbstverständlich ist es auch kein Argument, dass die Schulen zu klein sind. Auch in Schweden - übrigens, Herr Kollege Holetschek, es ist erstaunlich, dass hier zwei Kollegen reden, die bei der Reise nicht dabei waren und sich nicht vor Ort darüber informiert haben, worum es geht – gibt es eine solche Einrichtung nur an Schulen mit 500 Schülern. Es geht auch nicht darum, chronisch Erkrankte besser zu versorgen. Es geht darum, für alle Schüler ein Angebot zur
Verfügung zu stellen, das auch in den psychosozialen Kontext hineinspielt. Es kann auch sein, dass man sich an der einen oder anderen Stelle durch eine Schulkrankenschwester eine Stelle für Schulsozialarbeiter ersparen könnte. Auch das wäre ein Grund dafür das zu tun, was wir lediglich beantragt haben, nämlich wenige Modellversuche durchzuführen, um zu schauen, ob dies auch für Bayern ein sinnhaftes Konzept sein könnte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wenn wir hier nur über Dinge reden dürften, über die wir uns vor Ort informiert haben, dann, Frau Kollegin Sonnenholzner, so muss ich ehrlich sagen, dürften 180 Abgeordnete über viele Dinge gar nicht reden. So viel zu diesem Thema.
Ich habe mich sehr wohl auf Ihren Antrag bezogen, und zwar auf jeden Spiegelstrich. Wenn es um die schulärztliche Sprechstunde geht: Sie wissen, dass wir einen Amtsarzt haben. Somit ist eine Mithilfe in der schulärztlichen Sprechstunde nicht notwendig. Zum Punkt fachkompetente Primärversorgung erkrankter und verletzter Schüler und Mitarbeiter habe ich Ihnen eben erklärt: Es geht um die Erste-HilfeAusbildung von Lehrern und Schülern. Die Informationen über gesundheitsförderliche Lebensstile werden fächerübergreifend gegeben. Das hat auch eben der Kollege – wenn ich es richtig gehört habe – schon angeführt. Wir haben, was Präventionsmaßnahmen und Präventionsprojekte in Bezug auf die Beratung hinsichtlich Gewalt und Gesundheit angeht, verschiedene Projekte, die bereits angeboten werden. Zur Unterstützung bei entwicklungsbedingten emotionalen Belastungen und Schwierigkeiten haben wir Schulpsychologen. Sie haben gerade gesagt, dass man diese Stellen vielleicht einsparen könnte. Ich wundere mich, weil wir eher diejenigen sind, die an Sparen denken. Wir brauchen gut ausgebildete Schulpsychologen, und in meinen Augen können diese nicht durch eine Krankenschwester ersetzt werden.
Kontrolle des Impfstatus: In der 6. Klasse werden die Impfbücher vorgelegt und nachkontrolliert. Die Kooperation mit Lehrern und Eltern halte ich für besonders wichtig, und zwar mit Therapieeinrichtungen und mit
Menschen, die besonders pädagogisch geschult sind. Die Nachforschungen bei ungeklärter Abwesenheit der Schülerinnen und Schüler sind Aufgabe der Schulleitung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat sich noch Herr Staatssekretär Eisenreich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag greift ein ganz wichtiges Thema auf, nämlich die Gesundheitsförderung in der Schule. Ich kann das nur unterstreichen: Deren Bedeutung wird in der Zukunft noch zunehmen, nämlich vor dem Hintergrund der Inklusion und der Tatsache, dass die Schüler aufgrund von ganztägigen Angeboten mehr Zeit in der Schule verbringen werden.
Der Antrag benennt wichtige Aufgabenbereiche. Ich möchte unterstreichen, dass wir diese Aufgaben sehr ernst nehmen und ein gut funktionierendes System der Gesundheitsförderung an den bayerischen Schulen haben. Ich möchte das auch kurz in Ergänzung zu der Kollegin und dem Kollegen der CSU darstellen.
Gesundheitsförderung – das ist wichtig – hat bei uns das Ziel der Prävention. Dazu beziehen wir die gesamte Schulfamilie mit ein. Es ist wichtig, nicht nur auf den Einzelnen zu schauen, sondern darauf zu achten, dass es sich um ein Konzept handelt, das die gesamte Schulfamilie mit einbindet. Wir behandeln wichtige Themen im Unterricht durch hervorragend ausgebildete Lehrkräfte. Wir haben darüber hinaus neben den allgemeinen Lehrkräften auch im Bereich der Gesundheitsförderung auch besonders ausgebildete und fortgebildete Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben zur Verfügung. Insbesondere sind das Schulpsychologen, Beratungslehrer, Beauftragte für die Suchtprävention oder Betreuer der Schulsanitätsdienste. An Förderschulen haben wir auch noch Pflegekräfte. Zu den Lehrkräften der Schule mit besonderen Aufgaben, die wir bereits an der Schule haben, ist wichtig festzustellen, dass bei der Gesundheitsförderung eine starke Vernetzung mit außerschulischen Experten erfolgt. Deswegen haben wir eine institutionalisierte und gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Gesundheitsämtern, die auch die Beratungsstellen zur Suchtprävention und Essstörungen miteinbezieht.
Ich möchte das an ein paar konkreten Beispielen darstellen. Ein wichtiger Teil sind die gesunde Ernährung und die Prävention gegen Essstörungen. Wir haben das in den Lehrplänen verankert und entsprechende Beratungsstellen eingerichtet. Auch Suchtprävention
ist sehr wichtig. Auch diese Thematik haben wir in den Lehrplänen verankert und darüber hinaus an jeder weiterführenden Schule auch einen Beauftragten für Suchtprävention. Diese arbeiten jeweils in regionalen Arbeitskreisen mit Experten zusammen und sind entsprechend vernetzt. Es ist wichtig, dass die Lehrer mit besonderen Kompetenzen und die verschiedenen Experten zusammenarbeiten.
Wir haben das große Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern. Dieses Programm wird vom Kultusministerium und vom Gesundheitsministerium in Bayern getragen. Wir haben dabei auch externe Partner wie die AOK, die Barmer und die Kommunale Unfallversicherung mit im Boot, um die Gesundheitsförderung flächendeckend in Bayern voranzubringen.
Daneben unterstützen wir an den Schulen noch sehr viele einzelne Themenfelder. Das betrifft zum Beispiel Sport und Bewegung. Sie kennen sicher das Programm "Voll in Form" an den Grundschulen. Ich glaube, dass wir insgesamt ein sehr gutes System haben, und deswegen überzeugt mich nicht, dass wir zu einem bestehenden System ein Parallelsystem aufbauen sollten. Dies ist vor allem im Vergleich mit anderen Ländern nicht überzeugend. Der große Unterschied zwischen uns und den USA besteht auf diesem Feld darin: Wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem, das nicht nur für Reiche zugänglich ist, sondern für alle. Deswegen hat die Schulkrankenschwester in den USA eine ganz andere Aufgabe.
Das Ziel ist, das Thema voranzubringen, indem wir bestehende Instrumente weiterentwickeln und ausbauen, aber nicht dadurch, dass wir neue, parallele Systeme einführen, die viel Geld kosten. Ich bedanke mich bei allen Lehrkräften, den Pflegekräften und den externen Partnern, die die Aufgabe der Gesundheitsförderung in der Schule mit sehr viel Engagement erfüllen. Ich freue mich, dass das Gesundheitsministerium in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf diese Thematik legt. Wir werden mit Sicherheit noch weitere wichtige Schritte unternehmen können.