Vielen Dank, Herr Kollege Rotter. Bitte bleiben Sie noch am Redepult. Herr Kollege Glauber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. - Bevor ich Herrn Kollegen Glauber das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Rotter, Sie haben ausgeführt, dass im Jahr 2014 210 Millionen Euro eingestellt wurden, also in einem Nicht-Wahljahr. Wir sind uns doch einig, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 im Jahr 2013 aufgestellt wurde. Damit war das ein klares Wahlgeschenk, das Sie den Wählern auf den Weg gegeben haben. Der Anstieg der Mittel von 160 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro im Frühjahr 2013 ist natürlich ein Wahlgeschenk für die anstehende Wahl gewesen.
Die FREIEN WÄHLER sind im Jahr 2008 in den Bayerischen Landtag gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2008 waren für den sozialen Woh
nungsbau in Bayern 161 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Damals hatte der Haushalt einen Umfang von 39 Milliarden Euro. Wir schreiben jetzt das Jahr 2015 und haben einen Haushalt von 51 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz dieses Anstiegs um 12 Milliarden Euro haben Sie es geschafft, die Investitionen für den sozialen Wohnungsbau um 2 Millionen Euro abzuschmelzen. Der Anstieg liegt bei 12 Milliarden Euro. In den Haushalt haben Sie jedoch statt wie damals 161 Millionen Euro nun 159 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau hineingeschrieben. Sie sagen dazu, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Es ist natürlich eine Frage der Prioritätensetzung, wenn der Staat 12 Milliarden Euro mehr einnimmt und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 2 Millionen Euro senkt. Das müssen Sie den Bürgern schon erklären.
Ich wiederhole mich: Wir haben die Erhöhung erst im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 beschlossen. Das Jahr 2014 war kein Wahljahr. Bei den übrigen Zahlen haben Sie unterschlagen, dass wir die Mittel für den Studentenwohnbau in der fraglichen Zeit erhöht haben. Auch darauf habe ich schon hingewiesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rotter. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Kamm zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kamm.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rotter, ich bedauere schon, dass Sie sowohl in Ihrer Rede als auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag eine Position bezogen haben, die nichts anderes bedeutet als: Wir sind zufrieden, alles ist gut, wir machen weiter so. - Und dies angesichts der jetzigen Situation, wo so viele Menschen Schwierigkeiten haben, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Die Mieten explodieren. Insbesondere Familien, Alleinerziehende und Senioren stehen vor größten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Für heuer wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits im März abgeschöpft. Für dieses Jahr stehen also schon gar keine Fördermittel mehr zur Verfügung, die beantragt werden könnten. Alle Mittel sind schon vergeben.
Die Zahl der sozialen Wohnungen, die derzeit errichtet werden, ist wesentlich geringer als die Zahl der sozialen Wohnungen, die heuer aus der Bindung fallen.
Wir haben uns außerordentlich darüber gefreut, dass die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2013 erklärt hat, dass im Jahr 2014 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau endlich angehoben werden sollen. Ich dachte, dass jetzt ein Einlenken erfolgt und die Mittel wieder deutlich ansteigen. Ich habe mich aber zu früh gefreut: Bereits ein Jahr später wurden diese Mittel, die letztlich ein Landtagswahlgeschenk waren, wieder einkassiert. Das ist außerordentlich bedauerlich.
Seit Mitte der Neunzigerjahre ist ein deutliches Absinken der Mittel für den Wohnungsbau in Bayern zu verzeichnen. Im ersten Jahr wirkte sich dies nicht dramatisch aus. Mittlerweile aber spüren wir alle die dramatischen Folgen, nicht nur in München, Nürnberg und Augsburg, sondern auch in allen anderen größeren Städten in Bayern. Ein "Weiter so" kann es nicht geben. Wir bedanken uns daher sehr bei den FREIEN WÄHLERN, dass sie dieses Thema zum Dringlichkeitsantrag gemacht haben. Ich möchte damit allerdings nicht sagen, dass ich zufrieden bin, wenn die Mittel im Jahr 2015 wenigstens das Niveau des Jahres 2014 erreichen. Ich denke, das reicht nicht; wir brauchen mehr.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass Abschreibungsmittel, AfA-Mittel, letztendlich Haushaltsmittel sind. Jetzt zu sagen, wir haben kein Geld in der Kasse, wir möchten uns nicht der harten Debatte im Landtag darüber stellen, woher die Mittel kommen und wohin wir sie geben, und stattdessen mit Steuererleichterungen zu arbeiten, ist billig. Steuererleichterungen wirken sich im Haushalt genauso aus. Wir haben es hier schon gehört: Eine lineare AfA von 4 % im Wohnungsbau ist nicht sachgerecht. Sie würde dazu führen, dass Wohnungsgebäude nach 25 Jahren komplett abgeschrieben wären, als ob sie keinen Wert mehr darstellen würden. Das stimmt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ich halte daher den letzten Absatz für nicht sachgerecht und rechtlich unzulässig. Daher möchten wir die ersten zwei Absätze gerne unterstützen, den dritten aber nicht.
Wir unterstützen den Antrag der SPD, allerdings mit dem Zusatz, den Sie in Ihrem Redebeitrag geäußert haben, dass bei der degressiven Abschreibung bestimmte Rahmenbedingungen festgeschrieben werden müssen. Es macht keinen Sinn, für den Wohnungsbau eine degressive Abschreibung einzuführen und dann zu ermöglichen, dass das Ganze nach vier Jahren in Eigentumswohnraum umgewandelt wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie namentlich über Ihren Antrag abstimmen lassen wollen: Mir ist wichtig, dass Sie nicht nur über diesen Antrag, der letztendlich nur ein "Weiter so" bedeu
tet, namentlich abstimmen lassen, sondern dass Sie auch anfangen, darüber nachzudenken, was in der Wohnungspolitik in Bayern zusätzlich besser gemacht werden muss. Mir ist es ein Anliegen, dass Sie vielleicht die Osterfeiertage oder die Wochen danach dazu nutzen, in Ihren Städten Runde Tische mit den Wohlfahrtsverbänden, Vertretern der Frauenhäuser, Vertretern beispielsweise der Schwangerenberatungen, mit den Seniorenverbänden usw. einzuberufen, um dieses Thema einfach einmal zu diskutieren und zu erkennen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht. Wir brauchen endlich wieder einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, um die Dynamik abzusenken und in Bayern wieder normale Verhältnisse zu bekommen. Dazu brauchen wir hier in Bayern eine andere Politik.
Danke schön, Frau Kollegin Kamm. – Ich sehe, es gibt eine Meldung für eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Rotter. Bitte schön, Herr Rotter.
Liebe Frau Kollegin Kamm, nachdem Sie unseren Antrag als ein bloßes "Weiter so" interpretieren, möchte ich darum bitten, dass Sie ihn noch einmal genau durchlesen. Dort heißt es nämlich nicht nur, dass wir die Anstrengungen der Staatsregierung begrüßen, sondern dass es uns auch darum geht, die Wohnraumversorgung "sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum" – darauf kommt es nämlich auch an – "durch zielgerichtete Maßnahmen... weiterhin zu verbessern". Außerdem geht es darum, dass die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums "und der Neubau von Wohnungen forciert werden" sollen. Ich glaube, die Deutung des Antrags als ein "Weiter so" ist nicht ganz korrekt.
Herr Kollege Rotter, gute Absichten ohne Mittel reichen nicht. Ich glaube, hier müssen deutliche Zeichen gesetzt werden. Hier muss klar gezeigt werden, wie man handeln will. Man darf nicht bloß Absichtsbekundungen von sich geben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Da die Frist für die namentliche Abstimmung noch nicht abgelaufen ist, werden wir jetzt die Abstimmung über die Anträge durchführen, die nicht namentlich abgestimmt werden. Die Anträge werden dazu wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5852 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte! – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5883 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/5853 bis 5858 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Die namentliche Abstimmung, die noch aussteht, führen wir nach dem nächsten Tagesordnungspunkt durch.
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller, Kathi Petersen u. a. (SPD) Modellversuch Schulkrankenpflege (Drs. 17/4808)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist die Kollegin Petersen. Bitte schön, Frau Petersen.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Gesundheitsministerin hat die Kindergesundheit zum Schwerpunktthema dieses Jahres erklärt.
Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es in diesem Bereich noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir teilen dieses Anliegen und beantragen deshalb einen Modellversuch Schulkrankenpflege. Die Schulen werden immer mehr zu familienergänzenden Einrichtungen, weil sich Familien aus den verschiedensten Gründen zunehmend überfordert fühlen. Das ist zwar bedauerlich, aber es ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Diese Realität betrifft auch die Gesundheit unserer Kinder, um die wir uns daher verstärkt in der Schule kümmern müssen.
Diese Aufgabe dürfen wir aber nicht noch zusätzlich den Lehrern aufbürden. Diese sind mit Ganztagsunterricht, individueller Förderung usw. schon hinreichend ausgelastet. In Ländern wie den USA und Großbritannien sowie in Skandinavien – wir haben das letztes Jahr bei unserer Reise mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege in Stockholm hautnah erlebt – werden daher Krankenschwestern an Schulen eingesetzt.
Krankenschwestern könnten auch bei uns das Team aus Lehrern, Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern verstärken. Sie wären in Gesundheitsfragen geeignete Ansprechpartner für Schüler, Lehrer und Eltern. Sie könnten kompetent Erste Hilfe leisten und dafür ausbilden. Sie könnten den Impfstatus kontrollieren. Wir haben ja gerade die Masernepidemie erlebt und sehen, dass es da erheblichen Nachholbedarf gibt. Krankenschwestern könnten für die notwendige Auffrischung sorgen. Sie könnten in der Schule Maßnahmen zur Gesundheitsprävention anregen und unterstützen. Auch als Vertrauensperson für Schülerinnen und Schüler, von der keine Sanktionen etwa in Form von schlechten Noten zu befürchten sind, wäre eine Schulkrankenpflegekraft ein Gewinn für die Schule. Wir fordern nicht gleich die Einstellung von Pflegekräften an allen Schulen, sondern möchten erst einmal in einem Modellversuch die Einsatzmöglichkeiten, die Ausbildungserfordernisse, mögliche Kostenträgerschaften und die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
Dieser Modellversuch ist sinnvoll. Gerade in komplexen Einrichtungen, wie es die Schulen sind, haben sich Modellversuche bewährt. Das sehen wir am Modellversuch Mittelstufe plus, der im Herbst startet. Es geht darum zu sehen, ob eine Einrichtung, die sich in anderen Ländern schon bewährt hat, auch in Bayern zur Verbesserung der Kindergesundheit beitragen kann. Ich habe vorhin schon Beispiele genannt.
Dieser Modellversuch ist notwendig. Schon jetzt gibt es chronisch oder akut erkrankte Kinder, die auch während der Unterrichtszeit medizinische Betreuung brauchen. Grundschulkinder, die an Diabetes leiden, sind auf Unterstützung angewiesen. Lehrer können das aber kaum übernehmen, zumal sie das bei uns aus rechtlichen Gründen gar nicht dürfen.
Mit zunehmender Inklusion an den Schulen verstärkt sich dieses Problem. Das Thema Inklusion dürfen wir nicht länger auf die lange Bank schieben. Zurzeit, vom 25. März bis zum 17. April, wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überprüft. Dabei geht es auch um die Umsetzung der
schulischen Inklusion. Bei uns ist dort noch sehr viel Luft nach oben. An den Schulen braucht es zusätzliche und kompetente Personen, um Kindern mit den unterschiedlichsten Formen von Behinderungen gerecht zu werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Darstellung dieses Antrags, der auf den ersten Blick das wichtige Thema Kindergesundheit aufgreift. Die Ministerin hat das zum Schwerpunkt unserer landesweiten Präventionskampagne gemacht. Es ist wichtig und richtig, dass wir dort Signale setzen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir schon viele Dinge haben. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und brauchen nicht auf einen fahrenden Zug aufspringen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, anhand dieses Antrags feststellen zu können: Wir haben in Bayern keine Defizite. Viele Forderungen, die Sie in Ihren Spiegelstrichen aufzählen, sind schon erfüllt.
Im Rahmen unserer Gesundheitsförderung gibt es das Programm für die gute gesunde Schule. Dieses Modellprogramm, das ich hervorheben möchte, ist im Jahr 2008 eingeführt worden und bietet die Möglichkeit, in vielfältiger Weise mit der Verzahnung von Eltern, Lehrkräften und Schülern die Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen viel mehr über die guten Dinge reden, die wir schon haben, als neue Maßnahmen erfinden, die nicht greifen und viele Mittel binden. Wir sollten nicht auf jedes Pferd aufspringen, wenn Maßnahmen bereits da sind und wirken. Das Programm für die gute gesunde Schule ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir uns gerade jetzt im Rahmen des Präventionsgesetzes im Bund dafür einsetzen sollten, dass die Mittel nicht im Bund gebunden werden, sondern sich ebenfalls auf die Länder verteilen. Im Gesundheitsausschuss wurde uns gerade das Projekt "JuvenTUM" vorgestellt. Frau Vorsitzende, wir sehen, dass wir gute Projekte haben, deren Ausweitung sich lohnen würde, wenn wir mehr Mittel aus dem Präventionsprogramm auf die Länder runterbrechen könnten. Das ist ein Stück Subsidiarität. Wir sollten uns in der Großen Koalition in Berlin gemeinsam dafür einsetzen, dass wir mehr Bewegungsfreiheit bekommen.
Die Kollegin Eiling-Hütig wird nachher noch darauf eingehen, dass wir die Gesundheitssysteme nicht mit
einander vergleichen können. Wir können nicht das amerikanische Gesundheitssystem an unser Gesundheitssystem adaptieren. Das ist auch gut so. Wir haben kleinere Schulen. Unser Gesundheitsdienst wird nicht über Schulärzte, sondern über Hausärzte organisiert. Impfungen werden nicht von einer Pflegekraft, sondern von einem Arzt durchgeführt. Wir haben neue Verpflichtungen eingeführt. Dazu zählt die Vorlage des Impfbuchs in der Schule. Das ist sicherlich ein wichtiges Ergebnis aus der Diskussion über die Masern.
Ich könnte jetzt noch weitere Punkte, zum Beispiel wie die Prävention und die Modellprojekte gegen Mobbing, an den Schulen nennen. Das sind viele Beispiele, die zeigen: Wir haben das Thema Gesundheit in den bayerischen Schulen großgeschrieben und in die Lehrpläne integriert. Dabei handelt es sich um eigene Richtlinien und Modellprogramme. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch mehr tun können und die Maßnahmen ausbauen werden. Wir haben jedoch keine Defizite. Deshalb können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.