Daher glauben wir, dass auch im Wohnungsbau allgemein mit einer erhöhten Abschreibung mehr Wohnraum zur Verfügung stünde und in den Ballungsräumen, in denen es momentan einen Verdrängungswettbewerb gibt, eine Entspannung einträte. Die Mieter mit normalen Einkommen werden verdrängt. Es muss unser Ziel sein, dass Normalverdiener und Rentner nicht einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, der sie immer weiter in die Peripherie hinausdrängt. Wenn jemand im Ballungsraum seinen Lebensmittelpunkt hat, muss sichergestellt sein, dass er weiter in seinem Lebensumfeld bleiben kann.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag deutlich mehr Anstrengungen. Die 159 Millionen Euro sind zu wenig. Wir brauchen eine Verstetigung auf deutlich höherem Niveau. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu den Anträgen: Dem SPD-Antrag stimmen wir zu, wenngleich wir die dynamische Abschreibung nicht nur in den Ballungszentren gerne sähen. Dem Antrag der CSU können wir nicht zustimmen, weil Sie schreiben, dass Sie bisher alles richtig gemacht hätten. Wir sehen das Problem darin, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Andreas Lotte von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Glauber hat bereits zu Recht auf die Genese der bayerischen Wohnungspolitik in den letzten zwanzig Jahren hingewiesen. Herr Glauber hat auch auf die Aktivitäten der SPD-Stadtratsfraktion in München Bezug genommen, die 250 Millionen Euro in die Hand nimmt. Nur am Rande sei der Verhältnismäßigkeit wegen erwähnt,
Dass die Stadtratsfraktion so viel Geld in die Hand nimmt, hat einen guten Grund. Wir alle lasen in den letzten Wochen eine Horrorzahl nach der anderen, was die Mietpreissteigerungen in bayerischen Ballungsräumen angeht. Zuletzt kam die Schreckensmeldung über den Münchner Mietspiegel, wonach die Mieten beim Bestand in den letzten zwei Jahren um 6 %, seit 2011 sogar um 9,6 % gestiegen sind. In allen Ballungsräumen unseres Freistaates ist der Wohnungsmarkt angespannt. In den Metropolen finden inzwischen nicht mehr nur Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen keine Wohnungen mehr, inzwischen hat auch der Normalverdiener massive Probleme, ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu finden. Es ist uns allen bewusst, dass die Politik gefordert ist, um diesem massiven Marktversagen Einhalt zu gebieten. Jahrelang hat man die Bedarfe falsch eingeschätzt und musste die Prognosen korrigieren. Heute stehen wir vor dem Trümmerhaufen von zwanzig Jahren Wohnungspolitik in Bayern.
Die Politik hat sich aus dem staatlichen Wohnungsbau kontinuierlich zurückgezogen. Herr Glauber hat bereits einige Zahlen genannt. Ich wollte nicht die Spitze und die schlechteste Zahl nennen, sondern habe mit Durchschnittswerten gearbeitet. Aber auch die Durchschnittswerte machen deutlich, was in den letzten zwanzig Jahren passiert ist: Mitte der Neunzigerjahre wurden für den geförderten Wohnraum durchschnittlich 348 Millionen Euro ausgegeben, zuletzt waren es im Durchschnitt 160 Millionen Euro. Seit 1998 ging es kontinuierlich bergab. Im Durchschnitt wurden für den sozialen Wohnungsbau zusammen mit den Bundesmitteln – ohne die 160 Millionen Euro - an die 200 Millionen Euro ausgegeben. Die gleiche Entwicklung zeigt sich beim Wohnungsbestand. Das stützt die These von Herrn Glauber. In den Jahrzehnten von 1950 bis 2000 stieg der Wohnungsbestand in Bayern um durchschnittlich eine Million Wohnungen pro Jahrzehnt. Von 2000 bis 2010 waren es nur noch 450.000 Wohnungen pro Jahrzehnt.
Seither dümpelt der Wohnungsbestand dahin und lag im Jahr 2013 bei 6,1 Millionen. Dann beschloss die Staatsregierung, das "Jahr des Wohnungsbaus" zu proklamieren und machte zusätzlich 50 Millionen Euro locker, sodass man im Jahr 2014 zusammen mit den Bundesmitteln 210 Millionen Euro hatte.
ter Joachim Herrmann... Ganz oben steht für mich, in Bayern wieder jährlich auf 70.000 neu gebaute Wohnungen zu kommen.
Für 2013 rechnete Herrmann mit 58.000 Baugenehmigungen; es wurden dann knapp 56.000. Auch im "Jahr des Wohnungsbaus" 2014 kam man immerhin auf 58.000 Baugenehmigungen. Kaum war das Jahr 2014 vorbei, klopfte man sich auf die Schultern, lehnte sich wohlig erschöpft von der eigenen Arbeit zurück und fuhr die Wohnraumförderung wieder auf 158,7 Millionen Euro zurück, also auf weniger als 2013 oder 2012. Klar, man darf nicht vergessen: Bei der studentischen Wohnraumförderung haben Sie 5 Millionen Euro draufgelegt. Glücklicherweise hat der Bund die nach Bayern gepumpte Förderung noch einmal deutlich aufgestockt, sodass wir in Bayern insgesamt 242,5 Millionen Euro zur Verfügung haben.
Das eine ist das Geld; das andere ist, was dabei herauskommt. Das sagen Sie auch selber immer. Wir haben im Jahr 2014 im Freistaat 51.321 Wohnungen gebaut, und davon – passen Sie genau auf die Zahl auf – waren 1.901 geförderte Mietwohnungen. Noch einmal: von 51.321 Wohnungen waren lediglich 1.901 geförderte Mietwohnungen. Am Rande sei bemerkt: Circa 1.800 davon sind in München.
Wenn man also an das im Dezember 2013 verkündete Ziel unseres Wohnungsbauministers denkt, muss man sagen: Bei 70.000 neu gebauten Wohnungen war das alles andere als ein Durchstarten, eher ein zaghafter, humpelnder Schritt in die richtige Richtung. Ziel verfehlt – weitermachen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ruhen Sie sich nicht auf den trügerischen Lorbeeren aus, dass Bayern mehr als alle anderen Bundesländer in den Wohnungsbau investiert. Bayern hat auch mehr Wachstum als alle anderen Länder, mehr Zuzug, mehr Wohnungsnot. Tun Sie das, was Sie immer wieder behaupten. Verstetigen Sie die Mittel für den Wohnungsbau, aber tun Sie das langfristig. Machen Sie Schluss mit den Eintagsfliegen und mit dem Strohfeuer!
Damit komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrages. Im Zuge der Föderalismusreform wurde die soziale Wohnraumförderung seit 2006 vollständig vom Bund auf die Länder übertragen. Seither bekommt Bayern 61,3 Millionen Euro an Kompensationsmitteln. Ich bin mir bewusst, dass der Oberste Rechnungshof
der Ansicht ist, dass freier Wohnungsbau nicht Aufgabe des Staates sei. Wir alle aber, meine Damen und Herren, wir alle sind Vertreter des Souveräns, das heißt des bayerischen Volkes. Artikel 106 der Bayerischen Verfassung enthält die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen als Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Wir hatten ja schon die GBW. Übrig sind noch die Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg. Letzteres engagiert sich nicht nur im Beamtenwohnungsbau, sondern außerdem auf dem freien Wohnungsmarkt, indem es ganz einfach durch Bauen, Bauen, Bauen bezahlbaren Wohnraum schafft, und das laut Finanzministerium sogar wirtschaftlich sinnvoll. Wenn so etwas in Nürnberg möglich ist, wo der Wohnungsmarkt weit weniger angespannt ist als in München, dann muss so etwas doch auch im südbayerischen Raum möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Befürworten Sie mit uns die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um die Fehler einer missratenen Privatisierungspolitik zu lindern.
Ganz kurz noch zum Thema Abschreibungen. Bei den Abschreibungen sind wir explizit anderer Meinung als die FREIEN WÄHLER. 4 % lineare Abschreibung können nicht funktionieren. Nach 25 Jahren wäre das Gebäude abgeschrieben; die Lebensdauer beträgt aber 50 Jahre. Eine degressive Abschreibung in angespannten Wohnungsmärkten können wir uns aber sehr wohl vorstellen, wenn wir sicherstellen, dass diese Mietwohnungen dann nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Eberhard Rotter von der CSU das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass aufgrund der vorliegenden Dringlichkeitsanträge das wichtige Thema Wohnungsbau einmal mehr auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags steht, gibt mir dies doch Gelegenheit klarzulegen, dass das, was meine beiden Vorredner gerade behauptet haben, nicht stimmt: dass die Staatsregierung bei diesem Thema nicht mit voller Kraft unterwegs wäre oder dass es in Bayern gar einen Trümmerhaufen der Wohnungspolitik gäbe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir in diesem Jahr 250 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung hätten. Sie wissen aber alle: Der Haushalt ist verabschiedet. Wir werden uns im Herbst über einen Nachtragshaushalt
unterhalten. Sie kennen die Übung in diesem Haus, dass wir keinen Anträgen zustimmen, mit denen im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt irgendwelche Mittel gefordert werden.
Herr Aiwanger, das wissen Sie ganz genau. Dazu sind Sie schon lange genug hier herinnen. Sie reden aber immer, bevor Sie zugehört haben. Irgendwann einmal werden Sie vielleicht auch noch gescheiter werden.
Wir könnten also jetzt nicht einem Antrag zustimmen, mit dem 250 Millionen Euro gefordert werden, wenn wir gerade vor einem Vierteljahr den Haushalt verabschiedet haben. Im Nachtragshaushalt wird man sehen und darüber reden müssen, ob wir die Mittel wieder aufstocken sollen. Sie wissen, dass es 2014 einen Einmaleffekt gab, mit dem wir zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.
Nein, das war kein Wahljahr. Das Wahljahr war vorbei. Wir haben das nach dem Wahljahr gemacht, nicht zum Wahljahr. Jetzt bringen Sie auch noch die Jahreszahlen durcheinander, Frau Kollegin Kamm.
Das, was insbesondere zur AfA gesagt worden ist, ist durchaus sinnvoll, wobei ein Widerspruch zwischen dem besteht, was wir genauso wie die SPD wollen, nämlich die Wiedereinführung der degressiven AfA, während die FREIEN WÄHLER die Erhöhung der linearen AfA wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich begrüßen wir die bisherigen Anstrengungen der Staatsregierung zur Verbesserung der Wohnraumversorgung und begrüßen in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass die Stadt München, die ja immer sagt, wie gut es ihr geht und wie reich sie ist, Geld in die Hand nimmt. Ganz besonders wichtig wäre es aber, dass die Kommunen und insbesondere die Stadt München, wo das Problem natürlich am drängendsten ist, dafür auch Grundstücke verfügbar machen würden; denn das ist das A und O. Die Voraussetzung, dass man überhaupt bauen kann, ist, dass baureife Grundstücke zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehen. Daran krankt es insbesondere in der Landeshauptstadt. Dort könnten die Anstrengungen durchaus noch verstärkt werden. Im Übrigen gilt durchaus, dass vielleicht auch der Freistaat Bayern in der Landeshauptstadt das
eine oder andere Grundstück hat, das möglicherweise für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wäre mir recht. Ich glaube, dass bereits eine entsprechende Prüfung läuft, inwieweit aus dem Immobilienbesitz des Freistaates das eine oder andere Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass wir bereits wichtige Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum ergriffen haben. So wurde beispielsweise die Geltungsdauer des Zweckentfremdungsgesetzes verlängert und die Erhöhung des Wohngeldes auf den Weg gebracht, wie es nachdrücklich von uns bereits seit Jahren gefordert wurde. Das erkenne ich an. Dies wurde natürlich auch von der SPD unterstützt; deswegen konnte das jetzt umgesetzt werden. Das ist ganz, ganz wichtig; denn mit dieser Erhöhung kann gezielt denjenigen geholfen werden, die nicht sozialwohnungsberechtigt sind und sich dennoch auf dem freien Markt gerade in Ballungsräumen nur schwer versorgen können. Das ist also durchaus etwas Positives, das wir gemeinsam mit der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebracht haben.
Die Umsetzung der Mietpreisbremse, die jetzt in Berlin beschlossen worden ist, wird folgen. Die Mittel für Wohnraumförderung sind im Ländervergleich durchaus auf hohem Stand. Ich darf daran erinnern, dass das bekanntlich nicht schwarz regierte Baden-Württemberg im Wesentlichen die Bundesmittel durchreicht und das Ganze noch um Landesmittel im Größenbereich von etwa 10 % dessen, was wir in Bayern dazugeben, ganz, ganz leicht erhöht, obwohl es auch dort vergleichbare Ballungsräume mit ähnlichen Problemen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser wohnungspolitisches Ziel ist es, die Wohnraumförderung fortzuführen und dabei so viele soziale Mietwohnungen wie nötig und so viele Eigentumswohnungen wie möglich zu fördern. Ich sage das, weil wir natürlich auch draußen im Land das Wohnungseigentum fördern wollen, um Abwanderungstendenzen junger Familien zu verhindern. Das ist doch auch ein Anliegen der FREIEN WÄHLER; zumindest habe ich das so in Erinnerung. Auch darauf müssen wir unser Augenmerk richten.
Um den Wohnungsmangel in Ballungsräumen und in den Tourismusgebieten zu bekämpfen, gibt es nur ein Mittel, nämlich bauen, bauen, bauen. Ich habe die Tourismusgebiete ausdrücklich genannt, da sowohl am Bodensee als auch im südlichen Oberallgäu – beide Gebiete befinden sich in meinem Stimmkreis – die Grundstückspreise und die Wohnungsmieten ähnlich hoch wie in den Ballungsräumen sind. Der Bedarf wird angesichts unserer Verpflichtung zur Unterbrin
Natürlich ist es unser Ziel, in Bayern wieder auf 70.000 neu gebaute Wohnungen zu kommen. So viele Wohnungen konnten wir im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung errichten. Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nach dem jeweiligen regionalen Bedarf. Der Schwerpunkt der Mietraumförderung liegt natürlich in den Ballungsgebieten. Gerade für Familien mit Kindern und für Geringverdiener benötigen wir erschwingliche Mietwohnungen. Die bewährte Politik der regionalbedarfsgerechten Förderung von Mietwohnraum, Eigentumsbildung und Modernisierung von Wohnraum werden wir in diesem Jahr und in den Folgejahren mit hoher Priorität fortsetzen. Der Einsatz von Wohnraumfördermitteln gibt im Übrigen auch wichtige Impulse für das regionale Handwerk und die Bauwirtschaft.
Im Jahre 2013 wurden in Bayern 47.000 Wohnungen fertiggestellt. Das sind immerhin 14,4 % mehr als noch im Jahr 2012. Wie soll es in Zukunft weitergehen? – Die Baugenehmigungen für künftige Baufertigstellungen sind ein wichtiger Indikator. Wir haben im Jahr 2014 in Bayern für 58.786 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet eine weitere Zunahme von 4,9 %.
Die Mittel in Bayern liegen bei rund 160 Millionen Euro. Hinzu kommen 22,5 Millionen Euro für die studentische Wohnraumförderung und rund 60 Millionen Euro an Bundesmitteln, sodass wir insgesamt gut 240 Millionen Euro zur Verfügung haben. Im Übrigen fördern wir den Wohnungsbau und die Schaffung von Wohneigentum durch staatliche Baudarlehen und durch zinsverbilligte Darlehen der BayernLabo. Aber der Staat allein wird es nicht richten können. Das haben meine Vorredner bereits erwähnt. Ich will es wiederholen. Angesichts beschränkter staatlicher Mittel bedarf es natürlich vermehrt des Kapitaleinsatzes privater Investoren in den Wohnungsbau, um die drohenden Versorgungsengpässe abzuwenden.
Ein besonders wirksamer Anreiz für den privaten Wohnungsbau wären steuerliche Vergünstigungen. Die Wiedereinführung einer degressiven AfA für Wohngebäude ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument. Der Freistaat fordert dies seit zehn Jahren, seit dieses Instrument bei der Gründung der ersten Großen Koalition abgeschafft worden ist. Ich habe diese Abschaffung bereits vor zehn Jahren kritisiert, und ich kritisiere sie nach wie vor. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, dieses Instrument wiedereinzuführen.
Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Alle Mietrechtsvorschriften, die wir für die Verbesserung des Mieterschutzes usw. einführen, sind ein Ritt auf der Rasierklinge; denn wir dürfen private Investoren nicht verschrecken, damit weiterhin Kapital in den Mietwohnungsbau fließt. Bislang haben wir diesen Ritt einigermaßen bewältigt; aber es darf keine weiteren Verschlechterungen geben. Ähnliches gilt für die energetischen Vorgaben bei Wohnungsbauten. Obwohl eine energetische Bauweise und eine energetische Sanierung sinnvoll sind, dürfen wir die Schraube nicht überdrehen. Der Wohnungsbau und Investitionen in den Wohnungsbau müssen sich weiterhin wirtschaftlich darstellen lassen.
Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung wäre zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sinnvoll und richtig. Sie wird von allen relevanten Wohnungsmarktakteuren in Bayern gefordert. Hier muss der Bund die notwendigen Schritte unternehmen. Alle Parteien in diesem Hause – mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER – sind auf Länderebene in unterschiedlichen Koalitionen vertreten. Wir müssen auf unsere jeweiligen Parteifreundinnen und –freunde einwirken, dass dies auch in anderen Ländern so gesehen wird, damit die nötige Bundesratsmehrheit dafür zustande kommt. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.