Herr Aiwanger, nachdem Sie sich eigentlich genauso benehmen wie Herr Varoufakis, wundere ich mich, dass Sie mit ihm solche Probleme haben.
Dem fehlt eigentlich auch die Grunderziehung, der Umgang miteinander, die vernünftige Wortwahl. Sie müssten diesen Mann doch eigentlich gut verstehen. Wieso gehen Sie mit einem Antrag gegen ihn vor?
Die Griechen haben am Freitag zugesagt, dass sie die Reformen weiterführen, dass sie die Versprechen aus dem Wahlkampf nicht umsetzen können, und sie haben am Dienstag eine Liste vorgelegt, was sie weiterhin tun wollen. Natürlich hätten wir uns, ich glaube, jeder hier, gewünscht, dass diese Liste an mancher Stelle noch etwas konkreter wäre, dass zum Beispiel die Privatisierungsversprechen dort deutlicher drin stünden und nicht nur in einem Nebensatz. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Zeitplan und die finanziellen Auswirkungen klarer kommen. Man darf aber die Anforderungen an eine neue Regierung auch nicht überspannen.
Letztendlich geht es darum, dass wir jemandem vier Monate länger Zeit geben, wenn er auf dem Weg dorthin alle Versprechen einhält. Wenn er die Versprechen nicht einhält, hat er genau vier Wochen Zeit. Das Risiko sind 1,8 Milliarden Euro. In ganz Europa den Konsens aufs Spiel zu setzen wegen eines Risikos von 1,8 Milliarden Euro, wenn ein ganzes Land so gewählt hat, ist einfach keine moderne Politik. Da sind Sie noch nicht in Europa angekommen. Da befinden Sie sich noch in den Nationalstaaten des späten 19. Jahrhunderts.
Ich habe mich acht Minuten hingesetzt und mir Mühe gegeben, zu hören und zu verstehen, was Sie sagen. Sie sitzen jetzt die ganze Zeit hier und schreien nur dazwischen. Ich hoffe, Sie haben das Talent, gleichzeitig schreien und zuhören zu können.
busch. Ich darf darum bitten, hier keinen Dialog zu führen. Sie können sich nachher ja wieder zu Wort melden. Im Moment hat der Kollege Weidenbusch das Wort.
Herr Aiwanger, um das Missverständnis auszuräumen: Ich habe nebeneinander gestellt, was Frau Le Pen sagt und was Sie sagen. Das ist wörtlich identisch. Das ist keine Beleidigung, sondern Sie müssen sich die Frage stellen, wo Sie stehen, wenn Sie dasselbe sagen wie Frau Le Pen.
Da beleidigen Sie sich selber, und daran ändern auch Ihre Zwischenrufe nichts, sie ändern nichts. Sie stehen mit diesem Antrag und Ihrer heutigen Wortmeldung in Europa ganz rechts außen. Sie müssen vor dem Spiegel prüfen, ob Sie dort hingehören. Stellen Sie das hier klar, wenn es anders ist.
Danke schön. Herr Kollege Weidenbusch, ich bitte Sie, noch hier zu bleiben. Wir haben eine Zwischenbemerkung. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Pohl gemeldet. Bitte schön, Herr Pohl.
Herr Kollege Weidenbusch, ich weiß nicht, ob angesichts der Dimension dieses Themas Ihre Wortwahl bei diesem Redebeitrag die richtige war. Wenn Sie uns auf diese Stufe stellen, dann können Sie das mit den Kollegen Bosbach und anderen aus dem Deutschen Bundestag auch tun, die diesem Paket ebenfalls nicht zustimmen werden.
Wenn man hier Vergleiche zwischen rechtsextremen und demokratischen Politikern ziehen möchte, dann könnte man auch das "Weltsozialamt" nehmen. Also bitte, ich denke, es sollte hier bei diesem wichtigen Thema doch etwas sachlicher zugehen.
Wie war das mit "Lautstärke ersetzt nicht Argumente?" – Eine Frage möchte ich hier jetzt schon einmal in den Raum stellen. Ist es wirklich das richtige Zeichen, dass man dieser Regierung aus Links- und Rechtsextremen Zugeständnisse macht und damit all
jenen ins Gesicht schlägt, die sich in Südeuropa harten Sparauflagen unterworfen haben, die seriös gearbeitet haben? Glauben Sie nicht, wenn wir jetzt diese Regierung durch neue Pakete stützen, dass das die Aufforderung auch an die Menschen in anderen Ländern sein wird, Parteien zu wählen, die sagen: "Schluss mit Sparen! Was lacostet die Welt? Ich gebe das Geld aus, und bluten müssen dann Länder wie Deutschland, die das Geld zur Verfügung stellen sollen"?
Herr Kollege Pohl, ich nehme an, Sie haben die Vereinbarung vom Freitag, die Liste, die die Griechen am Dienstag abgegeben haben, und die Forderungen der Bundesregierung dazu detailliert gelesen. Ich sage Ihnen deswegen ganz deutlich: Es gibt keine Zugeständnisse im Vergleich zu vorher. Es wird ein bereits bestehendes, verhandeltes Paket gegenüber einer neuen Regierung um vier Monate verlängert. Es gibt nichts anderes als bisher. Vor diesem Hintergrund geht das, was Sie jetzt gesagt haben, leider völlig ins Leere.
Wir geben das Geld, das bereits seit Monaten vereinbart ist, gegenüber einer neuen Regierung frei – das ist der ganze Unterschied –, und das ohne jedes neue Entgegenkommen.
übernehmen, dann müssen Sie sich auch vorhalten lassen, dass Sie damit mit Frau Le Pen in derselben ganz rechtsextremen Ecke in Europa stehen.
gehen und laut werden: Wir von den Sozialdemokraten haben uns auch gefragt, wie schlimm es um die FREIEN WÄHLER stehen muss, dass sie einen solchen Antrag einbringen.
Wir haben uns natürlich überlegt: Vielleicht gibt es einen Grund für eine solche Art organisierter Verantwortungslosigkeit in einem solchen Antrag.
Vielleicht hat Ihnen Dr. Fahn berichtet, dass wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen einen Antrag der CSU behandelt hatten, den wir auch etwas seltsam fanden, der die Staatsregierung aufgefordert hat, sich für die vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen in Griechenland einzusetzen. Dieser Antrag war aber geschickter gemacht. Auch darin werden bestimmte populistische Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, aber so geschickt, dass man darüber ordentlich verhandeln kann, auch wenn ich – entschuldigen Sie, Herr Finanzminister, dass ich das so sage – schon etwas Angst bekommen habe, weil ich gedacht habe, dass Ihre Partei glaubt, Herr Schäuble brauche Ihren expliziten Rat, weil Sie ihm sonst nicht vertrauen würden.