- Mit Schönreden hat das nichts zu tun. - Aber wir können diese Vertragsverhandlungen nur dann unterstützen, wenn wir die Situation im Bayerischen Landtag nicht schlimmer darstellen, als sie tatsächlich ist, und damit die Verhandlungen und die Marktmacht der Molkereien unterstützen. Wir haben im letzten Jahr weltweit Produktionsausweitungen gesehen: in der EU plus 4,5 %, in den USA plus 2,4 %, in Brasilien, in Neuseeland plus 8,4 %. Gleichzeitig gab es eine Kaufzurückhaltung in China und das Russlandembargo. Die Marktentwicklung hat mit dem Quotenende nichts zu tun, führt aber zu enormen Preisschwankungen, mit denen die Bauern allerdings umgehen können. Die gebremste Anlieferungsmenge zeigt, dass es entsprechende Anpassungsmöglichkeiten gibt.
Die Milchwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Bayern. Darin stimmen wir alle überein. Unser Ziel ist es vor allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit für die Bauern und damit die Wertschöpfung ständig erweitern und verbessern zu können. Das ist der einzige Weg, um Betriebe in der Produktion zu halten. Wir müssen Märkte entwickeln können und unsere Produkte absetzen. Auf den Selbstversorgungsgrad ist schon hingewiesen worden.
Ein Sicherheitsnetz ist natürlich wichtig. Dafür haben wir auf europäischer Ebene verschiedene Kriseninstrumente. Die Intervention muss flexibel sein und möglichst zu jedem Zeitpunkt aufnahmefähig. Darum haben wir in unseren Antrag die Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung aufgenommen. Ich denke, es gibt Raum für eine Erhöhung des Interventionspreises. Anpassung an die Produktionskosten darf aber natürlich nie heißen, dass es Produktionsanreize gibt. Der Interventionspreis darf nicht dazu führen, dass für die Intervention produziert wird. Das darf nicht sein. Eine flexible Bewirtschaftung ist wichtig. Wir wollen Exportmärkte entwickeln. Dafür könnte die EU einen Teil der Superabgabe aufwenden und die Markterschließung unterstützen. Wir fordern außerdem, zumindest für dieses Jahr eine Stundung der Superabgabe zu erreichen, damit die Bäuerinnen und Bauern das nicht alles in einem Jahr zu tragen haben.
Und selbstverständlich haben wir auch die Grünlandgebiete in benachteiligten Lagen im Blick. Aber Herr Kollege Arnold, Sie wissen, man kann das Problem in diesen Regionen nicht über den Milchpreis und den Milchmarkt lösen, sondern gerade für das Grünland in benachteiligten Gebieten müssen uns auch andere Instrumente einfallen.
Wir haben da mit unserem KULAP einige Weichen gestellt, auch mit der Grünlandprämie für Raufutterfresser, mit allen Maßnahmen zur extensiven Grünlandnutzung sowie mit einer Weideprämie. - Das Thema wird uns weiter beschäftigen, und wir werden uns weiter um Lösungen bemühen. Das eine oder andere muss sicherlich noch weiterentwickelt werden. Aber jetzt wollen wir erst mal sehen, wie diese Programme beantragt werden.
Eines ist jedenfalls klar: Wir glauben nicht, dass es durch staatliches Eingreifen überhaupt möglich ist, das Angebot an die Nachfrage anzupassen. Das führt zu einem riesigen Bürokratismus und dazu, dass man das Problem europaweit nicht in den Griff bekommt, keine Mehrheiten dafür hat und auch den notwendigen Außenschutz nicht mehr herstellt. Mit diesen Maßnahmen würden Wachstumsbetriebe letzten Endes wieder behindert werden. Kollege Herz hat schon auf die Verdrängung hingewiesen und darauf, wie sich die Milchwirtschaft in anderen Regionen der Welt ausgebreitet hat. Wir wollen letzten Endes auch die Verarbeiter nicht hängen lassen, die beispielsweise in Pulvertürme investieren und sich auch auf steigende Milchmengen einstellen. - Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Arnold: Ein staatlicher Zwang ist in diesem Zusammenhang nicht mehr vorstellbar und passt nicht mehr in die Zeit.
So weit wird es auch nicht kommen. – Aus diesem Grund lehnen wir den SPD-Antrag ab. Auf die Bündelung komme ich noch zu sprechen.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist überflüssig, und er wurde im Agrarausschuss schon umfangreich behandelt. Wir haben den Runden Tisch zur Zukunft der Milchwirtschaft in Bayern; er wurde von Staatsminister Brunner initiiert. Da wird mit allen Berufsvertretern diskutiert. Wir haben auch bei unserem Fachgespräch in Augsburg deutlich gemerkt, dass fast alle der gleichen Überzeugung folgen und die Zukunftschancen auf dem Milchmarkt gleich einschätzen. Dass es letzten Endes auch abweichende Meinungen gibt, kann man niemandem verübeln. Aber das zeigt letzten Endes auch, dass es einen Hauptweg geben muss – und der heißt sicherlich nicht "staatliche Mengensteuerung" oder "europäische Mengensteuerung". - Die Frage ist, wie wir unsere Produkte auf dem Weltmarkt besser absetzen können. Da geht es um Maßnahmen des Agrarmarketings, um unsere "alp", die sehr erfolgreich arbeitet, aber auch um die Unterstützung auf Bundesebene. Bundesminister Schmidt hat eine neue Taskforce eingerichtet,
Die Bündelung ist in Deutschland möglich. Die Möglichkeiten dazu sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Wir könnten deutschlandweit bis zu 5,3 Millionen Tonnen der Milch, die nicht schon in Genossenschaften gebündelt ist, bündeln, das heißt in zwei Milcherzeugergemeinschaften. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber auch das lässt sich letzten Endes nicht staatlich erzwingen.
- Vielfältige Hilfestellungen werden gegeben, und selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass alles getan werden muss, um Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir tun alles, um den Milchbauern in Bayern Rahmenbedingungen zu geben, unter denen sie ihren Betrieb in der Zukunft erfolgreich bewirtschaften können. Unterstützen Sie uns, liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, auf Bundesebene, im Bundesrat und bei der Bundesumweltministerin, wenn es um die Düngeverordnung und um die Anlagenverordnung geht. Da sind entsprechende Weichenstellungen noch dringend notwendig;
denn die Regelungen, die da vorgelegt wurden, sind überzogen. Sie führen dazu, dass Betriebe aufhören müssen, weil das finanziell nicht machbar ist und weil die Bürokratie überzogen ist.
Herr Schmidt hat einen guten Vorschlag gemacht; wenn Sie ihn unterstützen, kommt es nicht so weit. – In diesem Sinne sind Sie alle gefordert, und wir werden sehen, wie sich die SPD auf Bundesebene hier weiter positioniert. – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Sie lenken doch nur von der eigenen Untätigkeit ab!)
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Sengl gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE werden allen drei Anträgen zustimmen, weil sie Versuche sind, die aktuelle Krise irgendwie in den Griff zu kriegen. Ich finde es eigentlich schon seltsam, wenn die CSU nicht das Gleiche tut.
Die Milchmarktkrise zeigt wieder einmal ganz deutlich die grundsätzlichen Probleme unserer Landwirtschaft auf. Die Richtung einer Landwirtschaft hin zu noch mehr Rationalisierung, Technisierung, zu mehr Masse und Vergrößerung führt genau in diese Krise. Besonders für Bayern hat das fatale Auswirkungen. Da müssen wir ganz grundsätzlich gegensteuern. Das heißt: Wir alle – also nicht nur die Erzeuger, die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Molkereien, vor allem der Handel und wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher – müssen einen gemeinsamen Weg gehen. Der weltweite Exportmarkt für Milch mag für manche Betriebe der richtige Weg sein; ich werde immer mit dem Vorwurf konfrontiert: Du möchtest doch bloß, dass wir alle für den Regionalmarkt produzieren. – Das stimmt nicht; denn mir ist auch klar: Wir sind eine Gesellschaft, die mit landwirtschaftlichen Exporten und Importen lebt. Wir sind nicht landwirtschaftlich autark, und das ist auch gar nicht unser Ziel. Aber ich bin für die Stärkung des Regionalmarktes.
Neben dem Weltmarkt und dem europäischen Binnenmarkt gibt es auch noch einen bayerischen Markt, und der will bedient werden. Das ist eine Riesenchance für unsere bayerische, eher klein strukturierte und vielfältige Landwirtschaft. Eine Packung Milch verkauft sich besonders gut, wenn eine schöne, grüne Wiese, eine Kuh mit Hörndln, Berge und vielleicht noch ein fescher Bauer vorn drauf sind.
- Für euch vielleicht eine Bäuerin. – Aber damit diese erfolgreiche Werbestrategie nicht irgendwann überhaupt nichts mehr mit der landwirtschaftlichen Realität zu tun hat, müssen wir andere Prioritäten setzen.
Wir haben bei der Milch einen Selbstversorgungsgrad von 178 %, bei Käse beträgt er 335 %, nicht aber bei Biomilch und bei Biokäse. Die beiden großen bayerischen Biomolkereien suchen händeringend nach Biomilch-Lieferanten. Ich glaube, in allen Bioläden und Dorfläden findet regional erzeugter Biokäse reißenden Absatz. Die Agrarstruktur in Bayern würde sich für diese Bewirtschaftung geradezu anbieten. Der Gewinnabstand zwischen ökologischer und konventioneller Milcherzeugung ist nämlich bei einer Bestandsgröße von 30 bis 40 Milchkühen am höchsten – und wir in Bayern haben genau in dieser Bestandsgröße die meisten Betriebe. Wir brauchen die Wertschöpfung durch Mehrwert, also eine stärkere Förderung von landwirtschaftlicher und handwerklicher Qualitätsproduktion und von Produktinnovation im Molkereibereich. Das bedeutet die Förderung von regionalen Spezialitäten – davon gibt es viele im Milchbereich und die Förderung von regionalen Molkereien und Käsereien. Je vielfältiger die Verarbeitungsstruktur, desto stabiler ist der Milchpreis. Auch regionale Verarbeitungsstrukturen zu fördern und zu stärken, hilft den Bäuerinnen und Bauern.
Die Milcherzeugung im Voralpenraum wird nie mit norddeutschen Milcherzeugern konkurrieren können. Rein betriebswirtschaftlich betrachtet müssten alle bayerischen Milchbauern angesichts dieser Konkurrenz sofort mit ihrer Produktion aufhören. Bei uns im Voralpenland, wo die meiste bayerische Milch produziert wird, sind die Bauernhöfe normal groß. Im Vergleich zu norddeutschen Riesenställen, von den neuseeländischen ganz abgesehen, sind sie winzig. Aber Landwirtschaft kann man nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Parametern bewerten; denn Landwirtschaft ist mit vielen Faktoren konfrontiert, die eben nicht berechenbar sind, weil sie mit dem Lebendigen zu tun haben – mit Tieren, Pflanzen, dem Wetter und der Natur. Das ist ja auch das Besondere und das Schöne an der Landwirtschaft.
Die Milch braucht einen fairen Preis. Verkaufen und vermitteln wir mit unserer bayerischen Milch den Mehrwert, den die arbeitsintensive und aufwendige Erzeugung von Milch in Bayern bedeutet. Übrigens glaube ich, dass das keine Arbeit ist, die Minderqualifizierte leisten können.
Für diesen Mehrwert bekommen wir eine schöne Kulturlandschaft, regionale und frische Lebensmittel, eine vielfältige bäuerliche Kultur und eine nachhaltige Produktion, die Klima, Boden und Wasser schützt – Urlaubsland Bayern eben.
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. – Abschließend hat Herr Staatsminister Brunner das Wort für die Staatsregierung. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 31 Jahren hat man in der EU für die Milchproduzenten eine einzelbetriebliche Mengenzuteilung – sprich: Milchquote – beschlossen. Der momentane Preisverfall ist aber vermutlich nicht mit dem Auslaufen dieser Milchquote am 31. März 2015 zu begründen. Vielmehr stellen wir fest, dass das Russland-Embargo, die weltweiten Krisen, die Übersättigung des Weltmarktes und nicht zuletzt eine höhere Produktion der EU-Milchbauern von 5 % gegenüber dem letzten Jahr dazu beigetragen haben, dass Angebot und Nachfrage etwas aus dem Gleichgewicht geraten sind. Momentan hat sich der Preis – Gott sei Dank! – stabilisiert, und Experten glauben auch – sicher kann das niemand sagen –, dass zum Ende des Jahres hin wieder ein leichter Anstieg möglich sein wird.
Bayern versucht, die Stabilität unserer bäuerlichen Betriebe mit kurzfristigen und auch mittelfristigen Maßnahmen zu sichern. Wir sind froh, dass es uns gelang, am 13. Februar eine Genehmigung unserer umfangreichen Förderprogramme von der EU zu erhalten. Ich nenne das einzelbetriebliche Investitionsförderprogramm mit 80 Millionen Euro im Jahr, das Kulturlandschaftsprogramm mit 190 Millionen Euro im Jahr, die Ausgleichszulage mit 110 Millionen Euro im Jahr und dazu ein Marktstrukturgesetz, das uns auch Förderungen im Verarbeitungsbereich ermöglicht.
Ich habe immer wieder bei der Agrarministerkonferenz innerhalb der EU-Länder Anträge gestellt, bin aber mit meinen Vorschlägen leider Gottes nicht immer auf fruchtbaren Boden gestoßen. Dabei nehme ich die Zugehörigkeit zur gleichen Partei gar nicht aus. Immer wieder hat man die Meinung vertreten, in einem liberalisierten Markt müsse man eine gewisse Volatilität in Kauf nehmen. Ich habe aber immer wieder davor gewarnt, dass wir ohne Leitplanken möglicherweise wieder extreme Situationen bekommen könnten, wie wir sie 2009 erlebt haben.
Wir hatten aber in Brüssel in einzelnen Punkten mit unseren Vorschlägen doch auch Erfolg. Zumindest wurden auf Bayerns Vorschlag hin die Interventionszeiträume ausgedehnt, und die private Lagerhaltung wurde wieder ermöglicht. Ich fordere auch seit geraumer Zeit eine Erhöhung des Interventionspreises von derzeit 21,15 auf mindestens 25 Cent, obwohl ich fürchte, dass wir 25 Cent niemals erreichen werden.
Ich habe ständig ein Sicherheitsnetz gerade für die Milchwirtschaft angemahnt. Vor vier Jahren habe ich bereits einen Runden Tisch Milch im Ministerium eingerichtet, an dem sich verschiedene Erzeugerorganisationen, Privatmolkereien, Genossenschaftsmolkereien, der Bauernverband, der BDM und viele andere beteiligten. Gespräche mit dem Bundeskartellamt und mit Experten aus Brüssel haben unsere Möglichkeiten, aber auch die Grenzen unserer Einflussnahme aufgezeigt. Schließlich habe ich die TU MünchenWeihenstephan beauftragt, zu analysieren und zu untersuchen, wie die einzelnen Vorschläge und Maßnahmen umgesetzt werden können, und angemahnt, neue Ideen gerade bezüglich des Milchmarkts zu entwickeln.
Die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern gilt es ebenso zu intensivieren wie die Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern und Molkereien, meine Damen und Herren. Das sind keine Kontrahenten, sondern Partner, und sie sollten gemeinsam versuchen, die Wertschöpfung zu erhöhen. Eine Bündelung des Angebotes ist aus meiner Sicht wünschenswert und zielführend. Sie ist allerdings in erster Linie eine Aufgabe der Milcherzeuger selbst. Die Bündelungsgrenze ist längst noch nicht erreicht. Darum ist hier eine Erweiterung momentan wirkungslos.
Ich habe den neuen EU-Kommissar Hogan bei seinem Bayernbesuch dringendst aufgefordert, die mögliche Superabgabe, die unsere Bauern zahlen müssen, wenn sie überliefern, bei einer drohenden Milchkrise ausschließlich für diese zu verwenden und für eine Entschärfung der Krise zu sorgen, was er mir auch zugesagt hat.
Ich glaube, Exporterstattungen sind auch in Zukunft gerade in Krisenzeiten nicht gänzlich verzichtbar. Im Übrigen hat sich die Marke Bayern auch bei den Nahrungsmitteln weltweit durchgesetzt. Gerade bei den Schwellenländern können wir neue Absatzmöglichkeiten schaffen.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der bayerische Weg muss immer wieder neu interpretiert werden. Er hat sich bewährt. Wir setzen auf Qualität, auf Premiumprodukte, auf Spezialitäten und auf höchste Veredelung und nicht auf Masse. Wir wollen ressourcenschonend wirtschaften, Tiere artgerecht halten und eine bodengebundene Landwirtschaft. Wir wollen aber auch den Dialog mit den Verbrauchern intensivieren, weil wir nur unter Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung eine in Zukunft erfolgreiche, konkurrenzfähige und existenzfähige bayerische Landwirtschaft erhalten werden. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin eine konstruktive Diskussion,
wenn es um die Werterhaltung und Existenzsicherung unserer bäuerlichen Landwirtschaft geht. Ich bedanke mich bei allen Rednern, weil ich den Eindruck habe, dass alle mit großem Engagement und mit Sachkompetenz nach den besten Lösungen suchen.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Es besteht Einverständnis zwischen den Fraktionen, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugrunde gelegt wird. Ist es so? – Kein Widerspruch. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge der SPD-Fraktion und der FREIEN WÄHLER sind abgelehnt. Dem Antrag der CSU-Fraktion ist zugestimmt worden.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 und rufe die Listennummer 18 der nicht einzeln zu beratenden Anträge auf: