Ich will nur drei oder vier Elemente erwähnen, weil sie alle dazu gehören; denn das Argument, die Behördenverlagerung allein sei es, stimmt natürlich nicht. Das ist klar. Darum sagen wir: Es gibt mehrere Elemente.
Die Regionalisierung von Hochschulen ist ein ganz wesentliches Element, weil wir in vielen Bereichen die Chance nutzen, mit Studenten, mit vielen jungen Menschen eine Veränderung herbeizuführen, sowohl im klassischen Universitätsbereich als auch bei anderen. Ich denke daran, dass wir jetzt noch vor Weihnachten ein Signal für die Finanzakademie in Kronach gegeben haben. Es gibt einen Riesenschub, wenn 200 junge Leute in einer Stadt, in einer Gemeinde sind. Sie führen zu einer Belebung, zu einer Veränderung des Klimas und auch zu mehr Respekt für ländliche Räume, die sich an dieser Stelle verbessern.
Die Behördenverlagerung ist hier ein ergänzendes, weiteres Instrument – übrigens auch dort, wo wir keine Hochschulen haben. In Räumen ohne Hochschulentwicklung, in ländlichen Räumen, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, in von Konversion betroffenen Gemeinden oder in Gemeinden mit extremen Problemen – Herr Arnold und viele andere Kollegen wissen das – kann das Instrument der Behördenverlagerung helfen. Meine Damen und Herren, eines muss ich sagen: Selbstverständlich kostet das Geld. Dies wird jedoch auf die getätigten Investitionen umgerechnet. Jede Investition im ländlichen Raum, auch in Gebäude und Ähnliches mehr, bedeutet Aufträge für die regionale Wirtschaft und tut dem ländlichen Raum gut. Darum ist das Geld an dieser Stelle richtig angelegt.
Deswegen ist unser Ziel klar: Wir wollen 1.500 Versetzungen in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Das hat der Ministerpräsident und das haben wir vorgegeben. Dabei handelt es sich nicht um Zwangsversetzungen. Übrigens gibt es mit einer natürlichen Fluktuation schon sehr viele Möglichkeiten zur Veränderung. Das haben wir mit den Personalräten besprochen. Diese sind mit dem Verfahren einverstanden. Bei uns gehen mehr Versetzungswünsche aus München heraus als nach München hinein ein. Das muss man sagen. Insofern lässt sich an dieser Stelle viel managen. Wichtig ist, Verwaltungseffizienz und Struk
turpolitik in Balance zu bringen. Herr Muthmann, es ist richtig: Am Ende besteht die Schwierigkeit, die Gesamtbalance zu halten. Glauben Sie mir, das Verfahren ist transparent, weil mir Hunderte Leute Briefe geschrieben haben, in denen steht, dass dies genau richtig wäre. Es wird Sie überraschen, dass in einem Landkreis manchmal drei Bürgermeister der Überzeugung sind, dass es bei ihnen besser ist als beim Nachbarn. Das ist normal.
Einige Regionen, wie der Landkreis Tirschenreuth, haben sich im Kreistag zusammengesetzt und gesagt: Wir entscheiden uns für einen Standort, das ist unsere zentrale Einheit. An dieser Stelle gibt es viele interessante Angebote, die es gilt zusammenzubringen. Glauben Sie mir, ich habe nicht die Illusion, dass darüber nicht eifrig diskutiert und gestritten wird. Dies ist selbst beim Breitband der Fall. Wenn man etwas Gutes tut und eine Förderung in Höhe von 80 % gewährleistet, gibt es immer noch jemanden, der sagt: Mensch, 90 % Förderung wäre auch nicht schlecht gewesen. Insofern habe ich keine demokratische Illusion.
Ich glaube jedoch, es ist sinnvoll, dass ein solches Konzept sauber und in sich geschlossen ist. Diesen Versuch werden wir unternehmen. Das zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren, ist das gute Recht eines jeden Mitglieds des Landtags. Aus unserer Sicht ist wichtig: eins nach dem anderen. Wir reformieren das FAG. Wir reformieren das LEP mit großer Unterstützung von Gemeinde- und Landkreistag. Wir haben das Regionalmarketing verändert und die Fördersummen erhöht. Das stößt auf große Unterstützung in den ländlichen Räumen. Wir haben die Regionalisierung der Hochschulen vorangebracht. Wir bringen die Digitalisierung voran. Ähnliches wird mit der Behördenverlagerung auch passieren.
Geben Sie uns noch einen Monat Zeit. Ich habe mich gewundert, dass Sie den Antrag heute stellen. In einem Monat haben Sie immer noch die Möglichkeit dazu. Dann können Sie losschießen, wie Sie es mögen. Wenn Sie Beifall klatschen wollen, dürfen Sie das. Das ist im Landtag auch zulässig. Das bleibt Ihnen natürlich vorbehalten. Das wird die größte Behördenverlagerung auf einen Schlag sein, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein gutes Signal für die ländlichen Räume. Darum machen wir das auch.
Allerdings möchte ich den Bayerischen Rundfunk zitieren. Der Artikel befindet sich im Pressespiegel. Herr Neumaier schreibt: "Auch wenn Söder die Fortschritte der letzten Jahre herausstellt und mit Zahlen belegt, so zeigt der Bericht doch auch, was schiefgelaufen ist." Das haben wir als Opposition seit vielen Jahren angesprochen. Vielleicht sind die Fortschritte eine Reaktion darauf. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen.
In Oberbayern und im Großraum München hat es eine Konzentration an außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegeben. Das wurde von uns über viele Jahre hinweg kritisiert. Jetzt befindet sich in meiner Heimatstadt Bayreuth das Fraunhofer-Institut. Das begrüßen wir. Das damals kritisierte Defizit wird von Ihnen wieder herausgestellt. Sagen Sie doch auch einmal, dass wir damals recht gehabt haben.
Das zweite Beispiel betrifft den Breitbandausbau. Wie häufig haben wir im Landtag kritisiert, dass das alte Förderprogramm unpraktikabel ist und nicht läuft. Wenn Sie heute erklären, das laufe besser, müssen Sie auch sagen, dass das alte System überhaupt nicht funktioniert hat und erst auf Druck der SPD geändert wurde.
So war es doch? Wir haben doch gesehen, dass es draußen auf dem Land nicht funktioniert hat. Das haben wir massiv kritisiert. Damals hieß es, das sei nicht europakonform. Jetzt geht es auf einmal.
Was ich sagen möchte: Viele Sachen, die umgesetzt worden sind, sind von uns gefordert worden. Das gilt auch für Behördenverlagerungen. Deshalb hatten wir an der positiven Entwicklung einen großen Anteil. Bitte nehmen Sie das auch zur Kenntnis.
Frau Präsidentin, wissen Sie, womit ich mich manchmal etwas schwertue? – Mit dieser Debatte: Ich habe recht, ich habe es schon immer gesagt.
Lassen Sie die Gefühle raus. Ich höre das bei anderen Themen, wie beispielsweise bei der Landesbank, auch: Damals habe ich das schon gesagt. Ich verstehe mein Amt so, dass ich eine Aufgabe zum Wohl der bayerischen Bevölkerung und im Dienst des Bayerischen Landtags zu erledigen habe. Ehrlich gesagt hilft es nicht, eine Stunde darüber zu philosophieren, wer vielleicht irgendwann einmal einen klugen Satz gesagt hat. Viel wichtiger ist es, etwas Kluges zu machen. Das tun wir.
Vielen Dank. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zur Eingabe betreffend "Ablehnung der geplanten 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos" bekannt geben. Mit Ja haben 88 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 71 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung.
Damit ist dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie entsprochen worden.
Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Prioritätenlisten der großen Bauvorhaben (Drs. 17/4361)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt wieder 24 Minuten. Herr Kollege Kränzlein steht schon bereit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist immer noch Sitzung. Ich bitte Sie, Gespräche, wenn es welche gibt, draußen zu führen. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle europäischen Parlamente bis hinunter zu den Kommunalparlamenten steuern schon wegen der knappen Ressourcen – Personal und Geld – in der Regel über Prioritäten und Festlegungen. In Bayern, wo die CSU das Sagen hat, hat man dieses Prinzip in einem ganz wichtigen Bereich außer Kraft gesetzt, nämlich bei den Hochbauvorlagen. Dort geht es um viel Geld. In aller Regel wird über die Hochbauvorlagen nur im Finanzausschuss beraten. Dort spielen sie jedoch eine große Rolle. Dort werden diese Prioritätenlisten, die wir immer wieder wünschen, einfach nicht vorgelegt. Darum fordern wir, dass alle Ministerien, die Gebäude verwalten oder für Neubauten zuständig sind, künftig solche Prioritätenlisten vorlegen, und zwar nicht erst dann, wenn der Haushalt oder die Anlage S erstellt wird, sondern schon im Vorfeld. Das wäre keine zusätzliche Arbeit, das wäre keine neue Bürokratie; denn jede vernünftige Verwaltung arbeitet nach Prioritäten. Die bayerischen Ministerien haben diese Prioritätenlisten schon in den Schubladen. Verwaltung funktioniert eben so. Wenn sie eine gute Verwaltung ist, kann sie nur danach ihre Schwerpunkte festlegen.
Diese Prioritätenlisten sind nicht in Stein gemeißelt, davon kann man abweichen. Vorhaben können vorrücken, wenn sich irgendwelche anderen Bauten wegen Planungsrückständen oder unvorhergesehenen Hindernissen verzögern. Dabei ist wichtig, dass es ein transparentes, kein willkürliches Verfahren ist. Jeder weiß dann, dass die nächste Maßnahme vorrückt, wenn eine geplante Maßnahme jetzt nicht durchgeführt werden kann.
Prioritätenlisten gibt es überall. Der fünfjährliche Bundesverkehrswegeplan ist ein Beispiel. Als kommunal Verantwortlicher kann man erkennen, wann das eigene Vorhaben an die Reihe kommt, welche Vorhaben davor stehen und was eventuell getan werden muss, um das Vorhaben zu beschleunigen.
Im Haushaltsausschuss haben wir genau diese Vorlagen nicht. Das heißt, wir können nicht prüfen, was wirklich wichtig ist, was eventuell vorgezogen werden müsste, wie die Reihenfolge geändert werden könnte, was beschlossen werden soll. All das ist eigentlich allein der Exekutive überlassen. Wir müssten die Mittel freigeben und entscheiden, ob zum Beispiel eine bestimmte Hochschule jetzt schon oder erst später renoviert wird, ob eine andere Hochschule eventuell einen größeren Bedarf hat. All das ist der Debatte bei uns im Ausschuss entzogen. Weil dem so ist, können wir
Es gibt eigentlich nur zwei denkbare Argumente dafür, warum Sie, verehrte Kollegen, diesen Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt haben. Das eine Argument ist, dass die Abgeordneten nicht Bescheid wissen sollen, damit die Verwaltung die Prioritäten ungestört und ohne lästige Debatten beliebig verändern und verschieben kann. Der zweite Grund ist, dass Abgeordnete mit einem besonders guten Draht und Einfluss in Richtung Exekutive leichter irgendein Vorhaben nach vorne bringen können, das in ihrem Stimmkreis besonders wichtig ist, wobei die anderen überhaupt nicht erkennen, ob dem eventuell wichtigere Vorhaben entgegenstehen. Dafür soll es ja Beispiele geben. Diese Argumente ziehen aber nicht und werden weder der Gewaltenteilung noch der Entscheidungsbefugnis der Legislative gerecht.
Mit Ihrer Entscheidung, diese Prioritätenlisten nicht vorlegen zu lassen, entmündigen Sie eigentlich uns als Legislative und als parlamentarisches Gremium. Das ist ein Armutszeugnis, das wir uns nicht ausstellen lassen sollten. Sie haben bei den Einzelvorhaben immer wieder Verständnis geäußert; Sie haben selber darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir zum Beispiel über eine Polizeiinspektion in XY reden, nicht sagen können, ob eine Polizeiinspektion in der Stadt Z wichtiger wäre. Ihnen war es aber offensichtlich nicht wichtig, weil Sie entweder Hintergrundinformationen hatten oder weil es Ihnen gleich war. Uns ist es nicht gleich, und darum bitten wir Sie: Ermächtigen Sie uns als Parlament, dass wir diese Listen, die die Verwaltungen in den Schubladen haben, bekommen, damit wir entsprechend steuern können.