Fortbildung für Lehrer zur Unterrichtung von Flüchtlingen ist sicherlich sinnvoll, aber wir benötigen mehr als das, was Sie jetzt hier vorgestellt haben. Wir sind daher schon sehr gespannt, ob diesen drei Ankündigungen noch weitere Anträge folgen. Man muss feststellen, dass sich seit den Gesprächen, zum Beispiel mit dem BLLV und dem Staatsministerium, oder seit den Haushaltsverhandlungen in diesem Bereich leider nur sehr wenig getan hat. Der Ball liegt jetzt in der Tat bei Ihnen, bei der CSU-Fraktion. Sie müssen hier ein solches Not- bzw. Sofortprogramm auf den Weg bringen; denn die Sachlage wird nicht einfacher. Das Frühjahr kommt wieder, das Wetter wird besser. Es können dann wieder mehr Flüchtlinge einfacher über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Situation an den Schulen ist hingegen unverändert. Die Lehrkräfte an den Mittel- und Grundschulen sind deutlich überlastet. Die Flüchtlingskinder sind nach wie vor traumatisiert und benötigen psychologische Unterstützung. Die Kinder, die ankommen, haben nur wenige oder gar keine Deutschkenntnisse, und das erschwert die Kommunikation an der Schule.
Wir brauchen für die Menschen vor Ort Hilfe. Dabei nützt es uns wenig – das muss ich zu dem Antrag der SPD kritisch anmerken –, Stellen zu fordern. Diese werden momentan nicht wirksam werden, weil sie haushaltsrelevant sind. Insofern benötigen wir eine Soforthilfe, eine finanzielle Unterstützung für die Menschen vor Ort, damit draußen etwas passiert. Den Schulleitungen und den Lehrkräften fehlen schlicht und einfach die finanziellen Mittel, um kurzfristig Dolmetscher, Schulsozialarbeiter oder anderes zusätzli
Noch einmal zum Antrag der SPD: Wir brauchen natürlich mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, das ist völlig klar. Sie müssen aber erst einmal ausgebildet werden. Es ist wünschenswert, dass da etwas gemacht wird, und wir müssen dauerhaft daran arbeiten; denn die 420 Stellen, die es hierfür momentan an den bayerischen Schulen gibt, sind zu wenig.
Es kann nicht sein, dass die Schulleiter weiterhin bei den Regierungen die Bittsteller sind, um zusätzliche Mittel zu erhalten. Sie benötigen endlich Handlungsfreiheit, um eigenverantwortlich Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Dieser Deal bzw. dieses Gespräch zwischen dem BLLV-Präsidenten Herrn Wenzel und Herrn Kultusminister Dr. Spaenle, das schon angesprochen wurde, hat ja gezeigt, dass bei dem Herrn Kultusminister offenbar durchaus Verständnis dafür vorhanden ist, er sich aber nicht gegen die CSU-Fraktion durchsetzen konnte. Man muss klar sagen, dass hier das Gefüge um Herrn Minister Dr. Spaenle wohl nicht stark genug ist, um diesen Akzent wirklich zu setzen.
Herr Professor Dr. Waschler, wir sind sehr gespannt, welche Anträge als nächste in den Bildungsausschuss eingebracht werden. Wir bedauern sehr, dass bisher von der CSU diesbezüglich zu wenig gekommen ist, und werden den Antrag der SPD absolut unterstützen. Wir brauchen sofort Maßnahmen und nicht erst in Monaten oder Jahren. - Vielen Dank für das Zuhören.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In bayerischen Schulklassen geschehen bemerkenswerte Dinge. Ein Lehrer einer Flüchtlingsklasse an einer Berufsschule erzählte kürzlich, wenn er in die Klasse komme, stünden die Schülerinnen und Schüler auf. Am Ende des Unterrichts kämen sie nach vorne und bedankten sich per Handschlag für den Unterricht. Daran sieht man, dass diese jungen Menschen Bildung wertschätzen. Bei den Eltern ist die erste Frage, wenn sie ankommen: Where is the education? Man muss sehen, dass diese Kinder und Jugendlichen zum Teil zwei Jahre lang keine Schule besucht haben, weil die Schule zerstört ist, es zu gefährlich war, in die Schule zu gehen, oder weil sie zwei Jahre lang auf der Flucht waren.
Es kommen junge Menschen, die in ihrem Heimatland bereits gut ausgebildet wurden, aber auch Analphabe
ten. Ihnen allen gemeinsam ist aber die hohe Wertschätzung der Bildung. Diese hohe Wertschätzung hat auch unsere Gesellschaft. Sprechen wir mit den IHKs und den Handwerkskammern. Sie sagen, bildet diese Leute gut aus, wir können sie brauchen.
Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung ist eine Aufgabe des Landes. Wir haben die Schulpflicht für junge Menschen und die Berufsschulpflicht. Wir verfügen auch über gute Angebote in Bayern. Die SchlaUSchule ist mit einem Konzept vorangegangen, das zum Teil jetzt vor Ort umgesetzt wird. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen. Was aber fehlt, sind tatsächlich ausreichende Mittel.
Herr Kollege Professor Dr. Waschler, die schönen Dinge, die Sie fordern, müssen finanziert werden. Gegenwärtig haben wir die Situation, dass das Kultusministerium die Mittel zusammenkratzt, hier etwas wegnimmt und von dort etwas hernimmt. Es nimmt die Mittel aus der Mobilen Reserve, die ohnehin nicht ausreichen und nicht für etwas anderes gedacht sind. Es nimmt die Mittel aus dem Integrationszuschlag, der für etwas anderes gedacht ist. Für diese Aufgabe fehlt eine kontinuierliche Finanzierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und lieber Herr Kollege Professor Dr. Waschler, Sie haben diese Chance bei den Haushaltsberatungen verpasst. Die FREIEN WÄHLER und wir hatten einen Antrag gestellt, hier eine eigene Titelgruppe einzurichten und das als Daueraufgabe zu verankern. Zehn Millionen Euro waren im Gespräch. Kein Mensch weiß, ob diese zehn Millionen Euro reichen, aber es wäre klar gewesen, dass es sich um eine Daueraufgabe des Landes handelt, der wir uns widmen. Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt und Ihre Versprechen, die der Herr Kultusminister gegeben hat, eben nicht erfüllt.
Deswegen unterstützen wir jetzt auch den Antrag der SPD, ein Programm auf den Weg zu bringen, weil wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer benötigen, die unterrichten. Wir haben zwar die Berufsschulpflicht, aber nur für ein Drittel der Jugendlichen stehen Klassen zur Verfügung, die sie besuchen können. Die Berufsschulen führen Aufnahmeprüfungen durch. Sie wählen beispielsweise diejenigen aus, die Englisch sprechen, jünger sind oder ihnen möglicherweise talentierter erscheinen. Das kann es aber nicht sein. Das ist kein Erfüllen einer Berufsschulpflicht für Flüchtlinge.
Wir benötigen deswegen diese Mittel. Wir benötigen deswegen diese Unterstützung. Wir benötigen auch eine bessere Situation für die Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben viele Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen
Klassen mit Einjahresverträgen beschäftigt sind und die wieder gehen, wenn sie etwas Besseres finden.
Wir brauchen Deutsch als Zweitsprache. Da müssen wir ein Modell auflegen, auch um die jetzigen Lehrer auszubilden. Wir haben viele nicht beschäftigte Deutschlehrer. Der Philologenverband hat schon vor zwei Jahren gefragt: Warum legen Sie kein Programm auf, diese Leute für Deutsch als Zweitsprache einzusetzen?
Wir brauchen die Mittel. Stimmen Sie diesem Antrag der SPD heute zu. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung für die Unterrichtung der Flüchtlinge. Tolle Modellprojekte reichen nicht, wenn sie nicht finanziert sind.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben den Dringlichkeitsantrag der SPD vorliegen. Es ist im Grunde genommen das gleiche Spiel, das wir schon kennen.
(Margit Wild (SPD): Das ist doch kein Spiel! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben schon falsch angefangen! – Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich habe noch nicht einmal angefangen, und Sie wissen schon wieder alles besser. Das ist die typische Reaktion. Hören Sie doch erst einmal zu! Hören Sie einfach einmal zu. Das gehört auch dazu. – Wir hatten im Haushaltsausschuss einen Antrag von den FREIEN WÄHLERN vom 04.11.2014 auf Drucksache 17/3980, für die beiden Haushaltsjahre 2015/16 Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro einzustellen. Gleichzeitig hatten wir einen Antrag der GRÜNEN, Drucksache 17/4038, mit dem allein für das Jahr 2015 sechs Millionen Euro und allein für das Jahr 2016 sechs Millionen Euro gefordert wurden. Jetzt kommt die SPD und sagt, wir wollen für 2015 zehn Millionen Euro.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wie viel haben Sie denn gewährt? – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben gar nichts gemacht!)
Das heißt zunächst einmal, und das haben Sie wieder ganz klar deutlich gemacht, dass Sie in diesem Zusammenhang erst einfach eine Forderung aufstellen
und sagen, irgendjemand muss es bezahlen. Das ist ein Problem. Das können Sie als Opposition so treiben. Deswegen sage ich, dies ist ein Spiel, nämlich Forderungen zu stellen, aber weder zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll, noch dazu – und da komme ich dann gleich zu den Spiegelstrichen, die Sie gebracht haben – zu sagen, wo es die Verbesserungen letzten Endes geben soll.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie sollten sich ein bisschen mehr mit der Haushaltspolitik beschäftigen! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wo kommt das Geld für die Polizisten her, das Sie vorher genehmigt haben?)
(Vom Redner nicht autori- siert) - Dass das für Sie schlimm ist, kann ich mir gut vorstellen. Aber Sie müssen sich halt damit konfrontieren lassen, dass in diesem Zusammenhang die Menschen nicht nachvollziehen können, dass Sie Forderungen erheben, ohne dass Sie in irgendeiner Form Deckungsvorschläge machen.
Aber lassen Sie mich jetzt in dem Zusammenhang einmal ausführen - - - Sie hören wieder nicht zu. Macht nichts. Ich rede weiter.
Im Jahr 2014 haben wir eine Versechsfachung der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bei
uns in Bayern gehabt. Wir waren trotzdem in der Lage, alle vollzeitschulpflichtigen Flüchtlinge zu beschulen. Das ist eine Leistung, die zunächst einmal anzuerkennen ist.
Ich bin im Übrigen auch dankbar, dass man inzwischen – das war vor 15 oder 20 Jahren noch ganz anders - durchgehen lässt, dass Deutsch für die Integration eine wichtige Sache ist. Ich kann mich daran erinnern, dass man dem damaligen Innenminister Beckstein, der das damals gesagt hat, Deutschtümelei und Zwangsgermanisierung vorgeworfen hat. Auch das ist schon einmal ein Fortschritt bei der ganzen Sache.
Jetzt komme ich aber zu dem Ansatz, den Sie bringen, wenn Sie nach dem Einsatz von Lehrkräften mit der Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache fragen. Das ist eine hervorragende Angelegenheit. Der Kollege Waschler hat schon ausgeführt, wie wir das machen wollen. - Kollege Felbinger, Sie sagen, dass wir den Antrag zur Änderung des Haushalts gebraucht haben und dass dadurch Bewegung hereingekommen ist: Sie haben bloß Geld gefordert.
Inhaltlich haben Sie in dem Antrag überhaupt nichts darüber ausgesagt, wie das gemacht werden soll. Dieser Antrag kommt jetzt von der CSU. Und damit werden wir uns beschäftigen.