Eine günstige Regelung bei den Fehlzeiten hat es durch eine gemeinsame Initiative von Frau Staatsministerin Emilia Müller und dem Parlament ermöglicht, sie im Sinne einer Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erhöhen. Wir verlangen aber – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass dies unbürokratisch erfolgt und die Regelung bei den Einrichtungen voll zum Tragen kommt. Das ist notwendig, um die Rahmenbedingungen und die Planungssicherheit in den Einrichtungen zu verbessern.
Ein besonderes Anliegen muss uns angesichts des rasanten quantitativen Ausbaus eine Krippenpädagogik sein, die auf die aktuellen Herausforderungen besonders eingeht. Für mich kommt das oft zu kurz, Kolleginnen und Kollegen. Wir bauen rasant aus, fragen uns aber nicht, wie es inhaltlich pädagogisch weitergeht. Es ist dringend notwendig, auch das in den Blick zu nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle auch, Frau Kollegin Schreyer-Stäblein und Frau Kollegin Brendel-Fischer, eine Lanze für die Horte brechen, die mehr als nur ein Überbleibsel aus der Zeit mit Ganztagesschulbetrieb sind. Sie sind ein flexibles, nicht an den Schulferien orientiertes Modell, das vor allen Dingen auf sozialpädagogische Schwerpunkte Wert legt. Wir brauchen diese Einrichtungen auch in Zukunft, meine Damen und Herren.
Die Familien stehen infolge der geschilderten Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Vor allen Dingen müssen Familien, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, durch Familienbildung, Familienstützpunkte, Familienzentren und Erziehungsberatung gefördert werden. Für alles finden wir im Haushalt Ansätze. Sie müssen gegebenenfalls in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden.
Mit dem Asylgipfel und der Weiterentwicklung der Asylsozialarbeit wird auf die Flüchtlingsströme in besonderer Weise Rücksicht genommen. Ich darf an dieser Stelle den Helferinitiativen, dem ehrenamtlichen Engagement in unserem Land, den Wohlfahrts
verbänden und dem kirchlichen Engagement, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium, in den Regierungen und in den sonstigen Behörden ein Dankeschön sagen. Die Herausforderungen, die zu meistern sind, sind zwar eine Verpflichtung, aber man kann den Menschen auch einmal ein "Vergelts Gott!" sagen. Das sind wir ihnen schuldig, und das gehört zur Kultur in unserem Land.
Ein besonderes Anliegen müssen uns die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sein. Die Herausforderung in diesem Zusammenhang habe ich schon angesprochen, was die Kinder- und Jugendhilfe anbelangt.
Jetzt lassen Sie mich, Frau Kollegin Celina, das Thema Barrierefreiheit ansprechen: Wenn wir als Haushaltsgesetzgeber objektiv über 200 Millionen als ersten Einstieg – man muss das ausdrücklich sagen; das wird ja im Haushalt fortgesetzt – für Barrierefreiheit zur Verfügung stellen, dann ist das doch ein guter Einstieg. Wenn Sie dann davon sprechen, wir würden das Ziel nicht erreichen, sehe ich Sie, obwohl ich Sie sehr schätze, als Kassandra, die angestoßene positive Entwicklungen nicht akzeptiert. Die Barrierefreiheit wird in diesem Programm entscheidend fortgesetzt.
Eines darf ich in diesem Zusammenhang auch sagen: Es ist notwendig, als bayerischer Gesetzgeber beim Bundesteilhabegesetz selbst einen Akzent – auch wenn es sich um eine Bundesangelegenheit handelt – zu setzen. Wir werden das mit einer Anhörung tun und werden uns entsprechend einbringen.
Ich unterstütze ausdrücklich alle Initiativen, die die Bekämpfung der Altersarmut, die eine große Herausforderung ist, erfolgreich ermöglichen.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Frauenpolitik sagen: Die CSU-Fraktion steht in Gänze zu einer Förderung der Frauenhäuser und der proaktiven Gestaltung dieser Einrichtungen. Wir sagen auch dafür ein herzliches "Vergelts Gott!". Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der bayerischen Sozialpolitik.
Abschließend gilt es, dem sozialen Bayern Dank zu sagen. Das soziale Bayern sind das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales mit seiner Verwaltung, an der Spitze Frau Staatsministerin Emilia Müller und Ministerialdirektor Höhenberger, denen wir besonders für ihre umsichtige und differenzierte Politik danken.
Der Freien Wohlfahrtspflege, ohne die es ein soziales Bayern nicht gäbe, gilt ebenso unser Dank. Danke an die Wohlfahrtsverbände und vor allen Dingen an die Mitarbeiter! Danke an die Selbsthilfegruppen, das bürgerschaftliche Engagement und vor allen Dingen die vielen Bürgerinitiativen, die nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge Menschen in Not helfen. Dank auch an das Hohe Haus, an die Kolleginnen und Kollegen im sozialpolitischen Ausschuss, im Haushaltsausschuss und vor allem an Herrn Kollegen Fackler als Berichterstatter. Ein Dankeschön auch an die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Frau Irmgard Badura, die sich wesentlich einbringt. Dank auch unserem Beauftragten für Integration und Flüchtlinge, der mit unkonventionellen Vorschlägen die Diskussion belebt. Ein herzliches Dankeschön an Martin Neumeyer. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Unterländer, wir haben noch zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen. Die eine stammt von Frau Celina und die nächste von Herrn Kollegen Tasdelen. Bitte schön, Frau Celina.
Herr Kollege Unterländer, auch ich schätze Sie sehr. Ich bemängle aber, dass die Bayerische Staatsregierung den Anschein erweckt, für Barrierefreiheit ein Riesensonderinvestitionsprogramm zu starten. Tatsächlich werden längst bekannte Ziele und längst bekannte Gelder dafür hergenommen, während die Kommunen und die Träger, die zusätzliches Geld bräuchten, im Regen stehen gelassen werden.
Ich habe, Frau Kollegin Celina, vorhin darauf hingewiesen, dass die Schaffung der Barrierefreiheit eine Aufgabe des Staates ist. Das gilt für die eigenen staatlichen Dienststellen und Behörden. Es ist aber auch eine Aufgabe der Gesellschaft, wenn es zum Beispiel um die Barrierefreiheit in den Medien oder in der Verwaltung geht. Es handelt sich nicht nur um eine Frage des Betons. Es ist eine Aufgabe der Träger, für die es selbstverständlich auch Bezuschussungen gibt. Diese Zuschüsse finden
sich aber in anderen Haushaltsstellen wieder, um auf diese Weise die Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Es wäre auch schlecht, wenn dies nur auf staatliches Handeln begrenzt wäre. Es ist dringend notwendig, eine gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, diese Barrierefreiheit in den Köpfen der Menschen herzustellen, damit die Schranken beseitigt werden. Dafür ist es notwendig, dass alle zusammenwirken. Der Staat tut es mit diesem Programm, und die Gesellschaft, das heißt die Verbände und die Organisationen, müssen es auch tun. Lassen Sie uns dieses Gemeinschaftswerk in diesem Sinne weiterentwickeln. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Investitionen notwendig, um das Ziel bis zum Jahre 2023 zu erreichen.
Herr Kollege Unterländer, Sie haben im Zusammenhang mit dem Mindestlohn gesagt, wir würden eine Bürokratie aufbauen, die ziemlich unnötig sei, und würden damit nicht nur diejenigen verunsichern, die das kontrollieren müssen, sondern auch die Betriebe, die das umsetzen müssen.
Ich war viele Jahre in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beschäftigt und habe dabei das Problem gesehen. Wenn wir zum Beispiel Gebäudereiniger kontrolliert haben, dann wussten wir nicht, ob es sich um einen Fall von Mindestlohn handelt, der allgemeinverbindlich ist, oder ob kein Mindestlohn gezahlt werden muss. Es war unklar, ob es dafür irgendwelche Verordnungen gibt. Der Arbeitgeber war verunsichert, weil er nicht wusste, ob es sich um einen Gebäudereiniger handelt oder um jemanden, der mehr Böden reinigt oder mehr Fenster putzt. Insofern war die Verunsicherung groß. Das bedeutet: Diese Regelung eines klaren Mindestlohns ist sowohl für diejenigen, die es kontrollieren müssen, als auch für diejenigen, die das als Arbeitgeber umsetzen müssen, eine ziemlich eindeutige Geschichte. Jeder muss sich daran halten, und es gibt keine Ausnahmen. Insofern ist das aus Sicht eines Kontrolleurs eher eine Erleichterung.
Deswegen habe ich nicht verstanden, inwiefern dort ein Mehrbedarf an Bürokratie besteht. Vielleicht können Sie mir das erklären. Fakt ist, dass wir durch den Mindestlohn mehr Bedienstete brauchen, die das kontrollieren. Falsch ist, dass es mehr Bürokratie gibt. Vielleicht können Sie mir das erklären; ich habe es als Praktiker noch nicht verstanden, warum in diesem Zusammenhang ein Bürokratiemonstrum aufgebaut werden soll.
Herr Kollege Tasdelen, wenn für ein Vorhaben in der für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Zollverwaltung 1.600 Stellen geschaffen werden, wenn Verordnungen und Richtlinien mit immensen Fragebögen aufgelegt werden, die kleine und mittelständische Betriebe in besonderer Weise herausfordern, müssen wir uns überlegen, ob das berechtigte Ziel, den Mindestlohn umzusetzen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, so richtig praktiziert und umgesetzt wird oder ob das vielleicht in einer Art und Weise passiert, dass man einen Verwaltungsapparat aufbaut, den man auch in anderen Teilen der Bundesverwaltung in besonderer Weise benötigt, ohne dass man das Ziel der Realisierung des Mindestlohns deswegen in Abrede stellt. Vielmehr ist es so, dass es ein abgestuftes Verfahren bei der Einführung des Mindestlohns gibt. Sie selbst wissen, wie die Regelung gefasst worden ist.
Die Strukturen, die geschaffen worden sind, sind klar und nachvollziehbar. Ob man für die Kontrolle einen so großen Apparat braucht, möchte ich noch hinterfragen. Ich sage Ihnen auch: Das werden wir kritisch begleiten und prüfen, ob das in dieser Form notwendig ist, um das Ziel zu erreichen. Das hat nichts mit Laxheit zu tun. Das hat mit einer vernünftigen Umsetzung eines Gesetzes zu tun. Ich habe meine Zweifel, wenn die Bürokratie im Vordergrund steht. Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächste hat Frau Kollegin Doris Rauscher von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich und die SPD-Fraktion heißt gute Familienpolitik, Männern und Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, sich für Familie zu entscheiden, sie in ihrem Alltag zu entlasten, ihnen in ihrer Lebensplanung beizustehen und sie zu unterstützen.
Für uns gehört zu einer guten Familienpolitik insbesondere auch die Vereinbarkeit von beruflichem Engagement und Familienleben. Dabei müssen allen Kindern von Anfang an gleiche Bildungschancen ermöglicht werden. Als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion möchte ich gerne zu Beginn an das A anknüpfen, das Angelika Weikert vorher in ihrem Re
debeitrag als eines der drei Säulen der Sozialpolitik angeführt hat: Das A steht für das Aufwachsen von Kindern. In Krippen, Kindergärten, Kinderhäusern und all den Kitas wird der Grundstein für eine gelingende Entwicklung, für die Fähigkeit, stabile Bindungen einzugehen, für späteren Bildungserfolg und nicht zuletzt für den zukünftigen sozioökonomischen Status gelegt. Die Erhöhung der staatlichen Mittel für den Bereich frühkindliche Bildung ist daher ein längst überfälliger Schritt; denn Investitionen – das betonen immer alle in diesem Hohen Haus – in die Lebensphase unserer Jüngsten zahlen sich für die Zukunft in jeder Hinsicht aus. Sie aber haben die Kitas in Bayern, die Erzieherinnen und Erzieher, die eine so wertvolle Arbeit leisten, in den vergangenen Jahren ganz schön im Regen stehen lassen, obwohl diese täglich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Erzieherinnen und Erziehern, allen Leiterinnen und Leitern, allen Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern und allen Engagierten in den Kitas meinen ganz herzlichen Dank für ihre tägliche engagierte Arbeit ausdrücken.
In der Vergangenheit hat die Anhebung des Basiswerts den Kindertageseinrichtungen keine finanziellen Spielräume eingeräumt – im Gegenteil. Herr Unterländer, ich mache einen kleinen Schwenk zu Ihrer Aussage. Die Initiative zur Abschaffung der Fehlzeitenregelung kam von der SPD-Fraktion in Verbindung mit einigen anderen Fraktionen im sozialpolitischen Ausschuss. Das war nicht primär die Initiative der Ministerin. Selbstverständlich wurde das auf der ausführenden Ebene weiter vorangetrieben, aber die Initiative kam vom Ausschuss. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das zu einer Zeit war, zu der Sie vielleicht nicht anwesend waren. Das wollte ich noch einmal zur Klarstellung sagen.
Die Summen, von denen wir heute sprechen und die der Freistaat in den kommenden beiden Jahren in die frühkindliche Bildung investieren wird, werden im Vergleich zu anderen Bildungsbereichen nicht wirklich hoch finanziert. Der Anteil der Gesamtausgaben für die frühkindliche Bildung beträgt lediglich 13 % aller Ausgaben im Bildungshaushalt. Die zusätzlichen Gelder, die der Freistaat nun für mehr Qualität einsetzen möchte, gehen leider auf Kosten der Eltern. Ihnen wurde eine Beitragsentlastung für das zweite, das mittlere Kindergartenjahr versprochen. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung beitragsfreie Kindertagesbetreuung gewesen.
Ob und wie diese Mittel den Kitas und somit letztendlich den Kindern zugutekommen werden, wird sich noch zeigen. Solange die Zusage der Kommunen, den optionalen Basiswert in gleicher Höhe mitzufinanzieren, noch nicht verbindlich steht, kann es am Ende sein, dass manche Kitas leer ausgehen werden. Dann wird die Schere der Qualitätsentwicklung wirklich weit auseinandergehen. Das hätte mit gleichwertigen Lebensbedingungen in unserem Land nichts mehr zu tun.
Kollege Kreuzer ist jetzt nicht da. Ich wollte so gerne noch einmal Bezug auf seine Rede am ersten Haushaltstag vorgestern nehmen, in der er sagte, die Staatsregierung werde alles umsetzen, was vor der Wahl im September 2013 versprochen worden sei, und zwar konsequent. An dieser Aussage werden wir ihn und Sie, liebe CSU, auch messen. Heute sprechen wir erst von einem Doppelhaushalt. Vielleicht ist die Beitragsermäßigung nur verschoben und nicht ganz aufgehoben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf unseren bereits gestellten Antrag zur Anhebung der Gewichtungsfaktoren zur besseren Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, also der Krippenkinder, und vor allem auch zur Anhebung der Finanzierung von Kindern mit Behinderung für eine bessere Inklusion in unseren Kindertageseinrichtungen eingehen. Der Antrag konnte sich mehrheitlich nicht durchsetzen. Deshalb haben wir ihn erneut als Haushaltsantrag eingebracht. Die CSU setzt jedoch auf Kostenneutralität bei der Qualitätsentwicklung. Ich stelle wirklich die Frage: Wie kann Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen kostenneutral über die Bühne gehen? - Das leuchtet mir nicht ein.
Bevor Sie uns vorwerfen, wir hätten keinen Gegenfinanzierungsvorschlag zu unseren Forderungen eingebracht, möchte ich Folgendes zum Abschluss sagen: Meiner Fraktion hätte es gut gefallen, wenn die zur Verfügung stehenden freien Mittel aus den BAföGGeldern zu einem Drittel oder wenigstens zu einem Viertel auch in die frühkindliche Bildung geflossen wären; denn wir verorten Bildung auch bei den Kindern unter sechs Jahren. Das wäre wirklich ein Fortschritt gewesen.