Sie sind der Steuermann in Bayern. Das hat der Souverän, der Wähler, so bestimmt. Sie sind der Steuermann in diesem Ruderboot. Eines möchte ich Ihnen aber sagen: Der Bürger stattet Sie aus. Es ist eine Mannschaftsleistung in Bayern, die diese Steuereinnahmen und dieses System erwirkt hat. - Herr Freller ist leider nicht da. - Es ist nicht das Verdienst der CSU, was wir hier verplanen, es ist das Verdienst des Bürgers.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das hat er auch nicht gesagt, das müssen Sie lesen!)
Der Mensch steht im Mittelpunkt. Sie haben eine Koalition mit den Bürgern. So, wie Sie mit Koalitionspartnern umgegangen sind, weiß auch ich nicht, ob ich mit Ihnen froh wäre, aber man kann sich immer verändern. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie keine Koalition mit Frauen, mit Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen, mit Zuwanderern und mit Menschen auf der Flucht eingehen. Auch die Taubblinden und andere haben Sie vergessen. Wenn man so großartig ist, müsste man sich dadurch auszeichnen, wie man mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Liebe Frau Schreyer-Stäblein, ich habe gestern Ihren Lobgesang einmal hochgerechnet. Ich gehe davon aus, dass jeder stramme CSUler 50-mal am Tag Bayern und die CSU lobt.
Bei 100 Abgeordneten – ich meine, einer fällt vielleicht einmal aus – und 360 Tagen im Jahr - an Weihnachten braucht man das nicht – sind das 1,8 Millionen Mal im Jahr, in denen Bayern und die CSU gelobt werden. Ich wünschte, Sie hätten diese Energie für Schwache, Obdachlose und Frauen, die unter Gewalt leiden.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Wir können halt beides, das ist der Vorteil!)
Herr Kreuzer, Sie haben gestern gesagt, man musste die Kröte Mindestlohn schlucken. Ich möchte zum Mindestlohn nicht mehr viel sagen. An der Anakonda, die Maut heißt und die die SPD schlucken musste, wird sich eventuell das ganze Land verschlucken.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sprechen Sie zum Sozialhaushalt? – Angelika Weikert (SPD): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Ich spreche schon weiter. Mehr Menschen sind im letzten Jahr in die Grundsicherung gegangen. Für heuer weiß man es noch nicht. Früher war es jeder Hundertsechste in Bayern. Vier von fünf sind Frauen. Im letzten Sozialbericht war es jeder oder jede Hundertste. Von 391 Euro im Monat muss eine alleinstehende Frau leben. Das ist vielleicht das, was mancher von uns in der Woche ausgibt. Bitte denken Sie daran, dass die Zahl der Menschen in der Grundsicherung gestiegen ist. Es ist auch ein Zeichen für ein Land, ob es den Menschen gut geht oder nicht. Und hier müssen wir schon einmal "In Bayern ist alles toll" abziehen.
Zum Blindengeld. Als Steuermann in diesem Boot ermöglichen Sie Blinden und Taubblinden nicht einmal die Mitfahrt in dem Boot Sozialpolitik oder dem Boot Bayern, weil sie keinen Zugang zum Steg haben. Egal, ob es jetzt Barrierefreiheit oder Mehrausstattung für erhöhte Lebenshaltungskosten ist. Ich bitte Sie, ändern Sie das! Die Vorschläge waren da. Wenn es uns doch so gut geht, warum können wir nicht jedem Menschen den Zugang ermöglichen? – Alle Menschen wollen an der Mobilität teilhaben. Alle Menschen wollen an der Kommunikation teilhaben. Wir wollen Menschen im Team Bayern haben, egal welche Behinderung und welche soziale Ausstattung sie haben. Wir nennen das Inklusion. Bitte leben Sie Inklusion!
Für die Frauenhäuser haben Sie uns zugesagt, dass der Ansatz um 300.000 Euro erhöht wird. Ich habe noch 300.000 hier stehen. Dafür wollte ich Danke sagen. Jetzt habe ich aber gehört, dass es nur noch 250.000 Euro sind.
Entschuldigung. Das ist die Erhöhung, mit Sie die acht oder neun Beratungsplätze schaffen wollen, was eine nette Menge ist. Ich möchte Sie aber um eines bitten: Investieren Sie in die Sicherheit von Frauen und Kindern! Wir haben gestern gehört, dass Sie in die Opferhilfe investieren. Die Opferhilfe kommt aber einfach zu spät. Nutzen Sie den Ansatz zuvor, greifen Sie früher ein.
Ein Steuermann gibt den Rhythmus vor, in dem gerudert wird. Ich bitte Sie: Geben Sie doch einmal einen
Obdachlose und Wohnungslose sind in Bayern nicht genau erfasst, weil die Menschen nicht gemeldet sind. Bundesweit bemüht man sich wenigstens, sie zu erfassen. Auf Bundesebene wird gesagt, dass die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren um 25 % gestiegen ist. In Bayern geht man Pi mal Daumen von 25.000 Menschen aus. Wenn man von nur 25.000 Menschen ausgeht, geben wir pro Person und pro Tag vier Cent aus, mit denen der Freistaat die Schwächsten in der Gesellschaft unterstützt. Wir von der Opposition wollten alle gemeinsam nur eine Verdoppelung dieser Mittel, mit denen wir die Kommunen und diese Menschen unterstützen. Das ist keine faire Handlung und kein weitsichtiger Blick des Steuermannes, wenn man den Menschen ganz unten und den Kommunen, die diese unterstützen, nicht einmal vier Cent mehr am Tag gönnt. Das kann es nicht sein.
Zur Integration. Gestern hat der Staatsminister kritisiert, dass wir nur mehr Geld verlangen. Es gibt viele Maßnahmen, die Sie bei der Integration ohne Geld durchführen könnten. Sprechen Sie respektvoll über Menschen, die alles verloren haben. Seien Sie gastfreundlich. Benutzen Sie auch Ihr Hirnschmalz und Ihre Aufmerksamkeit. Wenn wir an einem Platz rund 41 Millionen Euro verbauen und nur 50.000 für die Ausstattung haben, kann doch etwas nicht stimmen. Das kann nicht der Grundsatz der Sparsamkeit sein.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei der Ausschreibung für ein öffentliches Gebäude dabei waren. Hier muss mehr Geld zu den Menschen. Drohen Sie den Menschen im Boot nicht! Behandeln Sie sie mit Respekt, und ändern Sie Ihr Sprachverhalten!
Vorsicht! Eine Goldmedaille hält nicht ewig. Sie haben einfach aufgehört zu trainieren und schauen auf Ihre Trophäensammlung. Trainieren Sie wieder! Tun Sie wieder etwas! Auch andere haben gute Ideen und gute Trainingserfolge. Eines muss ich Ihnen sagen: Wenn die Mannschaft aussteigt, geht der Steuermann gnadenlos unter.
Nein, im Moment nicht. Nachher. – "Armutszuwanderung" ist das Unwort des Jahres geworden. Die sogenannte DeutschPflicht im Wohnzimmer hat die Chance, das nächste Unwort des Jahres zu werden. Ich wünsche an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten gute Genesung, damit er es noch schafft, dieses Unwort des Jahres auf Kosten anderer einzureichen. Ich bin darauf nicht stolz. Sie dürfen das auch nicht sein.
Ich bitte Sie um eines: Gehen Sie vor Ort und sprechen Sie mit den Menschen. Ob in der Jugendarbeit oder beim Ehrenamt: Sie vergeben alle Stellen nur noch befristet. Nichts wird dauerhaft gemacht. Fangen Sie wieder an zu trainieren. Wir messen unsere Kräfte gerne mit den Ihren.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Nussel möchte eine Zwischenbemerkung machen.
Frau Kollegin Schmidt, wir haben uns jetzt zehn Minuten lang angehört, wie schlecht es in Bayern ist. Ich hätte eine direkte Frage: Wo haben wir, die CSU, dem Bürger gedroht? – Das haben Sie in Ihren Ausführungen behauptet.
Eine zweite Frage: Sie waren mit unserer Ministerin in der Türkei. Sie haben gegenüber der Presse erklärt, dass dort im Zusammenhang mit den Flüchtlingen alles besser sei. Wie kommen Sie darauf? Können Sie das einmal begründen? – Es kann nicht sein, dass das, was wir leisten, schlechtgeredet wird. Ich möchte mich dagegen wehren. Durch solche Ausführungen gerät alles, was der Haushaltsausschuss und dieses Haus beschließt, in ein völlig falsches Licht.
Ich beantworte zuerst die zweite Frage. Ich habe gesagt, dass die Organisation der Flüchtlingslager in der Türkei sehr gut und teilweise besser als bei uns ist. Herr Kollege Nussel, sehen Sie sich einmal den Pressebericht von Frau Ministerin Merk an. Sie hat das fast 1 : 1 so geschrieben. Hier habe ich einmal Copy-and-paste gemacht. Ich glaube, ich habe die Hälfte abgeschrieben.
Herr Nussel, Sie waren nicht dabei. Fragen Sie einmal Ihren Integrationsbeauftragten. Was gut ist, muss man auch zugestehen. In diesen Lagern bleiben die Familien zusammen. Ich sage aber auch, was schlecht ist. Sie haben es nicht gesehen. Ich war vor Ort. Sehen Sie es sich einmal selbst an.
Nun zur ersten Frage. Sie sagen: "Wer betrügt, der fliegt", und Sie sagen: Armutszuwanderung brauchen wir nicht. Das ist eine Bedrohung unserer Gäste, die Sie zuvor eingeladen haben.
- Selbstverständlich ist das eine Bedrohung. Auf die Anfrage, wie viele Betrügereien es überhaupt gab, kam keine Antwort. Die Zahl der Fälle war minimal. Herr Nussel, ein Generalverdacht ist eine Drohung.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Auch wenn man CSUAbgeordnete generell herabsetzt!)
Als Nächste hat Frau Kollegin Kerstin Celina vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bayern schreibt die schwarze Null. Das haben wir in den letzten Tagen immer wieder gehört. Es ist aber auch leicht, die schwarze Null zu schreiben, wenn Aufgaben und damit Ausgaben auf andere abgewälzt werden, insbesondere auf die kommunalen Träger.
Wir GRÜNE schreiben in unserem Haushalt ebenfalls die schwarze Null, aber ohne die Kosten abzuwälzen. Wir haben unseren Haushalt gegenfinanziert und keine unfinanzierbare Weihnachtswunschliste hineingeschrieben, wie Sie, Herr Kollege Fackler, gesagt haben.
Vor gut einem Jahr hat der Ministerpräsident in diesem Hohen Haus versprochen, dass der gesamte öffentliche Raum in Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei werden soll. Für mich und viele andere hörte sich das so an, als sei mit diesem Versprechen eine klare Prioritätensetzung verbunden. Liebe Kollegen, wenn ich mir diesen Haushalt so ansehe, ist diese Prioritätensetzung nicht zu erkennen. Stattdessen ist klar, bei
dem sogenannten Sonderinvestitionsprogramm "Bayern – Barrierefrei 2023" handelt es sich vermutlich um die größte Mogelpackung im gesamten Doppelhaushalt der Staatsregierung.