Ein Letztes. Wir müssen das Thema Integration aufnehmen. Die Beschulung der Flüchtlinge muss zu einer Daueraufgabe werden.
Das ist nicht nur die Frage, wo man gerade mal Geld zusammenkratzen kann. Wir fordern hier die Schaffung einer eigenen Titelgruppe, um die Beschulung der Flüchtlingskinder dauerhaft im Lande einrichten
zu können. – Soweit, meine Damen und Herren, die Schwerpunkte in unserem gegenfinanzierten Haushalt, mit dem wir zeigen, dass man mehr für die Bildung tun kann, ohne neue Schulden zu machen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Vielen Dank, Herr Gehring. – Der nächste Redner für die CSUFraktion ist Professor Dr. Waschler. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass die Pressetribüne nicht besser besetzt ist; denn die Opposition zeichnet gerade ein Zerrbild der Wirklichkeit der Bildung in Bayern draußen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da können verschiedene Dinge nicht unwidersprochen bleiben.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Dann seien Sie doch froh, dass es nicht geschrieben wird, wenn es so falsch ist!)
- Auch das Zwischengerede von Herrn Kollegen Aiwanger wird nicht dazu beitragen, dass die Tatsachen sich verändern. - Herr Kollege Felbinger, ich habe gedacht, Sie waren im Haushaltsausschuss zumindest, jetzt sage ich mal, durch Ihre Kolleginnen und Kollegen informiert. Im Bildungsausschuss waren Sie wohl nicht da. Dort ist nämlich genau zum Thema Asyl, das Sie hier beklagt haben, bei der Behandlung von einschlägigen Anträgen ganz klar und deutlich gesagt worden, was der Freistaat Bayern hier macht. Ich habe wegen der gebotenen Kürze nur ein paar Punkte herausgezogen, weil ich hier zu anderen Punkten etwas sagen möchte. Es gibt Sprachförderkurse für rund 40.000 Kinder und Jugendliche, und wir haben 5.700 Kinder und Jugendliche in Deutschförderklassen.
Es gibt an 60 Standorten ein zweijähriges Programm zur beruflichen Bildung für 3.300 berufsschulpflichtige Jugendliche und junge Asylbewerber. Herr Kollege, es gibt 2.000 Lehrerstellen für die entsprechenden Fördermaßnahmen und 1.600 Förderlehrer, die für diesen Bereich bereitgestellt werden. Sie kennen die Daten und bringen Sie hier trotzdem nicht an.
- Das kann man am Ende machen. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen. – Wenn der Kollege Gehring hier sagt, wir würden die Grundschulen vernachlässigen,
kann ich nur sagen, er müsste mal rechnen. Die Schüler-Lehrer-Relation ist auf einem hervorragenden Stand. Das Motto "Kurze Beine, kurze Wege" ist im Bereich der Grundschulen, bei den Mittelschulen, den Schulverbünden erfolgreich angekommen und umgesetzt. Dann kann man das drehen und wenden wie man will, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier sagen, man würde dieses Thema und dann auch noch die berufliche Bildung vernachlässigen, die wir mit Recht in höchsten Ehren halten, muss ich sagen, da hört sich alles auf.
Berufsschullehrer, die nicht auf dem Markt sind, können wir nicht herzaubern. Dort würden wir selbstverständlich noch viele junge Menschen brauchen. Sie sollten vielleicht weniger in manchen Fächerverbindungen für Realschulen oder Gymnasium studieren, sondern einmal in die Berufsschule hinüberschauen. Dort wären interessante und wichtige Felder.
Eines kann man jedenfalls auf den Punkt bringen, wie von der Kollegin Sem vorgestellt: Heute ist es Tatsache, dass Bayern im Bildungsbereich eine Spitzenposition einnimmt und dass der Bildungshaushalt der dominante Punkt schlechthin ist; und das ist gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer guten Bildung kommt es auf den Umfang, aber auch auf die Qualität an. Deswegen ist eine solide Bildungsfinanzierung unerlässlich. Der konkrete Bildungserfolg ist das Entscheidende, also der gute und überlegte Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Wenn Sie uns das als Mehrheitsfraktion jetzt nicht glauben, lohnt ein Blick auf die Fakten. Diese Fakten zeigen eindeutig, und da müsste das ganze Hohe Haus, auch die Opposition, erfreut applaudieren, dass wir Platz eins belegen, wenn es um Bildungseffizienz geht. Bei der Inputeffizienz, belegt durch den Bildungsmonitor 2014 des Instituts der Deutschen Wirtschaft, also bei der Frage, welchen Bildungserfolg Investitionen insgesamt ermöglichen, hat Bayern Platz eins. Gratulation an die Lehrerinnen und Lehrer, Gratulation an alle da draußen, die einen Beitrag geleistet haben! Jeder Euro und Cent, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der für die Bildung in Bayern angelegt wurde, war bestens angelegt.
Weitere Fakten: Platz eins für Bayern im letzten Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch bitte mal zu.
Das sind halt Fakten. Die Fakten sind eindeutig belegt. Diese Zahlen belegen Platz eins, die Spitzenpo
sition für Bayern; das sagt die Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2011. Der letzte Ländervergleich im Jahr 2012 ergab Spitzenplatzierungen Bayerns in Mathematik und Naturwissenschaften. Also ist das Geld bestens angelegt. Außerdem gibt es eine sehr positive Wahrnehmung der bayerischen Bildungspolitik in der Öffentlichkeit innerhalb wie außerhalb Bayerns, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Herr Kollege Aiwanger, hören Sie doch her!
- Sie haben es vielleicht noch nicht gelesen: Die INSA-Schulstudie 2014 mit dem Titel "Wie Deutschland über Schule denkt" wurde veröffentlicht. Was kommt raus? In der bundesdeutschen Öffentlichkeit sagen 51 %, dass Bayern das Land mit der besten Schulbildung ist. 51 %! Auf dem zweiten Platz befinden sich auf gleicher Höhe Baden-Württemberg und Sachsen mit 9 %. Thüringen hat 3 %. Alle anderen liegen deutlich darunter.
Ich nenne die Hauptgründe, und damit sind wir beim Haushalt. Wir sind beim Haushalt. Ich verfehle das Thema nicht wie manche Vorredner aus der Opposition.
Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die bessere Verteilung der Gelder hier in der hohen Qualität der Abschlüsse, einem hohen Niveau, hohen Anforderungen an Schüler und Lehrer, hoher Qualität der Aus- und Fortbildung, besseren Lehrplänen und passenden Bildungsinhalten ausgewirkt hat. Übrigens, nur nebenher: Wer diese Studie genau anschaut, stellt eine überwältigende Zustimmung zum differenzierten Schulwesen und zum Erhalt der unterschiedlichen Lehrerausbildung, die wir haben, fest. Diejenigen, die in den Inklusions- und Förderschulen unterwegs sind, wird interessieren, dass - das sehr gute interfraktionelle Verständnis hierzu begrüße ich außerordentlich - 89 % der Befragten die Förderschulen als wichtigen Bestandteil des ganzheitlichen Bildungssystems begreifen. Das werden wir in der Fraktion auch berücksichtigen. Wir sind hier in allen Belangen näher am Menschen als die Opposition. Das wird uns in allen Umfragen bestätigt.
Wenn Sie immer noch zweifeln, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann schauen Sie in die repräsentative
Auch hier wird belegt, dass die Gelder im bayerischen Staatshaushalt für den Bildungsbereich bestens angelegt sind. 5 % bestätigen - - Ich muss es anders sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man darf im Eifer nicht die Zahlen in irgendeiner Form verdrehen. Nur 5 % der Befragten halten Schulen und Hochschulen in Bayern für eher schlechter als das Bildungswesen in anderen Bundesländern. Insgesamt besteht eine außerordentlich hohe Zufriedenheit mit den Bildungseinrichtungen in Bayern. Nur als Beispiel: 70 % sind mit der beruflichen Bildung zufrieden oder sehr zufrieden. Auch alle anderen Bildungseinrichtungen erhalten mit absoluter Mehrheit die Note "zufrieden" oder "sehr zufrieden".
Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir uns im Tagesgeschäft intensiv mit all den Punkten beschäftigen, die wir auf unserer Agenda haben: Ganztagsschule, Ganztagsschulgarantie, Inklusion, Förderschule, Lehrpläne, Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung, Beschulung Asylbereich, alles was dazu gehört, moderne Lernkulturen, Digitalisierung, die lernfordernd und lernfördernd sein soll, und alle pädagogischen Verbesserungen. Aber wir müssen auch einsehen: Heute werden wir über den Bildungsetat als Ganzes entscheiden. Schauen wir auf das Ganze. Seien wir stolz auf das, was die gesamte Schulfamilie in Bayern mit hervorragenden Rahmenbedingungen zuwege gebracht hat. Deshalb kann ich meinen Dank an alle Beteiligten aussprechen, an die gesamte Schulfamilie, an alle Verbände, an alle, die tätig waren, die auf einem gemeinsamen Weg für die beste Bildungspolitik für unsere Schülerinnen und Schüler, um ein Bild aus dem Sport zu gebrauchen, wenn es ums Tauziehen geht, am richtigen Ende gezogen haben. Grundlage für die Fortsetzung unserer erfolgreichen und effizienten Bildungspolitik ist dieser Haushalt, den wir heute verabschieden. Hier bitte ich um Ihre Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Simone Strohmayr (SPD): Vielen Dank für diese wundersame Rede, Herr Professor. Hoffentlich glauben Sie es wenigstens selber!)
Moment bitte! Das Tauziehen ist noch nicht ganz beendet, Herr Professor Waschler. Wir haben zwei angemeldete Zwischenbemerkungen. Zunächst die Frau Kollegin Stamm und dann der Herr Kollege Felbinger. – Frau Stamm, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Kollege Waschler, Sie haben gerade davon gesprochen, Sie hielten die berufliche Bildung in höchsten Ehren. Mein Kollege Thomas Gehring hat es gestern schon einmal gesagt: Das nutzt irgendwann nichts mehr, sie immer nur in höchsten Ehren zu halten und Sonntagsreden zu halten. Es ist ein Bedarf da. Es ist ein Mangel da. Das sagen alle, so auch der Berufsschullehrerverband. Sie müssen also auch Geld in die Hand nehmen, investieren und reinstecken. Sie hätten unserem Antrag zustimmen können. Wir haben 100 Stellen beantragt, nicht zum ersten Mal, weil dieser Bedarf da ist. Tun Sie etwas und halten Sie keine Sonntagsreden! Das ist das eine.
(Beifall bei den GRÜNEN – Karl Freller (CSU): Heute ist Mittwoch! – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))
- Danke für diesen Zwischenruf, Kollegin Schmidt. – Zum anderen haben Sie gerade angesprochen, Sie täten soviel für die Flüchtlingskinder. Da muss ich sagen, Sie waren leider auch nicht im Haushaltsausschuss und haben sich auch nicht berichten lassen, als unser Antrag und der Antrag der FREIEN WÄHLER kamen, hier mehr Geld zu investieren, weil es eine Daueraufgabe ist. Wir brauchen einfach mehr Geld. Wir brauchen mehr Personal. Die Schule vor Ort braucht vielleicht auch Geld, um einen Block und einen Radiergummi austeilen zu können. Die Kollegin Sem hat gesagt, das machen wir über den Haushaltsvollzug. Gleichzeitig hat Ihre Fraktion einen Antrag nach dem anderen über 20.000 Euro gestellt. Es ist ein Hohn und ein Witz schlechthin, wenn Sie Anträge über 20.000 Euro stellen und umgekehrt sagen, 6 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro wollen Sie über den Haushaltsvollzug zur Verfügung stellen. Das passt hinten und vorne nicht.
Frau Kollegin Stamm, ich schlage vor, Sie kommen in den Bildungsausschuss und tauschen mit irgendeinem Ihrer Kollegen. Dann erleben Sie die Debatte, die wir dort führen. Das ist genau der Punkt, den Sie vorhin erwähnt haben. Sie nehmen Teile heraus, vermischen diese und hören nicht zu, was gesagt worden ist. Ich sage Ihnen, uns verbindet, dass wir das Bessere erreichen wollen, um das Gute zu toppen. Das ist überhaupt keine Frage. Eine Sache können wir jedoch auch mit zusätzlicher Bereitstellung von Mitteln nicht regeln, nämlich wenn sich junge Menschen für Lehrerlaufbahnen entscheiden, die so sind, wie sie sind. Im Bereich der beruflichen Bildung haben wir in der Tat Felder,
Dort müssen wir uns entsprechend bemühen. Selbstverständlich werden wir auf diese wichtige Frage ein Augenmerk legen. Für das, was die berufliche Bildung fördert, habe ich immer ein offenes Ohr. Über die mögliche Umsetzung müssen wir exakt und ausführlich im Bildungsausschuss beraten.
Vielen Dank hierfür. Jetzt kommt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Felbinger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Waschler, Sie haben in Ihren Ausführungen wunderbare Zahlen genannt und irgendwelche Studien zitiert, die darlegen, wie gut es mit der Bildung in Bayern steht. Eigentlich habe ich eine Antwort auf meine Frage, die ich vorhin bei meiner Rede an Sie oder die CSU-Fraktion gestellt habe, erwartet. Es ging um das Notprogramm für die Beschulung von Flüchtlingskindern. Sie haben einige Standardzahlen genannt und dargelegt, was alles in der Vergangenheit gemacht worden ist. Jetzt lautet meine konkrete Frage: Wie hoch sind die Mittel im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 für die konkrete Beschulung von Flüchtlingskindern und für Direkthilfen für Schulen und Kommunen, damit man unmittelbar vor Ort unbürokratisch Hilfe leisten kann?
Wenn Sie dazwischen blöken, erwarten Sie wohl keine Antwort. Herr Kollege Felbinger war dabei, als wir uns im Ausschuss zu diesem Thema intensiv beraten haben. Neben der Nennung von Zahlen – ich habe mich auf die heutige Sitzung recht gut vorbereitet – wurde ausgesagt, dass man hinsichtlich der Übergangsklassen nie weiß, was aktuell vor Ort aufschlägt und welche Notwendigkeiten sich in den nächsten Tagen und Wochen ergeben werden. Laut Aussage der Staatsregierung – die Staatsregierung werden wir auch noch hören – wird man die Situation weiter verfolgen und beobachten und entsprechend tätig werden. Das werden wir vonseiten unserer Fraktion ebenfalls tun, und zwar nicht durch Geschrei und Zwischenrufe, sondern durch einen verantwortlichen Umgang mit den Gegebenheiten, die wir vor Ort vorfinden.
Danke schön, Herr Professor Waschler. Als nächster Redner steht Kollege Dr. Kränzlein auf der Liste – der ist nicht da.