Herr Kollege Zellmeier, vor allem nach der Plenarsitzung des heutigen Tages geben Sie mir sicher recht, dass es vielleicht sinnvoller wäre, in diesem Gesetzentwurf statt des Begriffs Redebeitrag das Wort Vorlesebeitrag zu verwenden.
Zweite Frage: Wenn schon so viel Wert darauf gelegt wird, dass Ihre Fraktion jetzt entsprechend der Fraktionsstärke zum Vorlesen kommt: Wie möchte man die Qualität des Vorlesens garantieren?
Liebe Frau Kollegin Gottstein, ich korrigiere Sie ja ungern, aber wir haben in der Redezeit keine Mehrheit. Wir sind nach wie vor mit einem Drittel gegenüber zwei Dritteln in der Minderheit. Schon Ihre erste Aussage war also falsch; sie war einfach falsch.
Sonst hätten Sie diese einfache Rechenübung sicherlich bewältigt. Aber auch darin gebe ich Ihnen gerne Nachhilfe. Sie helfen mir beim Vorlesen, und ich helfe Ihnen beim Nachrechnen. Davon könnte jeder profitieren.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der neuen Regelung gut fahren. Auch die heutige Haushaltsdebatte zeigt, dass bei Redezeiten, die nicht gleich sind, ein vernünftiges und gutes Niveau vorhanden ist. Auch Ihnen möchte ich zugestehen, dass Sie trotz geringer Redezeiten vernünftige Beiträge gebracht haben.
Die Beiträge waren zwar nicht unbedingt in unserem Sinne, aber zumindest einer guten Debattenkultur angemessen.
Sie sagten, wir hätten die Geschäftsordnung beim Thema 10 H missbräuchlich verwendet – darauf haben Sie das bezogen. Als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses muss ich schon sagen: Was wir beim Thema 10 H erlebt haben, zeigt, dass Sie die Geschäftsordnung wirklich mit Füßen getreten haben. Sie haben diese Gesetzesvorlage durchgepeitscht. Das jetzt zu benutzen, um uns im Nachhinein zu sagen, wir hätten etwas missbräuchlich verwendet – da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen. Dieser Gesetzgebungsprozess war außerordentlich schludrig, und das Gesetz wurde durchgepeitscht; da liegt der Missbrauch wirklich auf Ihrer Seite.
Das Vorhaben wurde hier im Haus und auch außerhalb monatelang diskutiert; das wissen Sie. Wir haben zu den Änderungen eine Zweitberatung im zuständigen Ausschuss gehabt. Das hätte es nicht gebraucht; man hätte das auch im Plenum einbringen können. Das heißt, wir haben eigentlich alle Zeit und alle Möglichkeiten gegeben, inklusive einer Anhörung, die natürlich einvernehmlich beschlossen wurde. Sie haben nur aus Verzögerungstaktik eine weitere Anhörung beantragt, obwohl Sie wussten, dass nichts dabei herauskommen wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsdebatten im Parlament sind Selbstverständnis- und Grundsatzdebatten darüber, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert und welche Rechte und Möglichkeiten die Vertreter des Volkes haben.
Ich möchte Sie schon mal bitten, nach dem unterirdischen Beitrag von Herrn Zellmeier die Ernsthaftigkeit zu bewahren, die dieses Thema verdient.
Sie zeigen doch bereits bei Ihrem ersten Zwischenruf, dass Sie die Ernsthaftigkeit dieser Debatte, die eine Grundsatzdebatte über den Parlamentarismus ist, nicht verstanden haben. Das sei Ihnen gesagt.
Noch eines darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Diese Diskussion hätte eine angemessene zeitliche Platzierung in der parlamentarischen Debatte und die Möglichkeit einer aktuellen Berichterstattung nicht nur verdient, sondern auch erfordert.
Dass es die CSU mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat abgelehnt hat, die Diskussion am heutigen Nachmittag zu führen, zeigt ganz deutlich, welchen Stellenwert sie im Selbstverständnis und für die Organisation des bayerischen Parlaments bei der CSU hat.
Sie wollten die Debatte so terminieren, dass die aktuelle Berichterstattung über diese Thematik leider sehr schwierig ist.
Das ist im Grunde beschämend, und offensichtlich ist es Ihnen so unangenehm, dass Sie gegenüber der Deutschen Presseagentur den Eindruck erwecken, Sie hätten darum gebeten, diese Debatte gestern Nachmittag zu behandeln, aber die Opposition hätte das abgelehnt.
Man kann vielleicht Verständnis haben, dass Ihnen Ihr Vorschlag wirklich ein Stück weit peinlich ist und diese
Ich verweise nur auf die Entstehungsgeschichte. Es gab vier intensive Arbeitsgespräche der parlamentarischen Geschäftsführer zur Anpassung der Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode. In diesen vier intensiven, langen Arbeitssitzungen gab es keinen Antrag der CSU-Fraktion, die Redezeit zu ändern.
Wann kam der Vorschlag auf den Tisch? – Ich darf das in Erinnerung rufen. Die CSU hat die Redezeit Mitte September thematisiert, als wir die Affäre der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleiministerin Haderthauer zum Thema im Landtag machten.
Das ist die Wahrheit. Angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Vorwurf der Steuerhinterziehung zeigt sich, wie berechtigt unsere Kritik damals war.