Zweitens. Wir können nur dann den wirklich Notleidenden helfen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewahren, wenn wir auch künftig entschieden gegen Asylmissbrauch vorgehen.
Herren, der Rechtsstaat lässt sich auch nicht erpressen, weder mit inszenierten Protesten noch mit falschen Parolen.
Drittens. Wir brauchen eine neue Entwicklungszusammenarbeit. Dafür müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen. Kein Mensch – da können Sie sicher sein – verlässt ohne Not seine Heimat. Wir wollen die Menschen vor Ort unterstützen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können und eine bessere Zukunft für ihr Land aufbauen können.
Unser christlich-soziales Koordinatensystem ist richtig: pragmatische Hilfe und gleichzeitig Kampf gegen die Ursachen der Not in den Heimatländern.
Für uns in Bayern gilt: Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Aber auch hier können wir immer noch besser werden. Dazu werden wir im nächsten Jahr ein Konzept "Zukunft Integration" auflegen.
Viele der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden länger bei uns bleiben. Eine wichtige Aufgabe lautet: Jugendliche sollen leichter in eine Ausbildung und Erwachsene leichter in Arbeit kommen. Dafür prüfen wir alle Möglichkeiten.
Wir stehen für einen verlässlichen Staat; wir sind da für Menschen, die unsere besondere Unterstützung brauchen.
Menschen, die auch besondere Unterstützung brauchen, sind Menschen mit Behinderung. Hier haben wir ein sehr, sehr ehrgeiziges Ziel: "Bayern -Barrierefrei 2023". Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam schultern können: Staat, Kommunen, Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen, jeder in seinem Verantwortungsbereich.
Wir konzentrieren uns zunächst auf Mobilität, Bildung und Gebäude. Wir setzen Zeichen mit unserem neuen Ministerium für Gesundheit und Pflege: In Bayern kann sich jeder auf eine gute medizinische Versorgung und auf Spitzenmedizin verlassen. Wir fördern die Gesundheitsversorgung, auch in den ländlichen Räumen. Mit über 500 Millionen Euro werden wir zusammen mit den Kommunen das hohe Niveau der staatlichen Krankenhausförderung fortführen.
Herr Kollege Hermann Imhof ist seit Anfang dieses Jahres der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.
Unser Credo für die ältere Generation lautet: Diese Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Dafür arbeiten wir mit dem Programm "Selbstständig älter werden".
Meine Damen und Herren, die Pflege liegt in den Händen von Menschen. Die Pflegekräfte leisten einen großartigen Dienst an den Menschen.
Dieser Dienst muss besser honoriert werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung und ein besserer Personalschlüssel.
Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir Ankerpunkte und Orientierung. Meine Damen und Herren, Tradition, Brauchtum und Kunst sind für uns daher kein Luxus, sondern das Fundament unserer Heimat.
Wir gehen auch hier voran. Ich nenne als Beispiele das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg, die Festung Marienberg in Würzburg und das Sudetendeutsche Museum in München.
Bayern ist und bleibt etwas ganz Besonderes. Die Menschen in Bayern helfen zusammen. Sie packen an, wenn Bedürftigkeit gegeben ist. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch Markus Sackmann nennen, der sich als neuer Ehrenamtsbotschafter für unsere Heimat starkmacht.
Die Menschen in Bayern bekennen sich klar zu unseren Werten. Werteorientierung in Bayern ist tägliche Lebenspraxis. Wir wollen diesen großartigen Schatz an unsere Jugend weitergeben. Dafür arbeitet das Wertebündnis Bayern mit über 120 Mitgliedern. Mit ihren Ideen und ihren Projekten haben sie sich über Bayern hinaus einen sehr guten Namen gemacht. Wir krönen diese Erfolgsgeschichte mit der Schaffung der neuen Stiftung "Wertebündnis Bayern".
Meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich geändert. Nichts ist mehr selbstverständlich. Unsere Werte, unsere Lebenseinstellung und unsere Grundsätze werden herausgefordert. Umso wichtiger sind stabile Verhältnisse und Zuverlässigkeit.
Wir halten an soliden Finanzen fest. Wir sorgen für Stabilität. Wir schaffen neue Chancen. Wir haben die Zukunft fest im Blick. Arbeit, Perspektiven, soziale Sicherheit und Lebensqualität heute und morgen, dafür steht der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern. Ich möchte mich ganz herzlich, stellvertretend bei
dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Winter, für die Tätigkeit des Haushaltsausschusses bedanken.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Doppelhaushalt zuzustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Unterstützung für Bayern.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Als nächstem Redner erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Markus Rinderspacher, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Na, der Schlussapplaus war dann doch ganz ordentlich. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Sollten Sie in den Wohnzimmern oder im Internet unsere Debatte verfolgen: Welcome to Bavaria. Benvenuto in Bavaria. Bavyera ia hosgeldiniz. Witamy serdecznie. Schön, dass Sie in den Wohnstuben Bayerns unsere Plenardebatte verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen am Jahreswechsel über den Haushalt bieten traditionell die Möglichkeit zu einer Generalaussprache: Was wurde in den vergangenen 14 Monaten seit Beginn der Legislaturperiode geleistet? Welche politischen Projekte wurden auf den Weg gebracht? Dabei geht es nicht darum, den jeweils anderen von der Regierung oder der Opposition argumentativ niederzuringen. Es geht auch nicht darum, jedes einzelne Themenfeld der bayerischen Landespolitik anzusprechen. Dazu würde meine Redezeit gar nicht ausreichen. Es geht um die Fragen: Stimmt die Richtung in Bayern? Was lief in den vergangenen Jahren gut, was lief weniger gut? Was muss korrigiert werden? Welche neuen Entwicklungen zwingen zum Handeln? Wo bleibt die Regierung hinter ihren Versprechen und Ankündigungen zurück?
Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident heute krankheitsbedingt nicht Rede und Antwort stehen kann. Die Gesundheit geht aber selbstverständlich vor. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten gute Besserung und eine baldige Genesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr 2014 tatsächlich das erlebt, was den klassischen Unterschied zwischen einer Koalitions-Regierung und einer Allein-Regierung ausmacht. Im Bund regieren drei Parteien, die CDU, die SPD und die CSU. Sie haben in einem Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben vereinbart und diese nun in gemeinsamer Verantwortung für das Land umgesetzt. Im Rückblick auf das Jahr 2014 können wir gemeinsam feststellen: Das Jahr 2014 war mit einer Bundesregierung der Großen Koalition ein gutes Jahr für Deutschland.
Die Koalition hat bereits im ersten Regierungsjahr wichtige politische Vorhaben umgesetzt und dabei für eine bessere soziale Balance in der Bundesrepublik gesorgt. In 22 Tagen wird endlich das Wirklichkeit, wofür die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften bereits seit über einem Jahrzehnt gekämpft haben: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesem Mindestlohn profitieren allein in Bayern 550.000 Menschen. Der 1. Januar 2015 bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land eine satte Gehaltserhöhung im deutlich zweistelligen Prozentbereich, um 12, 15, 18 und teilweise über 20 %. Das ist eine historische sozialpolitische Wegmarke für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, auch bei uns in Bayern.
Mit der Mütterrente und der Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, findet die Lebensleistung der älteren Generation mehr Anerkennung. Dabei geht es nicht um staatliche Geschenke, wie dies manche formuliert haben, sondern darum, dass die Lebensleistung derer, die unser Land aufgebaut haben, ein Stück weit gewürdigt wird. Die Menschen haben ein solches Geschenk nicht nötig. Sie haben es sich erarbeitet, und sie haben es sich verdient.
Besonders erfreulich sind für mich die Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter. Wir sorgen für ein Mehr an Gerechtigkeit statt des bislang geltenden Rechts des Stärkeren. Der Wohnungsmarkt glich bislang vielerorts dem Wilden Westen. Jetzt kehrt endlich auch in Goldgräberstädten die Zivilisation ein, beispielsweise bei uns in der Landeshauptstadt München. Mit der Mietpreisbremse wird der Druck auf die Wohnungsmärkte in den großen Ballungszentren
abgeschwächt. Die Mieten werden nicht mehr weiter explodieren können, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Mieterhöhungen dürfen nicht über 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Bei der Maklergebühr gilt künftig das Bestellerprinzip: Wer anschafft, der bezahlt. Nach dem GBW-Desaster und der Privatisierung Tausender staatlicher Wohnungen sind das endlich einmal gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter bei uns im Freistaat Bayern.
Auch auf anderen Politikfeldern ist manches vorangekommen, was in den Jahren zuvor liegen geblieben war, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die den Anstieg der Strompreise bremst, mehr Bildungsgerechtigkeit mit der BAföG-Reform, die Frauenquote und die doppelte Staatsangehörigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und damit auch Bayern ist im Jahr 2014 ein Stück weit sozialer und demokratischer und in der Gesellschaftspolitik moderner und menschlicher geworden. Das war ein guter Start einer guten Bundesregierung. Ich bedanke mich bei unseren politischen Partnern im Bund für die Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne jede Frage, es ist wünschenswert, auch in anderen wichtigen Sachfragen über die Parteigrenzen hinweg zu kooperieren. Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich ist für uns in Bayern völlig unakzeptabel.