Qualitätsjournalismus beginnt bei mir damit, dass diejenigen, die schreiben, gut ausgebildet sind und auch gut für ihr Werk entlohnt werden. Das ist keine Presseschelte, sondern der Versuch, darüber nachzudenken, was wir tun können, um die Medienlandschaft in Bayern auch in Zukunft in der Breite zu erhalten.
Ich danke den Landwirten, dass sie die Kulturlandschaft in Bayern mit ihrer Arbeit so gestalten, dass Bayern lebenswert ist. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Ideologen; wir brauchen unsere Waldbauern und unsere Bauern. Sie haben es seit vielen Jahrhunderten richtig gemacht, und sie werden es im Übrigen auch in Zukunft richtig machen.
Ich fasse zusammen: eine gute Regierungserklärung, eine sehr gute Strategie. Ich bin dem Minister für Heimat, Herrn Söder, aus Kronacher Sicht sehr dankbar. Das, was für Oberfranken in den letzten Wochen und Monaten angeschoben worden ist, gab es viele Jahre nicht.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich finde es schön, wenn gesagt wird, der Straßenneubau sei eine der Lebensadern Bayerns. Aber wenn das Herz, das Dorf, tot ist, dann hilft auch die dickste Lebensader nichts mehr.
Darüber habe ich heute noch kein einziges Wort gehört. Dass heute die Dörfer von Discountern und nicht mehr von Obstangern gesäumt sind, ist das Ergebnis eurer Politik mit dem Landesentwicklungsprogramm.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Wahrscheinlich haben Sie mir nicht zugehört. Ich rede von Lebensadern, beispielsweise von der B 173, die wir brauchen, um in dieser Region die Arbeitsplätze zu erhalten. Ohne Arbeitsplätze werden das Leben im Dorf und in der Stadt sowie der Umweltschutz übersichtlich.
Das Wichtigste sind die Arbeitsplätze. Im Übrigen dürfen Sie nicht glauben, dass die CSU die Städte und Dorfkerne töten will. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Programme zur Dorferneuerung einen guten Beitrag leisten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dem Stil des Herrn Baumgärtner mache ich nicht weiter.
Das möchte ich hier ganz deutlich sagen; denn das ist Klischee: Bei uns ist alles gut, in Bayern ist alles bestens, wir sind die Besten in ganz Deutschland, dankbar ist allein der Minister, und deswegen: danke, danke, danke. Das entspricht leider nicht der Realität. Die Realität möchte ich darstellen.
Das werden Sie merken – dann nehmen Sie zum Schluss Stellung –; denn ich werde Bayern nicht schlechtreden. Ich werde aber unsere Defizite aufzeigen, und das entspricht der Realität.
Heimatbericht, Heimatministerium, Kampagne "Heimat Bayern", Heimatpreis – Heimat hat Konjunktur, nicht nur bei uns im Parlament. Seit nunmehr sieben Jahren läuft im Bayerischen Fernsehen die Serie "Dahoam is Dahoam". Wir alle kennen den kurzen bayerischen Werbespot "I bin der Soundso, und da bin i dahoam." Das haben wir alle schon gesehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass wir zu Bayern – ich könnte auch sagen: zu Franken – gehören, dass das unsere Heimat ist und wir uns da wohlfühlen; denn der Begriff Heimat ist immer positiv besetzt. Wir sind stolz auf die Heimat, und wir wollen in dieser Heimat bleiben.
Bayern, auch Franken, hat in der Tat sehr viel zu bieten: eine traditionsreiche Geschichte und in allen Teilen eine schöne, abwechslungsreiche Landschaft. Wir haben geringe Arbeitslosenzahlen und in weiten Teilen eine prosperierende Wirtschaft. Das haben wir schon gehört. Ich möchte das nicht schlechtreden.
Wenn wir uns vergleichen, gehört auch das dazu: Insgesamt ist die Bevölkerungsentwicklung positiv. Auch das ist gesagt worden. Allerdings ist die Bevölkerungsentwicklung sehr ungleich. Während der Süden, vor allem der Großraum München, boomt, schrumpft der Norden, zum Teil sogar dramatisch. Nur ein Beispiel: Der in Oberfranken gelegene Landkreis Wunsiedel verliert seit längerer Zeit pro Jahr zwischen 700 und 1.000 Einwohner; in den letzten fünf Jahren waren es 4.000 Einwohner. Auch die bis 2020 prognostizierte Entwicklung verläuft in diesem Teil Bayerns dramatisch: Arzberg minus 19 %, Selb minus 17 %, die Stadt Wunsiedel minus 10 %. Das ist nicht nur auf den demografischen Faktor zurückzuführen – mehr Sterbefälle als Geburten –, sondern auch darauf, dass viele Menschen wegziehen, obwohl sie ihre Heimat lieben und stolz auf diese Region sind. Viele Menschen würden lieber dort bleiben, als in den Ballungsraum zu ziehen, können es aber nicht. Ich muss deutlich sagen: Hier hat die Bayerische Staatsregierung seit vielen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Das hat auch Herr Baumgärtner geäußert, der Herrn Söder lobt; denn er hat gesagt: Das gab es seit vielen Jahren nicht. Da muss ich ihm zustimmen; das gab es seit vielen Jahren nicht.
Das impliziert genauso, dass wir jetzt sehr skeptisch sind, wenn wir wieder von Plänen hören, mit denen es bis zum Jahr 2020 alles besser sein wird. Wir haben gemerkt, dass es in den letzten 10 oder 20 Jahren nicht besser geworden ist. Deswegen sind wir bei diesen neuen Ankündigungen so vorsichtig.
Wir alle miteinander wollen Macher sein. Ich möchte in dieser Entwicklung auch Mahner sein. Ich bin jedoch kein Nörgler; auch das möchte ich hier deutlich klarstellen.
chen Entwicklungen in Nord- und Südbayern aufgegriffen, und es wurden immer wieder Forderungen erhoben. Im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms von 2001 steht: Leitlinie ist die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Noch vorhandene lagebedingte und wirtschaftliche Probleme sollen abgebaut werden. - Fünf Jahre später heißt es – ich zitiere wieder: In Teilräumen noch vorhandene wirtschaftsstrukturelle Probleme sollen im Hinblick auf die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen abgebaut werden. – Wunderbar! Im aktuellen Landesentwicklungsprogramm heißt es wieder: gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen.
Nun zum Verfassungsauftrag. Das Problem wurde erkannt, allerdings blieben die grundlegenden Maßnahmen aus. So haben wir ein Bayern der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch das ist Realität.
Wenn einer meint, das sei eine Erfindung von mir, empfehle ich: Schauen wir uns doch die Zahlen an, die die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren belegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern ist erfreulich. Das Bruttoinlandsprodukt, eine wichtige Messzahl, stieg im Freistaat seit dem Jahr 2000 um rund ein Drittel. Die positive Entwicklung hat sich in allen Regierungsbezirken gezeigt. Allerdings hat sich der Abstand zwischen dem stärksten Regierungsbezirk Oberbayern und dem Schlusslicht Oberfranken kaum verringert. Schauen wir uns das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner an: Im Jahr 2000 - so lange ist das noch nicht her - hatten wir in Oberbayern eine Maßzahl von 35.000 Euro, in Oberfranken von 22.000 Euro, also einen Unterschied von 13.000 Euro. Die neuesten Zahlen belegen: Im Jahre 2011 lag das Bruttoinlandsprodukt in Oberbayern bei 43.000 Euro, in Oberfranken bei 29.000 Euro. Wir haben also wieder eine Differenz von rund 13.000 Euro. Um genau zu sein: Die Differenz beträgt 13.560 Euro. Das zeigt deutlich eine positive Entwicklung, aber unterschiedliche Geschwindigkeiten. Das kritisieren wir. Wir kritisieren also nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern das Auseinanderdriften von zwei Regionen. Hier wurde zu wenig gemacht.
Das zeigt sich auch an den Stabilisierungshilfen. Natürlich freuen wir uns, dass hier die Hälfte, also über 50 Millionen Euro, nach Oberfranken fließt. Großartig! Ich gönne das jedem Bürgermeister und jeder Kommune, die diese Mittel dringend brauchen. Aber dass so viele Stabilisierungshilfen nach Oberfranken fließen, zeigt, dass sich die Kommunen zum Teil nicht
mehr anders helfen können und dieses Geld in Anspruch nehmen müssen. Das ist das Traurige an der ganzen Geschichte.
Es kommt mir so vor, als bräuchten kranke Kommunen Medizin. Über die Medizin freut sich jeder. Mir wäre es lieber, diese Kommunen wären so gesund, dass sie keine Medizin bräuchten. Darum geht es.
Ich möchte auch auf den Aspekt hinweisen – auch Kollege Muthmann hat das angesprochen –, dass die Boom-Region Oberbayern und München nicht nur Vorteile hat; denn Heimat, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich nämlich auch leisten können. Wenn die Mieten enorm steigen und die Lebenshaltungskosten immer höher werden, dann sind sozial schwächere Menschen und Familien gezwungen, ihre liebgewonnene Umgebung, ihre Heimat zu verlassen. Zusätzlich kommen gerade auf die Stadt München erhebliche Verkehrsprobleme zu. Deswegen ist es notwendig und sinnvoll, Konzepte für eine verträgliche räumliche Steuerung des Wachstums zu entwickeln. Wachstum ja, aber auch Steuerung des Wachstums! Auf diese Notwendigkeit müssen wir hinweisen.
Zum Schluss noch ein Wort zur Annäherung an Tschechien, die wir alle begrüßen. Ich möchte aber auch dazu bemerken, dass diese Entwicklung auf lokaler und kommunaler Ebene schon sehr lange eingeleitet worden ist. Seit 1993 gibt es die Euregio Egrensis, die damals auch von Marktredwitz und der Oberbürgermeisterin Dr. Seelbinder auf den Weg gebracht wurde. Diese Annäherung war sehr gut. Wenn jetzt davon gesprochen wird, dass Herr Seehofer so viel auf den Weg gebracht hat, möchte ich daran erinnern, dass er erst seit 2008 im Amt ist. Das ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für Herrn Stoiber, der diese Annäherung nicht gesucht hat. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Ich freue mich, über die Ankündigung, dass eine deutsch-tschechische Hochschule entstehen soll. Aber warum wurde dann unser Vorstoß, unser Antrag, der mit einem Konzept unterlegt war, eine grenzüberschreitende Fachhochschule in Marktredwitz zu errichten, abgelehnt? Das wäre das richtige Zeichen für die Region in Hochfranken gewesen. Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, verstehen wir nicht.
Weil das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor so wichtig ist und dies auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden ist, wurde auf Initiative der SPD die Enquetekommission ins Leben gerufen. Sie wird von allen Parteien unterstützt. Das ist gut. Jetzt muss es aber darum gehen, konkrete Handlungsanweisungen zu erarbeiten und auf ihre Umsetzung zu achten. Dazu sind die 25 Maßnahmen, Herr Söder, durchaus sinnvoll. Wir werden das als Maßstab nehmen, was davon bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 oder 2020 umgesetzt sein wird. Die meisten werden das noch erleben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir zusammen mit allen Beteiligten, mit den Kommunen vor Ort, mit den kommunalen Spitzenverbänden und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, wieder ein Gleichgewicht schaffen, damit jeder das Land Bayern als seine Heimat erleben kann, wo er dahoam ist und dahoam bleiben darf, weil er in allen Regionen Chancen hat, sein Leben so zu gestalten, wie er möchte.