Im Sinne der Unterstützung aller Kinder, die sich in den Übergangsklassen befinden, ist es mir wichtig, eine Zweitkraft hineinzunehmen. Auf diese Weise kann man besser und stärker fördern, um die Probleme zu bewältigen. Wir müssen nicht bei null anfangen. Das werden Sie mir wahrscheinlich entgegenhalten. Ich weiß um die Vorkurse in Deutsch. Ich weiß um die Sprachförderung. Ich weiß um die Sprachkurse. Ich weiß um Alphabetisierungskurse. Das ist jedoch angesichts der aktuellen Situation zu wenig. Es werden noch mehr Kinder und Jugendliche zu uns kommen. Die Prognosen sprechen dafür. Wir müssen jetzt und schnell reagieren.
Ich meine manchmal, dass es bei uns im Ministerium schon Konzepte gibt. Aber man muss auch festhalten dürfen, dass es da einfach noch Schwachstellen gibt und viel zu lange dauert, bis etwas geschieht. Diese Schwachstellen - ich bezeichne sie jetzt einmal flott als Schwachstellen - werden aber auf den unteren Ebenen, in den Kommunen oder in den kleinen Gemeinden unheimlich gut kompensiert. Ich sehe, was dort an ehrenamtlichem Engagement geschieht, dass sich Frauen einsetzen, Hilfestellung geben und sich kümmern, damit das Kind nicht 20 km weit in eine Regelklasse gefahren wird, sondern doch noch in eine Übergangsklasse aufgenommen wird.
Last but not least, das muss ich ganz einfach sagen, und darauf bin ich unheimlich stolz: Man kann nämlich schon Forderungen erheben. Man kann aber auf der anderen Seite auch handeln. Genau das hat jetzt zum Beispiel der BLLV getan, indem er pensionierte Lehrkräfte motiviert hat, sich zu engagieren. Gestern ist in Regensburg ein Modell vorgestellt worden. Ich hoffe, das Beispiel findet Nachahmer. Ich kann nur dazu
Zusammenfassend muss man aber festhalten: Es ist eine Riesenherausforderung, eine Riesenanstrengung, die es zu bewältigen gilt. Wenn wir rechtzeitig darauf reagieren können, ist es eine Riesenchance für uns alle, für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, für alle, die kommen. Ich sage jetzt ganz herzlichen Dank. Ich habe den Fingerzeig mit der Uhr verstanden. Ich habe meine Rede schnell zu Ende gebracht. Lasst uns zu Potte kommen, Geld in die Hand nehmen und das auf den Weg bringen, was ich eben vorgeschlagen habe.
Nicht zuletzt möchte ich auch noch festhalten, dass die beiden Anträge von den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN die Zustimmung der SPD finden.
Danke schön, Frau Kollegin Wild. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Kamm. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht sehr gut um das ehrenamtliche und freiwillige Engagement für Flüchtlinge in Bayern. Allen ehrenamtlichen Betreuerinnen, Sprachpaten, Hausaufgabenhelfern und pensionierten Lehrerinnen und Lehrern sowie Studentinnen und Studenten, die so gut wie sie können beim Sprach- und Bildungserwerb helfen, sage ich einen ganz herzlichen Dank.
Es ist ihnen wichtig, den jungen, traumatisierten und schutzbedürftigen Menschen zu helfen, eine Ausbildung oder Schulbildung zu bekommen, mit der sie später ein selbstverantwortliches Leben führen können und entweder hier bei uns oder auch in ihrem Heimatland etwas aufbauen und gestalten können. Viele helfen, wo sie nur können. Doch sie kommen an ihre Grenzen, wenn die notwendigen professionellen Angebote fehlen oder nicht ausreichend ausgebaut sind.
Woran fehlt es bei uns? – Es wurde schon gesagt: Die Übergangsklassen sind oft zu voll. Sie werden in der Regel auch nicht bedarfsgerecht gebildet. Flüchtlinge kommen nicht zum Stichtag, sondern einfach irgendwann. Es mangelt hier an ausreichender Flexibilität, um während des Schuljahres zusätzliche Klassen zu bilden und die Lehrerinnen und Lehrer nicht aus der Krankheitsreserve oder sonst woher nehmen zu müssen. Wir brauchen in diesen Klassen
zusätzliches Personal. Es kann nicht sein, dass eine Pädagogin oder ein Pädagoge mit 17 Kindern unterschiedlichster Fähigkeit und unterschiedlichster Sprache arbeitet, ohne wenigstens einige zusätzliche Zweitlehrerstunden in dieser Klasse zu haben und dabei ohne die Hilfe von Schulsozialarbeitern und ohne Schulpsychologen auskommen zu müssen. Wir brauchen dringend eine bessere professionelle Ausstattung an den Schulen. Lehrerinnen und Ehrenamtliche fühlen sich gleichermaßen allein gelassen.
Ich möchte auch die Thematik Regelklassen kurz ansprechen. Wir haben gerade bei den dezentralen Einrichtungen viele Schulen, die nur von wenigen Flüchtlingskindern besucht werden. Hier kann man keine eigenen Übergangsklassen bilden, außer wenn man die Kinder sehr weit durch die Gegend fahren würde. Aber auch hier wäre eine zusätzliche Unterstützung in den jeweiligen Klassen erforderlich, damit die Kinder einen guten Start haben und gut gefördert werden können.
Leider weiß das Ministerium derzeit nicht einmal, wie viele Flüchtlingskinder wo unterrichtet werden. Es weiß noch weniger, wie viele eigentlich berufsschulpflichtige Jugendliche in Bayern leben, die überhaupt kein Berufsschulangebot haben. Wir haben Berufsschulpflicht, aber ungefähr die Hälfte der jugendlichen Flüchtlinge kann kein solches Angebot erhalten, weil ein solches nicht zur Verfügung gestellt wird. Es ist dringend erforderlich, hier die Mittelausstattung an den Schulen anzuheben, um ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Es ist uns möglich, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir haben allein in Oberbayern 10.000 unbesetzte Ausbildungsstellen. 3.000 junge, allein reisende Flüchtlinge sind dieses Jahr zu uns gekommen. Das Beste, was wir für sie tun können, ist, dafür zu sorgen, dass sie eine Schulbildung oder Ausbildung bekommen, um dann ihr Leben entweder hier zu meistern oder in ihren Heimatländern beim Aufbau helfen zu können.
Ich meine, wir sollten all diesen Jugendlichen eine Ausbildungschance geben und die Möglichkeit, sich in ihrem Beruf zumindest zwei Jahre lang hier zu bewähren.
Wir befinden uns momentan mitten in den Haushaltsberatungen. Eine Verbesserung des Unterrichtsangebots für Flüchtlinge und Asylbewerber sollte unserer Meinung nach mit mindestens 10 Millionen Euro ausgestattet werden. Diese Mittel sollten in den aktuellen Haushalt eingestellt werden, damit die vor uns liegenden Aufgaben sachgerecht bewältigt werden können.
Ich denke, wir sollten dies miteinander tun, weil wir ansonsten keine schönen Sonntagsreden zu halten und zu sagen brauchen, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Stattdessen sollten wir unseren Beitrag zur Entwicklung leisten. Schulbildung ist ein guter Beitrag, den wir leisten können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. – Für die FREIE WÄHLER-Fraktion kommt Herr Kollege Hanisch. – Bitte sehr.
: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einem einig: Man braucht Sprachkenntnisse, um sich miteinander unterhalten zu können. Fehlende Sprachkenntnisse führten schon vor Jahrtausenden beim Turmbau zu Babel zu Problemen und würden auch heute wieder zu Problemen führen. Deshalb ist es unwahrscheinlich wichtig, Wert darauf zu legen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber bei uns versuchen, die deutsche Sprache zu lernen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Bildung und Betreuung gerade der jungen Flüchtlinge noch weiter verbessern. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen.
Natürlich haben wir bereits jetzt 40 Fälle, bei denen hervorragend gearbeitet wird. Da hat man schnell reagiert, da hat man etwas getan. 50 weitere einschlägige Angebote sollen geschaffen werden. Auch das klingt gut. Bei über 90 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern deckt das gerade einmal die kreisfreien Städte und Landkreise ab, und das nicht einmal ganz; denn München wird mit einer Kraft in einer Schule, wo diese Einrichtung, wo dieser Dolmetscher ist und wo diese Sprachkurse angeboten werden, nicht auskommen. Es gibt also selbst bei den Landkreisen noch weiße Flecken, wo bisher wenig getan wird. Deswegen haben wir ein finanzielles Notprogramm beantragt, speziell für die Kommunen und die Landkreise.
Meine Damen und Herren, ich erfahre es täglich, wenn man mit den Bürgern draußen spricht: Wir haben eine unwahrscheinlich große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung. Es gibt unwahrscheinlich viele Menschen, die fragen: Wo kann ich helfen, was kann ich tun? Aber es wird wohl keinem von uns einfallen, ihnen die Antwort zu geben "Geht nach München zum Ministerium!", sondern Sie werden alle sagen: Geh einmal zu deinem Bürgermeister, geh einmal zu deiner Kommune, und dort werden sie dir schon sagen, wo du anpacken und helfen kannst.
Meine Damen und Herren, und damit bin ich bei dem Punkt, auf den ich letztlich hinaus möchte: Unbürokra
tische Hilfe wird derzeit in sehr, sehr starkem Maß von den Kommunen gewährt, ohne dass dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier muss man stärker ansetzen.
Alle meine Vorrednerinnen haben es angesprochen: In einer Großstadt kann ich natürlich sehr schnell und effektiv helfen. Das Problem habe ich aber im ländlichen Raum, wo ich keine Klasse einrichten kann. Dort habe ich die Probleme, dass ich diejenigen, die bereit sind, die Sprache zu lernen, 20 km oder 30 km und oft noch weitaus länger transportieren muss, und dass ihnen keiner sagt, wie es funktioniert.
Im Detail: Ich habe vor 14 Tagen mit einem Bürger gesprochen, der mir gesagt hat, er habe einen Asylbewerber - es war konkret ein Flüchtling - zweimal zum Arzt in die Kreisstadt gefahren, und er habe sich jetzt erkundigt, ob er dafür Geld erhalten könne. Dafür gebe es nichts. In diesem Fall habe er sich vom Roten Kreuz befördern lassen, und da fielen dann Hunderte von Euro an.
Ich vermisse, dass wir etwas für diese Initiative der Menschen tun können, die helfen möchten, und ich möchte, dass wir diesen ehrenamtlichen Bereich in irgendeiner Form noch stärker ausstatten. Das kann nicht zentral von München aus erfolgen. Dazu muss man den Kommunen Geld geben, und das ist, glaube ich, kein großes Problem.
Unwahrscheinlich stark finde ich zum Beispiel die Initiative des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, der sich jetzt spontan bereit erklärt hat, die ehemaligen Lehrkräfte anzusprechen, ob sie solche Sprachkurse erteilen würden.
Aber auch hier taucht im Detail dann wieder das Problem auf: Wer koordiniert das? Wer sagt ihnen, wo diese Menschen sind? Hier sind die Kommunen wieder gefordert. Die Kommunen werden auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen und auch können. Meine Damen und Herren, das sollte in finanzieller Form honoriert werden.
Die 500 Euro, die es jetzt gibt, sind einfach zu wenig, weil sie nur dort gewährt werden, wo diese Hilfe tatsächlich geleistet werden kann. Im ländlichen Bereich ist es bei dem derzeitigen System aber nicht möglich, diese Hilfe überall dort zu gewährleisten, wo wir Flüchtlinge untergebracht haben. Wenn wir immer
möchten, dass sie gerecht in Bayern verteilt werden, möglichst auf alle Kommunen, dann sind das eben unsere Probleme, die wir haben und die man natürlich unbürokratisch lösen kann. – Aber man sollte bitte dann den Kommunen etwas Geld dafür geben. Unser primäres Anliegen ist die Bildung; denn Sprache ist unwahrscheinlich wichtig.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN selbstverständlich zustimmen. Er ist eigentlich von allen drei Anträgen am deutlichsten formuliert.
Ich bitte, bei unserem Antrag in der dritten Zeile von unten wie folgt zu formulieren: "Dazu ist unverzüglich ein finanzielles Notprogramm des Freistaates Bayern auf den Weg zu bringen …," – Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, die Kommunen sollten dieses Programm auf den Weg bringen.
Bei der SPD fehlt mir das eigentlich auch. Natürlich, Sie haben es in Ihren Ausführungen gesagt: Es ist ein Programm des Freistaates Bayern, der etwas tun sollte, aber das steht nicht so klar im Antrag. Hier könnte man auch auf die Idee kommen, der Freistaat Bayern würde das Programm machen und die Kommunen müssten es zahlen. Vielleicht sollte man das noch klarstellen.
Okay, auf diese Idee kommt niemand - von uns zumindest niemand -, aber man weiß ja nicht, wo man Begehrlichkeiten weckt.
Wenn alle drei Parteien der Opposition relativ gleichlautende Anträge bringen und sie wirklich Probleme in der Fläche draußen ansprechen, die wir lösen könnten, wenn wir ein wenig tun, dann glaube ich, können wir in diesem Haus dem auch alle zustimmen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit Blick auf die Opposition vorausschicken, dass uns alle hier in diesem Hohen Haus die Auffassung eint: Der Bildungsbereich und besonders der Spracherwerb sind der Kernpunkt, dem wir uns besonders widmen müssen, wenn es um die Zukunft all derer geht, die sich als schul- bzw. berufsschulpflichtige Flüchtlinge, Asylbewerber oder Geduldete bei uns befinden. Insofern
Jetzt kommt natürlich - in gewisser Weise muss das natürlich kommen - ein Aber, weil zum Beispiel im SPD-Antrag auch Punkte enthalten sind, bei denen man sagen muss, dass sie mehr oder weniger überzogen sind. Natürlich wäre es zum Beispiel wünschenswert und im Detail bestimmt auch nicht unrichtig, wenn alle Pädagogen in Bildungseinrichtungen dort eine trauma-therapeutische Ausbildung erhalten würden. Das ist jetzt charakteristisch: Wir können vieles nicht augenblicklich realisieren, weil zum jetzigen Zeitpunkt nicht alles für alle umsetzbar ist.
Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass wir zwar in der Richtung übereinstimmen, es aber auch angemessen gewesen wäre, wenn die Vorrednerinnen und die Vorredner auch gesagt hätten, dass die Staatsregierung schon sehr, sehr Gutes auf den Weg gebracht hat.
Mit Blick auf die beiden nachgezogenen Anträge habe ich mir die Zahlen zu den Mitteln, die eingestellt sind, kommen lassen. Allein beim Sozialministerium sind für diesen Personenkreis, um den es geht, jährlich 460 Millionen Euro, im Doppelhaushalt also 920 Millionen Euro, eingestellt. Im Bereich des Kultusministeriums sind es für das Jahr 2015 40 Millionen und für das Jahr 2016 45 Millionen Euro. Dabei geht es um Dinge wie das Personal, Gastschulanträge und all das, von dem man sagt, dass es für die beschulten Flüchtlinge in punkto Versorgung notwendig ist.