Oppositionsbänken gestellt worden sei. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Eingabe von den Brauern kommt, die wir unterstützen, und dass Sie heute gegen die Brauer, aber nicht gegen die Opposition stimmen?
Damit möchte ich der Legendenbildung gleich einmal vorbeugen. Nochmals: Sie stimmen gegen den überzeugend vorgetragenen Wunsch der bayerischen Bierbrauer, die in einer Woche 120 Unterschriften der namhaften und wichtigen Brauer gebracht haben. Sie stimmen gegen die Brauer und nicht gegen die Opposition. Das wollte ich klarstellen.
Zweitens: Sie halten doch sonst die Tradition immer sehr hoch. Sie sind immer schnell mit Sonntagsreden und mit Aussagen, wie schön Bayern sei, was auch stimmt. Sie unterstützen in Ihrer Rede hier alle Forderungen. Meinen Sie nicht, dass es ein gutes Zeichen aus dem Bayerischen Landtags wäre, die Tradition der Bierbrauer und des Reinheitsgebotes auch dann zu unterstützen, wenn Ihrer Meinung nach schon alles erledigt ist? Das wäre doch international ein schönes Zeichen für das bayerische Bier. Glauben Sie nicht auch, dass es ein bisschen komisch wirkt, wenn gerade die CSU, die sich sonst immer als Bewahrer bayerischer Traditionen geriert, hier gegen eine wichtige bayerische Tradition stimmt, und zwar aus Gründen, die nur Ihnen bekannt sind? Ihrer Rede habe ich jedenfalls keine Gründe entnehmen können.
Auf den zweiten Punkt kann ich ganz lapidar antworten: Sie haben meiner Rede nicht zugehört. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Das habe ich zu akzeptieren.
Auf die erste Frage möchte ich antworten: Wir haben die Wertschätzung für das Engagement der bayerischen Brauer ausgedrückt, sehen es aber schon als eine Aufgabe der Opposition, da ihren eigenen Weg zu gehen. Wir halten diese Petition gemäß § 80.4 der Geschäftsordnung für erledigt.
Vielen Dank. Zur Erklärung: Herr Kollege, Zwischenbemerkungen zu Reden von Angehörigen der eigenen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung nicht zugelassen. Nächs
Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grüne Gentechnik ist, zumindest seitdem ich und einige meiner Kollegen im Landtag sind, aber wahrscheinlich schon viel länger, ein Dauerthema. Wir haben gehört, dass wir in Kürze ein Jubiläum haben. Wir haben aber viele Jubiläen, etwa in zwei Jahren ein richtig großes, nämlich 500 Jahre bayerisches Reinheitsgebot. Um dieses Reinheitsgebot beneidet uns die ganze Welt; denn wenn sich etwas 500 Jahre am Leben hält, dann ist das ein Qualitätsmerkmal ohne Ende. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Von meinen Kollegen, von den GRÜNEN, von der SPD und von der CSU, wenn von deren Rednern auch in eine etwas andere Richtung, ist zum Thema schon viel gesagt worden. Über 120 bayerische Brauereien und Mälzereien haben innerhalb einer Woche die Petition der Maria Krieger, einer ehemaligen Bierkönigin, mit unterschrieben. Allein schon aus Sympathie für eine ehemalige Bierkönigin muss ich ihr zustimmen; denn wir im Bayerischen Landtag haben nicht jeden Tag so charmante Hoheiten zu Gast. Der Ausschuss war auch einstimmig der Meinung, dass so etwas honoriert werden muss.
Mir ist auf der Liste allerdings das Staatliche Bayerische Hofbräuhaus abgegangen. Die hätten eigentlich auch leicht unterschreiben können.
Ich weiß nicht, ob sie gedurft haben oder nicht. Vielleicht haben die Braumeister eine eigene Meinung. Es wäre jedenfalls schön, wenn man diese Unterschrift nachholen könnte.
Jetzt zu den vier Punkten, die die Petition enthält. Ich verstehe da den Kollegen Brückner nicht ganz. Er ist in seinem Beitrag auf alle vier Punkte eingegangen, und das Umweltministerium hat in seiner Stellungnahme zum großen Teil bestätigt, was die Petentin oder der Bayerische Brauerbund will.
Die 0,0 % Toleranz bei Saatgut haben wir schon, sie steht drin. Über Abstände könnten wir wirklich miteinander streiten, die sind für mich ein Thema. Denn wir sprechen hier über 150 und 300 Meter, und eine Woche später haben wir bei uns in München den Sahara-Sand. Da aber ist der Abstand sicher ein bisschen größer als 300 Meter.
Die Transparenz wird zu Zeiten von CETA und TTIP sehr groß geschrieben. Darüber, dass Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit nicht hoch genug zu bewerten ist, sind wir uns alle einig. Die 0,0 % Toleranz sind eine Vorgabe. Allerdings ist die Analytik mittlerweile so weit, dass schon 0,1 und sogar 0,0 % festgestellt werden können. Wenn wir diese technische Möglichkeit schon haben, sollten wir sie auch ausschöpfen.
Auch der vierte Punkt ist eigentlich schon erfüllt, nämlich das Bestreben, das Anbauverbot in Bayern zu befürworten. Es geht nur noch darum, Berlin und Brüssel darauf hinzuweisen oder zu versuchen, auf Berlin und Brüssel einzuwirken. Es ist schon gesagt worden, wie die bayerischen Kollegen dort leider abgestimmt haben. Sie waren nicht zu einer Ablehnung bereit, sondern haben sich enthalten.
Da muss man sich die Stellungnahme des Ministeriums auf der Zunge zergehen lassen: 19 Staaten haben die Anbauzulassung abgelehnt; auf die Haltung Deutschlands kam es dabei im Ergebnis ohnehin nicht an. Wenn man dieser Logik folgen würde, bräuchte die Opposition hier gar nicht anwesend zu sein, weil sie ohnehin keine Chance hat.
Wenn man keine Chance hat, kann man gleich daheim bleiben, und der Staat könnte sich einen Haufen Geld sparen.
Am 13. Februar ist hier – Gott sei Dank! – der einstimmige Beschluss gefasst worden, dass sich Bayern wiederum dafür einsetzt, dass in Berlin und in Brüssel die weitere Zulassung von Genmais, Gensoja und Genzuckerrüben verhindert wird.
Jetzt möchte ich noch kurz auf die Sitzung des Umwelt- und Verbraucherschutzausschusses eingehen. Da hat mir ein Kollege vorgeworfen, dass wir ein Thema künstlich am Leben erhalten und es zu einem Dauerthema machen. Wir sind uns darüber klar, dass die Petition vom Bayerischen Brauerbund kommt. Nicht die Oppositionsfraktionen halten das Thema künstlich am Leben. Es geht um berechtigte Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung.
In der Verfassung ist verankert, dass jeder bayerische Bürger Petitionen einreichen kann. Jetzt ist so etwas gemacht worden, und da wird einem vorgeworfen, dass man ein Thema künstlich am Leben erhält. Da fehlen mir wirklich die Worte.
Wir stimmen wie im Ausschuss für ein Votum nach § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung: Überweisung zur Berücksichtigung. Für heute ist namentliche Abstimmung beantragt worden, und ich bin gespannt, ob nicht der eine oder andere aus der Regierungspartei doch über seinen Schatten springt. Denn ich glaube, dass ihr daheim massive Probleme bekommen werdet, wenn ihr euren Wählern, die im Internet nachschauen können, erklären müsst, wie ihr euch zur grünen Gentechnik im Landtag verhalten habt.
Lieber Herr Kollege Kraus, wir haben die Petition im Umweltausschuss ausführlich behandelt. Kollege Brückner hat noch einmal alle Aspekte durchdekliniert, und ich denke, es ist klar geworden, dass die Bayerische Staatsregierung und die CSU seit Jahren – es wurde ja gesagt: Wir feiern in der nächsten Woche das Fünfjährige – alles dafür tun, um eine grüne Gentechnik in Bayern zu verhindern. Ich frage mich, welche Logik dahinter stünde, wenn wir diese Arbeit alle vier Wochen oder alle paar Monate immer wieder mit einem Votum bestätigen müssten. Wir haben den Beschluss gefasst und tun alles dafür. Deswegen ist es nur konsequent, wenn wir den Brauern signalisieren, dass sie die Gewissheit haben und darauf vertrauen können, dass in Hopfen und Malz keinerlei grüne Gentechnik zu finden ist. Noch einmal: Man muss die eigene Position und sein politisches Handeln nicht ständig mit neuen Beschlüssen unterstützen.
Ich verstehe bei diesem Thema nur eine Logik: Warum stimme ich nicht so ab, wenn ich sowieso dagegen bin? Eine solche Logik kann mir keiner erklären.
Aber vielleicht schafft es doch noch einer der werten Kollegen, mir das zu erklären. Tu Gutes und sprich darüber. Aber die CSU hat anscheinend wenig Interesse, die Bürger bei diesem Thema ernst zu nehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Glücklich, wer dienstlich über Bier reden darf, erst recht über bayerisches. Unser bayerisches Bier gehört fest zu unserer Identität, und seine Qualität hat, wie es Kollege Kraus gerade angesprochen hat, seit 500 Jahren einen ganz bestimmten Grund, nämlich das Reinheitsgebot von 1516.
Dieses Haus hat bereits mehrfach Einigkeit demonstriert: Das bayerische Reinheitsgebot ist unumstößlich; wir achten, wir wahren und wir schützen es. Schon geringste gentechnische Verunreinigungen lehnen wir strikt ab. Herr Kollege Kraus, wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Darauf kannst du dich verlassen.
Deswegen sage ich für die Bayerische Staatsregierung klipp und klar: Wir unterstützen den Einsatz unserer Bierbrauer für Qualität und für Reinheit. Wir begrüßen, dass auf dem EU-Markt keine gentechnisch veränderten Rohstoffe für das Bierbrauen zugelassen sind. Das ist so, und das soll so bleiben.
Wir lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch in Zukunft ab und freuen uns auf das kleine, aber sehr feine Jubiläum "Fünf Jahre gentechnikanbaufrei in Bayern"; das ist ein gemeinsamer Erfolg für unser Land. Ich freue mich jetzt schon auf diese Feier in den nächsten Tagen.
Wir wissen, der Weg dorthin war nicht ganz einfach. Aber wir haben ihn zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger kraftvoll beschritten.
Wir fordern seit 2008 – das sage ich zu den Kolleginnen und Kollegen Vorrednern – die Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2010 vor. Wir haben auch 2009 ein Verbot des Gentechnik-Mais MON 810 in Deutschland initiiert. Wir haben als erstes Land im Naturschutzgesetz eine Verträglichkeitsprüfung für gentechnisch veränderte Pflanzen vorgeschrieben und sind in diesem Jahr dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Das war ein ganz starkes politisches Signal, gerade auch für unsere Bierbrauer im Freistaat. Unser