Wenn Ihnen die vorgetragenen Zahlen, die ich nicht wiederholen will, nicht eingängig sind, dann brauchen wir einen Holzhammer. Mit Argumenten kommen wir hier anscheinend nicht weiter.
Frau Aigner, in Ihrer Regierungserklärung hat mir die Vision gefehlt. Wo wollen wir hin? Wir wollen einen großen Anteil erneuerbarer Energien. Wir wollen zu 100 % erneuerbare Energien. Wir wollen zeigen, dass die Energiewende eine riesengroße Chance ist – für uns, für unsere Bürger, für den globalen Klimaschutz. In Bayern sind wir Vorreiter. Wir können das. Wir haben so viele Unternehmen, wir haben so viele Bürger, die anpacken. Die Vision und Begeisterung von Ihrer Seite hat mir gefehlt. Sie haben immer nur gesagt: Die erneuerbaren Energien können es nicht leisten, weil sie zu teuer sind, die erneuerbaren Energien sind nicht verlässlich. Auf diese Weise kann ich niemanden überzeugen. Sie müssen doch die Bürger mitnehmen und sie von einer Energiewende überzeugen.
Dem Dialogprozess stimmen wir natürlich zu; Dialog ist immer gut. Aber: Warum findet dieser Dialog hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium statt? Was ergibt das für einen Sinn?
- Der große Bürgerdialog. Die Tatsache, dass dieser über das Internet verbreitet wird, erinnert mich an den Dialogprozess in der EU zum Thema TTIP. Das sollte nicht gerade das Vorbild sein.
Ein Großteil Ihrer Rede hat sich heute hauptsächlich an den Ministerpräsidenten gerichtet. Sie sagten, wie wichtig Versorgungssicherheit sei und dass es nicht sein könne, dass die Industrie mehrmals vom Netz gehen müsse. Die Person, die unsere Industrie in den letzten Wochen massiv verunsichert hat, waren Sie, Herr Ministerpräsident.
Frau Aigner, ich hoffe, dass Ihre Botschaft auf der anderen Seite der Regierungsbank angekommen ist. Das ist ein ganz heißes Eisen, mit dem wir momentan spielen. Sie wollen keine neuen Windkraftanlagen; Sie wollen keine Pumpspeicherkraftwerke, da diese angeblich nicht rentabel sind; Sie wollen keinen Ausbau der Übertragungsnetze. Das verunsichert unsere Wirtschaft massiv. Bei dem Stichwort Verunsicherung komme ich zu meinem Lieblingsthema 10 H. Die 10H-Regelung zeigt ganz genau, was die Bayerische Staatsregierung macht. Letzte Woche hatten wir das Thema wieder im Wirtschaftsausschuss. Herrn Vorsitzenden Huber ist es schwergefallen, zu sagen, dass die 10-H-Regelung die Windkraft in Bayern wirklich voranbringt. - Es ist Ihnen fast im Hals stecken geblieben, aber Sie sind so lange im Geschäft, dass Sie es doch über die Lippen bringen. Sie haben ein Hohelied auf die Bürgergenossenschaften gesungen. Sie sind enorm wichtig. Aber was Sie momentan in Bayern bei 10 H machen, zieht diesen Genossenschaften komplett den Boden unter den Füßen weg.
Sie haben keine Chance mehr, ihre Projekte umzusetzen. Ich habe gestern über Umwege zufällig eine EMail eines CSU-Abgeordneten bekommen, der sich bei einem Projektteam, das seit zwei Jahren dran ist und etwas umsetzen möchte, mehr oder weniger entschuldigt. Er entschuldigt sich für 10 H und sagt, wenn schon gewisse Investitionen getätigt seien, dann habe man auch einen gewissen Vertrauensschutz. – Dieser Vertrauensschutz ist bei 10 H überhaupt nicht gegeben,
nur wenn ich einen genehmigten Vorbescheid im Punkt Bauleitplanung habe. - Herr Huber, Sie wissen das ganz genau. Sie müssen jetzt nicht den Kopf schütteln. Sie wissen es ganz genau. Frau Simet hat es uns in der letzten Ausschusssitzung erklärt: Nur wenn ich einen genehmigten BImSchG-Antrag oder einen Vorbescheid genehmigt auf den Teilaspekt Bebauungsplan habe, kann ich noch vor dem Inkrafttreten der 10-H-Regelung auf eine Genehmigung hoffen. Wir werden alles tun, damit sie nicht in Kraft tritt. Momentan steht auch die CSU-Fraktion nicht hinter 10 H. Sie wissen ganz genau, dass vor Ort viele Projektanten sind, die darauf hoffen, dass ihr Projekt endlich umgesetzt wird. Aber dann haben Sie auch den Mut, hier im Haus Ihre Meinung zur 10-H-Regelung klar zu sagen! Sie stehen doch nicht dahinter.
Über einen Satz bin ich gestolpert, ein Zitat von Ihnen, Frau Aigner: "Ich danke den Gemeinden, Landkreisen und regionalen Planungsverbänden für ihr großes Engagement für die Energiewende". Sie danken den regionalen Planungsverbänden. Ich bin jetzt seit mehreren Monaten im regionalen Planungsverband 8. Wenn die Mitglieder das hören, fallen sie von den Stühlen, weil Sie genau das, was sie in den letzten Jahren im regionalen Planungsverband erarbeitet haben, mit Ihrem Beschluss komplett in die Tonne werfen. Herr Huber, Frau Kohnen hat Sie heute schon zitiert. Wir sind doch nicht so dumm, hat Herr Huber letzte Woche im Ausschuss gesagt, und geben den Regionalplänen Bestandsschutz. 10 H greift dann nicht mehr. Das ist doch die Tatsache.
- Danke. - Seien Sie ehrlich und sagen Sie den Bürgern draußen Ihre ehrliche Meinung! Das haben sie verdient. Sie wollen die Windkraft kaputt machen; Sie wollen hier keine weiteren Windanlagen. Das macht unseren Mittelstand im Bereich Windkraft kaputt. Sie machen aber auch den Mittelstand im Bereich Biogasanlagen kaputt. Da haben Sie im Bund auch nichts erreicht. Auch in der Photovoltaik haben unsere Unternehmen momentan massive Schwierigkeiten. Das ist Ihr Verdienst auf dem Gebiet der Energiewende.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt. An Ihrer Regierungserklärung ist mir am meisten aufgestoßen, dass Sie die Energiewende schlecht machen, dass man die Chance, die wir mit erneuerbaren Energien haben, nicht zeigt. Wenn Sie von einer vernünftigen Mitte mit ungefähr 50 % Anteil der erneuerbaren Energien
reden, dann ist mir das wirklich zu wenig. Wir stehen in Bayern schon heute bei knapp 40 %. Das verdanken wir unserer Topografie und der Wasserkraft, aber nicht gerade der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben in Bayern wahnsinnig große Potenziale, die wir nutzen müssen. Da ist nach oben noch viel mehr Luft. Wenn Sie jetzt sagen, bis 2021 wollen Sie 50 % haben, dann ist das gerade einmal eine Steigerung von gut 10 %. Wow! Da können wir doch mehr, und die Bürger in Bayern können mehr. Ob die Staatsregierung mehr kann, weiß ich nicht.
Noch drei Sätze zum Thema Kapazitätsmarkt. Wir sind uns darin einig, dass der Energy-Only-Markt nicht alles lösen kann. Es ist klar, dass wir einen gewissen Kapazitätsmarkt brauchen. Aber für uns ist ganz wichtig, dass die aktuellen Überkapazitäten abgebaut werden. Wir exportieren momentan in großem Maße Strom aus Bayern. Momentan besteht das Problem eher darin, dass 13.000 Megawatt an Leistung aus der Produktion genommen werden sollen. Das sind aber genau die falschen Kraftwerke.
Das sind nämlich die Gaskraftwerke, die flexibel sind und einspringen können, wenn die Sonne und der Wind als Säulen unseres Energiekonzepts nicht scheint bzw. weht. Dann brauchen wir diese Gaskraftwerke. Wir brauchen als Erstes einen konkreten Ausstiegsplan aus der Kohlekraft.
Ich bitte Sie: Setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass wir endlich von der dreckigen Kohle wegkommen. Dann haben auch die Gaskraftwerke wieder eine Chance. Wir haben in Bayern in den nächsten zehn Jahren überhaupt keinen Bedarf für einen Neubau. Ich spreche mich hier gegen den Neubau von Gaskraftwerken aus. Wir haben über 4.000 Megawatt installierter Gaskraftwerksleistung, die letztes Jahr nur zu 18 % gelaufen sind.
Die Gaskraftwerke sind da; wir brauchen keine neuen. Wenn wir welche bauten, wären das wirklich Subventionsgräber. Ich bitte darum, sich neue Gaskraftwerke aus dem Kopf zu schlagen. Wir haben genügend
davon. Wir müssen sie nur in den Markt hineinbekommen. Dafür ist dieser Kapazitätsmarkt sicherlich nicht schlecht, aber er muss anders gestaltet werden.
Nach unserem Modell brauchen wir ein Lastmanagement. Das heißt, wir brauchen kontrahierbare Verträge mit Kühlhäusern usw., die gegebenenfalls vom Netz gehen können. Wir brauchen mehr Speicher. Dabei ärgert mich, dass Sie zwar eine sehr gute Studie zum Thema Pumpspeicherkraftwerke vorgelegt haben, aber gleichzeitig sagen, das rentiere sich nicht. Rentieren sich momentan denn die Gaskraftwerke? Ich kann doch nicht die Pumpspeicher mit einem Federstreich wegwischen und gleichzeitig stark auf Gaskraftwerke setzen. Die rentieren sich momentan doch auch nicht. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Speicher wirklich in den Markt kommen.
Der dritte Punkt betrifft die Deckung des Restbedarfs durch Gaskraftwerke über den Kapazitätsmarkt, aber genau in dieser Reihenfolge und nicht anders. Sie sagen: sauber, sicher und bezahlbar. Die Gaskraft kann das nicht erfüllen. Die Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn wir massiv auf Gaskraftwerke setzen.
Es ist auch nicht sicher. Frau Kohnen hat es schon gesagt: Für Russland sind die Devisen überlebenswichtig. Wenn das eine sichere Energieversorgung sein soll, möchte ich nicht wissen, was bei Ihnen unsicher bedeutet.
Schließlich komme ich auf Ihr Argument der Bezahlbarkeit zu sprechen. Schauen Sie sich doch einfach mal an, wie die Preissteigerungen bei den fossilen Energieträgern in den letzten Jahren und Jahrzehnten waren und wie sie bei den erneuerbaren waren. Bei den fossilen Energieträgern gehen die Preise hoch, bei den erneuerbaren sinken sie, sehr stark sogar.
Abschließend komme ich noch zum Thema Effizienz. Sie sprechen von einer Wärmewende. Ich bin sehr froh darüber und spreche hier ein ausdrückliches Lob dafür aus, dass Sie dieses Thema ansprechen und auf die Tagesordnung bringen. Aber dann muss es sich auch im Haushalt widerspiegeln.
Für die staatlichen Gebäude haben Sie momentan 25 Millionen Euro eingestellt. Bei mir zu Hause in Feuchtwangen wird derzeit die Realschule saniert.
Das kostet 15 Millionen Euro – für die Sanierung einer einzigen Schule. Sie stellen 25 Millionen Euro für 2015 ein, dann noch einmal 25 Millionen Euro für 2016. Das ist ein Witz.
Da müssen Sie schon mehr tun. Sie müssen den Zwölf-Punkte-Plan wiederbeleben. Sie müssen den "Bayernplan" wiederbeleben. Wenn ich am Schluss lese, die Staatsregierung sei Antriebskraft, muss ich schon sehr lachen; Antriebskraft fehlt momentan komplett. Deshalb die Botschaft: Werfen Sie 10 H in die Tonne, nehmen Sie die Bürger ernst, nehmen Sie die Bürger mit! Wir brauchen endlich Planungssicherheit und ein Konzept. Fangen Sie mit der Energiewende bitte von unten an! Kommunaler Klimaschutz ist die Lösung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Bitte verbleiben Sie am Rednerpult, Herr Stümpfig. Der Kollege Hofmann hat noch eine Zwischenbemerkung.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Stümpfig, Sie haben gerade gesagt, wir sollen die Energiewende von unten anfangen. Gleichzeitig sind Sie gegen einen Bürgerdialog. Das kann verstehen, wer will; ich verstehe es nicht. Vielleicht muss ich das aber auch gar nicht. Was mich allerdings interessiert, Herr Kollege: Auf Ihrer Homepage steht, Sie wollen die Windstromproduktion noch in diesem Jahrzehnt verdreifachen. Können Sie mir in etwa sagen, wie viele Windkraftanlagen wir im Freistaat Bayern dafür brauchen? Haben Sie auch schon eine konkrete Vorstellung, wo Sie diese platzieren wollen? Haben Sie sich schon Landkreise ausgesucht, haben Sie sich schon über die Bezirke Gedanken gemacht? Darüber wird sich der Kollege Glauber freuen, weil er der Diskussion aus dem Weg gegangen ist.
Zu Ihrer ersten Bemerkung zum Dialog: Herr Baumgärtner hat auch Herrn Glauber unterstellt, wir wollten keinen Dialog. Das ist vollkommen falsch. Hören Sie doch einfach zu! Ich habe Frau Aigner gelobt; denn ein Dialog ist immer gut. Aber ein Dialog hinter verschlossenen Türen entspricht nicht unserer Vorstellung von einem Dialog. Das haben wir kritisiert.