Das fordert die SPD seit Jahren. Man kann über eine öffentliche Netz-AG nachdenken; man kann das in jeder Form aufbauen. Ihr Ministerpräsident bzw. die CSU hat aber tatsächlich die Bayernwerke, die in unserer Hand waren, in der Hand der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, privatisiert. Das müssen Sie nun mal zugestehen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FREI- EN WÄHLER – Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Das war ein Riesenfehler!)
So funktioniert es nicht. – Frau Aigner: keine Trasse, kein Strom aus erneuerbaren Energien im Norden. Was tun? – Sie behaupten heute wieder: Jetzt machen wir alles mit vielen Gaskraftwerken. – Klar. Technisch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – kann man alles machen. Man kann Netze bauen, man kann Gaskraftwerke bauen. Jetzt frage ich Sie aber, woher das Gas kommen soll. Darauf habe ich hier keine Antwort gehört. In Ihren schriftlichen Ausführungen, die wir bekommen haben, steht, das alles sei kein Thema, weil die Russen auf Devisen angewiesen seien. Aber wir sind aufs Gas angewiesen. Was, glauben Sie, macht Putin? – Glauben Sie, er sagt: "Au Mann, ich bin auf Devisen angewiesen"? – Nein, Putin ist nicht zimperlich. Er weiß, wie man mit dem Gaspreis spielen kann. Das sage ich Ihnen. Wenn Sie behaupten, die Infrastruktur kriegen wir schon hin, entweder über die Ostsee-Pipeline oder wie auch immer von der Ukraine aus, so könnte das vielleicht sein. Ich behaupte, das ist ein Wagnis. Aber den Gaspreis können Sie nicht kalkulieren; das sage ich Ihnen ganz klar. Putin ist kein – ich sage einmal: – demokratischspaßiger Mann.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Der ist ein lupenreiner Demokrat! Das hat ein roter Gazprom-Fürst einmal gesagt!)
Ein lupenreiner Demokrat, exakt. – Wir werden auf das Gas angewiesen sein; wir werden damit erpressbar sein, und ich sage Ihnen: Sie geben bei der Gasmenge, die Sie haben wollen, die Energiewende aus der Hand.
Wir haben immer gesagt: Es wird eine Lücke bleiben; wir werden es nicht ganz mit erneuerbaren Energien schaffen. Aber die Lücke, die Sie jetzt mit Ihrer Politik hier in Bayern reißen, ist so groß, dass Sie so viel Gas brauchen werden, dass Sie automatisch in eine Abhängigkeit kommen werden, es sei denn – das unterstelle ich Ihnen nicht, ich sage das nur –, Sie wollen es eventuell selber machen. Da beobachten wir
mit Spannung insbesondere das Verhalten der Abgeordneten der CDU, Ihrer Schwesterpartei, beim Thema Fracking. Was ist mit dem Stichwort Fracking? – Wenn Sie das völlig ablehnen, erklären Sie uns, wie Sie es mit dem Gas tatsächlich machen wollen.
Ach, methanisieren! Oh, Herr Aiwanger, wir haben darüber schon letzte Woche diskutiert. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von chemischen Prozessen!
(Beifall bei der SPD – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Doch, das geht! Doch, doch! Glauben Sie mir!)
Ja, bevor Sie hektische Flecken kriegen. – Aber bevor Sie Putins Gas kaufen, brauchen Sie erst einmal Gaskraftwerke. Sie wissen, dass sich Gaskraftwerke nicht rentieren; das haben Sie hier auch schon erläutert. Sie wissen auch ganz genau: Wenn Sie Gaskraftwerke bauen wollen, brauchen Sie Subventionen. Wenn wir Gaskraftwerke im Bau subventionierten, wäre das teuer für Bayern, wenn wir also auf die Trassen verzichten und selber bauen.
Da also kam das magische Wort – es kam auch heute – von den Kapazitätsmärkten, die der Bund einrichten soll, damit es in Bayern nicht zu Stromengpässen kommt. Der Charme dieser Kapazitätsmärkte ist für mich ein ganz besonderer: Die Subventionen für die bayerischen Gaskraftwerke müssten dann alle Bundesbürger über ihre Stromrechnungen bezahlen, nicht nur die bayerischen Bürger, sondern alle. Sie verschweigen hier geflissentlich, dass Kapazitätsmärkte zur Versorgung bei Engpässen – – Darum ging es ursprünglich; da waren nämlich die Riesen-Gasmengen nicht geplant, die Sie jetzt brauchen, weil Sie hier ein solches Chaos verursachen. Die Engpässe hätten wir nämlich unter Umständen nicht durch einen Kapazitätsmarkt, sondern wir könnten sie über eine sogenannte strategische Reserve überwinden. Wir haben jetzt auch schon die Winterreserve für Gas hier in Bayern. Die strategische Reserve ist nämlich unter Umständen national gesehen deutlich günstiger. Aber das Problem bei der strategischen Reserve ist, dass sie Ihnen nicht den Bau der Gaskraftwerke finanziert.
Entschuldigen Sie, Frau Aigner: Für wie blöd halten Sie eigentlich die anderen Bundesländer? Die sehen doch alle, dass das Chaos hier in Bayern durch die Kapriolen des Ministerpräsidenten entsteht, dass die Energiewende so nicht funktioniert und dass sie ver
dammt teuer wird. Welchen Grund hätten sie, unser Chaos zu bezahlen? – Das steckt unter anderem hinter dem Kapazitätsmarkt.
Wie sieht es unter Umständen in Deutschland aus? – Es ist schließlich eine nationale Energiewende; das haben Sie auch ein paar Mal betont. Im Norden ersaufen wir in erneuerbarem Offshore-Strom, und in den nächsten Jahren wird es im Süden Deutschlands knapp mit der Stromproduktion. Im Moment wird der Offshore-Strom aus dem Norden über Polen und Tschechien in den Süden Deutschlands transportiert. Die Netze der Polen und der Tschechen gehen aber in die Knie. Sie haben keine Lust mehr, Strom aus erneuerbaren Energien, den wir im Norden produzieren, zu transportieren, weil wir nicht in der Lage sind, ihn zu verteilen. Deswegen werden sie Phasenschieber einbauen und damit die Grenze dicht machen. Dann haben wir oben im Norden ganz viele erneuerbare Energien, unten aber wird es eng. Nachdem der Strommarkt, den Sie heute so oft zitiert haben, ein europäischer Markt ist, kommt der ins Schwanken, weil das System nicht mehr funktioniert. Dann kommen die zwei Strompreiszonen, über die in der letzten Zeit in der Presse sehr heiß diskutiert worden ist, damit der europäische Strommarkt wieder funktioniert.
Lieber Herr Seehofer, Sie haben diese Aussagen als Quatsch bezeichnet. Das war die Expertise von Wissenschaftlern; ich weiß nicht, ob das immer Quatsch ist. Frau Aigner, das haben Sie heute völlig ausgeblendet. Sie sagen dazu gar nichts. Ich sage Ihnen auch, warum Sie dazu nichts sagen: Es passt nicht zu Ihrer Argumentation. Sie tun so, als könne Bayern alles selber regeln. Wenn es nicht läuft, ist immer der Bund schuld. Damit kommen wir wieder auf die Spaltung Ihrer eigenen politischen Handlungsweise.
In Ihrer schriftlichen Regierungserklärung, die wir freundlicherweise vorliegen haben, haben Sie selbst einen Satz formuliert, den ich gelesen habe. Damit versuchten Sie zu erklären, warum es so vernünftig ist, die 10-H-Regel bei der Windkraft anzuwenden. Dieser Satz, so finde ich, bezeichnet wunderbar, wie Sie, die CSU, Ihre Energiepolitik in Bayern beschreiben. Das ist eine schöne Metapher. Ich zitiere, was Sie sagten oder zumindest schrieben:
Das ist Politik modernen Stils. Das ist unser Weg, uns kreativ mit komplexen Herausforderungen auseinanderzusetzen.
Nach dem, was ich heute Morgen von Herrn Spaenle gehört habe, könnte man diese Metapher wunderbar auf die Bildungspolitik übertragen. Am Ende steht immer die Note 6, und das nicht nur bei G 8/G 9, sondern auch bei Ihrer Energiepolitik.
Sie behaupten, man könne eine Energiewende nicht einfach abarbeiten. Sie sagen, das geht nicht. Ich sage: Das geht. Man nennt so etwas Projektplanung. Formulieren Sie verlässliche politische Rahmenbedingungen und Ziele, sodass sie nicht über den Haufen geworfen werden können. Dazu müssten Sie sich aber ein wenig freistrampeln von ihm, weil es sonst mit den verlässlichen Rahmenbedingungen ziemlich kompliziert wird. Ich sage Ihnen auch: Stoppen Sie die 10-H-Regel und lassen Sie die seit Jahrzehnten genutzten kommunalen Steuerungsinstrumente ihren Dienst tun!
Sie sagen oft, Sie hätten Technik studiert, Sie wüssten Bescheid. Ich habe auch in der Richtung studiert, nämlich Biochemie. Beide sagen wir, wir verstehen etwas davon. Wie fängt man denn an, wenn man ein Experiment macht? – Ich fange damit an, zu analysieren, was ich habe, was ich brauche und was ich zusammentun muss, um an ein Ziel zu kommen. Dieses Ziel muss ich aber formulieren. Das kann ich bei einem Experiment keinem Dialog überlassen, sondern ich muss wissen, was ich am Schluss haben möchte. Es wäre gut, das zu wissen.
Wie wäre das bei der Energiewende in Bayern? Ich sage Ihnen, wie es eventuell gehen könnte – ich würde es jedenfalls so machen –: Gehen Sie ran und stellen Sie flächendeckend Energienutzungspläne auf. Wir haben das bereits beim letzten Doppelhaushalt beantragt. Wir haben es auch jetzt wieder gemacht. Fördern Sie diese Pläne zu 100 %, und bleiben Sie nicht bei dem Coaching stehen, das Sie im Moment bei 200 Gemeinden machen. Stellen Sie flächendeckende Energienutzungspläne auf, dann wissen die Kommunen, was sie haben, was sie nutzen können und was sie einsparen können. Und dann stellen Sie endlich das verdammte Energiekonzept wieder auf. Sie können durchaus das Konzept "Energie innovativ" verwenden und das meinetwegen überarbeiten. Tun Sie aber etwas! Stellen Sie einen Projektplan für diese Energiewende auf!
ladung standen. Auch das Thema Energienutzungsplan stand auf der Einladung. Ich dachte mir, da gehe ich doch einmal hin. Ich hatte nicht beachtet, dass Herr Seehofer am Vortag seine Rede beim Gemeindetag gehalten hat. Da waren wohl viele CSU-Abgeordnete dort. An dem Tag, als es um die Themen ging, war keiner mehr da. Schade!
Im Landtag war keine Sitzung; denn es war vormittags. Dumm! Sie haben so viele Kollegen, dass Sie einen hätten hinschicken können.
Worum ging es? Es ging um Energienutzungspläne. Und dabei erfuhr ich, dass Herr Brandl tatsächlich ähnlich denkt wie ich.
Ich meine, er ist ein Populist. Kein Thema! Populismus ist Ihnen, Herr Aiwanger, nicht fremd. Auf jeden Fall hat Herr Brandl auch gesagt: Machen wir flächendeckende Energienutzungspläne. Das meinen selbst die Kommunen. Ein echter Projektplan heißt: Was brauche ich? Ich formuliere Maßnahmen und setze sie um. Davon haben wir heute nichts gehört.
Was können Sie tun? – Ich fordere Sie auch dazu auf, außer Energienutzungspläne aufzustellen, die Leitungsfrage im Konsens mit den anderen Bundesländern zu klären. Dies ist in Ihrem Dialogprozess nicht eingeplant. Greifen Sie im Konsens mit den anderen Bundesländern auch die energetische Sanierung auf. Da können gute Vorschläge kommen. Machen Sie Vorschläge. Das kann funktionieren. Machen Sie es. Sie regieren da oben. Aber wahrscheinlich – und das ist Ihr Problem – wachen Sie jeden Morgen auf und fragen sich: Was wird er wohl heute tun? Das ist, glaube ich, das Problem. Was wird er wohl heute tun? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Er versaut Ihnen ziemlich oft das tägliche Geschäft. Manchmal, wenn ich über Sie, Frau Aigner, nachdenke, denke ich mir: Sie vermissen Berlin. Es hilft aber nichts, Sie sind hier.
Jetzt müssen Sie seine Idee des Dialogs vollziehen. Deshalb frage ich Sie: Sollen am Schluss 100 % einverstanden sein? Sollen 100 % beteiligt werden? Wer nimmt denn an dem Dialog teil? Wer entscheidet denn? Bisher hatten wir Energieagenturen und Energiebeiräte im Wirtschaftsministerium. Die sind aber seit einem Jahr verschwunden. Sie haben über ein Jahr lang nicht mehr getagt. Wer hat denn daran teil
genommen? Daran haben alle die teilgenommen, die einmal "Energie innovativ" geplant hatten. Wenn ich es richtig verstanden habe, tagt am 3. November eine Energieplattform, an der genau die Energiebeiräte, die nach der Katastrophe von Fukushima ins Wirtschaftsministerium einberufen worden sind, wieder teilnehmen. Schade, dass sie ein Jahr Pause gemacht haben. Dann wollen sie wahrscheinlich noch Trassengegner und Trassenbefürworter hinzuziehen.
Ja, selbstverständlich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wünsche Frau Aigner wirklich einen interessanten Dialog. Das Problem daran ist, dass er gesagt hat: Da mische ich mich nicht ein, das liegt in ihrem Ressort.
Das hört sich nicht gut an. Ich sage einen Satz, und den formuliere ich sehr freundlich. Der Satz heißt: Es klingt danach, dass die Nagetiere das sinkende Schiff verlassen. Für Nagetiere gibt es auch ein anderes Synonym.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kohnen, ich hatte nach der letzten Plenarwoche ein wenig Hoffnung bei Ihnen. Damals hatten Sie eine sehr scharfe Beobachtung des Kollegen Aiwanger geliefert und auch sonst recht klug geredet. Diese Hoffnung haben Sie heute leider zunichte gemacht. Sie haben heute wieder das getan, was Sie auch sonst am besten können, nämlich an den Stellen zu jammern und zu nölen, wo es nichts zu jammern gibt.
Eine kurze Nachhilfe, Frau Kollegin Kohnen - dazu brauche ich nicht nachzulesen, das weiß ich -: "Regierungserklärung" heißt Kursbestimmung. In die Verlegenheit, eine solche Kursbestimmung vorzunehmen, werden Sie in diesem Hohen Hause nie kommen.