Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und der Frau Sozialministerin für den Asylgipfel, den Kabinettsausschuss und die Krisenstäbe. Dafür gilt mein Dank auch Ihnen, lieber Marcel Huber.
- Das ist kein Quatsch. Ich weiß wohl, dass man mit Ausschüssen allein - "wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis" - nicht weiterkommt. Aber angesichts der Zahlendimension ist es richtig und wichtig, dass wir Gremien bilden, die auch ein Programm, einen "Masterplan", wie Sie es nennen, entwickeln können.
Ich war bei den Kretschmännern, weil Herr Kretschmann es geschafft hat, die Interessen des Landes vor denen der Partei und den Menschen vor der Ideologie zu sehen. Dieses Thema eignet sich jedenfalls nicht für Parteiengeplänkel.
- Herr Aiwanger, in dieser Politikart - Asylpolitik, Flüchtlingspolitik - reichen weder Härte noch Nächstenliebe allein aus. Nur auf dem Weg dazwischen, zwischen Härte und Nächstenliebe, funktioniert es. Diesen Weg beschreiten die CSU und die Bayerische Staatsregierung.
Wir wissen, dass viele Menschen in Gemeinschaftsunterkünften leben; aber eine erhebliche Zahl lebt schon außerhalb. Als Lösung wird oft das Leverkuse
ner Modell vorgestellt. Ich habe mich erkundigt; gestern habe ich telefoniert. Das Modell funktioniert. Aber selbst in Leverkusen werden momentan Container aufgestellt, weil die Anzahl der ankommenden Personen viel größer als vorher ist. Leverkusen hat 136.000 Einwohner und einen ganz anderen Wohnungsmarkt als München; er ist überschaubar, Wohnungen sind vorhanden und bezahlbar. Diese drei Feststellungen können für München nicht getroffen werden.
Deswegen gilt: Man kann manches, aber nicht alles übernehmen. Es ist dringend notwendig, dass wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir brauchen kein parteipolitisches Geplänkel, sondern müssen schauen, dass wir für die Menschen vor dem Winter vernünftige Lösungen finden. Dazu bedarf es gewisser Strukturen, die wir in Bayern aber haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der Asylsozialarbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen einen Schlüssel von 1 : 100. Das ist gut so. Aber die Forderung der GRÜNEN, dass wir 100 % der Finanzierung übernehmen, ist schon rechtlich nicht erfüllbar. Der bayerische Weg ist, dass wir als Freistaat momentan 80 % übernehmen und die Sozialverbände 20 % zahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen ist es umgekehrt, dort zahlt das Land nur 20 %. Dort schaut es also ganz anders aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Vorfall mit der Security gab es in Nordrhein-Westfalen, nicht in Bayern. Aber auch wir in Bayern haben Security. Ich war in der Nacht in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft.
- Entschuldigung! Ich war dabei. Dort gibt es Security, die aufpasst. Sie müssen einmal mit der Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft reden.
Man muss sehr wohl aufpassen, wer dort was macht. Es ist zu prüfen, wer wann wo einsteigt, weil eine gewisse Gefährlichkeit einfach da ist. Ich bitte darum, dass der Freistaat Bayern seine Aufmerksamkeit in diesem Punkt aufrechterhält.
Die SPD fordert eine Kampagne für eine bessere Willkommenskultur. Wissen Sie, was die beste Kampagne für Willkommenskultur ist? – Gute Politik!
Wissen Sie, was auch zu dieser Werbekampagne gehört? - Die Art und Weise, wie wir Politiker in dieser Frage miteinander umgehen.
Moment! Stopp! Herr Kollege Neumeyer, vielen Dank. - Wir haben drei Zwischenbemerkungen: zunächst Herr Kollege Pfaffmann, dann Frau Kollegin Kamm, dann Frau Kollegin Schmidt.
Lieber Herr Kollege Neumeyer, es tut mir leid, aber ich muss nach Ihrer fulminanten Rede feststellen: Sie haben sich so verhalten, wie Sie sich immer verhalten: Sie lenken ab und suchen die Schuld bei anderen. Das ist offensichtlich.
Herr Neumeyer, Sie haben die Schuld in Italien, in Nordrhein-Westfalen - speziell in Dortmund -, bei der Europäischen Union und der Bundesregierung gesucht. Herr Neumeyer, ich wiederhole es: Verantwortlich für die aktuelle Lage ist ausschließlich Ihre Staatsregierung, sonst niemand.
Ihre Betroffenheitsargumentation können Sie sich übrigens sparen. Auch wir unterstützen alle diejenigen, die Tag und Nacht arbeiten, ob im Ministerium, in Einrichtungen oder bei Verbänden. Wir stehen an deren Seite und freuen uns, dass die Helfer unermesslich gute Arbeit leisten. Die Frage lautet aber nicht, ob sie diese Arbeit heute, gestern oder vorgestern geleistet haben, sondern, warum sie diese Arbeit machen müssen. Das ist die entscheidende Frage. Herr Neumeyer, diese Leute müssen deswegen Tag und Nacht arbeiten, weil Sie zehn Jahre lang in der Flüchtlingspolitik geschlafen haben. Das ist der Grund.
Lieber Herr Neumeyer, ich mache eine ganz einfache Feststellung: Hätten Sie die Anträge aus den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 auf Einrichtung von mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften wenigstens einmal geprüft und
ins Auge gefasst, wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, sonst niemand.
Ein letzter Punkt: Sie können sich nicht damit herausreden, mit 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen, die zu uns kommen, 1.000 mehr als geplant, überfordert zu sein. Das ist ein Armutszeugnis. Wenn Sie schon mit 1.000 Flüchtlingen mehr überfordert sind, dann haben Sie erst recht versagt.
Nein, die Prognosen gehen seit dem Jahr 2008 nach oben. Aber Sie blenden halt die Wahrheiten aus. Deswegen haben Sie versagt, niemand anders.
Zu Ihrer Frage "hätte" antworte ich Ihnen mit Herrn Steinbrück: Hätte, hätte, Fahrradkette. Ich möchte nur sagen: Wenn das in Bayern jemand gewusst hat, ist es ja gut. Außer Ihnen hat es aber wahrscheinlich niemand gewusst. Das eine ist die Arbeit der Opposition; das andere ist die Arbeit der Regierung.
(Markus Rinderspacher (SPD): Seit einem Jahr ist Ihre Ministerin dran! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist deiner nicht würdig, Martin! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bleiben Sie einmal in Bayern!)
- Ich bleibe in Bayern. – Warum herrscht in NordrheinWestfalen mit einer rot-grünen Landesregierung und in Baden-Württemberg mit einer grün-roten Regierung eine ähnliche Situation? – Weil diese Situation nicht vorhersehbar war.
Herr Pfaffmann, ich lenke nicht ab. Ich darf in dem Kabinettsausschuss sein, vielleicht auch im Krisenstab. Ich kann Ihnen versprechen: Es wird in diesen Gremien, den Stäben und den Arbeitskreisen, vernünftig, offen und ehrlich gearbeitet. Beim Asylgipfel waren alle Betroffenen, die über Know-how in der Flüchtlingsarbeit verfügen, dabei.