Ich kann Ihnen versprechen, dass der Freistaat Bayern bereits jetzt in der Flüchtlingsarbeit gute Arbeit leistet und dies auch in Zukunft so sein wird.
Herr Kollege Neumeyer, es ärgert mich, wie Sie versuchen, uns das Wort umzudrehen. Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass die Regierungen eine sachgerechte personelle Ausstattung erhalten. Wir haben nicht gesagt, dass diejenigen, die dort arbeiten, eine schlechte Arbeit leisten. Uns zu unterstellen, wir hätten das gesagt, ist einfach unverschämt.
Ich frage mich wirklich, warum in den entsprechenden Abteilungen keine neuen Stellen geschaffen wurden. Ich habe nachgefragt. Es wurden nur befristete Stellen dazugegeben, aber es wurde nicht die Personalentlastung geschaffen, die die Leute wirklich brauchen.
Es ist nicht in Ordnung zu sagen: Die Bevölkerung fragt, wann es zu Ende ist. Die Bevölkerung fragt: Warum bringen wir die Flüchtlinge nicht anständig unter? Warum behandeln wir sie nicht anständig? Das sind die Fragen der Bevölkerung.
Zum Ehrenamt: Das Ehrenamt möchte mehr tun, es wird aber vielfach daran gehindert, das zu tun, was es tun will. Es gibt genug Menschen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen wollen. Sie werden daran derzeit durch Ihre Regelungen gehindert. Deshalb brauchen wir eine Entbürokratisierung.
Herr Kollege Neumeyer, ich möchte Sie fragen, ob Sie die Anträge, die im Juli im Sozialausschuss behandelt wurden und mit denen die zeitnahe Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen, Auszugsmöglichkeiten aus den Gemeinschaftsunterkünften und die Gewährleistung der psychologischen Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert wurden, heute noch einmal ablehnen wollen. Diese Anträge befinden sich heute auf der Sammelliste. Oder haben Sie etwas gelernt und stimmen diesen Anträgen zu?
Frau Kamm, wenn Sie aufgepasst haben – davon gehe ich aus -, haben Sie gehört, dass auch ich für eine Personalmehrung bin. Wenn Sie sich den Doppelhaushalt für das nächste Jahr ansehen, werden Sie feststellen, dass sehr viel Geld im System ist. Es wird noch mehr Geld ins System kommen, um viele Punkte zu realisieren, die sehr teuer sind.
Ich weiß, dass die Stimmung so ist, wie Sie sie beschreiben. Ich erlebe oft, dass Menschen sagen, dass sie helfen wollen. Das passiert in tausendfacher Zahl. Ich weiß auch, dass manche Behörden die Ehrenamtler nicht gerne sehen. Wenn mir das gemeldet wird, gehe ich mit den Ehrenamtlern in die Behörde und bitte um einen vernünftigen Umgang. Manchmal gibt es auf beiden Seiten Forderungen, sodass Gespräche geführt werden müssen. Das tue ich. Wenn mir jemand sagt, er darf nicht in die Behörde rein, dann gehe ich in die Behörde und rede mit den Leuten. Ich sage dann: Wir brauchen diese Ehrenamtler, um das System aufrechtzuerhalten.
Nun zu unserem Abstimmungsverhalten im Juli: Damals wurde genau eine Erstaufnahmestelle gefordert. Wir haben gesagt, dass wir in allen Regierungsbezirken neue Erstaufnahmeeinrichtungen wollen. Hier habe ich einen Zettel mit den Erstaufnahmeeinrichtungen, die kommen werden. Hinzu kommen die Dependancen. Das ist eine immense Zahl, die auch notwendig ist. Hier bin ich mit Ihnen völlig d’accord.
Herr Kollege Neumeyer, wir haben gehört, dass Sie sich telefonisch informieren. Wann haben Sie zuletzt mit den Bundestagsabgeordneten gesprochen und diese gebeten, einen Antrag auf Aufstockung des Personals beim BAMF zu stellen? Meine Frage lautet: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen im Bundestag?
Sie schimpfen auf Italien. Die Italiener fahren bis vor die Küste Afrikas und fischen dort die Menschen aus dem Meer. Dieses Land tut sehr viel. Wann haben Ihre Kollegen im Europa-Ausschuss einen Antrag auf Zusammenarbeit mit Italien gestellt? Wann haben sie Anträge zur Flüchtlingsvermeidung gestellt? Wann haben sie Anträge zur Unterstützung der Entwicklungshilfe gestellt? Ich habe dazu nichts gefunden. Vielleicht liegt das an mir.
Sie sagen immer, was die anderen Bundesländer nicht tun. Nennen Sie mir doch einfach ein Aktenzeichen. Ich habe keine Unterlagen darüber gefunden, was Sie getan haben.
Ich habe einmal gehört, dass wir in Bayern in der Vorstufe zum Paradies leben würden. Ich habe noch nie gehört, dass im Paradies nicht für Tausend und mehr Menschen Platz wäre.
Sie kennen sich doch mit dem Christentum aus. Dort heißt es, jeder Mensch hätte die Chance aufs Paradies. Das wollte ich nur einmal gesagt haben.
Herr Neumeyer, zum Schluss möchte ich Sie fragen, ob Sie den Unterschied zwischen einer Erstaufnahmeeinrichtung und einer Unterkunft kennen. Laut Zeitung haben Sie nämlich nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung geschlafen, sondern in einer Unterkunft.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ich biete Ihnen einmal eine Übernachtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung an. Dann lernen Sie auch das Paradies kennen.
Zunächst zu Ihrer Äußerung zum Paradies: Ich liebe das Kabarett. Dies war ein sehr gutes Kabarett. – Ich habe nie behauptet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung geschlafen zu haben. Ich habe in einer Gemeinschaftsunterkunft geschlafen. Sehr verehrte Frau Schmidt, ich werde das nachholen. Ich sehe mir das sehr gerne an.
Natürlich reden wir sehr gerne mit unseren Bundestagsabgeordneten, nachdem auch unser Generalsekretär Bundestagsabgeordneter ist. Dort wird über das Thema Personalmehrung im BAMF sehr heftig und intensiv diskutiert.
Ich habe nicht auf Italien geschimpft; das tue ich nicht. Ich habe nur gesagt, dass ich von Italien Solidarität einfordere. Das ist etwas ganz anderes. – Außerdem sind die Leistungen auf Lampedusa und die Flüchtlingsaufnahme unterschiedliche Leistungen des Landes Italien. Das muss man wirklich unterscheiden.
Wenn man alles in einen Topf wirft und umrührt, gelangt man zu einem Ergebnis, das wir nicht wollen.
Als Letztes füge ich hinzu: Im Europa-Ausschuss sitze ich nicht; hier weiß ich nicht Bescheid. Aber ich werde meinen Kollegen sagen, sie sollen Anträge stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumeyer. Herr Kollege Pfaffmann hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ein Punkt richtig gestellt werden muss und ich nicht mehr bereit bin, alle hier vorgetragenen falschen Behauptungen einfach hinzunehmen. - Herr Neumeyer, Sie haben behauptet, dass die Zahlen der Flüchtlingsbewegungen nicht bekannt waren. Das ist die Unwahrheit.
Seit 2008 wissen wir, dass die Zahlen dramatisch steigen. Werfen Sie nur einen Blick auf die Prognosen!
Wir waren vor zwei Jahren in Zirndorf. Vor zwei Jahren war die Lage in Zirndorf katastrophal. Passiert ist nichts. Christian Ude, damals noch Oberbürgermeister von München, hat 2010 die damalige Ministerin Hohlmeier angeschrieben.
- Es war 2011. Er hat sie mit der Bitte angeschrieben, dringend mehr Plätze zu schaffen – keine Antwort. Das Gleiche geschah bei Ministerpräsident Seehofer. Die Warnungen aus den Kommunen wurden in den letzten Jahren systematisch ignoriert. Das ist doch die Wahrheit.