Ja, tatsächlich mit ihm, weil der Mann etwas davon versteht, und er tut mir leid, weil er hier vorne stehen und das verteidigen muss, was ihr aufgeschrieben habt – mal ganz ehrlich.
Das ist doch so. Ich sage euch eines: Die AKWs werden vom Netz gehen, und wir haben nach wie vor zu 45 % Atomstrom.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und die Trasse haben wir bis dahin auch nicht! Wir brauchen zehn Jahre!)
Hier geht es nicht um die Trasse. Hier geht es darum, den Bürgeraufstand zu rechtfertigen, und der ist nicht zu rechtfertigen, Hubert Aiwanger, sorry! – Und jetzt macht euch Gedanken, wie die Rahmenbedingungen der Energiewende tatsächlich aussehen, kommt mit Zahlen und Fakten, und dann reden wir weiter. Aber so etwas: Njet!
Frau Kohnen, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege Aiwanger hat eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön, Herr Kollege Aiwanger.
Frau Kohnen, Sie wissen genau, dass es entlang der Trasse Bürgerinitiativen quer durch Deutschland gibt. Diese Initiativen gibt es, ob ich die jetzt zur Aktivität aufrufe oder nicht. Ich unterstütze diese Initiativen und rufe sie auf, wieder tätig zu werden, wieder dafür zu kämpfen, dass ihre Probleme vor Ort gehört werden.
Wenn Sie sagen, wir kommen aus der Kommunalpolitik, dann gebe ich Ihnen recht. Ich war vor wenigen Tagen in Unterfranken bei mehreren Bürgermeistern; die rufen händeringend nach Unterstützung durch die Politik. Die sagen: Die machen uns die Kommunen platt, wenn die Trasse hier durchgeht. –
Die Trasse braucht rund zehn Jahre, bis sie fertig ist. Die Kernkraftwerke werden in acht Jahren abgeschaltet. Sie werden diese Trassen politisch nicht durchsetzen können. Deshalb ist es nötig, rechtzeitig Plan B zu realisieren, nicht auf die Trasse zu setzen, weil Sie wahrscheinlich in fünf Jahren feststellen werden, dass Sie die nicht durchsetzen können, und in sieben Jahren werden die Kernkraftwerke abgeschaltet; dann haben wir gar nichts mehr. Wir sagen heute: Die Stromdeckungslücke mit Gaskraftwerken abdecken, ansonsten erneuerbare Energien. Wir haben Power to Gas vorgestellt; das haben Sie scheinbar alles nicht
gehört. Wir müssen das selber hinkriegen. Bayern von ein oder zwei Trassen abhängig zu machen, ist schlichtweg lebensgefährlich.
Noch einmal, Herr Aiwanger: Wir sind gerade dabei – – Jetzt sage ich schon "wir"; es wird immer schlimmer hier! – Jetzt es geht doch im Prinzip darum zu prüfen,
ob wir Leitungen brauchen. Hier geht es nicht nur um die Erzeugung von Strom; das müsst ihr doch mal begreifen! Es geht auch um Netzstabilität.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Seit vier Jahren! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir sagen als FREIE WÄHLER: Gaskraftwerke!)
Wir als SPD sagen klipp und klar: Das ist zu prüfen. – Dieses Land ist seit vier Jahren in eine Richtung gegangen.
Könnt ihr voraussagen, wie der Gaspreis sein wird? – Es muss Power to Gas sein. Wir hatten ein Fachgespräch zu den Speichern. Die Miterfinder von Power to Gas waren dabei. Sie haben gesagt: Es ist noch nicht serienreif, es muss noch geforscht werden, es muss noch erschwinglich werden, und dann können wir darüber reden. Die Agora, ein Thinktank der Energiewende, sagt klipp und klar: Bei 70 % Erneuerbaren sind wir bei den Speichern angekommen, dann müssen wir das haben; bis dahin forschen wir. – Ihr habt keinen Plan.
Ihr Plan ist einfach nur, die Bürger aufzubringen, um die schnelle Wählerstimme zu kriegen. Genau dafür wird ein Politiker nicht gewählt. Das ist wirklich mies.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Dringlichkeitsantrag haben sich die FREIEN WÄHLER nun wirklich von einem vernünftigen energiepolitischen Weg wegbegeben. Herr Glauber, ich schätze Sie als Kollegen im Wirtschaftsausschuss, aber das, was Sie heute vorgestellt haben, hatte mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun. Sie reden gegen die Braunkohle. Warum lehnen Sie dann den SuedLink ab? Sie lehnen in diesem Antrag beide Leitungen ab. Das ist eine ganz neue Dimension. Das hat mit Braunkohle hin oder her nichts zu tun.
Dann sagen Sie: "alternativlos", "das glauben wir nicht". – Es ist nicht alternativlos. Das haben wir noch nie gesagt.
Formulieren Sie Ihren Antrag so, dass es neue Alternativen zu suchen gilt, anstatt pauschal zu sagen: Wir brauchen keine Leitungen, aus, basta!
Den Druck im Gasnetz erhöhen: ganz tolle Idee. Momentan diskutieren wir darüber, wie wir über diesen Winter kommen, wenn Putin den Gashahn zudreht. Ihre Idee ist, den Druck im Gasnetz zu erhöhen; eine ganz tolle Idee. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Der Antrag ist widersprüchlich und realitätsfern. Von einem "Trassenwahnsinn" zu sprechen, wenn wir über 400 Kilometer Leitungen diskutieren
in Bayern sind es 400 Kilometer –, das ist vollkommen bodenlos. Herr Aiwanger, wenn Sie durch Bayern ziehen und von "Flächenbrand", "Trassenwahnsinn" und "Bürgeraufstand" sprechen – in Ihrer Neumarkter Rede haben Sie davon gesprochen: "Das Leid der Kinder" –, dann wird mir schlecht vor so viel Populismus.
Das ist unwürdig. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Sie haben keine Lösungsansätze und sorgen für maximale Verunsicherung.
Sie glauben, wenn Sie sich mit Horst Seehofer und der AfD – – Sagen wir es anders herum: Mir graust vor einem politischen Wettlauf der CSU und Ihrer Partei um die potenziellen AfD-Wähler.
Herr Holetschek, wir reden hier viel von Populismus der FW-Partei. Wenn Sie nun den FREIEN WÄHLERN Populismus vorwerfen, dann überlege ich mir aber schon: Bin ich hier im falschen Film?
Worum ging es denn im letzten Jahr in der Energiepolitik? – Herr Seehofer, da legen Sie die Spur, und Herr Aiwanger
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Nein, ich habe sie vorgelegt! Der Seehofer nicht! Ich hab‘ die Spur vorgelegt! – Natascha Kohnen (SPD): Ooh!)