Der Doppelhaushalt ist von besonderer Bedeutung für unsere kommunalen Freunde und sollte eigentlich Impulse für die Arbeit in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen geben. Der Finanzminister und die Vertreter der CSU-Fraktion haben die Situation der Kommunen euphorisch geschildert und sich dabei sicher gehörig selbst auf die Schultern geklopft. Aber Schönrednerei bringt uns und vor allen Dingen die Kommunen nicht weiter. In den Haushaltsberatungen werden wir eine Reihe von Dingen ansprechen müssen, die korrigiert werden müssen, damit die Kommunen wieder leistungsfähig sind. Die Kommunen haben schon bisher in etwa zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand getätigt – weit mehr als der Freistaat. Sie waren in den letzten Jahren der Motor, und aufgrund der Leistungen, die sie nach Vorgaben des Bundes und des Landes erbracht haben, sind sie jetzt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Viele haben die Grenze der Leistungsfähigkeit schon überschritten. In weiten Teilen des Landes quer durch ganz Bayern sind viele Kommunen, wenn auch mit verschiedenen Schwerpunkten, nicht mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen und vor allem die Rückstände bei Straßen, Schulen und zentralen Einrichtungen auszugleichen.
Dieser Haushalt reagiert darauf nicht. Es heißt, Staatsregierung und CSU seien Partner der Kommunen. Unter Partnerschaft verstehe ich aber etwas anderes als das Ablehnen von Wünschen der kommunalen Spitzenverbände. In der Gesetzesvorlage heißt es so schön: Der Entwurf wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen und eingehend erörtert. Am Ende aber steht lapidar: Eine Berücksichtigung der Forderungen, auch teilweise, hätte zu einer
Was die Mehrheit am Finanzausgleich betrifft, hat Frau Stamm schon gesagt, dass wir mehr Steuern und damit Leistungen der Wirtschaft haben. Wenn man die Mittel auf die über 2.000 Kommunen im Freistaat verteilt, kann mit dem Anstieg nicht einmal jede Kommune einen Kilometer Straße bauen.
Wenn wir uns die Forderungen der Spitzenverbände betrachten, sehen wir, dass wir in den Ausschüssen noch vieles zu beraten haben, etwa die Erhöhung der Verbundmasse von 12,75 auf 15 % – das war heute kein Thema des Finanzministers –, die Erhöhung des Anteils beim Kfz-Steuerverbund und den Substanzverlust bei den kommunalen Straßen. Dieser ist enorm. Volkmar Halbleib hat darauf schon hingewiesen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der Freistaat die kommunalen Entlastungsstraßen teilweise noch immer von den Kommunen finanzieren lässt. Wenn wir über die Entwicklung unserer Kommunen auf dem flachen Land reden, müssen wir fragen: Wo ist ein Sanierungsprogramm für die Kommunalstraßen? Dazu kommt die Investitionsförderung. Ohne Hilfe des Freistaates werden die Kommunen ihre Leistungen nicht erbringen können.
Früher haben Regierungen Förderprogramme für Hallenbäder und Mehrzweckhallen aufgelegt und damit die Lebensqualität erhöht. Nachdem die Einrichtungen jetzt in die Jahre gekommen sind, stehen die Kommunen alleine da. Wenn wir uns über gleichwertige Lebensbedingungen unterhalten, müssen wir auch daran denken, die Lebensqualität auf dem Land zu erhalten. Wir brauchen nicht immer neu zu bauen; aber was vorhanden ist, muss erhalten und gefördert werden.
Dazu gehört auch, dass wir den Breitensport fördern. Beispielsweise wurde nicht angesprochen, dass die Landkreise bei der Übernahme staatlicher Aufgaben das Gleiche dessen, was sie vom Freistaat bekommen, drauflegen, damit sie ihre Arbeit machen können. - Wir brauchen einen Entschuldungsfonds; darüber müssen wir sprechen.
Sonst können die Kommunen ihren Anteil an den Leistungen nicht erbringen, zum Beispiel beim Breitbandausbau.
Ich verspreche Ihnen, dass sich unsere Fraktion einbringen wird. Denn wir sind die Anwälte der Kommunen und werden bei den Beratungen die Punkte zur Sprache bringen. Dann werden wir sehen, wie wir partnerschaftlich weiterkommen.
Danke schön, Herr Kollege Knoblauch. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun der Herr Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss nur noch einige wenige Anmerkungen; denn eigentlich ist alles schon gesagt. Zunächst zu den Kommunen und dem Thema "strukturschwach und strukturstark". Ich finde schon, dass sich die Staatsregierung – ehrlicherweise auch dieser Finanzminister - seit Jahren ganz bewusst mit diesem Thema auseinandersetzt. Dabei ist es nicht so, dass wir einfach über die Jahre hinweg erhöht haben. Das haben wir auch getan. Wir haben sowohl den Verbundsatz als auch die nominellen Summen erhöht. Das findet in keinem anderen Bundesland statt. In anderen Bundesländern gibt es Ärger und erhebliche Streitigkeiten zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Alle vier kommunalen Spitzenverbände, so unterschiedlich sie auch parteipolitisch und von den Persönlichkeiten her strukturiert sein mögen, sagen nach jedem FAG: Die Situation der Kommunen in Bayern ist sehr, sehr gut. Das muss man einmal festhalten.
Wir haben aber noch etwas Besonderes gemacht: Wir haben bereits in den letzten Jahren mit dem Versuch begonnen, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten anzunähern oder anzugleichen. Die Stabilisierungshilfe, deren Idee, wie man ehrlicherweise sagen muss, auf das Finanzministerium und den Finanzminister zurückgeht – das ist ein Topf mit 100 Millionen Euro –, soll das Ungleichgewicht ausgleichen und jenen Gemeinden, die aus eigener Kraft kaum mehr lebensfähig sind, die Chance geben, sich zu konsolidieren.
75 % dieser 100 Millionen Euro fließen nach Oberfranken, Niederbayern, die nördliche Oberpfalz und in den Bayerischen Wald, also genau in die Bereiche,
wo Strukturschwäche herrscht. Die Struktur dieses Topfes ist in Deutschland einmalig, und wir setzen den Weg fort. Mir geht es nicht einfach nach dem Motto "Höher, schneller, weiter" um mehr Geld, sondern auch im kommunalen Bereich geht es mir darum, das Geld noch zielgerichteter zu investieren, damit die Kommunen, die es brauchen, mehr Geld zur Selbsthilfe haben. Diesen Weg wollen wir auch bei der Weiterentwicklung des FAG gehen. Die Kommunen sollen nicht immer nur nach mehr Geld rufen, und wir wollen die Verbundquoten nicht einfach ideenlos erhöhen, sondern ganz zielgerichtet überlegen, wie das viele Geld noch effektiver eingesetzt werden kann. Das ist unser Anspruch.
Ich komme zu kleineren Dingen, zum Beispiel dazu, dass die Regionalförderung der EU-Gebietskulisse geringer geworden ist, oder zur Barrierefreiheit. Für die Barrierefreiheit von Bahnhöfen – dies nur als Beispiel – geben wir in den nächsten Jahren 60 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln aus. Nach Aussage der Bahn werden 86 % der Reisenden barrierefrei reisen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie man vor Jahren eine Debatte darüber geführt hätte, dass wir zusammen mit der Bahn ein barrierefreies Reisen ermöglichen. Ich finde schon, dass da ein Versprechen eingelöst wird, während anderswo erst Überlegungen angestellt werden.
Ja, da auch. Im Übrigen, Herr Pohl, zu dem Vergleich zwischen dem FC Bayern und Paderborn. Vor zehn Tagen haben Sie – Sie erinnern sich – gesagt: Wir sind nur leichter Favorit. Man muss auch solche Gegner erst schlagen.
Wissen Sie, was mich in Bezug auf Nordrhein-Westfalen besorgt macht? – Wir stehen nicht nur besser da das ist parteipolitisch ganz interessant -, aber auch staatspolitisch gibt es da, ehrlich gesagt, eine ganz große Schwachstelle Deutschlands; denn wenn kleine, strukturschwache Länder oder die neuen Bundesländer Probleme haben, ist das das eine. Aber was ist es denn für die Länder, den Föderalismus und ganz Europa für ein Signal, wenn das traditionell eigentlich ökonomisch stärkste Land Deutschlands sagt, dass es in diesen Zeiten mit eigentlich relativ optimalen Faktoren bei der Haushaltsplanung – die Einnahmen sind sehr hoch und die Zinsen sehr niedrig – nicht mehr lebensfähig ist? Was ist denn das für ein Signal für ganz Europa, wenn die Reichsten, weil sie so viel Geld ausgeben, nicht mehr zurande kommen? Wie sollen wir den Spaniern, Griechen, Iren, Portugiesen erklären "Bleibt bei eurer Politik", und wie sollen wir Italienern und Franzosen erklären "Ändert eure Politik", wenn das größte Bundesland im Grunde genom
Zum Thema Länderfinanzausgleich: Frau Stamm, die GRÜNEN in Hessen – vielleicht ist das auch der Grund, warum sie dort regieren - haben vor ihrem Regierungseintritt und danach jeweils eine Klage befürwortet. Ich habe sehr häufig Verhandlungen geführt, zum Beispiel bei den Fluthilfen, mit einem guten Ergebnis für Bayern. Die Runde ist jetzt deutlich schwerer, weil die Interessen der Länder völlig unterschiedlich sind. Die neuen Bundesländer sind mit bestimmt guten Argumenten der Auffassung, den Soli sollte man am besten über das Jahr 2019 hinweg fortsetzen. Die Vertreter hoch verschuldeter Länder wie Schleswig-Holstein und des Saarlands sagen: Wenn wir nicht eine grundlegende Veränderung bekommen, dann müssen wir sozusagen zusperren. Dann können wir die Schuldenbremse nicht erfüllen. NordrheinWestfalen habe ich gerade angesprochen. Es gibt zwei, drei Länder, deren Vertreter ausführen, es könne nicht sein, dass die Haushaltspolitik dieser Länder nicht im dortigen Landtag geregelt wird, sondern im Bayerischen Landtag, weil wir uns Mühe geben, das zu ändern.
Wir ärgern uns über Folgendes: Die jetzige Debatte läuft in eine Richtung, nämlich: Wie viel Geld gibt es vom Bund? Es darf doch nicht entscheidend sein, dass der Bundeshaushalt der Steinbruch ist, um Defizite auszugleichen. Edmund Stoiber hat uns mit einer guten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs eine Milliarde Euro gespart. Seitdem ist aber in den Ländern, die damals schon schwach waren, nichts passiert. Diese sind noch schwächer geworden. Das jetzige System hat folgende Schwachstelle: Wer sich anstrengt oder erfolgreich wirtschaftet, muss das meiste abgeben. Derjenige, der versucht, aus einer Nehmersituation Geber zu werden, muss jeden minimalen Fortschritt mit erheblichen Verlusten im Landeshaushalt bestreiten. Das führt dazu, dass das Interesse, besser zu werden, nicht sehr entwickelt ist. Wir müssen aber doch ein Interesse daran haben, für alle zu erreichen, besser zu werden und nicht in der Hängematte liegen zu bleiben.
Es ist keine leichte Verhandlung. Vier Milliarden zu fordern, ist illusorisch. Wir müssen sehr konkret bei der Sache bleiben. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um die Qualität föderaler Beziehungen. In diesem Zusammenhang dürfen wir uns nicht täuschen. Es steht ein Stück Föderalismus zur Diskussion. Wenn der Bund vorschlägt, die Bundessteuerverwal
tung zu übernehmen, dann klingt das für manche Ländervertreter sehr verführerisch; sie meinen nämlich, dass der Bund die Pensionslasten übernimmt. Wenn wir aber ein deutsches föderales System haben, in dem von vornherein klar ist, dass wichtigste Kernbereiche der Verwaltung von den Ländern nicht mehr geführt werden können, was macht es dann noch für einen Sinn, von gelebter Regionalität und Föderalismus zu reden? Deswegen sind wir bei der Steuerverwaltung nicht der Auffassung, dass es gut wäre, wenn diese an den Bund überginge. Diese Verwaltung muss in der Kernkompetenz bleiben. Natürlich müssen Länder selbstständig handlungsfähig bleiben. Ansonsten bräuchten wir auch keine Landtage mehr.
Dieses Anliegen ist aus meiner Sicht zentral wichtig. Aber natürlich wollen auch wir Unterstützung für andere Bereiche. Wir finanzieren vieles vor. Über den Etat des Wissenschaftsministeriums ist über viele Jahre hinweg der Hochschulausbau im Freistaat Bayern vorfinanziert worden. Wir leisten mit eigenen Mitteln das, was andere leisten müssten.
Das gilt auch für den Verkehr. Ich wundere mich immer, Frau Stamm, wenn davon gesprochen wird, wir bräuchten die Zweite Stammstrecke nicht. Ich glaube, dass es für uns ganz entscheidend ist, eine Zweite Stammstrecke zu bekommen. Insofern bekenne ich mich ausdrücklich dazu. Natürlich ist die Summe sehr hoch, vor allem, wenn man bedenkt, dass der Freistaat Bayern eine Ermächtigung von fast zwei Milliarden Euro gibt. Eigentlich könnten der Bund und andere mehr dazugeben; wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf. Es handelt sich nicht nur um eine regionale Problematik. Der nationale Zuwachs in unserer Region hat auch etwas mit der Veränderung in Deutschland zu tun, und woanders wird das auch mitfinanziert. Wir bekennen uns dazu. Man darf aber nicht nur sagen, die Zweite Stammstrecke möchte ich nicht, weil ich eine Retro-Vorstellung habe. Es geht dabei gar nicht um Realo oder Fundi; denn es scheint mir mehr retro zu sein. Wenn ein Land wächst, dann muss die Politik auch mitwachsen. Wer dies verneint, der verneint die Entwicklungsperspektive einer Region. Das tun wir nicht, denn wir wollen, dass sich Bayern entwickelt.
Dann wurde gesagt, wir setzten keine Prioritäten. Ich finde schon, dass wir Prioritäten setzen. Wenn Sie es vom finanziellen Aufwand her sehen, dann haben Sie mit den Themen Länderfinanzausgleich – diese Priorität ist eher schlecht, weil sie viel Geld kostet – , Kommunen und Bildung fast die Hälfte des Haushaltes.
Einen klareren Schwerpunkt gibt es nicht. Die politische Zuständigkeit eines Landes liegt genau in den Themen Bildung und Landesentwicklung. Für diese Bereiche geben wir sehr viel Geld aus. Ich betone: So etwas wie eine Nordbayerninitiative und die Hochschulentwicklung, die wir in verschiedenen Bereichen anstoßen, sind die beste Chance voranzukommen. In vielen Bundesländern wird mit Achselzucken auf die demografische Entwicklung reagiert nach dem Motto: eher Rückbauprogramme als Zentralisierung oder: Dann kommen halt die Wölfe, wenn die Menschen gehen. Ich glaube, dass der Anspruch von Politik katastrophal wäre, sich von vornherein einer Entwicklung zu ergeben, ohne den Versuch zu unternehmen, gegenzusteuern.
Deshalb ist es wichtig, einen Schwerpunkt zu setzen. Das Breitbandprogramm wird jetzt nicht mehr dauernd erwähnt, weil es klappt. Wenn es nicht laufen würde, hätten wir Debatten rauf und runter. Ein Programm, das der Erschließung des Landes dient, stärkt das Land. Veränderungen beim FAG für die kleinen Gemeinden stärken das Land. Dezentralisierung von Hochschulen stärkt das Land. Wir werden auch bei Behördenverlagerungen Elemente haben, um die Zentralörtlichkeit der Gemeinden zu stärken. Es braucht dringend diese Unterstützung. Insofern gibt es in diesem Hohen Haus bei der Vorlage dieses Haushalts eine echte Unterstützung. Der Landrat von Rhön-Grabfeld – ich saß ihm gegenüber – hat in der gleichen Sendung ausdrücklich betont, dass er dafür dankt, dass der Freistaat Bayern am meisten für die Region tut. Diesen Anspruch wollen wir weiterhin erfüllen.
Schließlich komme ich zur Steuerpolitik, weil auch diese ein Thema war. Obwohl sie Bundespolitik ist, ist sie immer auch ein Stück Landespolitik, weil wir zum Teil mitbeteiligt sind. Einige Steuern sind zwar Bundessteuern, aber Landesgeld. Ich freue mich – das ist auch ein epochaler Wechsel -, wenn Herr Halbleib heute sagt, er sei für den Abbau der kalten Progression. Ich erinnere mich an die Finanzverhandlungen letztes Jahr, ziemlich genau vor einem Jahr. Da war die primäre Frage, die wir mit der SPD – nicht mit ihm, weil er nicht dabei war - diskutieren konnten, nicht, wann wir wie schnell welche Steuerveränderung vornehmen, sondern das Einzige, was kam, war: Steuer eins erhöhen, Steuer zwei erhöhen, Steuer drei erhöhen, Steuer vier erhöhen, Steuer fünf erhöhen. Da war eine beeindruckende Kreativität vorhanden. Wenn wir uns jetzt darauf verständigen können, wäre es eine große Leistung, ob dies nun 2017 oder 2018 erfolgt. Ich wäre froh, wenn es einen Konsens darüber gäbe, dass die kalte Progression am Ende keine
Steuersenkung ist, sondern eine heimliche Steuererhöhung und dass diese dem Leistungsgedanken der hart arbeitenden Leute, vor allem der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, zuwiderläuft. Dafür müssen wir gemeinsam etwas tun. Jeder, der mithilft, ist herzlichst willkommen.
Ich fand es auch sehr beeindruckend, dass es eine Initiative in Bezug auf die Steuer vonseiten BadenWürttembergs gab. Der SPD-Kollege Nils Schmid hat ausdrücklich – er wurde dafür auch angegriffen – gefordert, über die Regionalisierung von Steuern zu reden. Ich gehe nicht so weit wie der Kollege Pohl, der eine Abschaffung der Erbschaftsteuer fordert. Er tut sich damit vielleicht ein bisschen leichter, weil er es nirgendwo einlösen muss. Ich bin ein Fan der Regionalisierung und ich sage Ihnen auch, warum: Ob Grundsteuer, ob Einkommensteuer mit Zu- und Abschlägen - übrigens eine Idee, die die Bundesbank schon vor vielen Jahren hoch verifiziert eingebracht hat – oder auch bei der Erbschaftsteuer: Warum ist Regionalisierung schlecht? Es gibt doch bereits ein Modell, in dem die Regionalisierung von Steuern funktioniert und einen sinnvollen und fairen Steuerwettbewerb auslöst, nämlich bei der Gewerbesteuer. Da kann jeder selber entscheiden, die einen mehr, die anderen weniger, als Element auch einer Körperschaft. Ich verstehe nicht, wie manch ein Landtag ablehnen kann, selbst die Möglichkeit zu haben, politisch zu gestalten. Was für ein höheres Recht als das Budget– oder Steuerrecht kann eine repräsentative Vertretung haben?
Darum plädieren wir für einen fairen Steuerwettbewerb, aufbauend auf den Elementen, meine Damen und Herren, die heute schon bei der Steuer vorhanden sind. Darum haben wir das bei der Klage eingebracht und tun wir das jetzt. Es ist auch ein Stück steuerpolitische Glaubwürdigkeit, die wir als Freistaat Bayern zeigen wollen, zum Beispiel gegenüber Mittelständlern, wenn es um die Erbschaftsteuer geht. Wir werden noch eine Menge Arbeit vor uns haben.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Da sind die anderen Bundesländer gebunden! Das wissen Sie doch selber! Das haben wir doch oft genug gelesen! Kommen Sie doch zum Ende!)
Ich nehme es als Denkanstoß mit. – Bei dem Thema Erbschaftsteuer werden wir in diesem Jahr möglicherweise noch eine echte Denksportaufgabe bekommen, wenn das Bundesverfassungsgericht möglicherweise
die aus Sicht des Mittelstandes und auch des Freistaats Bayern wichtige Botschaft der Verschonung von Betriebsvermögen gerade im Mittelstand bei Familienunternehmen kritisch diskutiert. Dann müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst recht überlegen, wie wir verhindern, dass es indirekt zu Steuererhöhungen kommt, weil wir, ehrlich gesagt, ein klares Angebot für mittelständische Unternehmen machen wollen. Wenn andere Bundesländer Steuern erhöhen wollen, hätte ich kein Problem, wenn wir die Steuern etwas senken dürften. Ich bin sicher, dass wir am Ende mit etwas niedrigeren Steuersätzen höhere Steuereinkommen und -aufkommen haben werden, weil das ein leistungsförderndes Wettbewerbselement ist. Die, die immer höchste Steuern fordern, haben am Ende, meine Damen und Herren, die größte Pleite zu riskieren. - Wir wollen das nicht. Wir wollen einen anderen Weg, und dafür setzen wir uns ein. - Vielen Dank für die Beratung, viel Erfolg für die nächsten drei Monate.