Werfen wir einen kurzen Blick auf den Klimaschutz und die Energiewende: Die Erklärungsbedürftigkeit der Staatsregierung ist so deutlich geworden, dass Frau Ministerin Aigner eine Regierungserklärung angekündigt hat. Die Erklärungsbedürftigkeit ist groß, weil Sie ein Klimaprogramm 2020 ausgeworfen hatten. Das ist aber bereits 2012 ausgelaufen. Seit drei Jahren gibt es keine Impulse mehr auf diesem Feld. Jetzt werfen Sie ein neues Klimaprogramm 2050 aus; also die Zielmarke möglichst weit entfernt. In diesem Zusammenhang darf ich fragen: Wenn das alte schon so früh ausgelaufen ist, darf ich dann damit rechnen, dass das neue Klimaschutzprogramm gleich im Jahr 2018 nach der Landtagswahl ausläuft? Nach den bisherigen Vorgehensweisen von Ihnen wäre das zu prognostizieren. Uns fehlt nach wie vor das Konzept in Bezug auf die Einzelprojekte und die Perspektiven im Haushalt. Ich glaube, es ist keine Großtat, wenn Sie bei den staatlichen Gebäuden in Bezug auf die energetische Sanierung fünf Millionen Euro weniger im Klimaprogramm vorsehen als im laufenden Haushalt 2014. Wir brauchen mehr Investitionen. Nach meinem Urteil ist Ihre Klima- und Energiepolitik haushalterisch so chaotisch, inkonsequent und widersprüchlich wie der Inhalt. Deshalb sollten wir in der Haushaltsberatung auch darauf besonders schauen.
Zum Thema Asylpolitik ist viel gesagt worden. Es wäre schon gut gewesen, wenn die vielen Warnungen, die vielen Hinweise und Anträge aus diesem Haus zum Thema ernst genommen worden wären und die Beschlüsse umgesetzt worden wären. Denn dann wären wir nicht in dieser Situation, in der wir uns im Augenblick befinden. Sie bekommen jede Unterstützung zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Bayern. Bloß muss die Staatsregierung endlich ihre eigenen Beschlüsse umsetzen.
Last, but not least will ich den Wohnungsbau ansprechen, weil er heute schon einmal Thema war: Staatsminister Herrmann – ich darf ihn zum zweiten Mal zitieren – hat das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen. Es kann sein, dass dieses Jahr vielleicht sogar übergeordnet begangen wird. Ich will nur feststellen, wie das Jahr des Wohnungsbaus in Bayern in Bezug auf den Staatshaushalt begangen wird, zumindest nach dem, was die Staatsregierung im Augenblick vorhat. "Jahr des Wohnungsbaus" heißt für Sie: massive Kürzung bei der Wohnraumförderung. Sie kürzen die Ausgabemit
tel des Freistaats Bayern von 30 Millionen auf 0 Millionen. Das ist eine Totalstreichung. Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigungen um 21,4 Millionen jährlich. Der Bund engagiert sich. Der Bund macht mehr, weil es notwendig ist, aber der Freistaat Bayern kürzt, damit die an sich notwendigen Mittel an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Sie werden den Herausforderungen der Wohnungspolitik und der Wohnraumförderung mit dieser Kürzung definitiv nicht gerecht. Das ist eine Schande in Bezug auf die Notwendigkeit dieser Förderung.
Ich komme zum Schluss: Herr Finanzminister, Sie haben viel angesprochen. Es wäre auch Zeit gewesen – Sie haben als Staatsminister ja unbegrenzte Redezeit -, wenn Sie auch die SPD einmal gelobt und nicht nur kritisiert hätten.
Klare Position: Bayern steht, was die Einnahmesituation und die fiskalischen Spielräume angeht, sehr gut da. Ihre Darstellung der Haushaltssituation war erwartbar. Es wäre aber der Redlichkeit geschuldet gewesen, zu erwähnen, dass die SPD einen massiven Beitrag zu dieser guten Ausgangslage geleistet hat. Ich darf in diesem Zusammenhang das Konjunkturprogramm II erwähnen, die Übernahme der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die uns eine Milliarde Euro im Jahr mehr einbringt. Sie haben sich gegen den Ankauf von CDs mit Steuerdaten gewandt. Wir haben es gemacht und vertreten. Dadurch ist die Zahl der Selbstanzeigen gestiegen. Das sind unsere Beiträge zur bayerischen Haushaltspolitik.
Ich darf abschließend sagen: Wer seit 25 Jahren ein sozialdemokratisches Kraftzentrum in der kommunalen Wirtschaftspolitik wie München hat und weiß, dass aus dem Finanzamtsbezirk München 42 % der Steuereinnahmen in Bayern kommen, der sollte auch mal ein Dankeschön an Christian Ude und an die SPDStadtregierung in München sagen. Denn ohne dieses sozialdemokratisch regierte Kraftzentrum würde Ihre Bilanz ganz anders ausschauen. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollege Halbleib. – Die nächste Wortmeldung: Kollege Peter Winter für die CSU-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Halbleib, Sie wollen gelobt werden. Ich muss sagen: Der Beginn Ihrer Rede war wirklich hervorragend. Allerdings war der Rest das, was Sie letztes Jahr schon vorgebracht haben.
Schon damals konnte ich Ihnen bereits erläutern, warum das in München so ist usw. Ob Herr Ude mit der SPD in München derzeit so zufrieden ist, weiß ich nicht. Da müsste man ihn selber fragen.
Es wäre vielleicht auch einmal hilfreich, wenn Sie sich in Sachen Landesbank mit Herrn Dupper unterhalten würden. Der ist jetzt Oberbürgermeister von Passau. Der hat im Bayerischen Rundfunk damals den Kauf der HGAA über den grünen Klee gelobt.
(Volkmar Halbleib (SPD): Weil ihr ihn genauso angelogen habt wie alle anderen auch! – Barbara Stamm (CSU): Wir haben bei Ihnen auch zugehört!)
Herr Halbleib, ein bisschen vorsichtig mit den Kraftausdrücken. Das muss doch nicht sein. Wir müssen hier nicht die Debatten der letzten Woche noch einmal aufgreifen. Bleiben wir bei einem ordentlichen Umgangston. Dann kommen wir voran.
Ich meine, der Haushalt ist auch deshalb super, weil wir einen super Finanzminister haben. Deshalb möchte ich mich zu Beginn bei Markus Söder für den Haushalt bedanken, den er uns vorlegt.
Da ich natürlich eine andere Ansicht habe als Sie, Herr Kollege Halbleib – ich sehe die Dinge halt so, wie sie sind -, sage ich: Ganz Bayern ist wirtschafts-, finanz- und strukturpolitisch stark. Kein Landesteil Bayerns muss den Vergleich mit irgendeiner Region in Deutschland scheuen. Innerhalb Bayerns sind wir ebenfalls auf dem besten Weg; denn nirgendwo in Deutschland ist die Spreizung bei den Arbeitsmarktzahlen so gering wie im Freistaat. Die Arbeitsmarktsituation in den sieben Regierungsbezirken hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr angeglichen. So betrug die Spannweite der Arbeitslosenquoten im Jahr 2013 nur noch 1,3 Prozentpunkte. Das sind Dinge, die die Menschen spüren und von denen sie profitieren.
Das bedeutet gleichzeitig Chancen für alle. Diesen erfolgreichen Weg werden und wollen wir gemeinsam weitergehen. Wir wollen, dass sich alle Landesteile, alle Regionen weiterhin wie bisher gut entwickeln.
Bayern ist die Wirtschaftsregion Nummer 1 in Deutschland. Das sieht ganz Deutschland so bis auf wenige. Beeindruckend ist vor allem die langfristige Robustheit und Dynamik. Seit 2008 stieg Bayerns Wirtschaftsleistung trotz der Krisenjahre um 8,5 %. Das ist mehr als sonst irgendwo in Deutschland. Der bayerische Arbeitsmarkt ist in Topform. Jetzt aktuell im August 2014 hatte Bayern mit 3,7 % wiederum die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen Bundesländern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dient den Menschen in Bayern. 2013 herrschte in einem Drittel der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte bei Arbeitslosenquoten unter 3 % faktisch Vollbeschäftigung. Laut aktuellem Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln liegt Bayern sowohl beim wirtschaftlichen Niveau als auch bei der Dynamik ganz vorne. Unter den zehn besten Regionen finden sich sieben bayerische Regionen. Mit dem Landkreis München hat Bayern nicht nur die mit Abstand erfolgreichste Region Deutschlands. Besonders erfreulich ist auch, dass sich alle Landesteile trotz des bereits hohen Wohlstandsniveaus in den letzten Jahren weiterhin dynamisch fortentwickelten. Bayerns Wirtschaft ist kraftvoll, und die bayerischen Staatsfinanzen sind grundsolide.
Genau. Sie haben recht: Super, super. – Aktive Wirtschaftspolitik und solide Finanzpolitik, das ist unser Rezept für den Erfolg unseres Landes.
Aber nicht nur die bayerische Wirtschaft und der bayerische Arbeitsmarkt entwickelten sich sehr positiv, sondern auch unser bayerischer Staatshaushalt. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 machen wir ihn noch besser. Der Regierungsentwurf hält alle finanzpolitischen Leitlinien ein, die wir, Herr Ministerpräsident, im Mai mit der Staatsregierung vereinbart haben.
So ist das Ausgabenwachstum auf 3 % pro Jahr begrenzt, und der Haushaltsplan weist einen positiven Finanzierungssaldo aus. Die laufenden Einnahmen übersteigen also die laufenden Ausgaben. Das zeigt die Finanzierungsübersicht im Gesamtplan. Auch
Dort ist für das Jahr 2015 ein positiver Betrag von 196,4 Millionen Euro und für das Jahr 2014 ein positiver Betrag von 675,5 Millionen Euro ausgewiesen. Damit machen wir den bayerischen Staatshaushalt noch zukunftsfester
und erfüllen gleichzeitig eine Forderung des Obersten Rechnungshofs. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik.
Da irritiert uns auch nicht, Frau Kollegin Stamm, wenn Sie von einer verantwortungslosen Finanzplanung sprechen.
Ihrer Meinung nach sei Bayern auf Krisen völlig unvorbereitet. – Oh, Herr Sepp Dürr ist auch da. Klasse!
Zur Begründung verweist Frau Claudia Stamm unter anderem darauf, dass wir in den letzten Jahren den Haushalt auch mit Rücknahmeentnahmen aufgestellt haben. In diesem Zusammenhang stelle ich zwei Fragen an Claudia Stamm.
Haben wir in den letzten beiden Jahren unseren Staatshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen und sogar zusätzlich alte Schulden abgebaut? Ist der Schuldenabbau verantwortungsvoll und generationengerecht? Ich beantworte die Fragen für Sie, weil sonst vielleicht noch Verkehrtes herauskommt: Ich sage Ja, zweimal ein kräftiges Ja.
Herr Kollege Halbleib, wenn ich mir Ihre bisherigen Vorwürfe zum Doppelhaushalt 2015/2016 ansehe, dann fällt mir vor allem eines auf: Sie haben vorhin das Wort "redlich" gebraucht. Das sollten Sie einmal überdenken. Sie nennen die erneute Milliardentilgung
eine Luftnummer, verbreiten aber selbst eigentlich nur heiße Luft. Fakt ist: Die erneute Milliardentilgung 2015 und 2016 um weitere 1,05 Milliarden Euro, davon 500 Millionen Euro in 2015 und 550 Millionen Euro in 2016, das ist real und Realität. Damit haben wir im Freistaat Bayern dann seit 2012 insgesamt 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden. Dadurch werden wir ganz real in der Zukunft weniger Schuldzinsen zahlen müssen und weitere neue Gestaltungsspielräume haben. Wir plündern auch nicht den Pensionsfonds, wie Sie immer wieder behaupten. Das Vermögen des Bayerischen Pensionsfonds belief sich zum Jahresende 2013 auf 1,86 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 180 Millionen Euro mehr Vorsorge für künftige Pensionszahlungen. 80 Millionen Euro entstehen durch Wertsteigerungen des angelegten Geldes, und 100 Millionen Euro werden aus diesem Haushalt zugeführt. Und der Pensionsfonds wächst weiter. In diesem Jahr wird der Pensionsfonds erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Auch im Doppelhaushalt 2015/2016 werden wir den Pensionsfonds durch jährliche Zuführung von jeweils 100 Millionen Euro weiter stärken. Das, lieber Kollege Halbleib, ist keine Plünderung, sondern eine Stärkung des Pensionsfonds. Bitte nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.