Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aber der Teil, den wir auf der Seite der Flüchtlinge sehen. Wir dürfen aber nie vergessen, die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Thematik mitzunehmen. Das heißt für mich Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit
und gemeinsam Lösungen zu finden. Dieses Thema ist kein parteipolitisches Thema. Dieses Thema ist ein Thema der Zukunft für die Demokratie.
Jetzt darf ich dem Herrn Kollegen Taşdelen für die SPD das Wort erteilen. Sie haben noch drei Minuten und 35 Sekunden, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat fehlt mir jetzt die Zeit, hier eindringlich auf deine Rede, lieber Martin Neumeyer, einzugehen. Wenn man hört, wie leidenschaftlich du in diesem Thema steckst und wie leidenschaftlich du dieses Thema diskutierst, könnte man wirklich meinen, dass die CSU-Fraktion die Asylpolitik, die Flüchtlingspolitik ernst nimmt.
Lieber Herr Kollege Neumeyer, wenn Sie das nächste Mal am Hallplatz sind, dann erzählen Sie doch den Menschen, die dort seit Wochen demonstrieren und streiken, dass die CSU die Lösung parat hat, indem sie alle bayerischen Grenzen dicht macht, damit keiner zu uns kommen kann. Somit müssten Sie sich mit dem Problem gar nicht mehr beschäftigen. Das können Sie denen sagen.
Es ist auch in der Tat der Gipfel, dass der Asylgipfel erst jetzt stattfindet. Das Kind ist schon tausendmal in den Brunnen gefallen, und Sie brüsten sich damit, dass jetzt ein Asylgipfel stattgefunden hat.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender der CSU, Herr Kreuzer, Sie haben auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden erwidert, dass wir uns als SPD-Fraktion die Tätigkeitsbeschreibung des Chefs der Staatskanzlei genau ansehen sollten. Sie haben davon gesprochen, dass man nicht in Brüssel und in Berlin agieren und gleichzeitig auch noch hier in Bayern die Geschicke lenken könne. Das könne man nur machen, wenn man einen Staatskanzleiminister habe, und wir hätten keine Ahnung von der ganzen Geschichte. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, diese Tätigkeitsbeschreibung – für die frühere Staatskanzleichefin ist das jetzt zu spät – dem zukünftigen Staatskanzleichef zu geben. Wir haben eine Staatskanzlei, wir haben eine Sozialministerin, und wir haben eine Europaministerin. Drei Ministerien beschäftigen sich damit, und jetzt auf einmal tun wir so, als kämen die Flüchtlinge ganz überraschend: Sie stehen vor unserer Tür, und wir haben angeblich nicht erahnen können, dass so viele Flüchtlinge nach Bayern kommen. Jedes Privatunternehmen wäre längst pleite, wenn es so vorausschauend bzw. so wenig vorausschauend geplant hätte.
Man muss fast sagen: Bayern ist trotz CSU-Regierung ein so starkes Land und hat starke Kommunalpolitiker.
Da meine Redezeit bald zu Ende ist, sage ich noch: Die Ministerin berichtet darüber, dass diese Menschen viel Leid und Kummer erlebt haben. Auch ich
habe in Zirndorf Leid und Kummer gesehen. Ich habe die Kindertageseinrichtung dort besucht und die Bilder an den Wänden gesehen, die diese Kinder gemalt haben. Es waren keine Häuser, keine Blumen und keine Herzchen, die sie gemalt haben, sondern Hubschrauber, Düsenflieger, bewaffnete Menschen und Panzer, Menschen, die blutend am Boden liegen. Solche Bilder habe ich gesehen.
Wir lösen die Probleme der Politik nicht, indem wir den Italienern Vorwürfe machen. Das tun Sie in Ihrem Antrag. Wir lösen sie auch nicht, indem wir die bayerischen Grenzen dicht machen.
Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu. Ich gebe aber ausdrücklich zu Protokoll, dass wir bei Nummer 8, was die sicheren Herkunftsstaaten anbelangt, etwas anderer Meinung sind. Wir stimmen diesbezüglich logischerweise mit der Vereinbarung der Großen Koalition überein.
Der Herr Kollege Pfaffmann kommt Ihnen entgegen. Er hat noch eine Zwischenbemerkung. – Herr Kollege Pfaffmann, bitte.
Das geht von der Geschäftsordnung her nicht. Oh ja, Herr Kollege, das geht nicht. Es tut mir leid; die Geschäftsordnung ist geändert.
Weil ich heute im Pressespiegel gelesen habe, die Tür für Herrn zu Guttenberg sei offen, sage ich: Bayerische Grenzen dicht zu machen, aber die Tür für Herrn zu Guttenberg zu öffnen, ist zu wenig Asyl- und Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Jetzt darf ich der Frau Kollegin Schmidt von den FREIEN WÄHLERN das Wort erteilen. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gipfeltreffen über einem Abgrund ist ein makabrer Ort für einen Gipfel. Es war zu spät, es war zu weit, es war im Moment eine unsägliche Situation.
Ich habe mir einiges aufgeschrieben. Wir haben heute Vormittag schon gehört, wer alles in Zirndorf war. Wir haben es vor der Haustüre. Wenn der Herr Kollege Neumeyer sagt, wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, sie seien feindlich gesinnt, möchte ich Ihnen mitgeben: Wir in Mittelfranken sind Profis auf diesem Gebiet. Bei uns sind die Menschen nicht feindlich gesinnt, und ich habe noch keinen solchen Brief aus der Gegend erhalten. Ich habe wohl solche Briefe erhalten, nicht aber aus der Gegend.
Ich möchte Kollegin Guttenberger zitieren: Das ist kein Zustand, den man auf Dauer ertragen kann. Es geht schließlich um Menschen. – Nicht einmal mehr Ihre eigenen Leute sind davon überzeugt, dass Bayern hier gut handelt und wir ein Vorausdenken geschafft haben.
Ich möchte hier auf Zirndorf eingehen. Dort wird gefeiert und zugeschaut, wenn ein Grundstück, das zur medizinischen Versorgung vorgesehen war, von der Nachbargemeinde nun als Brachfläche ausgewiesen wird. Ich möchte keine der politischen Gruppierungen ausnehmen, auch nicht meine. Man hatte Angst zu handeln. Statt eines medizinischen Versorgungszentrums nun eine Brachfläche zu haben, ist eine Schande für uns alle. Eine Ortsumgehung ordnet man leichter an.
Man lässt sich sogar feiern. Man schürt Vorurteile: Wer betrügt, der fliegt. Dass das funktionieren kann, hat man ja gesehen. Der Druck, der in den Kommunen herrscht, wenn Sie so etwas behaupten, ist immens. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wie gehen wir mit Menschen um? Wie überfordern wir die Menschen vor Ort, die dort arbeiten? Das betrifft sowohl die Menschen im Ehrenamt als auch in der Verwaltung. Was unterstellen wir dem Bundesamt, wenn wir von Missbrauch sprechen? – Herr Kollege Neumeyer, Herr Kollege Zellmeier und vor allem Sie, Herr Kreuzer, sagen, wir hätten die erfolgreichste Regierung in ganz Deutschland. Deutschland sei das erfolgreichste Land überhaupt. Was behaupten Sie von einem Bundesland, wenn Sie sagen, dort werde Missbrauch zugelassen? Das ist eine Unterstellung.
Herr Kollege Zellmeier, Sie haben gesagt, ich hätte vergessen, dass Bayern den Betreuungsschlüssel erhöht habe. Sie haben vergessen, dass Sie fast zehn Jahre in Berlin mitregieren. In Ihrem Wahl-Flyer steht, Sie bilden die Meinung in Europa. Wo war diese bei der Flüchtlingspolitik? Sie haben die Verträge unterschrieben. Sie haben dafür geradezustehen. Sie re
Ich finde es unwürdig, wenn wir Abgeordnete oder die Kollegen im Bund darüber entscheiden müssen, was ein sicherer Ort ist. Es gibt Institutionen und Menschenrechtskontrollgremien, die das entscheiden. Keiner von Ihnen hat jemals als Homosexueller in Georgien oder als Sinti oder Roma in Albanien gelebt. Ich weiß nicht, was das für ein Druck ist. Dafür gibt es Organisationen, die das einschätzen und an den Bund weitergeben. Ich möchte diese Entscheidung für niemanden fällen.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns den Menschen, an die Sie eine Einladung ausgesprochen haben, ein anderes Gesicht zeigen. Sie haben in jeder Regierung unterschrieben, dass das unsere Flüchtlingspolitik ist. Wenn die Menschen schließlich kommen, sollten sie nicht nachts in Zirndorf vor der Tür liegen müssen. Wir haben Glück, dass wir eine wirklich gute Polizei haben, die hilft und Registrierungen vornimmt. Die Menschen vor Ort sind engagiert. Im Bericht steht, dass sogar die Kapelle belegt ist. Nicht nur die Kapelle ist belegt, sondern auf dem gesamten Gelände leben Menschen. Bereits heute früh habe ich gesagt, dass es sich um ein kleineres Gelände als den Bayerischen Landtag handelt. Ich möchte mit keinem von Ihnen, auch nicht mit denen, die ich wahnsinnig gerne mag, über eine Woche auf so engen Raum leben müssen. Den Menschen muten wir Garagen zu.
Frau Ministerin, Ihnen glaube ich das sogar. Manchmal halte ich es jedoch für Etikettenschwindel und eine Verzögerungstaktik, wenn sich die Frau Ministerin in der Asylfrage überholt. Das haben wir heute Morgen gehört. Es wurde bereits ein paar Mal zitiert, dass der Antrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Juni oder Juli gestellt wurde. Zu diesem Thema ist nichts passiert. Die Kirchen fordern das ein. Ich bitte Sie, dass Sie irgendwann ihr "C" in CSU an der Kasse abgeben.
Die Regierung von Mittelfranken leistet Überstunden. Die Mitarbeiter des BAMF, die nicht alle hier wohnen, leisten Überstunden. Warum hat es die Vereinbarung gegeben, dass vorerst nur mit Mitarbeitern der Bundeswehr aufgestockt wird, wenn Sie schon fast zehn Jahre an der Regierung sind? Warum haben Sie das nicht schon geändert, wenn Sie die Lösungen haben? Wir sprechen von Bundesliegenschaften. Die Kommu
nikation mit den Kollegen im Bund funktioniert scheinbar überhaupt nicht. Ansonsten wüssten Sie, was Ihnen gehört. Ich weiß auch, was mir gehört. Das muss doch machbar sein. Sie wollen eine Maut einführen und wissen nicht einmal, wo Kasernen frei sind. Das ist unverständlich.
Eines noch: Halten Sie Ihren nächsten Gipfel nicht über einem Abgrund. Halten Sie den nächsten Gipfel nicht allein. Wenn man immer dasselbe Wasser kocht, wird daraus auch keine Suppe. Das möchte ich Ihnen wirklich mitgeben. Die Zutaten machen es aus. Sie hätten den Städte- und Gemeindetag eher mit ins Boot nehmen müssen. Diese Forderungen wurden schon lange gestellt. Bitte zeigen Sie den Menschen, die wir einladen, bei uns Asyl zu suchen, ein freundliches Gesicht. Schieben Sie es bitte nicht auf die Bevölkerung.