Angeblich hat die Bevölkerung großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung. Deshalb wurde gefragt, ob die Anfragen umfassend beantwortet wurden. Meine Damen und Herren Kollegen, warum können Sie sich eigentlich nicht daran gewöhnen, dass wir eine Gewaltenteilung haben?
Herr Aiwanger, so gehen Sie mit der Verfassung um. Das ist katastrophal. Was Sie gerade gesagt haben, ist ein Skandal!
Tatsache ist: Wir haben eine Justiz, die ordentlich gearbeitet hat, die weiterhin ordentlich arbeiten wird und der unser Vertrauen gilt. Wir können hier doch nicht sagen: Es gibt zwar eine Gewaltenteilung, aber wir mischen uns ein und erklären den Richtern und Staatsanwälten, was sie zu machen haben.
(Horst Arnold (SPD): Kein Mensch hat das gesagt! – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Zur Sache, Herr Kollege! Themaverfehlung!)
Vielen Dank, Herr Kollege. Mein Altnotar meldet sich zu Wort. Verehrter Kollege, zur Sache: Wir müssen jetzt die Frage stellen, was Sie eigentlich noch wollen.
Die Antworten sind gegeben. Die eindeutige und endgültige Aufklärung erfolgt durch die Justiz. Herr Kollege Arnold hat vorhin sehr deutlich gesagt – ich habe ihn jedenfalls so verstanden –, dass wir eine Verpflichtung haben, uns insoweit zu beschränken und der Justiz die Ermittlungen ungestört zu überlassen. Hierin ist der gesamte Rechtsausschuss einer Meinung.
Nun bitte ich Sie noch einmal, die Drucksache 17/2788 zu lesen. Sie enthält 25 Antworten. Angeblich ist jedoch nichts beantwortet worden.
Frau Kollegin Gote, Sie haben behauptet, wir würden dem Ansehen Bayerns schaden. Frau Kollegin, kehren Sie doch bitte einmal vor Ihrer eigenen Tür. Wer hat denn diese Schlechtrederei gemacht? Wer verleumdet denn andere? Wer ist derjenige, der nach draußen immer meckert, mäkelt, aber nie irgendeine Mitarbeit leistet? Sie sind es und Ihre GRÜNEN. Das muss ich ganz deutlich sagen.
Frau Kollegin Gote, Sie sagen, Bayern sei eine Lachnummer. Ich frage mich, warum 80 % der Nichtbayern auf die Frage, wo sie gerne leben würden, wenn sie nicht in ihrem jetzigen Bundesland lebten, geantwortet haben, dass sie am liebsten in Bayern leben würden.
Lieber Herr Rinderspacher, Sie haben doch gehört, was Frau Kollegin Gote vorhin gesagt hat. Die CSU sei daran schuld, dass man in Bayern nicht mehr leben könne. Frau Gote, ich sage das nicht gerne: Sie sind auch nicht aus Bayern. Sie sind aber noch da. So schlimm kann es also nicht gewesen sein.
Jetzt noch einmal etwas zum Thema "Haderthauer". Frau Kollegin Gote, Sie haben vorhin gesagt, für einen ehrenvollen Rücktritt sei es zu spät gewesen. Warum denn? Ehrenvoll kann man dann zurücktreten, wenn über die Leute nicht mit Schmutzkübeln hergefallen wird. Hieran hatten die GRÜNEN einen maßgeblichen Anteil.
Sie haben Vorverurteilungen ausgesprochen, wie das Herr Kollege Kreuzer vorhin gesagt hat. Was ist denn daran ehrenvoll, wenn man einen Menschen so behandelt? Das war plump, primitiv, unter der Gürtellinie und schäbig.
Ich genieße Ihre Schreie; denn bellende Hunde sind diejenigen, die getroffen sind. – Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir von der CSU zollen Christine Haderthauer unseren Respekt. Wir vertrauen der juristischen Prüfung durch die Justiz und fordern die Opposition auf, sich auf die Suche nach Ideen zu machen, die uns voranbringen. Wir tun angeblich nichts. Wo bleiben denn Ihre Ideen? Mit Mauscheln, Meckern und Maulen werden Sie nicht regierungsfähig.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, vergessen Sie nicht, was Ihnen der Wähler vor wenigen Tagen in Thüringen und in Brandenburg ins Stammbuch geschrieben hat.
Sie sind diejenigen, die nur meckern und nichts tun. Ich fordere Sie auf: Machen Sie mit uns gemeinsame Sache, arbeiten Sie im Interesse Bayerns!
(Markus Rinderspacher (SPD): Herr Ministerpräsident, deshalb haben Sie sich so aufgeregt! Jetzt sind Sie unglaublich gelassen!)
Ich möchte jetzt die Abstimmung vornehmen. Die Gespräche können im Anschluss an die Sitzung stattfinden.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer ent
Jetzt darf ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. In die Aussprache werden die Dringlichkeitsanträge einbezogen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Asylsituation entschärfen: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ergreifen, Asylverfahren beschleunigen! (Drs. 17/3036)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Flüchtlingsdrama in Bayern - Keine Zeltunterkünfte mehr! (Drs. 17/3037)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neue Asylpolitik in Bayern jetzt! (Drs. 17/3038)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin SchreyerStäblein u. a. und Fraktion (CSU) Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen! (Drs. 17/3039)
Ich darf jetzt die gemeinsame Aussprache eröffnen und dem Kollegen Professor Bauer sagen: Die Fraktionen haben sich wiederum auf 20 Minuten Redezeit je Fraktion geeinigt. Dementsprechend werde ich auch hier verfahren. Als erster Redner hat der Kollege Zellmeier für die CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Weltweite Krisen und kriegerische Ereignisse verursachen derzeit einen nie dagewesenen und nie gekannten Flüchtlingsstrom. Das Schicksal dieser Flüchtlinge lässt uns in Deutschland, in Europa und insbesondere
in Bayern natürlich nicht unberührt. Nicht nur über die Medien, sondern hautnah erleben wir mit, wie die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge steigt. Hautnah erleben wir mit, dass in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Viele Orte nehmen bereitwillig Asylbewerber auf. Dafür einen herzlichen Dank an alle, die in den Kommunen verantwortlich sind, an alle, die sich hauptund ehrenamtlich für die Asylbewerber und Flüchtlinge einsetzen und sich für sie engagieren,
und ein großes Vergelts Gott unserer zuständigen Staatsministerin Emilia Müller und ihrem ganzen Stab, aber auch ihrer Vorgängerin Christine Haderthauer; denn unter beider Führung hat sich in den letzten beiden Jahren sehr vieles zum Positiven verändert. Um dem Kollegen Neumeyer, der als Integrationsbeauftragter näher darauf eingehen wird, nichts vorwegzunehmen, nenne ich nur kurz einige Stichworte: Bei der Asylsozialberatung sind die Ausgaben verdreifacht worden. Das Modellprojekt Deutschkurse wurde eingeführt. Die Essenspakete wurden abgeschafft. Familien werden in der Regel nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.