Es gibt weitere wichtige Entwicklungsschritte hin zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern. Ich will nur einige wenige noch einmal in Erinnerung rufen: Minister Söder hat vor der Sommerpause den Behördenplan angekündigt, ebenso die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum. Wie schaut es damit aus? Auch das ist ein wichtiger Entwicklungsschritt für den ländlichen Raum.
Wie sieht es aus mit der Wirtschaftsförderung? Wie sieht es aus mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in diesen Regionen? All das muss noch ergänzt werden. Die Digitalisierung des ländlichen Raumes soll gelingen. Wir unterstützen das gern. Vorschläge hierzu haben wir gemacht. Aber das ist nur ein Schritt von vielen wichtigen Schritten. Nach der Sommerpause werden wir von der Opposition genau im Blick behalten, was wirklich vorwärts geht. Den Behördenplan erwarten wir allerdings noch vor der Sommerpause. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. Bevor ich Frau Kollegin Osgyan das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Herr Ministerpräsident mich davon unterrichtet hat, dass er jetzt die Sitzung des Plenums verlässt, um die bayerischen Spieler unserer siegreichen Nationalmannschaft am Flughafen zu empfangen.
Jetzt hat die Kollegin Verena Osgyan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Ich bitte, ihr die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Blume! So wie sich die Lobeshymnen auf Bayerns Breitband jetzt angehört haben, sind wir seit Neuestem nicht nur Fußballweltmeister, sondern auch Digitalisierungsweltmeister.
Die aktuellen Zahlen geben das aber leider noch nicht her. Aktuell sind es nur Vorschusslorbeeren, und von Vorschusslorbeeren sollte man immer absehen. In 16 % der Haushalte im ländlichen Raum gibt es schnelles Internet. Die Schere zwischen Stadt und Land klafft immer weiter auseinander.
Ich glaube, dies bis zum Jahr 2018 aufzuholen, ist wirklich mehr als ambitioniert. Es ist bekanntermaßen nicht das erste Mal, dass vollmundige Ankündigungen gemacht werden. Das gilt in der Politik genauso wie im Fußball. Ich verweise zum Beispiel auf Sie, Herr Huber. Sie haben 2007 davon gesprochen, dass bei den Breitbandzugängen in zwei bis drei Jahren keine Unterschiede zwischen Stadt und Land mehr bestehen würden. Im gleichen Jahr hat Umweltminister Schnappauf den Ausbau im ländlichen Raum als Nagelprobe bezeichnet. Von den Ankündigungen Herrn Zeils möchte ich jetzt gar nicht erst sprechen; das hatten wir schon zur Genüge. Wir kennen die ganze Vorgeschichte. Acht Jahre und ein paar gescheiterte Breitbandinitiativen später besteht daher meines Erachtens kein Grund zum Feiern.
Im Landtag ist dieses Thema seit Jahren ein Dauerbrenner. Im Moment sind wir höchstens Ankündigungsweltmeister. Jetzt wurde die Breitbandförderrichtlinie endlich verschlankt, die Fördersumme erhöht. Die EU hat dem zugestimmt, und zwar schneller als erwartet. Wir erkennen ausdrücklich an, dass damit erstmals nach vielen Jahren ein Programm vorliegt, das Chancen hat, tatsächlich einer nennenswerten Anzahl von Kommunen helfen zu können. Zeit hierfür war nun wirklich reichlich.
Dennoch: Der Zeitrahmen, der bis 2018 verbleibt, ist denkbar knapp. Es wäre zum Wohle der Menschen in Bayern natürlich wünschenswert, dass er eingehalten werden kann. Bevor es jedoch überhaupt einmal mit dem Breitbandausbau losgeht,
kündigt Ihr Generalsekretär schon einmal freies WLAN für ganz Bayern an. Verstehen Sie mich nicht falsch – das ist ein hehres Ziel, allein mir fehlt der Glaube.
Herr Söder, Ihre digitalen Superlative lassen kaum noch Luft nach oben: Leitregion des digitalen Aufbruchs, Leuchtturmprojekt, erste große Stufe der Rakete, Breitbandrevolution. Ich glaube, aktuell brauchen wir wirklich eine Revolution, vor allem wenn man bedenkt, dass erst zwei von 793 Kommunen im För
derprogramm einen entsprechenden Bescheid haben. Bis zur Sommerpause sollen angeblich 60 weitere Bescheide bekommen, das wäre faktisch morgen.
Dies ist sicherlich ein Anfang. Mehr ist es jedoch nicht, vor allem wenn man bedenkt, dass es um insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden geht. Viele davon sind so finanzschwach, dass sie sich den Eigenanteil gar nicht leisten können. Hier braucht es ein zusätzliches Sonderprogramm und eine Unterstützung für Genossenschaftsmodelle. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht länger warten wollen, sollen sie es einfach selber in die Hand nehmen können.
Wir dürfen uns jetzt nicht einfach zufrieden zurücklehnen, sonst wird aus der digitalen Rakete ein Pfennigkracher. Die Fördersumme ist ein Anfang, und wenn das Förderverfahren wirklich so aufgebaut ist, dass für die Gemeinden eine reelle Chance besteht, an das Geld heranzukommen, dann ist das in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass die Versorgung aller Haushalte Bayerns mit wirklich schnellem Internet, also 50 Mbit, mehr als 12 Milliarden Euro kosten wird. Wir müssen bedenken: 50 MBit klingt jetzt ganz gut, das ist aber bald schon wieder überholt. Darum müssen wir jetzt schon weiterdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sitzen wir auf der Insel der Glückseligen. Wir halten hier im Plenum unsere Reden, und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können uns im Livestream verfolgen. Das ist natürlich sehr bequem, es verleitet aber auch dazu, die wahren Verhältnisse zu verkennen. Die Bürgerinnen und Bürger in Thalmässing oder Unterberghausen sehen nämlich nach wie vor nur Geruckel, wenn sie keine teuren Mobilfunkverträge abschließen wollen. Es ist mir ein Anliegen, in ganz Bayern zu wirklich gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen.
Hier gehört schnelles Internet einfach dazu, ebenso wie Investitionen in unsere Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien. Hier sehe ich mit großer Sorge, dass sich mit dem geplanten Zentrum Digitalisierung Bayern in Garching und dem IT-Gründerzentrum in München schon wieder alles im Speckgürtel der Landeshauptstadt ballt. Nordbayern und der ländliche Raum haben einmal mehr das Nachsehen. Ich fordere Sie auf, dem entgegenzusteuern und Ihre Aufgaben ernst zu nehmen.
Noch einmal: Mit der Breitbandförderung sehen wir erstmals Licht am Horizont, und dieser Förderung sollten wir eine Chance geben. Wenn man allerdings zu offensiv spielt, so wie Sie das mit Ihrer Digitalisierungsoffensive hier ankündigen, dann kommt oft genug noch nicht einmal ein Unentschieden dabei heraus. Also, schießen Sie zunächst Ihr Tor, Herr Söder, und beweihräuchern Sie sich nicht schon vorher selbst. Wir können später feiern, wenn das Ganze realisiert ist. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächster hat der Kollege Klaus Holetschek von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schön, wenn man sieht, wie Sie sich quälen, dieses wirklich gute Programm schlechtzureden.
Die Frau Kollegin Karl hat in ihrer Rede gesagt: Respekt und Gratulation. Das nehme ich mit, das war richtig und gut. Kollege Muthmann hat im Kern gesagt, das sei ein Programm, das den Kommunen hilft. Auch das habe ich als positives Zeichen gesehen. Die Kollegin gerade hat noch einmal gesagt, man solle dem Ganzen eine Chance geben. Das ist der richtige Weg.
Sie haben gesagt: Wir sind Weltmeister. Darauf sind wir alle stolz, natürlich auch auf unsere Jungs. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben völlig recht. Wir sind an der Spitze. Das haben wir wirklich mutigen Entscheidungen zu verdanken. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass unser Staatsminister nicht hält, was er verspricht. Das hat er oft genug bewiesen.
(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Das war eine Drohung!)
Erinnern Sie sich einmal an das Hochwasser und wie schnell da die Gelder ausgezahlt worden sind. Das gilt auch für viele andere Bereiche.
Wenn einer für Flexibilität und für wenig Bürokratie steht, dann ist das Markus Söder. Das kann ich hier in diesem Hohen Hause sagen.
Ich will noch einmal deutlich machen: Die drei Säulen, auf denen dieses Programm ruht, sind die richtigen. Förderverfahren werden vereinfacht. Wer wie ich zwölf Jahre Bürgermeister einer Kommune war, weiß, wie wichtig es ist, dass wir die Dinge erst einmal wieder zurückfahren. Das ist hier passiert.
- Wir reden doch jetzt nicht über Leute, die nicht mehr hier sind. – Diese 19 Stufen waren viel zu kompliziert. Jetzt sind wir zurückgefahren und haben etwas Gutes auf den Weg gebracht. Die Fördersummen wurden erhöht. Das ist ein sehr deutliches, starkes Signal für den ländlichen Raum und für die Kommunen. Außerdem wurde die Beratung verbessert. Lassen Sie mich sagen: Ich habe mit meinem Vermessungsamt gesprochen. Hier sind hoch motivierte, hoch qualifizierte Leute unterwegs, die sich den Kommunen stellen, auf die Gemeindetage zugehen und dort exzellent informieren. Das ist die Wahrheit, und das muss man in diesem Hause auch einmal sagen.
Bereits 793 Kommunen haben Anträge gestellt; über 528 sind hinzugekommen, seit es dieses Förderprogramm gibt. Das ist bemerkenswert. Im Schnitt werden 725.000 Euro Fördermittel pro Kommune ausgezahlt.
Wir brauchen die Digitalisierung. Das Förderprogramm eröffnet riesige Chancen. In unserem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege haben wir heute über das Thema Telemedizin gesprochen. Diese wird nur funktionieren, wenn wir schnelles Internet anbieten und damit die ländlichen Räume stärken können.
Ich denke an unsere Kurorte und Heilbäder. Wir wollen die Infrastruktur im Rahmen des Programms "Gesundes Bayern" ausbauen. Herr Kollege Wengert, Sie sind doch im Tourismus zu Hause und wissen, wie notwendig es ist, auch in diesen Gebieten schnelles Internet anzubieten. Die Gäste wollen nicht nur schnelles Internet, sondern sie brauchen es auch. Unser Förderprogramm bedeutet einen Quantensprung. Reden Sie es bitte nicht schlecht, sondern stimmen Sie zu, wenn wir feststellen: Es ist der richti
Das dauert keine fünf Jahre, Herr Kollege Wengert. Sie wissen das doch; denn Sie waren Oberbürgermeister von Augsburg – ich weiß nicht, wie schnell das Internet in der Stadt ist, wahrscheinlich sehr schnell –, aber auch Bürgermeister von Füssen. Auf dem flachen Land ist es noch langsamer als in den Großstädten. Mit unserem Förderprogramm werden wir das flache Land erreichen und somit dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse angleichen. Das ist unser Ziel. Ich betone: Es ist ein kommunalfreundliches Programm, ein Programm für die Kommunen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es angewendet werden kann.