Zur Vielfalt der Wälder betone ich: Wir wollen keine einfache Waldstilllegung. Wir haben hier unsere volle und nachhaltige Unterstützung für Sie häufig dokumentiert. Wir wollen flächige Naturschutzkonzepte neben unbewirtschafteten nationalen Naturparks. Zur Vielfalt gehört aber auch die Möglichkeit, dass sich Wälder auf natürliche Weise verjüngen. Herr Brunner, hier würden wir uns wünschen, dass Sie sich von manchen Verbänden etwas emanzipieren und dies auf Dauer durchhalten. So kann es nicht angehen, dass die Forstverwaltung vor der Veröffentlichung des revierweisen Gutachtens zuerst bei der Jägerschaft vorstellig werden muss, um die Ergebnisse abnicken oder revidieren zu lassen. In vielen Wäldern Bayerns, insbesondere in Schutzwäldern, gab es seit Jahren keine natürliche Verjüngung mehr. Hier muss entschieden gehandelt werden. Das ist der Weg in Bayern.
Zum Nationalpark Steigerwald haben wir uns in diesem Haus klar und deutlich positioniert. Das gilt insbesondere für die Fraktion. Herr Brunner, mit Ihren Ausführungen bauen Sie künstlich Gegensätze auf. Die Gegensätze haben Sie geschaffen. Wenn Sie Anhänger der Kausalitätslehre sind, werden Sie das auch befürworten. Sie bezeichnen Mehrheiten vor Ort als irrelevant und ziehen teilweise sogar Rechtsbruch durch die Aufhebung von Verordnungen in Betracht. Der Steigerwald ist wohl vor Ort entstanden. Er ist nicht nur, aber auch mit der dortigen Wirtschaft, vor allem aber mit den Menschen entstanden. Der
Mensch steht im Mittelpunkt Ihrer Politik; also hören Sie auch auf die Menschen und orientieren Sie sich nicht an irgendwelchen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, die in diesem Zusammenhang zwar wichtig, aber nicht ausschlaggebend sind!
Ich komme zum Thema Ernährungsbildung. Herr Brunner, wir stehen nicht immer auf der Seite des Bauernverbandes; das ist klar. Aber in diesem Fall muss man verdeutlichen, dass die Landfrauen des Bayerischen Bauernverbandes unsere volle Unterstützung genießen, und zwar nicht nur wegen ihres Äußeren und ihrer Kompetenz. Wir brauchen ein schulartübergreifendes Fach Alltags- und Lebensökonomie, in dem die Kinder und Heranwachsenden lernen, was gesunde Ernährung aus der Region bedeutet. Hier genügt es eben nicht, für knapp 300.000 Euro Heu an die Schulen zu schicken – so war es, Herr Brunner -, sondern hier brauchen wir eine Verstetigung des Lehrangebots. Mit dem Heu allein ist nichts gewonnen.
Bewegen Sie sich doch auf diesem Gebiet! Wenn wir den jungen Menschen eine gesunde Lebensweise mit auf den Weg geben können, muss später vieles nicht korrigiert werden, auch nicht durch die Krankenkassen.
Herr Brunner, mittlerweile sind Sie der Lordsiegelbewahrer der zahlreichen Siegel und vermehren diese Siegel bis zu einer zahlenmäßigen Versiegelung des Verbraucherbewusstseins.
Ich kann es Ihnen erklären. Aktuell gibt es ein bayerisches Biosiegel, das Siegel des Verbandes, das EUSiegel, das Siegel des Supermarktes und das Regionalsiegel. Das bedeutet eine Herausforderung für den Verbraucher. Lieber Herr Brunner, das Siegel bietet wohl nur einen schlechten punktuellen Anreiz, wie bereits erwähnt. Erklären wir doch den Kindern und vor allen Dingen ihren Eltern, worauf es beim Konsum von Lebensmitteln ankommt, statt immer neue Siegel zu schaffen. Die Zertifizierungsunternehmen werden Sie wohl bald in irgendeiner Weise zu Recht ehren. Das wäre doch kein Verdienst, das den bayerischen Weg vorzeichnet.
Ihre wunderbare Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten hat mich durchaus erstaunt. Ich habe bewusst zu Frau Kollegin Brendel-Fi
scher hinübergesehen. Wir haben vor knapp zwei Monaten, im Mai, einen Antrag gestellt mit dem Ziel, das Schulfruchtprogramm auszuweiten. Die einzige Fraktion, die diesen Antrag abgelehnt hat, war die CSU. Wir haben den Verdacht, dass unser Staatsminister Brunner wieder einmal Alleinunterhalter auf diesem Gebiet ist, und wünschen uns, dass Sie – die CSU-Fraktion - bei diesem sinnvollen Anliegen nachziehen. Sie sollen nicht nur hier applaudieren, sondern auch später mit uns Nägel mit Köpfen machen.
Herr Brunner, wir unterstützen Ihre zahlreichen Ankündigungen, die teilweise sinnvoll waren. Leider blieb es oftmals bei Ankündigungen. Wir wissen, dass die Fahrnisse der Politik, insbesondere der Verbände, oftmals schwere Gezeiten erzeugen und der Sog stärker ist als der eigene Wille und der eigene Wunsch, gelegentlich auch stärker als die eigene politische Überzeugung. Gleichwohl muss jemand, der als Wanderführer für den bayerischen Weg auftritt, wissen, wohin der Weg führt, und gewissermaßen über einen inneren Kompass verfügen. Sie sprechen sich für nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft aus; diese befürworten auch wir. Wir wollen sie unabhängig von der Wirtschaftsweise und Größe fördern. Doch nehmen Sie bitte die Nebenerwerbslandwirtschaft auch aufgrund ihrer gesellschaftlichen und sozialpolitischen Relevanz in den Fokus; sie ist hier viel zu kurz gekommen. Wenn Menschen tagtäglich zur Arbeit gehen und sich nebenher um ihren Hof kümmern, können sie nicht ebenso behandelt werden, wie dies zu Recht für Menschen gilt, die Landwirtschaft als Haupterwerb betreiben. Hier kommen nur zwei Sätze dazu vor. Das ist uns zu wenig und legt den Verdacht nahe, dass darüber zu wenig nachgedacht worden ist.
Wir wollen die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung erhöhen. Selbst der Bayerische Bauernverband und andere geben zu, dass eine Diskrepanz zwischen der Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung auf der einen Seite und der Praxis auf der anderen Seite besteht. Dazu ist es notwendig, die sozialpolitische Komponente zu verstärken, über Arbeitsbedingungen zu sprechen und Lohn und Mindestlohn zumindest zu thematisieren, damit ein Bewusstsein für dieses Problem in der Gesellschaft, in der es bereits besteht, tatsächlich ankommt.
Herr Brunner, Ihr Angebot, mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu finden, nehmen wir gerne an. Wir sehen es aber auch sehr kritisch, wie Sie bereits vernommen haben. Wir werden die Gelegenheit, Sie dort zu fördern, wo Sie alleine stehen, nicht auslassen. Dort, wo Sie nach unserer Ansicht nicht richtig stehen, werden wir versuchen, Ihren Standort zu verändern.
In diesem Sinne ist unsere Erklärung dahin gehend aufzufassen, dass wir zwar das Konstruktive als Element für die nächsten drei Jahre erkennen, aber die Kritik an diesem Konstruktiven in den Vordergrund stellen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat heute in diesem Hohen Haus eine Vielzahl an Themen in eindrucksvoller Weise vorgestellt. Er hat angekündigt, die Vielfalt in der bayerischen Landwirtschaft auch in Zukunft zu erhalten. Er hat uns anhand vieler Beispiele dargelegt, wo in der Ausrichtung der bayerischen Agrarpolitik unsere Schwerpunkte liegen.
Minister Brunner hat auch die großen Themen angesprochen. Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, nichts ist hier selbstverständlich gewesen. Alles, was wir hier in unserem Ausschuss insgesamt diskutieren, war harte Arbeit, um auf Bundesebene und auch auf anderen Ebenen die Rahmenbedingungen zu schaffen, die wir auf bayerischer Ebene ausgestaltet und fortgeführt haben. Es war wichtig, dass Staatsminister Brunner heute gesagt hat, die bäuerlichen Betriebe sind für die Zukunft wichtig und wir stehen ein für den Haupt- und den Nebenerwerbsbetrieb. Unsere Konzepte zeigen dies, sei es in der Aus- oder Fortbildung oder in vielen anderen Bereichen, in denen wir wirklich versuchen, für den Haupt- und den Nebenerwerbsbetrieb vieles zu erreichen. "Innovation statt Stillstand" ist ein wichtiges Thema, das unser Minister nicht nur immer wieder anspricht, sondern auch in seiner Agrarpolitik und Arbeit lebt.
Ich möchte heute auch in den Mittelpunkt stellen, dass wir uns dafür eingesetzt haben, wie bei vielen Punkten deutlich wird, die ich noch aufzeigen möchte. Wir stellen regional, ökologisch und konventionell erzeugte Lebensmittel in den Fokus, machen dabei keine Unterschiede, sondern stellen diese Lebensmittel nebeneinander. Wir haben unsere Programme darauf ausgerichtet und setzen unsere bayerischen Mittel intensiv dafür ein. Wir stellen die Ernährung insgesamt und die Transparenz für den Verbraucher in den Mittelpunkt.
Wir stellen auch die bayerische Forstpolitik in den Mittelpunkt. Der bayerische Weg in der Forstpolitik zeichnet sich auch in der Bundespolitik ab. Diesen Weg gehen bereits viele andere Länder. Wir setzen auf
Unser Minister hat uns heute Antworten und Konzepte mitgegeben und deutlich gemacht, was in Bayern innovative, nachhaltige Landwirtschaft bedeutet. Mit Beginn der Grillsaison gehen die Preise nach oben. Sie, Herr Minister, haben es erwähnt. Bayern ist auf diesem Markt sehr gut aufgestellt.
Natürlich sind wir auf diesem Markt aktuell mit Fleisch, Milch, Getreide und, Gott sei Dank, mit hohen Preisen für unsere Erzeuger gut aufgestellt. Aber daran müssen wir ständig arbeiten. Die Vermarktung und andere Bereiche müssen wir vonseiten der bayerischen Politik mit Maßnahmen unterstützen. Was wir tun können, tun wir. Allerdings können wir den Markt nicht in dem Maße, wie wir es wünschen, beeinflussen. Aber unser Minister hat auf der Agrarministerkonferenz eindrucksvoll dargelegt, was er auf diesem Gebiet alles erreicht hat. Das war schon ein Verdienst der bayerischen Agrarpolitik. Auf diesem Gebiet hat Bayern den Ton angegeben.
Unserer Fraktion war es wichtig, in der ersten Säule die Direktzahlungen auf einem hohen Niveau zu halten und – das machen nicht alle Bundesländer – die Verlagerung von 4,5 % gegenzufinanzieren, wie wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben. Wir sind das einzige Bundesland, das auf diesem Gebiet mit dem KULAP und anderen Maßnahmen gegenfinanziert, also diese hohen Fördermittel zur Verfügung stellt. Es war uns aber auch wichtig, im Rahmen des Greenings erträgliche Ansätze zu finden, in der Ausgestaltung mitzuarbeiten und hier für unsere bayerischen Bauern etwas Positives zu erreichen. Es gilt, die bereits jetzt in hohem Maße vorhandenen Umweltleistungen in der Öffentlichkeit darzustellen und sie in die weitere Entwicklung der bayerischen Politik einzubeziehen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses besonders ansprechen. Natürlich haben wir uns in Bezug auf die aktuelle Agrarpolitik in den letzten Monaten sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir bei den vorhandenen Rahmenbedingungen bayerische Akzente setzen können, etwa in der Weiterentwicklung des KULAP, beim Neustart, bei der Verbesserung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und durch andere Maßnahmen. Ich bin mit Blick auf unsere Diskussionen schon der Meinung, dass wir gute Lösungen gefunden haben und ein KULAP anbieten können, das unsere Landwirte in der Praxis umsetzen können, wobei der Umweltgedanke nicht nur im Vordergrund steht, sondern in jede Einzelmaßnahme Eingang findet.
Bis zum Jahr 2020 werden im KULAP 1,25 Milliarden Euro, also knapp 200 Millionen Euro pro Jahr, zur Verfügung stehen. Auch bayerisches Geld legen wir drauf. Das muss man heute erwähnen, denn das ist wichtig. Auch der Minister hat es erwähnt.
Ich danke auch unserem Ministerpräsidenten dafür, dass er nicht nur immer wieder Unterstützung signalisiert, sondern dass das Versprochene eingehalten wird und sich die Landwirte in Zukunft darauf verlassen können. Wir können insgesamt stolz auf das Vertrauen unserer Landwirte darauf sein, dass wir das, was wir in der Regierungserklärung verkündet haben, auch einhalten werden und mit bedeutenden Maßnahmen Schwerpunkte setzen, auch im Ökolandbau.
Am Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass uns das Thema Tierwohl besonders am Herzen liegt. Ich möchte natürlich nicht alle Teile der Regierungserklärung wiederholen. Aber man sollte ein paar Punkte herausnehmen, etwa dass uns zum Beispiel das Thema Eiweißpflanzenerzeugung in der Region und viele andere Themen, die wir in den vergangenen Wochen diskutiert haben, am Herzen liegen.
Ich möchte heute nochmals deutlich machen: Wir haben in Bayern wirklich seit vielen Jahren vielfältige Programme in einer Höhe aufgelegt, wovon andere Bundesländer nur träumen können. Es wird immer wieder der Vergleich mit dem aktuell in Baden-Württemberg diskutierten, auf sehr hohem Niveau befindlichen MEKA-Programm angestellt. Mit diesem Programm können sie uns in Bayern nicht erreichen. Auch das zeigt, dass wir hier kontinuierlich weiterarbeiten.
Wir haben in der bayerischen Landschaft nicht nur eine hohe Bruttowertschöpfung, sondern, wie unser Minister aufgezeigt hat, eine Rekordhöhe der Agrarexporte im Jahr 2013 von 8,5 Milliarden Euro, die natürlich gesteigert wird. Das wollen wir alle. Ich gehe davon aus, dass das auch andere Kollegen erwähnen werden. Das heißt, dass hier die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und unsere Landwirte standorttreu sind. Das sollte man immer wieder bedenken. Kein Landwirt erwägt, sich irgendwo anders auszubreiten. Es gilt vielmehr, in Bayern die Landwirtschaft und die Natur voranzubringen und hier zu arbeiten. Wir sollten im Blick haben, dass unsere Landwirte Unternehmer sind, im In- und Ausland eine große Marktposition innehaben und sie weiterentwickeln.
Wir wollen diese Vermarktungen mit vielen Einzelmaßnahmen unterstützen. Sie haben heute immer wieder den Begriff "Öko" in den Mund genommen. Natürlich liegt uns viel an der regionalen Vermark
tung. Mit dem neuen Programm VuVregio wurde aktuell insbesondere mit höheren Maßnahmen und Fördersätzen für den Ökobereich ein Schwerpunkt gesetzt. Man kann also nicht alles schlechtreden, sondern muss immer wieder deutlich machen, dass wir auch in Bayern großen Wert auf den Bereich Öko legen. Wir wollen aber natürlich alle Bereiche unterstützen.
Unser Minister hat heute natürlich auch den Blick auf die Ernährung dargelegt, insbesondere die Ernährung im jugendlichen Alter. Aber nicht nur in diesem Jahr, sondern bereits in der Vergangenheit haben wir den Blick darauf gerichtet und das Ganze immer weiter ausgebaut. Auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen wissen, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Ich möchte auch das Schulfruchtprogramm ansprechen. Lieber Herr Kollege, wir haben darauf gewartet: Wir hatten jetzt eine 50-prozentige EU-Förderung, die neue EU-Förderung des Schulfruchtprogramms wird dagegen 75 % betragen.
Natürlich richten wir im Doppelhaushalt den Fokus auf viele Einzelmaßnahmen. Wir wollen dem Haushaltsgesetzgeber zwar nicht vorgreifen, aber wir sind natürlich für diese Programme und werden sie auch weiterentwickeln. Es ist sehr gut, dass unser Minister dieses Thema heute angesprochen hat.
Wichtig ist es auch, die bayerische Landwirtschaft dem Verbraucher darzustellen. Sie haben das angesprochen, es ist auch immer wieder Thema in unserem Ausschuss. Natürlich ist die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Natürlich ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister viele Maßnahmen darstellt und in hohem Maße Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Unsere Premiumprodukte sollen in der Öffentlichkeit nicht nur dargestellt, sondern mit vielen Aktivitäten untermauert werden. Dazu eine Meinung zu bilden, hat eine große Bedeutung. Vor allem müssen wir noch mehr Einblick in die Produktionsweisen geben – das geschieht hier auch aktuell. Das ist der richtige Weg. Wir sollen nicht nur reden, sondern den Dialog mit dem Verbraucher führen und zusammen mit den Berufsverbänden eine richtige öffentliche Darstellung betreiben. Ich bin der Meinung, dass ein informierter Verbraucher auch ein zufriedener Verbraucher ist. Lassen Sie uns bitte auf diesem Weg gemeinsam weitergehen - offensiv, vertrauensvoll und natürlich auch mit der nötigen Transparenz. Dann werden unsere Produkte in der Zukunft in Bayern, in unserer Region noch mehr an Wertschätzung erfahren.
mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es ist das Thema Wald in Bayern. Da denke ich auch an die Wertschöpfung aus unserem bayerischen Wald, aus der Holz-, Forst- und Papierbranche, einer umsatzstarken Branche. Diese Branche ist nicht nur im Allgäu, sondern auch in Gesamtbayern wirtschaftsstark.
700.000 Waldbesitzer erzielen in etwa – wir haben noch nicht den aktuellen Agrarbericht – 40 Milliarden Gesamtumsatz. 190.000 Menschen sind in dieser Branche beschäftigt. Da soll mir jemand sagen, die Land- und Forstwirtschaft und die Ernährungsindustrie wären in Bayern keine wichtige Branche. Wir sind einer der wichtigsten Arbeitgeber im ländlichen Raum. Das möchte ich heute auch noch einmal herausstellen.
Es war der richtige Weg, den unser Minister gegangen ist, als er dafür gekämpft hat, dass die Flächen im Wald nicht stillgelegt werden, sondern dass wir auf stabile Wälder, auf Mischwälder und auf die Bergwaldoffensive, die wir uns morgen anschauen werden, und auf die Weiterentwicklung, die seit den Achtzigerjahren stattgefunden hat, bauen. Allein aus diesem Grund zeigen sich unsere Wälder vielfältig und leistungsfähig. Es war nicht Ihr Wille, Herr Kollege, aber der Wille der SPD, im Bundestag, dass wir Flächen stilllegen. Im Bund lief die Diskussion aber ganz anders. In der Koalition wurde ganz anders diskutiert. Es war schwierig, dass wir die Flächenstilllegung aus dem Koalitionsvertrag herausgebracht haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier auf gleicher Linie sind und gemeinsam über diese Themen diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen aber, dass die Wald- und Forstwirtschaft weiterentwickelt wird. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Ministerpräsident im vergangenen Jahr mit den Waldbesitzern und dem Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den bayerischen Waldpakt geschlossen, damit Zeichen gesetzt und viel für die Zukunft formuliert hat. Es war wichtig und richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, diesen integrativen Ansatz weiterführen und damit den privaten und den Körperschaftswald auf diese Weise unterstützen und Anreize dafür setzen, dass noch mehr passiert. Mit Unterstützung von staatlicher Seite müssen wir in Qualität investieren. Es war wichtig, dass wir über die Stärkung der Selbsthilfeeinrichtungen nicht nur diskutiert haben, sondern dass wir das auch vereinbart haben. Natürlich werden wir im Doppelhaushalt dafür Akzente setzen. Dazu hoffe ich auf eine Unterstützung durch das gesamte Hohe Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte heute auch noch ein paar Sätze zum Thema Öko sagen. Wir in Bayern haben Öko nicht in diesem Jahr und auch nicht im vorigen Jahr neu erfunden. Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft findet seit vielen Jahren statt. Wir brauchen dabei keinen Vergleich zu scheuen. Ich möchte heute die Zahlen noch nennen, ich habe sie mitgenommen. Die Förderung pro Hektar lag in Bayern bisher bei 200 Euro. In Schleswig-Holstein zum Beispiel betrug sie bisher 137 Euro. Die zukünftige Förderung, über die wir nachdenken – wir sind dabei noch mitten im Fluss –, wird in Bayern bei 234 Euro je Hektar liegen. Wir können jetzt alle anderen Länder nehmen. Das einzige Land, das endlich auf diese hohe Förderung nachzieht, ist Baden-Württemberg. Die anderen Länder erhöhen gerade einmal von 130 auf 180 Euro. Deshalb möchte ich auch ansprechen, wie hoch die Zahlen in anderen Ländern sind.
Wir haben in Bayern über das Ökoprogramm nicht nur diskutiert, sondern sind auch in Details gegangen und haben damit deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wichtig ist uns nicht nur die Förderung je Hektar, wichtig sind uns auch Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung. Auf diese Maßnahmen richten wir nicht nur jetzt, sondern schon seit vielen Jahren den Fokus. Wir werden sie auch weiterentwickeln. Auch die Fortführung der Umstellungsprämie, die immer wieder in der Diskussion steht, möchte ich heute erwähnen. Wir stellen sie nicht infrage, sondern wir stehen zur ökologischen Landwirtschaft und wollen diese auch in Zukunft unterstützen. Auch in unserem einzelbetrieblichen Förderprogramm findet das Eingang. Auch mit einzelbetrieblichen Förderungen wollen wir diesen Weg weitergehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte heute auch noch ein Dankeschön an unseren Minister und an das Hohe Haus dafür sagen, dass wir nicht nur für den bayerischen Weg der Landwirtschaft Unterstützung bekommen, sondern dass es auch wirklich so ist, wie heute eine bayerische Zeitung titelte: Bayern als Musterland im Bereich Landwirtschaft. Darauf können wir nicht nur stolz sein, sondern an diesem Erfolg müssen wir weiterarbeiten, damit wir auch in Zukunft so gut aufgestellt sind. Lassen Sie uns die Premiumprodukte und die gut aufgestellte Landwirtschaft weiterentwickeln! Nachdem wir aktuell das Fußballfieber haben, möchte ich einen Vergleich mit dem Fußball machen. Unsere Landwirte müssen sich wie unsere Fußballer abrackern, und das genauso wie unser deutsches Team bei jedem Wetter, bei schwierigen Bedingungen und mit ständig neuen Herausforderungen. Daran lassen Sie uns weiterarbeiten, mit Ihrer Unterstützung, mit durchdachten, zukunftsorientierten
Themen, mit durchdachter, zukunftsorientierter Politik und vor allem zum Wohle unserer Landwirtschaft.