Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Erhebt sich Widerspruch, wenn ich noch die Tagesordnungspunkte 7 und 8 aufrufe? Wir könnten diese Punkte noch gut schaffen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hire and fire - Anstellungspolitik bei Aushilfslehrern neu gestalten! (Drs. 17/1441)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Befristet angestellte Junglehrkräfte an Fach- und Berufsoberschulen in Festanstellung übernehmen (Drs. 17/1620)
Ich eröffne die Aussprache. Dafür wurden von den Fraktionen fünf Minuten vereinbart. Zur gemeinsamen Aussprache steht Herr Kollege Felbinger schon bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es spät am Abend ist, will ich Ihnen unseren Antrag nicht ersparen; denn hier geht es um eine der großen Ungerechtigkeiten in der Beschäftigungspolitik des Freistaates Bayern, nämlich bei den Aushilfslehrern. Wir FREIEN WÄHLER haben diesen Antrag "Hire and fire – Anstellungspolitik bei Aushilfslehrern neu gestalten!" sehr drastisch formuliert, scheinbar so drastisch, dass er Frau Kollegin Dettenhöfer gar nicht gefällt und sie ihm aufgrund der Formulierung die Zustimmung verweigert, wie ich das im Protokoll des mitberatenden Ausschusses nachlesen konnte.
Die Anstellungspolitik bei Aushilfslehrern an Fachoberschulen in Bayern kann man jedoch nicht anders bezeichnen. Wir dürfen dazu auch nicht schweigen; denn wenn es brennt und die Lehrkräfte, die die Staatsnote nicht erreicht haben, dazu dienen können, Löcher in der Personal- und Unterrichtsversorgung zu stopfen, dann sind sie recht. Wenn sie aber aufgrund der Gesetzeslage, die vorsieht, dass an den Fachoberschulen Aushilfslehrer nicht länger als zwei oder maximal drei Jahre beschäftigt werden, nicht mehr gewünscht sind, dann bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen. Die berufliche Karriere eines solchen Aushilfslehrers ist dann ruiniert. Ich muss das so deutlich sagen; denn diese Aushilfslehrkräfte haben dann keine weitere Chance mehr, in den Staatsdienst übernommen zu werden.
Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Das hängt damit zusammen, dass durch die Beschäftigungspolitik im Freistaat nicht genügend Personal eingestellt und keine vernünftige Personalplanung betrieben wird. Wir kennen die Aussage von Herrn Finanzminister Söder, dass das Kultusministerium und der zuständige Minister Spaenle nicht rechnen könnten. Das ist wohl auch hier der Fall. Das Kultusministerium ist nicht in der Lage, vernünftige Lehrerprognosen zu machen und eine entsprechende Beschäftigungspolitik zu betreiben.
Komischerweise gibt es diese Anstellungspolitik nur an den Fachoberschulen, also einer Schulart, die in den vergangenen Jahren geboomt hat. Die Staatsregierung kommt nicht umhin, sich damit zu brüsten, dass 42 bis 43 % der Hochschulzugangsberechtigungen über die Fachoberschule erworben werden. Die Staatsregierung lässt diese Schulart jedoch, was die Lehrerversorgung angeht, am ausgestreckten Arm verhungern. Schlimm ist, dass man an den Fachoberschulen weiß, dass der Bedarf da ist. Trotzdem wird nicht genügend Personal eingestellt, so dass immer wieder auf Aushilfslehrkräfte zurückgegriffen werden muss, und diese nach zwei bis drei Jahren ausgetauscht und in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen. Sie müssen sich dann einen neuen Job suchen.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deswegen in diesem Antrag die Aufhebung der bisherigen Praxis, wonach befristete Arbeitsverhältnisse nach zwei bis drei Jahren aufgegeben werden sollen. Den betroffenen Lehrkräften soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit anderen Bewerbern um die befristeten Arbeitsverhältnisse zu bemühen. Außerdem sollen diese Lehrkräfte für ihre Tätigkeit einen Bonus in Höhe von 0,3 Notenstufen erhalten, so dass sie die Möglichkeit haben, in das Bewerbungsverfahren zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir es den Junglehrern schuldig sind, ihnen eine Perspektive zu bieten. Mit den Aushilfsverträgen, mit denen sie immer wieder von Jahr zu Jahr vertröstet werden, haben sie keine Perspektive. Damit ist ihnen nicht geholfen. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Anstellungspolitik bei Aushilfslehrkräften ändern und neu gestalten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir derzeit in Bayern über Schule reden, reden wir fast nur noch über das G 8 oder das G 9. Dass aber die bayerische Schullandschaft auch noch andere Schularten bietet, geht gerade total unter. Was außerdem untergeht, ist die Tatsache, dass die Bayerische Staatsregierung noch immer ihr gut ausgebildetes Lehrerpersonal an der langen Leine hält.
Da werden Jahr für Jahr Lehrer an den Fach- und Berufsoberschulen befristet angestellt, um sie dann nach
zwei oder drei Jahren perspektivlos auf die Straße zu setzen. Berufsverbände sprechen bereits jetzt von einem Flächenbrand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir es uns wirklich erlauben, die Ressource Bildung derart zu schröpfen? Ich denke, nein. Herr Kollege Staatsminister Spaenle, in Ihrem Werbeheft zur BOS in Bayern steht, ich zitiere: "Mit ihrem hohen Qualitätsanspruch, ihrem ganz eigenen Bildungsprofil und vielfältigen Fördermöglichkeiten ist die Berufliche Oberschule in besonderer Weise ein Garant für Chancenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit im bayerischen Schulwesen." Vielleicht ist die BOS ein Garant für Bildungsgerechtigkeit. Sie selbst sind es sicher nicht. Ihre Einstellungspraxis bei Junglehrern ist beschämend.
Wir können nicht länger akzeptieren, dass Festanstellungen beliebig umgangen, Ferien nicht bezahlt und billige Verträge abgeschlossen werden. Sie wissen selbst, dass sich Ihre eigene Aussage zur Chancenvielfalt im bayerischen Schulwesen konterkariert; denn die Schülerzahlen sind sowohl in den Fachoberschulen als auch in den Berufsoberschulen in den vergangenen 40 Jahren explodiert. Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte, aber eine zweiseitige; denn die höchsten Wiederholerquoten haben wir nicht etwa an den Gymnasien, über die momentan so viel geredet wird, nein, die meisten Wiederholerinnen und Wiederholer haben wir mit durchschnittlich 5 % pro Jahrgang an den Fachoberschulen. Umso notwendiger ist es doch, endlich Kontinuität bei den Lehrerinnen und Lehrern zu schaffen.
Denn wo ist die Motivation, gute Arbeit zu leisten, wenn ich weiß, dass ich nächstes Jahr wieder keine Festanstellung bekomme, wenn ich weiß, dass ich wieder nur eine Befristung bekomme, und dann letztendlich ein Absolvent vorgezogen wird, der zwar noch keine Berufserfahrung hat, aber im Staatsexamen um 0,5 Prozentpunkte besser war? Bei den FOS/BOS gibt es noch nicht einmal Wartelisten, die einem das Sitzen auf der Ersatzbank versüßen könnten. Wir verlassen uns deshalb auf die Aussagen im Ausschuss, dass die Befristungen begrenzt werden, Planstellen geschaffen und für die Lehrerinnen und Lehrer, die bereits betroffen sind, annehmbare Lösungen gefunden werden sollen. Wir begrüßen es natürlich, wenn künftig Planstellen da sind und wieder ganz regulär unbefristet und nach einheitlichem Notenschnitt eingestellt werden kann; denn dann haben wir endlich wieder klare Verhältnisse. Aber eine ganze Genera
tion von Lehrerinnen und Lehrern sind doch jetzt die Gekniffenen. Sie haben jahrelang Lückenbüßer gespielt, gute Arbeit geleistet, und dann gibt es einen warmen Händedruck. Das kann es einfach nicht gewesen sein.
Wir fordern Sie daher jetzt auf: Entfristen Sie die Stellen derer, die jetzt betroffen sind. Finden Sie endlich einen Ausweg aus dem Befristungsdilemma.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn der Legislaturperiode haben wir von Lehrerstellenkürzungen und deren Zurücknahme gehört. Wir haben von einer Qualitätsoffensive gehört, von vielen Leuchtturmprojekten und und und. Die Gabe zur Selbstbeweihräucherung in der Bildung ist in Bayern wirklich nahezu unübertroffen.
Nachdem Sie, Herr Minister, immer gerne Horaz mit den Worten zitieren, wer begonnen hat, der hat schon halb vollendet, muss es jetzt wohl heißen: Wer begonnen hat, hat schon halb aufgehört; denn Sie handeln nach dem Motto "Lehrkraftausbildung ja, aber Einstellung nein." Wir finden, es ist höchste Zeit, dass denjenigen, die unsere Kinder für die Zukunft, für ein Studium oder den Beruf fit machen, auch die Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz zusteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, wie wichtig gerade die Bildungsangebote des sogenannten Zweiten Bildungsweges sind. Haben im Einführungsjahr 1970 noch 6.000 Schülerinnen und Schüler eine FOS oder BOS besucht, so sind es mittlerweile zehnmal so viele. Wie man jetzt auf der Homepage des Ministeriums nachlesen kann, unterstreichen Sie, dass eine qualitativ hochwertige Lehrerausbildung und Lehrerversorgung im Flächenstaat Bayern weiterhin gesichert bleiben soll. Das ist richtig so; denn nur auf dieser Grundlage lässt sich bayernweit eine vergleichbare Qualität der Bildung der jungen Menschen in Verbindung mit vergleichbaren Lebens- und Lernbedingungen sicherstellen. Wir bitten Sie: Schaffen Sie diese bitte schön auch für die bislang befristet angestellten Junglehrkräfte an den Fach- und Berufsoberschulen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt hat Herr Kollege Thomas Huber das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns mit den beiden Anträgen bereits im Ausschuss für den öffentlichen Dienst intensiv und sehr sachlich, wie ich an dieser Stelle sagen möchte, auseinandergesetzt. Herr Felbinger, ich muss aber ein wenig Wasser in den Wein gießen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die FREIEN WÄHLER mit dem populistischen und durch nichts zu begründenden Schlagwort "Hire and fire" unser gemeinsames Bemühen konterkarieren, die Situation der Junglehrer in Bayern zu verbessern.
Wir sagen ja nicht, dass es nie etwas zu verbessern gibt. Ich setze voraus: Das Problem sind nicht zu wenig Planstellen, sondern es gibt jetzt ein Überangebot an Bewerbern. Ich versuche deshalb, auf sachlicher Ebene, auch zu dieser Uhrzeit, drei Punkte anzubringen, um die erfolgreiche Personalpolitik und auch die nicht einfache Anstellungssystematik zu erklären.
Erstens. Die Forderung, Befristungen mit Sachgrund für mehr als drei Jahre zuzulassen, geht bei den Grund-, Mittel- und Realschulen sowie den Gymnasien ins Leere, da es dort gar keine solche Regelung gibt.
Lediglich an beruflichen Schulen ist es Verwaltungspraxis, dass befristete Verträge nicht länger als drei Jahre aufrechterhalten werden sollen. Dafür gibt es aber auch einen Grund. Damit werden nämlich Beschäftigungsperspektiven für Lehrkräfte aus aktuellen Prüfungsjahrgängen gesichert. Um aber auch den befristet beschäftigten Lehrkräften eine Perspektive bieten zu können, besteht bei einem knappen Verfehlen der Einstellungsgrenznote um maximal 0,3 Punkte die Aussicht auf einen unbefristeten Vertrag, und das wissen Sie auch.
Zweitens. Die Forderung der FREIEN WÄHLER, Lehrkräfte nicht von der Warteliste zu streichen, wenn sie einen Jahresvertrag mit einer Privatschule unterzeichnet haben, geht ebenfalls an der Sachlage vorbei. Bereits jetzt werden Lehrkräfte, die einen Jahresvertrag bei einer Privatschule unterzeichnen und diesen erfüllen, nicht von der Warteliste gestrichen.
Drittens. Die erneute Forderung nach Gewährung eines Bonus von 0,3 für die bisherige Aushilfstätigkeit lehnen wir ab, weil es bereits Boni gibt. An Grund-, Mittel- und Förderschulen ist die Forderung durch die Wartelistensystematik erfüllt. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen. An Realschulen und Gymnasien gibt es den Bonus von 0,3. An beruflichen Schulen, an denen es keine Wartelisten gibt, wird ein Bonus im Rahmen des Ihnen bekannten Entfristungsprogramms gewährt.
Ich komme zum Antrag der GRÜNEN. Liebe Frau Osgyan, der Antrag Ihrer Fraktion ist leider unsauber formuliert und daher auch in sich unstimmig; denn demnach sollen Lehrkräfte, die zwei bzw. drei Jahre befristet an einer Fachoberschule oder Berufsoberschule unterrichtet haben, nach der Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes sofort eine unbefristete Beschäftigung erhalten. Mit Verlaub, das ist ein riesengroßer Quatsch.
Während des Vorbereitungsdienstes kann es keine befristeten Arbeitsverträge geben, und eine unbefristete Übernahme nach dem Vorbereitungsdienst würde wiederum eine Einstellung aller Absolventen bedeuten. Den Vorwurf, der in der Ausschussdebatte vorgetragen wurde, mit befristeten Arbeitsverträgen wolle das Kultusministerium Dauerarbeitsverhältnisse umgehen, um billiges Personal einzusetzen, muss ich an dieser Stelle entschieden zurückweisen.