Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU) Erfolgreiche Rettungsaktion in der RiesendingSchachthöhle - Dank an die Helfer (Drs. 17/2397)
Ich eröffne die Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Dr. Florian Herrmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Johann Westhauser vor genau einer Woche am 19. Juni um 11.44 Uhr wieder das Tageslicht erblicken konnte, wurde eine beeindruckende internationale Rettungsaktion unter der Führung des Bayerischen Roten Kreuzes, namentlich der Bergwacht Bayern, erfolgreich abgeschlossen. Die internationalen Medien sprechen zu Recht davon, dass damit ein Kapitel alpiner Rettungsgeschichte geschrieben wurde. Die überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - es waren 202 in der Höhle und 728 im Umfeld - konnten mit hohem Engagement und großer Professionalität den verletzten Höhlenforscher aus der Riesending-Schachthöhle im Untersberg retten. Dieser großartige Erfolg zeigt erneut die herausragende Einsatzbereitschaft und die enorme Tatkraft der Bergwacht Bayern und der übrigen Einsatzkräfte. Sie haben teilweise bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit gearbeitet und auch die Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit in Kauf genommen, um den Schwerverletzten zu retten.
Das verdient den Dank und die Anerkennung durch unsere Gesellschaft. Angesichts dieser beeindruckenden Leistung ist es unserer Fraktion ein großes Anliegen, dass auch der Bayerische Landtag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der erfolgreichen Rettungsaktion in dieser heutigen Sitzung seinen großen und herzlichen Dank ausspricht.
Die besondere Anerkennung gilt dabei allen hauptund ehrenamtlichen Einsatzkräften des BRK, also der Bergwacht Bayern, der bayerischen Polizei und der Bundespolizei, der Bundeswehr, den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen sowie den zahlreichen Unterstützern aus Österreich, Italien, Kroatien und der Schweiz, die in vorbildlicher grenzüberschreitender Solidarität die deutschen Einsatzkräfte unterstützt haben. Besonders beeindruckend wurde uns mit dieser Rettungsaktion vor Augen geführt,
dass sich das einmalige System der Rettungsorganisationen, wie wir es in Deutschland und Bayern in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut und unterhalten haben, auch in schwierigsten Einsatzlagen bewährt ein System, das mit hoch professionellen hauptamtlichen Strukturen und einem großen Netzwerk an zuverlässigen und einsatzbereiten Ehrenamtlichen erfunden werden müsste, wenn wir es nicht schon hätten.
Der erfolgreiche Einsatz zeigt einmal mehr, dass sich der gezielte Ausbau der Berg- und Höhlenrettung in Bayern in den vergangenen Jahren auszahlt. Auch in den kommenden Jahren werden wir daher die Bergund Höhlenrettung gezielt unterstützen. Der Freistaat beteiligt sich umfangreich an den Investitionen der Bergwacht für Rettungsmittel. 2014 sind dafür 4,1 Millionen Euro vorgesehen, für 2015 sogar knapp 5,3 Millionen. Die Bergwacht kann damit vor allem Einsatzfahrzeuge, Seilsätze, Gebirgstragen, Rettungssäcke, Wärmebildkameras, Notfallrucksäcke und vielerlei mehr an solchem Einsatzgerät beschaffen. Über jährlich in Zusammenarbeit mit der Landesleitung der Bergwacht erstellte Beschaffungspläne wird sichergestellt, dass die Einsatzmittel auch immer auf der Höhe der Zeit bleiben. Für die aktuelle Höhlenrettung haben sich beispielsweise spezielle Höhlenrettungsanzüge, besondere Wärmedecken, Spezialanfertigungen von Bohrmaschinen, Heulruftelefone und anderes bestens bewährt. Zusätzlich wird der Freistaat das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz unterstützen. Allein 2014 stehen mehr als 4,2 Millionen Euro für den Betriebs- und Investitionsaufwand zur Verfügung.
Besonders erfreulich ist auch, dass die ehrenamtlichen Helfer von der vom Landtag und der Staatsregierung im Mai 2013 eingeführten Helfergleichstellung profitieren, wonach der Freistaat bei ehrenamtlichen Einsätzen im Rettungsdienst die Kosten für die Lohnfortzahlung und den Verdienstausfall erstattet. Am Beispiel dieses Großeinsatzes zeigt sich ein weiteres Mal und besonders eindrucksvoll, dass ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Deshalb ist mit dem Dank auch der Appell an die Staatsregierung verbunden, den eingeschlagenen Weg so weiterzugehen. Damit verbunden ist auch der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich selber ehrenamtlich zu engagieren oder wenigstens ehrenamtliches Engagement von anderen zu würdigen.
In meinen Dank einschließen möchte ich aber auch Herrn Westhauser und sein Team der Höhlenforscher Bad Cannstatt. Auch diese Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Höhlenforschung ist sicherlich eine besonders ausgefallene Tätigkeit und nicht jedermanns
Sache. "Wem nützt es schon", "was soll das bringen", "selber schuld" und andere ignorante Kommentare mussten wir in den letzten Tagen in den Medien bzw. im Internet lesen. Sie wurden vor allem von solchen abgegeben, die das Weltgeschehen auch sonst immer gemütlich von der wohnzimmerlichen Kanapee-Nordwand aus kommentieren. Allerdings waren es, seit Menschen die Erde besiedeln, immer solche Leute wie Johann Westhauser, die sich über den Rand des Bekannten hinausgewagt und nach neuen Zielen gesucht haben, egal ob es Christoph Kolumbus oder die Astronauten auf der ISS waren. Der unmittelbare Nutzen der Höhlenforschung zeigt sich zum Beispiel daran, dass Mikrobiologen auf die Kartierungen von Höhlenforschern zurückgreifen und sich darauf verlassen müssen, wenn sie neue unbekannte Bakterien suchen und neue Antibiotika entwickeln.
Ich wünsche deshalb Herrn Westhauser eine schnelle und vollständige Genesung und weiterhin Pioniergeist, Umsicht und Neugier, um für uns alle Neuland zu entdecken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bitte, ihn in Zeile 5 dahin gehend zu ändern, dass es statt "Bergwacht Bayern" "Bayerisches Rotes Kreuz (Bergwacht Bayern)" heißen soll.
Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt hat der Kollege Wengert das Wort. Herr Kollege Dr. Wengert, kommen Sie bitte ans Rednerpult, denn Sie sind jetzt dran.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein "Riesending", das mehr als 700 Helferinnen und Helfer in den zwölf Tagen ihres Einsatzes zur Rettung von Johann Westhauser aus der Riesending-Schachthöhle im Untersberg vollbracht haben, nachdem der renommierte Höhlenforscher in dieser mit 1.148 Meter Tiefe und über 19 Kilometer vermessenen Länge tiefsten und längsten bekannten Höhle Deutschlands verunglückt war. Was die Retter und die Helfer dort geleistet haben, muss uns allen Respekt abnötigen. Wohl keiner von uns hätte mit den mutigen Höhlenrettern tauschen mögen, die in der Tiefe, Kälte und Dunkelheit dieser gewaltigen Höhle sich selbst der Gefahr von Eis- und Steinschlag ausgesetzt und dabei ihre eigene Gesundheit und ihr Leben riskiert haben, um einen anderen Menschen zu retten.
Unser aller Dank gilt daher den mutigen und bis zur Erschöpfung um den Erfolg der Rettungsaktion kämpfenden Männern und Frauen aus unserem eigenen Land und aus unseren Nachbarländern Österreich, Schweiz, Italien sowie aus Kroatien. Diese in
ternationale Zusammenarbeit ist ein beglückender Beweis dafür, dass Humanität und Hilfe keine Grenzen kennen.
Über 700 ganz überwiegend ehrenamtliche Retterinnen und Retter, Helferinnen und Helfer waren im und am Untersberg im Einsatz. Trotz aller Erfahrung und hoher Professionalität der Bergwacht im Bayerischen Roten Kreuz stellte die Bergung von Johann Westhauser die Retter vor ganz neue Herausforderungen mit höchstem Schwierigkeitsgrad, die es erforderlich machten, ganz neue, erst in diesem Einsatz entwickelte Methoden und Wege zu finden, um die Rettung erfolgreich durchführen zu können. Auch das soll an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden. Ich tue dies auch als Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes besonders gerne.
Die SPD-Fraktion dankt allen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften und Spezialisten aus dem In- und Ausland von Bergwacht, Feuerwehren, Polizei und Bundeswehr. Sie haben mit dieser Aktion neue Maßstäbe gesetzt und neue Dimensionen der Höhlenrettung eröffnet.
Ohne die Leistungen der unmittelbar an der Rettung beteiligten Einsatzkräfte zu schmälern, möchten wir aber auch denjenigen danken, die ebenfalls mit größtem persönlichen Engagement mittelbar an der Rettung von Johann Westhauser beteiligt waren, wie etwa die 150 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Bereitschaft des Kreisverbandes Berchtesgadener Land des Bayerischen Roten Kreuzes sowie die Helfer des Malteser Hilfsdienstes, die für die Betreuung, Verpflegung, Informations- und Kommunikationstechnik und für den Personentransport sorgten. Diese Menschen im Hintergrund werden meist nicht im Fernsehen und in der Bildberichterstattung der Zeitungen gezeigt. Sie bilden aber die Basis für einen erfolgreichen Rettungseinsatz. Herzlichen Dank auch an sie alle!
An dieser Stelle möchte ich erneut auf eine Regelungslücke hinweisen, die in der Begründung des Dringlichkeitsantrags unerwähnt bleibt. Die im Hinblick auf die großartige Rettungsaktion am Untersberg getroffene Feststellung, dass die ehrenamtlichen Helfer von der von Landtag und Staatsregierung im Mai 2013 eingeführten Retterfreistellung profitieren, ist leider nur die halbe Wahrheit. Nach wie vor gehen die nicht direkt am Rettungseinsatz beteiligten Kräfte, wie etwa die eben genannten Bereitschaften von BRK und Maltesern, leer aus. Für sie gibt es gerade keinen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit,
Lohnfortzahlung bzw. keinen Ersatz ihres Verdienstausfalls oder einsatzbedingter Sachschäden. Lieber Kollege Herrmann, es gibt noch keine Helfergleichstellung, wie Sie hier behauptet haben, sondern wir haben auf der Etappe bis jetzt nur eine Retterfreistellung erreicht.
Wir wissen, das dies dem beschränkten Anwendungsbereich des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes geschuldet ist. Umso mehr müssen wir uns in dieser Wahlperiode bemühen, nach diesem wichtigen und richtigen Einstieg der Retterfreistellung im vergangenen Jahr auf dem Weg zur Helfergleichstellung voranzukommen. Die gewaltigen logistischen Einsatzleistungen am Untersberg sollten Anlass genug dafür sein.
Allen Gliedern der eindrucksvollen Rettungskette in den Berchtesgadener Bergen sei nochmals herzlich gedankt. Über den Dank des Bayerischen Landtags in der heutigen Plenarsitzung hinaus wäre es ein schönes Zeichen der besonderen Anerkennung, wenn Sie, sehr verehrte Frau Präsidentin, die Retter zum diesjährigen Sommerempfang einladen würden. Damit würden Sie ein sehr schönes Signal setzen.
Zudem schlagen wir vor, die verantwortlichen Einsatzleiter stellvertretend mit der Bayerischen Rettungsmedaille auszuzeichnen.
Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, können ein Zeichen setzen, nämlich durch eigenes ehrenamtliches Engagement in unseren Rettungsund Hilfsorganisationen oder zumindest durch eine Fördermitgliedschaft in diesen Organisationen; denn natürlich wird auch Geld immer dringend benötigt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wengert. – Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir gestatten, dass ich jetzt in eigener Sache zu der Bitte, was die Einladung zu unserem Landtagsempfang in Schleißheim anbelangt, kurz Stellung nehme. Ich habe von dieser Forderung heute Morgen aus der Presse erfahren. Ich bin sehr froh, Herr Kollege, dass Sie sie jetzt in dieser Art und Weise und in dieser Form angesprochen haben. Sie wissen, damit rennen Sie bei mir immer offene Türen ein; dazu muss ich nicht aufgefordert werden. Insofern sollten wir uns wie immer darüber gemeinsam abstimmen.
Allerdings wissen Sie auch, Kolleginnen und Kollegen, dass die Vorbereitungen für den Empfang in Schleißheim abgeschlossen sind. Dennoch sollten wir uns gemeinsam bemühen, eine Abordnung der Helfer und Helferinnen in Schleißheim begrüßen zu können. Wir sollten das in einer guten, gemeinsamen Art und Weise miteinander besprechen und uns nicht gegenseitig über die Presse auffordern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag von Herrn Wengert war auf der einen Seite in dieser Form gar nicht schlecht. Auf der anderen Seite ist mir natürlich klar, dass die Vorbereitungen für den Empfang in Schleißheim schon abgeschlossen sind. Im letzten Jahr gab es einen besonderen Empfang für die Helfer der Flutkatastrophe an der Donau. Es ist zu überlegen, ob wir für diese große Leistung allen Personen, die hier beteiligt waren, einen eigenen Empfang ausrichten. Das würde ich als sehr gute Idee bezeichnen.
Meine Damen und Herren, ich finde es zunächst einmal gut, dass die CSU diesen Antrag gestellt hat. Das verschafft uns zumindest die Möglichkeit, das Thema Ehrenamt im Plenum ausführlich zu besprechen. Natürlich bedanken auch wir uns bei allen Beteiligten; ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Die europaweite, nationenübergreifende Zusammenarbeit hat uns allerdings ganz besonders begeistert; in dieser Form gab es sie noch nie. Wir müssen daran erinnern, dass auch bei der Flutkatastrophe in Niederbayern im letzten Jahr die Hilfsbereitschaft in Bayern schon sehr gut war. Deshalb bedanke ich mich auch bei allen 3,6 Millionen bayerischen Bürgern, die sich ehrenamtlich betätigen. Eine interessante Studie der Bertelsmann Stiftung von Anfang Mai 2014, bei der alle Bundesländer miteinander verglichen wurden, besagt klar, dass Bayern das größte Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft aufweist. Sie sehen also: Wir Bayern sind nicht auf dem Egotrip.
Wir betonen deutlich, dass diese Rettungsaktion auch ein Leuchtturmprojekt der Menschlichkeit war. Wir wollen deshalb auch keine Diskussion über die entstandenen Kosten führen. Das hat bisher auch keiner getan; ab und zu wird die Diskussion in der Zeitung angedeutet. Eine Alternative gab es natürlich nicht. So sendet diese Rettung auch ein Signal an die Außenwelt: Die Gesellschaft ist für dich da. Dies berühr
te viele Menschen in nah und fern und hat für die Zukunft eine wichtige Signalwirkung für diejenigen, die sich ehrenamtlich betätigen wollen.
Auch unser Innenminister kann sich freuen, weil er diesen Erfolg melden kann. Der Freistaat hat für die Jahre 2011 bis 2015 acht Millionen Euro für die Ausstattung der Bergwacht vorgesehen.
Allerdings sind verschiedene Fragen noch offen. Darum geht es unter anderem im nächsten Tagesordnungspunkt, der sich auf den Digitalfunk bezieht. Bei dieser Angelegenheit liest man: Warum war bei dieser Rettungsaktion der Digitalfunk nicht verfügbar? Darüber wird manchmal in der Presse kurz berichtet. Wie erklärt man das den Bürgern im Hightech-Land Bayern?
Der Antrag der CSU, dem wir zustimmen werden, enthält einige allgemeine Punkte zum Thema Ehrenamt. Darin steht zu Recht:
Ehrenamtliches Engagement ist und bleibt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Solidarität und Subsidiarität sind die Pfeiler unserer Heimat, die es zu erhalten und zu fördern gilt.
Bei der genauen Lektüre des CSU-Antrags erkennt man, dass immer noch ein Handlungsbedarf besteht. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen.
Erstens: Ohne Moos nix los. Meine Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2014 hat Bayern als erstes Bundesland eine entscheidende Weichenstellung vollzogen, indem wir das Thema Ehrenamt in Artikel 121 der Verfassung aufgenommen haben. Demzufolge unterstützen Staat und Gemeinden den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Das ist für uns ganz wichtig. Hier geht es nicht nur um die ideelle Stärkung der Anerkennungskultur – dafür setzten wir alle uns ein -, sondern auch um die konkrete finanzielle Förderung. Allein die Erhaltung und Förderung der bestehenden ehrenamtlichen Strukturen bedeutet eine große Herausforderung, der wir uns auch im Landtag stellen müssen. Deshalb freuen wir uns. Wir weisen immer wieder auf den Beschluss des Landtags von 18. April 2012 hin. Damals hat der Landtag einstimmig beschlossen, bürgerliches Engagement und Ehrenamt auch finanziell zu fördern. Wenn wir ins Detail gehen, merken wir jedoch, dass die Realität oft noch anders aussieht. Wir werden nochmals Versuche starten. In einigen Wochen stehen bereits die Diskussionen über den neuen Doppelhaushalt an.
Für uns ist gerade beim Thema Ehrenamt wichtig, dass wir die bestehenden Strukturen erhalten und insgesamt verstärken. Wir brauchen flächendeckend in allen Kommunen in Bayern Anlaufstellen für das Eh