Protocol of the Session on June 4, 2014

Außerdem möchte ich sagen, dass dieses angedachte Schutzgebiet von 757 Hektar bereits heute als FFH-Fläche ausgewiesen ist. Das bedeutet, dass in diesem Gebiet heute schon ein sogenanntes Verschlechterungsverbot gilt. Das heißt, in diesem Gebiet wird es nicht zu Abholzungen oder anderen Gefährdungen kommen. Die ausgewiesene Fläche von 757 Hektar ist ein relativ junger Wirtschaftswald, der seit vielen Jahren naturnah bewirtschaftet wird.

Wie unterscheiden wir uns? – Im Prinzip wollen auch wir den Schutz naturnaher Wälder. Wir wissen, dass die Bundesregierung nach der Konferenz in Rio de Janeiro 2006 konkrete Ziele formuliert hat und dass diese 2010 noch weiter konkretisiert wurden. Das wissen wir alles. Es stellt sich die Frage, wie man diesen Schutz am besten gewährleisten kann. Muss es ein ausgewiesener Nationalpark sein oder kann der Schutz auch mittels kleiner Konzepte gewährleistet werden, wie zum Beispiel durch das Trittstein-Konzept des Forstamtes Ebrach? - In der Vorgabe der Bundesregierung geht es allgemein um 10 % ohne Nutzung. Diesem Ziel hat damals auch Ministerpräsident Seehofer zugestimmt. Das ist eine nationale Strategie. Diese 10 % werden auch immer wieder ge

nannt, auch von den Befürwortern eines Nationalparks Steigerwald. Diese sagen immer: Nur durch einen Nationalpark kommen wir zu diesen 10 %.

Wie sieht die Realität aus? Im Forstamtsbezirk Ebrach haben wir schon sechs Naturwaldreservate ausgewiesen. Hinzu kommen die sogenannten Trittsteine. Dabei handelt es sich um über das gesamte Gebiet verteilte Naturschutzflächen. Sie sollen helfen, Naturwaldreservate zu vernetzen und bedrohten Arten die Verbreitung zu erleichtern. Solche Trittsteine werden angelegt, um Wanderungen von Tieren und Pflanzen zu ermöglichen. Wir haben auch des Öfteren Gespräche mit dem Leiter des Forstamtes Ebrach, Herrn Ulrich Mergner. Er hat immer wieder gesagt: Viele Arten wie zum Beispiel der Schwarzspecht profitieren von solchen dezentralen Schutzgebieten mehr als von einem Großschutzgebiet. Der Leiter des Forstamtes Ebrach ist Fachmann. Es geht also um ein Konzept, das man schon näher betrachten sollte. Herr Mergner hat auch schon letztes Jahr einmal konkret vorgerechnet, wie man auch ohne einen Nationalpark Steigerwald zu diesen 10 % kommen kann. Er sagt: Wir haben 16.500 Hektar Waldfläche. 450 Hektar sind Naturwaldreservate. 550 Hektar umfassen die Trittsteine. Auf 70 Hektar stehen sogenannte Biotopbäume. Biotopbäume sind meist alte Bäume mit einem hohen Totholzanteil und haben ähnliche Funktion wie die Trittsteine. Deswegen – so hat Ulrich Mergner vorgerechnet – kommen wir bereits heute im Forstamtsbezirk Ebrach zu einem Prozentsatz von 10,6 % Fläche, die zum großen Teil aus der Nutzung herausgekommen ist. Deswegen sagen auch wir: Dieses Konzept ist in Ordnung; man sollte es fortentwickeln. Es geht um das Konzept: Schützen trotz Nutzen. Ulrich Mergner hat mir mitgeteilt, dass derzeit wissenschaftlich untersucht wird, welche Auswirkungen die eingeleiteten Naturschutzmaßnahmen wie zehn Biotopbäume, zehn Trittsteine und 20 bis 40 Meter Totholz pro Hektar haben.

Herr Kollege, Entschuldigung. Ich habe zwei Zwischenfragen.

Am Ende bitte.

Am Ende.

Dann wurde natürlich gefragt: Wer steht dahinter? Das ist auch eine Frage, auf die man in jedem Fall eingehen muss.

Es ist richtig, dass nicht alle Gemeinden gegen diesen Nationalpark sind. Das ist ganz klar. Mir ist aber bekannt, dass 56 Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Außerdem gibt es den Verein

"Unser Steigerwald e. V.". Dieser Verein "Unser Steigerwald e. V." hat 3.470 Mitglieder. Diese 3.470 Mitglieder haben jedes Jahr eine Mitgliederversammlung und sprechen sich auch immer eindeutig und ganz klar gegen diesen Nationalpark Steigerwald aus. Warum soll ich mich gegen so viele Bürger, die sich vor Ort äußern, aussprechen? Man muss vielmehr ein Konzept mit den Bürgern entwickeln. Deswegen sollten wir auch einmal – das könnte überlegenswert sein – über einen Paradigmenwechsel in der Waldwirtschaft diskutieren. Anstatt auf isolierte Naturschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel allein auf einen Nationalpark zu setzen, wäre es vielleicht besser auf der ganzen Fläche Bayerns ein hohes Naturschutzniveau zu betreiben. In den Zeiten der Energiewende – das ist ein weiterer überlegenswerter Punkt – brauchen wir auch das Holz als Brennstoff. Wir benötigen also einen intelligenten Weg, der zum einen die Artenvielfalt beachtet, zum anderen auch die wirtschaftliche Nutzung akzeptiert. Das müssen wir zusammenbringen. In dieser Hinsicht ist der Steigerwald nach unserer Meinung auf einem guten Weg.

In Handthal entsteht zurzeit ein nachhaltiges Walderlebniszentrum, das vom Trägerverein voll unterstützt wird. Dieses Zentrum könnte zu einer hervorragenden Einrichtung der Umweltbildung in ganz Nordbayern werden. Hier könnte der Kernsatz der Umweltbildung "Nur das, was man kennt, schützt man" umgesetzt werden.

Mein Schlusssatz: Damit die Steigerwälder ein WirGefühl entwickeln, entsteht derzeit ein flächendeckendes Netzwerk, in das auch Tourismus und Gastronomie eingebunden sind. Für uns als FREIE WÄHLER ist wichtig: Wir wollen Konzepte mit den Bürgern entwickeln, nicht aber in der Debatte weiter polarisieren.

Danke schön. Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Kollegin Biedefeld hat sich mit einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Kollege Dr. Fahn, erlauben Sie mir eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Sie behaupten genauso wie Kollege Dr. Hünnerkopf, dass Landrat Dr. Denzler abgehoben im Alleingang gehandelt habe. Eine Frage dazu: Ist Ihnen Tagesordnungspunkt 5 des Beschlusses des Kreistages Bamberg vom Dezember 2010 "Unterschutzstellung des nördlichen Steigerwaldes bzw. Erstellung einer Machbarkeitsstudie" im Wortlaut bekannt?

(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Ja!)

Er ist schon einmal vom Kollegen Magerl verlesen worden. Ich lese das Ganze trotzdem noch einmal vor:

(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Okay!)

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung des geplanten Buchenwald-Informationszentrums und in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Umweltministerium, dem Landwirtschaftsministerium, den Bayerischen Staatsforsten, der Höheren Naturschutzbehörde sowie den Marktgemeinden Burgwindheim und Ebrach Möglichkeiten auszuloten und zu entwickeln, wie die Potentiale des Steigerwaldes gefördert und die Voraussetzungen für die Bewerbung als Weltnaturerbe erfüllt werden können.

Es gab doch einen klaren Auftrag, dies auszuloten mit der Zielsetzung, ein Weltnaturerbe zu schaffen.

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

- Ja, das steht hier so.

(Erneute Zurufe von den FREIEN WÄHLERN – Unruhe)

"Weltnaturerbe" steht hier, das habe ich gerade vorgelesen. Ist Ihnen dieser Beschluss so bekannt?

(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Ja!)

Wie kommen Sie dazu, nach wie vor zu behaupten, es gebe hier keinen Auftrag, der Landrat habe da allein gearbeitet? - Dann noch eine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass Sie dieser Region im Steigerwald mit einer derartigen Haltung, wie Sie sie hier vertreten, naturschutzpolitisch und auch volkswirtschaftlich eine Riesenchance nehmen und ihr schaden?

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Ein Ministerpräsident Seehofer stellt sich hin und zeigt auf, welch positive Entwicklung im Bayerischen Wald stattgefunden hat. So ist es doch, Herr Ministerpräsident. Warum nimmt man dem Steigerwald diese Chance? Warum räumt man dieser Region eine solche Chance nicht ein? Sie schaden der dortigen Region und den Menschen, die dort leben.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Da haben Sie ein großes Geschütz aufgefahren, Frau Kollegin. Respekt! Natürlich kenne ich den Beschluss, aber er

ist etwas allgemein gefasst. Worum es eben konkret ging, nämlich diese 750 Hektar geschützter Landschaftsbestandteil, das ist Teil der genannten Verordnung. Das steht nicht in diesem Antrag. Wenn das in diesem Antrag gestanden hätte, hätte Landrat Denzler nicht so handeln können.

(Zurufe von der SPD)

Er hätte nicht ganz klar sagen können: Das ist so.

Über den Vorwurf, ich sei gegen die Bürger, kann ich nur lachen. Ich bin drei bis vier Mal im Landkreis Haßberge gewesen und habe Gespräche geführt. Ich bin im Verein "Unser Steigerwald" tätig und kenne genau das Feedback der Menschen dort. Wenn die Leute im Steigerwald sagen würden, sie wollten einen Nationalpark, dann würde ich das sicherlich mittragen.

(Lachen des Abgeordneten Markus Rinders- pacher (SPD))

Wir wollen es mit den Bürgern machen.

(Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD))

Fahren Sie doch einmal in den Steigerwald und schauen sich die vielen Plakate an, die dort stehen. Dort wendet man sich gegen einen Nationalpark. Wenn Sie das sehen, werden vielleicht auch Sie Ihre Meinung ändern. Ich habe das alles gelesen und bleibe bei meiner Meinung.

Vielen Dank. Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Rudrof.

Ich möchte kurz auf etwas hinweisen, was für das Hohe Haus sehr wichtig ist. Erstens möchte ich als gewählter Kreisrat im Landkreis Bamberg feststellen, dass der Kreistag selbst über das Vorhaben, eine Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile zu erlassen, nie in Kenntnis gesetzt wurde.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD)

Punkt zwei. Der Landrat entscheidet in dieser Sache als Chef der unteren Naturschutzbehörde und nicht als gewählter Landrat. Als Chef der Behörde kann er das machen. Es ist vielleicht kein feiner Akt gewesen, aber es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.

Punkt drei. Es wird immer so getan, als würde eine mögliche Bewerbung für ein Weltnaturerbe Steigerwald zwingend von dieser Verordnung abhängen. Das ist de facto nicht der Fall.

Ich unterstütze das Anliegen, das der Kollege Dr. Hünnerkopf vorgetragen hat, eindeutig und mit Nachdruck, weil es für die Region das Allerbeste ist.

(Beifall bei der CSU)

Bitte sehr, Kollege Dr. Fahn.

Das war ja jetzt nur eine kurze Stellungnahme. Ich sehe das ganze Problem genauso wie Sie. Es stimmt, es ging bei diesem Beschluss nicht um das, worüber hier jetzt gestritten wird. Sie müssen noch einmal das wissenschaftliche Gutachten von Professor Schneider lesen. Es liegt vor; Sie haben es aber wahrscheinlich nicht gelesen, Frau Biedefeld. Diesen 15 Seiten ist die Rechtswidrigkeit ganz klar zu entnehmen. Das muss zunächst geprüft werden.

Ich möchte allerdings jetzt nicht im Streit auseinandergehen; denn wir FREIEN WÄHLER wollen den Schutz des Steigerwaldes genauso wie Sie auch. Die Frage ist nur, welches Konzept insgesamt das bessere ist. Da gibt es die Vorstellung, großflächig in Form eines Nationalparkes vorzugehen. Dazu sagen wir allerdings, unser Konzept "Schützen und Nutzen" käme dabei zu kurz. Wir wollen Naturschutzgebiete verteilt über die ganze Region schaffen. Das wäre auch ein guter Weg; denn wir wissen, dass die Bürger hinter diesem Konzept stehen.

Es gibt übrigens viele Bürger, die sagen, es werde zu viel Totholz geschaffen. Das, was der Leiter des Forstamtes Ebrach anbietet, ist ein guter Kompromiss, den die Bürger akzeptieren. Darauf kommt es doch an, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke sehr. Ich bitte jetzt Herrn Staatsminister Dr. Huber ans Rednerpult.

(Ministerpräsident Horst Seehofer: So, jetzt wird alles richtig!)