Heinrich Rudrof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor der Einzelplan 04 hier ins Plenum kommen konnte, haben wir uns mit ihm im Haushaltsausschuss, wie ich denke, konstruktiv und intensiv auseinandergesetzt. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, auch denen im Fachausschuss, ganz besonders. Ich danke aber auch Herrn Staatsminister Professor Dr. Winfried Bausback, weil er alles, wirklich alles einsetzt, damit die Justiz ihren Auftrag gegenüber der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und der Wirtschaft erfüllt. Herzlichen Dank, Herr Minister.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Justiz ist von elementarer Bedeutung für Rechtsfrieden, Rechtssicherheit, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sowie natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Ich meine, dem trägt der Justizhaushalt in wirklich vollem Umfang Rechnung. Die Eckpunkte zeigen, dass wir erhebliche Mittel aufwenden, um auch künftig eine schnell und auf hohem Niveau arbeitende Justiz zu

gewährleisten. Das kann man allein daran erkennen, dass sich die Gesamtausgaben des Justizhaushalts im Jahr 2015 um 51,8 und im Jahr 2016 um weitere 51,5 Millionen Euro auf dann 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Im Vergleich zum Jahr 2012 – das ist noch nicht lange her –, in dem das Volumen des Justizhaushalts noch circa 1,8 Milliarden Euro betragen hat, ist das eine mehr als beachtliche Steigerung.

Dabei ist der Justizhaushalt zwar ein relativ kleiner, aber auch ein besonderer Haushalt – klein, weil er, gemessen am Gesamthaushalt, nur etwas mehr als 4 % ausmacht, besonders, weil fast die Hälfte seiner Ausgaben – über 1 Milliarde Euro – aus Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern eingenommen wird. Die Einnahmen-/Kosten-Deckung, wenn Sie so wollen, wird im Jahr 2015 fast 58 % betragen. Das ist wohl unter den Einzelplänen einmalig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtige Verbesserungen gibt es im personellen Bereich. Hier möchte ich die bemerkenswerte Tatsache hervorheben, dass die Justiz insgesamt 350 neue Stellen erhält. Ich kann mich nicht erinnern, dass es – zumindest in dem Zeitraum, den ich überblicken kann – in einem Justiz-Doppelhaushalt schon einmal einen solchen Stellenzuwachs gegeben hat. Schon im Regierungsentwurf waren 150 neue Planstellen enthalten. Davon entfallen 117 auf den Justizvollzugsdienst und 33 auf den Rechtspflegerbereich sowie auf die Neueinführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Darüber hinaus erhält die Justiz 100 Anwärterstellen für Justizfachwirte. Ich meine, das ist ein Signal an alle jungen Menschen, das zeigt, dass es im Bereich der bayerischen Justiz durchaus interessante berufliche Perspektiven gibt. Über die Nachschubliste werden schließlich dank des persönlichen Einsatzes unseres Ministerpräsidenten – schade, dass er heute nicht da ist; aber an dieser Stelle ein herzlicher Dank an ihn – 100 weitere Stellen geschaffen, die dem Bereich der Strafgerichtsbarkeit zugute kommen sollen. Hierunter fallen 55 neue Stellen für Richter und 20 für Staatsanwälte. Damit können neue Strafkammern und ein neuer Strafschutzsenat geschaffen werden. Auch wenn die Opposition das sicherlich anders sieht, meinen wir, dass die Verbesserungen im Stellenplan ein großer Erfolg sind.

Natürlich könnte der personelle Bereich – hier wende ich mich an die Opposition – noch ein Mehr vertragen. Aber auch das Justizressort muss sich der Gesamtverantwortung für den Doppelhaushalt stellen, und ich füge hinzu: Das Justizministerium tut dies auch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Sachhaushalt nur einige Punkte in aller Kürze, die mir besonders wichtig sind. Ich möchte erwähnen, dass die Mittel für das Projekt e-justice, also elektronische Akten, im Jahr 2015 um 2 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 4 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird die Justiz in die Lage versetzt, mit der Zeit zu gehen, eine moderne Arbeitsumgebung zu bieten und zugleich nachdrückliche Forderungen der Anwaltschaft zu erfüllen.

Im Bereich des Strafrechts sind bekanntlich Präventionsprojekte sehr wichtig, damit Verbrechen erst gar nicht geschehen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Anmeldungen zum Projekt "Kein Täter werden" und zu den Fachambulanzen für Sexual- und Gewaltstraftäter vollständig veranschlagt wurden. Weil das Folgende immer wieder ein Thema war, möchte ich es der Vollständigkeit halber kurz erwähnen: Der Ansatz für Forschungsaufgaben wurde auf 245.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Das bedeutet auch, dass die weitere Finanzierung der Taskforce "Schwabinger Kunstfund" gesichert ist. Zu ihrer Finanzierung tragen auch Bundesmittel bei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erfreulicherweise wird der Freistaat für die in der Justiz Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dafür wurde ein neuer Zuschusstitel geschaffen, mit dem insbesondere Ferienbetreuungsprojekte bezuschusst werden können. Unsere Justiz ist also durchaus familienfreundlich, was ihre Bediensteten betrifft.

Ich komme zu den Baumaßnahmen, die Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie Justizvollzugsanstalten betreffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in allen Bereichen werden die Mittel für Bauunterhalt und kleine Baumaßnahmen deutlich angehoben. In den Ansätzen sind auch Mittel in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro enthalten, die speziell für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Justizgebäuden vorgesehen sind. Davon gehen 3 Millionen Euro auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurück. Sie stockte durch ihre Initiative den Justizhaushalt um insgesamt 7,2 Millionen Euro auf. Herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Zusammenhang sage ich der Kollegin Petra Guttenberger, unserer Arbeitskreisleiterin, einen herzlichen Dank für ihr engagiertes Eintreten. Das gilt auch für den Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter. Euch beiden besonders herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Baumaßnahmen zurück. Die Hochbaumaßnahmen betreffend Anlage S werden mit 78 Millionen Euro im Jahr 2015 und 79 Millionen Euro im Jahr 2016 dotiert. Damit können sämtliche laufenden Baumaßnahmen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten bayernweit bedarfsgerecht finanziert werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, dass die bayerische Justiz in den kommenden beiden Jahren in fast allen Bereichen mit höheren finanziellen Mitteln planen und arbeiten kann. Das bedeutet auch, unsere Justiz ist für die kommenden beiden Jahre finanziell sehr gut aufgestellt. Das ist gut so; denn ein intakter Rechtsstaat braucht gute Rahmenbedingungen für eine moderne und leistungsfähige Justiz, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns als Gesetzgeber erwarten.

Lassen Sie mich zum Schluss unserer Justiz für ihre Arbeit danken. Ich danke unseren Richtern, Beamten und Herrn Minister Professor Winfried Bausback an der Spitze des Hauses ganz herzlich. Wir alle sollten das so sehen und unserer Justiz für ihre schwere Arbeit Rückendeckung geben. Wie und wann? – Am besten heute durch Zustimmung zum Haushalt 2015/2016.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wohl alle wissen, ist das Leitbild unserer bayerischen Agrarpolitik eine flächendeckende Landwirtschaft durch möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Agrarbericht 2014 ergeben hat, dass der Strukturwandel -

Der Agrarbericht 2014 hat ergeben, dass der Strukturwandel in der bayerischen Landwirtschaft so gering ist wie seit Langem nicht mehr; die Quote der jährlichen Betriebsaufgaben hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 3 % auf 1,5 % halbiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2013 gab es knapp 112.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Damit steht nach wie vor jeder dritte deutsche Bauernhof in Bayern. Das macht die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zu ganz gewichtigen Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Die hier erzielten Umsätze von 153 Milliarden Euro machen fast 15 % der Gesamtumsätze der bayerischen Wirtschaft aus. Die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern ist ein Reichtum, den es zu sichern und zu nutzen gilt. Dieser Ansatz zeigt sich auch schon in der Ausgestaltung des heute zur Beratung stehenden Haushalts der Landwirtschaftsförderung.

Ich komme zu den Eckdaten. Das gesamte Ausgabenvolumen des Einzelplans 08 beträgt im Jahr 2015 rund 1,33 Milliarden Euro, im Jahr 2016 rund 1,32 Milliarden Euro. Das bedeutet im Jahr 2015 eine Steigerung gegenüber dem Nachtragshaushalt 2014 um 30,8 Millionen Euro bzw. 2,4 % und im Jahr 2016 um rund 25,4 Millionen Euro bzw. 2,0 %. Dazu kommen rund 1,1 Milliarden Euro aus Direktzahlungen der Europäischen Union, die im Einzelplan 08 nicht veranschlagt sind, von der Verwaltung aber abgewickelt werden müssen und deswegen auch hier besondere Erwähnung finden sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schwerpunkt im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 liegt ganz eindeutig auf der Umsetzung der neuen Programmplanung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – für die Förderperiode 2014 bis 2020. Das ELER-Programm ist mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro an Mitteln des Landes, der Europäischen Union und der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" – GAK – das wesentliche Kernstück des Landwirtschaftshaushalts. Es umfasst folgende Einzelprogramme mit einem jeweils hohen Fördervolumen pro Jahr; ich trage sie in aller Kürze vor: das Kulturlandschaftsprogramm mit rund 190 Millionen Euro, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit rund 111 Millionen Euro, die einzelbetriebliche Investitionsförderung mit rund 81 Millionen Euro, die Marktstrukturverbesserung mit rund 13 Millionen Euro und die Programme der ländlichen Entwicklung zur Flurneuordnung und Dorferneuerung und das LEADERProgramm mit insgesamt rund 100 Millionen Euro.

So erfreulich all das ist, so bedauerlich ist gleichzeitig, dass wegen der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 8,5 % weniger an EU-Mitteln zu uns nach Bayern fließen. Daher ist für die ausfallenden EU-Mittel ein Ausgleich aus Landesmitteln vorgesehen, der 24 Millionen Euro im Jahr 2015 und 20 Millionen Euro im Jahr 2016 betragen soll. Dies ergibt zusammen 44 Millionen Euro. Damit können die Einbußen auf EU-Ebene weitgehend kompensiert und das Zuwendungsniveau insgesamt stabilisiert werden. Das ist ein finanzieller Kraftakt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der seinesgleichen sucht. Nennen Sie mir ein Bundesland, das für seine Landwirte eine solche Leistung bringt.

Ich kann eigentlich nur sagen: Wir wissen nicht nur, was wir an unserem Bauern haben, sondern wir wissen auch, was wir ihnen schulden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mit dem Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigt, weiß, dass es schon bisher einen wirklich erheblichen Beitrag zum notwendigen Stellenabbau geleistet hat. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es seit Langem erstmals wieder möglich ist, in seinem Bereich neue Stellen zu schaffen. Die 18 neuen Stellen werden für die Stärkung der Bildungsaufgaben ausgebracht. Zur Nachwuchssicherung werden 40 zusätzliche Stellen für Anwärter und Referendare geschaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist auch das Klimaschutzprogramm. Kollegin Angelika Schorer wird darauf näher eingehen. Ich möchte aber schon sagen, dass dadurch neue Projekte in den Bereichen Anpassung der Landwirtschaft und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sowie der Bergwaldoffensive angegangen werden können. Ich freue mich auch sehr, dass die vor Kurzem veröffentlichte Dritte Bundeswaldinventur zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die mit Waldbäumen bewachsene Fläche in Bayern in den vergangenen zehn Jahren um sage und schreibe 7.400 Hektar auf 2,6 Millionen Hektar zugenommen hat. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen privaten und öffentlichen Waldbesitzern sehr, sehr herzlich danken.

Um unsere circa 700.000 Waldbesitzer noch besser bei ihren Aufgaben zu unterstützen, werden für die Stärkung der forstlichen Zusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer jährlich zusätzlich 2,2 Millionen Euro und somit insgesamt 5,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit werden auch die Aussagen des sogenannten Waldpaktes umgesetzt. Leider ist Ministerpräsident Seehofer heute nicht da. Ich kann nur sagen: Versprochen und Wort gehalten. Das kommt den forstlichen Zusammenschlüssen in Bayern sehr entgegen.

Die forstlichen Zusammenschlüsse müssen sich nämlich für die Zukunft viel breiter aufstellen als in der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe der Forstwirtschaft ist auch der Umbau unserer Wälder zu anpassungsfähigen und klimatoleranten Wäldern. Die bereits genannte Dritte Bundeswaldinventur hat gezeigt, dass wir auf einem wirklich guten Weg sind. Ich glaube, wir liegen richtig in der Spur. Überhaupt war die Dritte Bundeswaldinventur eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Wald- und Forstwirtschaft auf dem richtigen Weg sind. Im neuen Dop

pelhaushalt sind für den Waldumbau deshalb auch zusätzlich insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Ein Highlight im wahrsten Sinne des Wortes wird der neue Baumwipfelpfad in Ebrach sein, der seinen hoffentlich zahlreichen Besucherinnen und Besuchern die Verbindung von Waldpädagogik, Erholung und Erlebnis ermöglichen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum gerade die GRÜNEN den Baumwipfelpfad im Haushaltsausschuss verhindern wollten, erschließt sich mir nicht. Ich darf Ihnen sagen: Damit sind Sie in der Region nicht gut angekommen, auch was die Stimmenthaltung der SPD und der FREIEN WÄHLER betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der neue Baumwipfelpfad – das möchte ich schon sagen – in Ebrach soll das Steigerwaldzentrum im benachbarten Handthal ergänzen, das ein wohl bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung ist. Man kann es nicht oft genug sagen: Nachhaltige Forstwirtschaft und Holznutzung birgt und bringt unschlagbare Vorteile für Wertschöpfung, Biodiversität und Klimaschutz.

Sie werden mit uns nicht übereinstimmen, aber ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg, weil wir nicht die Maximierung eines Nutzens, sondern die Optimierung des Gesamtnutzens aus dem Wald im Auge behalten. Wir schaffen dadurch im Steigerwald ein attraktives Informations- und Erlebniszentrum, das mit spannenden Angeboten den Wert von Wald- und Forstwirtschaft vermittelt und darüber hinaus wichtige Entwicklungsimpulse für diese sehr schöne, aber leider auch verhältnismäßig strukturschwache Region leistet.

Ich möchte noch etwas zu den Bauvorhaben erwähnen. Zu unserem bundesweit vorbildlichen Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2023" leistet natürlich auch der Einzelplan 08 einen angemessenen Beitrag. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt auf der Errichtung von grünen Zentren. Hierfür sind der Neubau bzw. die Sanierung der Amtsgebäude in Kaufbeuren, Landshut, Ansbach und Regensburg geplant.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch Anträge nennen, mit denen wir von der CSU-Landtagsfraktion für das Jahr 2015 noch gezielte Verbesserungen in Höhe von insgesamt rund 2,6 Millionen Euro vornehmen möchten. Es handelt sich einmal um 380.000 Euro zusätzlich für die Bildungszentren im ländlichen Raum und die Landjugendorganisationen, die, wie ich meine, eine sehr gute, eine ausgezeichnete Arbeit für die jungen Menschen im ländlichen Raum leisten.

Es handelt sich um 500.000 Euro für die Förderung des Wein-Tourismus in Bayern – ich sage ganz bewusst: nicht nur in Franken, sondern in ganz Bayern – und um 500.000 Euro für das Aktionsjahr zum Waldnaturschutz. Angesichts des Aktionsjahres 2015 bietet sich, wie ich glaube, die Chance, deutlich zu machen, wie wichtig Waldnaturschutz ist, aber auch deutlich zu machen, was schon heute in puncto Waldnaturschutz quer über alle Waldbesitzarten geleistet wird. Ich glaube, unser Motto: Schützen und Nutzen auf ganzer Fläche anstelle weiterer Großschutzgebiete ist ganz richtig und kommt draußen bei der Mehrheit der Bevölkerung auch an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 250.000 Euro sind für die Landesjagdschule in Wunsiedel angedacht, 950.000 Euro für das Lehr- und Versuchszentrum für Geflügelhaltung in Kitzingen zum Bau eines Niedrigenergiegeflügelstalls mit besonders tierfreundlichen Haltungsverfahren.

Besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, meinem Kollegen Peter Winter, und der Vorsitzenden des Agrarausschusses, Kollegin Angelika Schorer, für ihr engagiertes Eintreten in diesem Zusammenhang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch ein besonderes Anliegen, mich abschließend auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Landtagsfraktion bei allen Beschäftigten des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an der Spitze bei unserem Staatsminister Helmut Brunner, und dessen nachgeordneten Behörden sehr, sehr herzlich für ihr großes Engagement zu bedanken.

Zusammengefasst: Die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind für die kommenden beiden Jahre finanziell sehr gut ausgestattet, und zwar so, dass gute Politik weiterhin gut umgesetzt werden kann.

Ich möchte kurz auf etwas hinweisen, was für das Hohe Haus sehr wichtig ist. Erstens möchte ich als gewählter Kreisrat im Landkreis Bamberg feststellen, dass der Kreistag selbst über das Vorhaben, eine Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile zu erlassen, nie in Kenntnis gesetzt wurde.

Punkt zwei. Der Landrat entscheidet in dieser Sache als Chef der unteren Naturschutzbehörde und nicht als gewählter Landrat. Als Chef der Behörde kann er das machen. Es ist vielleicht kein feiner Akt gewesen, aber es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.

Punkt drei. Es wird immer so getan, als würde eine mögliche Bewerbung für ein Weltnaturerbe Steigerwald zwingend von dieser Verordnung abhängen. Das ist de facto nicht der Fall.

Ich unterstütze das Anliegen, das der Kollege Dr. Hünnerkopf vorgetragen hat, eindeutig und mit Nachdruck, weil es für die Region das Allerbeste ist.