Ich habe deshalb keine Veranlassung, diesen Behörden Versäumnisse vorzuwerfen. Aber ich begrüße es natürlich sehr, dass der Bundesinnenminister jetzt insgesamt 300 zusätzliche Stellen für das BAMF zur Verfügung stellt bzw. die Bundesregierung dies insgesamt beschlossen hat. Das ist sowohl für diese Verfahren als auch für die Asylverfahren dringend notwendig. Wir haben uns dafür in den letzten beiden Jahren von bayerischer Seite aus nachhaltig eingesetzt. Dass die Mitarbeiter, vor allem der Botschaft in Beirut, unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, ist für uns alle nachvollziehbar.
Im Übrigen hat das Bayerische Innenministerium allen Ausländerbehörden längst ein umfassendes Merkblatt für die Angehörigen zur Verfügung gestellt. Darin ist klar geregelt, dass, sobald das Bundesamt einen Aufnahmevorschlag ausgewählt hat, die Ausländerbehörden die Angehörigen darüber informieren sollen. Sie tun das auch. Aber es ist klar: Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesamt diese Entscheidungen getroffen hat, können wir den Angehörigen nichts sagen.
Die hohe Zahl der Aufnahmeanträge, die wir in Bayern – in den meisten Fällen mit Kostenübernahmeerklärungen – bekommen haben, zeigt, dass wir nicht kurzfristig alle Wünsche der bei uns lebenden Syrer nach Aufnahme ihrer Verwandten erfüllen können. Aber wir werden uns heute in genau vier Wochen auf der nächsten Innenministerkonferenz in Bonn mit diesem Thema noch einmal ausführlich beschäftigen. Schon jetzt mache ich deutlich: Ich werde mich für eine Ausweitung des Bundesprogramms einsetzen, weil ich ein bundeseinheitliches Vorgehen für richtig halte. Aber wir werden dort sicherlich auch über das weitere Vorgehen mit Landesaufnahmeprogrammen sprechen.
Klar ist, dass wir alle gemeinsam die schwierige Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien weiterhin mit einem guten, ordentlichen deutschen Beitrag verbessern wollen. Das Hauptziel besteht natürlich darin, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Aber das steht nicht in unserer unmittelbaren Macht. Unser Auftrag ist, jetzt den Flüchtlingen zu helfen.
Bayern steht zu diesem humanitären Flüchtlingsschutz. Was Deutschland durch humanitäre Hilfe vor Ort und auch durch Aufnahme syrischer Flüchtlinge leistet, ist innerhalb Europas durchaus beispielhaft. Wir werden diese Hilfe konsequent gemeinsam und im guten Zusammenwirken mit den anderen Bundesländern sowie der Bundesregierung voranzubringen versuchen.
Es hat sich noch einmal Frau Kollegin Kamm zu Wort gemeldet. Es besteht noch ein Guthaben an Redezeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es bleibt natürlich eine Frage offen: Was passiert mit denjenigen, die nicht in der Lage waren, die erforderlichen Bürgschaftserklärungen zu unterschreiben? Sie haben zwar gesagt, dass insbesondere die Anträge derjenigen Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet worden sind, die die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, aber es gibt auch solche, die dazu nicht in der Lage waren und eine extreme Sorge in Bezug auf
Ich habe noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Straub zu machen. Er hat zum einen darauf verwiesen, dass die BAMF-Stellen aufgestockt wurden, und gesagt, dass es damit okay sei. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen und Wochen oder sogar zwei Monate nach Stellung dieser Anträge weder von der Ausländerbehörde noch von dem BAMF noch von sonst wem irgendeine Nachricht erhalten, was mit den Anträgen passiert ist. Man muss sich da doch die Situation der Antragsteller vorstellen. Man stelle sich einmal vor, Sie fürchten um Ihre Angehörigen, kriegen auf Anträge aber keine Antworten – heute nicht, morgen nicht, die nächste Woche nicht und in der übernächsten auch nicht. Das muss anders werden.
Ich weiß nicht, ob das, was in den Gesprächen verhandelt wird, der Wahrheitsfindung dient. Ich habe die dringende Bitte, dass Sie, Herr Kollege Fahn, tatsächlich nicht nur für die Aufstockung des Personals eintreten, sondern auch dafür, dass das Personal so organisiert wird, dass zeitnahe Antworten gegeben werden. Das wäre doch eigentlich nicht zu viel verlangt.
Herr Kollege Straub, ich sage noch etwas zu den Übergangswohnungen. Als die russisch-jüdischen Kontingentflüchtlinge kamen, hat man sehr wohl schnell Übergangswohnungen errichten können. Das war durchaus im Sinne der Leute, die zu uns gekommen sind.
Natürlich wissen wir, dass es Gespräche über eine Erhöhung des Bundesaufnahmeprogramms gibt. Die sind auch dringend nötig im Hinblick auf die Vielzahl von 80.000 gestellten Anträgen. Meine Bitte an Sie ist: Lösen Sie die Frage schnell; bringen Sie schnell Klarheit. Die Frage eines bayerischen Aufnahmeprogramms muss schnell gelöst werden. Ich denke, Bayern ist mit den bisher angekommenen syrischen Flüchtlingen und mit denen, die weiterhin kommen, nicht überfordert. Bestenfalls sind es angrenzende Länder, aber bestimmt nicht Bayern und bestimmt auch nicht Deutschland.
alle Missverständnisse vermieden werden. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt – ich sage es gern auch ein zweites und ein drittes Mal -: Wir haben für das Bundesaufnahmeprogramm alle – ich betone: alle – bei den Ausländerbehörden eingegangenen Anträge ausnahmslos dem Bundesamt vorgelegt.
In dem Bundesaufnahmeprogramm ist enthalten, dass vorrangig – nicht ausschließlich – diejenigen Anträge, bei denen die Kostenübernahmeerklärung vorliegt, entsprechend erfüllt werden sollen. Die Entscheidung trifft aber allein das Bundesamt. Das tun nicht wir. Wir haben keine Auswahlentscheidung getroffen.
Frau Kollegin Weikert, ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ich habe Ihnen versprochen, dass ich es kläre. Sie bekommen einen Brief von mir. Meine Mitarbeiter sagen auch jetzt, dass es keinen einzigen Fall gibt, der im Moment daran scheitert, dass die Behörde vor Ort ihre Zustimmung nicht gegeben hätte. Ich kenne keinen solchen Fall.
Wie gesagt, kenne ich keinen solchen Fall. Aber ich habe Ihnen vorhin versprochen, dass ich dem Hinweis nachgehe. Ich lasse mir von meinen Mitarbeitern eine ausdrückliche Bestätigung geben. Sie kriegen dann eine Stellungnahme. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment nicht sagen.
Zu dem, was Frau Kollegin Kamm gesagt hat, möchte ich eine Richtigstellung geben. Ich sage noch einmal: Wir werden die Dinge ausführlich auf der Innenministerkonferenz besprechen. Alsbald danach, das heißt, nach den Pfingstferien, werde ich dem Parlament über den aktuellen Stand berichten, auch darüber, wie viele Flüchtlinge inzwischen angekommen sind und wie wir weiter verfahren werden, um möglichst vielen Menschen Aufnahme zu gewähren. Ich halte das für einen sinnvollen Verfahrensvorschlag.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dabei werden die einzelnen Anträge getrennt. Zunächst stimmen wir über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/1917 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/1949. Die FREIEN WÄHLER haben beantragt, dass über die Ziffern 1 bis 3 dieses Antrags gemeinsam und über die Ziffer 4 gesondert abgestimmt wird. Ich lasse also jetzt über die Ziffern 1 bis 3 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann sind die ersten drei Ziffern abgelehnt.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über die getroffenen Maßnahmen im zuständigen Ausschuss mündlich und schriftlich zu berichten.
Nachdem wir aber die ersten drei Ziffern abgelehnt haben, ist nicht ganz klar, über welche Maßnahmen, die vorher gefordert worden sind, nun berichtet werden soll. Trotzdem lasse ich aus formalen Gründen darüber abstimmen. Wer für diese Ziffer 4 ist, die ich gerade vorgelesen habe, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich gehe also davon aus, dass alle meinen, dass über das, was in den Ziffern 1 bis 3 enthalten war, die formal abgelehnt worden sind, in der Ziffer 4 abgestimmt und berichtet wird. Sind wir uns darüber einig?
Ich habe alle Fraktionen aufgezählt. Wenn aber noch jemand ein Sondervotum abgeben will, bin ich gerne bereit. Wer stimmt dagegen? – Ein einzelner Kollege. Wer enthält sich? – Dann haben wir einen einzelnen Kollegen, der dagegen gestimmt hat. Im Übrigen ist die Ziffer 4 mit großer Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zum letzten dieser drei Dringlichkeitsanträge, zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Zu diesem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/1948 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Dafür sind drei Minuten vorgesehen.
Die Zeit ist um, die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales auszuzählen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich die Ergebnisse der letzten namentlichen Abstimmungen mit. Damit ich das in geordneter Weise tun kann, bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" auf Drucksache 17/1946 bekannt. Mit Ja haben 79 und mit Nein 63 Abgeordnete gestimmt. Es gab 3 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER angenommen.
Jetzt komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen" auf Drucksache 17/1916. Mit Ja haben 62 und mit Nein 85 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Überführung der Atomrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds – keine Entlassung der Atomkraftwerksbetreiber aus der Haftung" auf Drucksache 17/1947. Mit Ja haben 61 und mit Nein 75 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Dringlichkeitsanträgen unter Nummer 4. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU) Abbau der Bürokratie in Pflegeeinrichtungen Entbürokratisierung der Pflegedokumentation (Drs. 17/1918)