Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Ich glaube, dass wir über das Thema Europa heute in allen Facetten diskutieren. Im Zusammenhang mit der Frage, wie es mit der Atomenergie weitergeht, kommt dieses Thema wieder auf uns zu. Mich freut es, dass ein Teil der CSU dem vorherigen Antrag der FREIEN WÄHLER jetzt doch zugestimmt hat, um damit zu signalisieren, dass es sinnvoll ist, bei der Übertragung von Kompetenzen auf Brüssel das Volk zu fragen. Danke an diejenigen, die uns zugestimmt haben. Ich hoffe, dass wir die CSU auch bei weiteren Themen von der Sinnhaftigkeit von Vorschlägen der FREIEN WÄHLER überzeugen können, wie zum Beispiel beim jetzigen Thema, der Atomenergie.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit der FDP haben Sie vor dreieinhalb Jahren, Ende 2010 – das ist kaum vorstellbar – der Verlängerung der Laufzeit
für Atomkraftwerke zugestimmt. Vor drei Jahren hat sich die Atomkatastrophe von Fukushima ereignet. Damals hat der Letzte gemerkt, dass in Atomkraftwerken keine Konservendosen produziert werden, sondern dass dort mit hoch radioaktivem Material gearbeitet wird. Daraufhin kam die massive Kehrtwende in der Energiepolitik: raus aus der Atomenergie, hinein in eine Energiewende, bei der wir aber heute nicht mehr genau wissen, wo Sie hinwollen. Ich appelliere an Sie, diesen Weg des Atomausstiegs konsequent weiterzugehen, und zwar mit dem Ziel, Atomenergie und mittelfristig auch Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Wir sehen nämlich, dass die Kosten, die im Zuge der Atomnachsorge auf uns zukommen, schlichtweg nicht zu bewältigen sind. Jeden Tag, den diese Werke länger laufen, kommen zusätzliche Kosten in nicht geahnter Höhe auf die Steuerzahler zu. Rund 35 Milliarden Euro haben die Atomkonzerne an Rückstellungen gebildet, um den Atomausstieg und die Endlagerung zu finanzieren. Leider Gottes sagen aber alle zuständigen Stellen, dass dieses Geld nicht reichen wird. Noch schlimmer, die zuständigen Stellen in Deutschland wissen nicht einmal, wie hoch die Kosten in etwa sein werden. Der Bundesrechnungshof hat 2010 gesagt, dass die 35 Milliarden Euro nicht reichen werden. Leider Gottes wissen die zuständigen Stellen noch nicht einmal, ob dieses Geld reichen wird. Und noch schlimmer: Diese 35 Milliarden Euro sind als Rückstellung gebucht. Sie stehen den Atomkonzernen aber weiterhin zur Verfügung, um zu investieren, um irgendwo auf der anderen Seite des Atlantiks Firmen aufzukaufen oder in der Wirtschaft herumzuinvestieren. Die Atomkonzerne haben dieses Geld weiterhin zinslos zur Verfügung, und es besteht die Gefahr, dass Tochtergesellschaften der Atomkonzerne am Ende ihren Bankrott erklären und maximal diese 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen oder dass nicht einmal mehr dieses Geld greifbar ist.
Jetzt kommt Europa wieder ins Spiel. Ihr sehr verehrter Herr Oettinger, der mächtigste Mann aus Deutschland in der EU-Kommission, zuständig für Energiefragen, ist bis dato ein glühender Atomkraftbefürworter, der sich weiterhin dafür einsetzt, dass mit europäischem Geld Atomkraft in den Nachbarländern ausgebaut wird. Er sagt jetzt, man sollte das Atomgeschäft auf die öffentlich-rechtliche Hand übertragen. Mit Atomgeschäft meint er auch alle Nachsorgekosten. Er sagt, damit könnte man eventuell die Konzerne so weit bringen, dass Sie auf Klagen gegen den schnell durchgeführten Atomausstieg verzichten, nachdem zuvor die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke beschlossen wurde.
Das heißt also: Ihr Beschluss von Ende 2010, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bis 2022, war der goldene Handschlag für die Atomindustrie, weil sie aufgrund dieses Beschlusses eine Klagemöglichkeit hat und Summen in zweistelliger Milliardenhöhe im Raum stehen, die sie dafür einklagen will, dass sie jetzt doch aussteigen muss, obwohl es ein halbes Jahr vorher anders geheißen hat. Wir steuern damit auf eine finanzpolitische Katastrophe zu. Diese Entwicklung wird die Steuerzahler weitere Milliarden kosten, nachdem wir die Atomindustrie zuvor über Jahrzehnte hinweg massiv gefördert haben. Beim Bau der Werke sind EURATOM-Gelder geflossen. Jetzt will sich die Atomwirtschaft vom Acker machen und steigt in andere Geschäftsfelder ein. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER erstens, das Atomgeschäft nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds übernehmen zu lassen, sondern nur die Milliarden, die zurückgestellt worden sind, davor zu sichern, dass eine Tochtergesellschaft mit diesem Geld pleite macht und am Ende nichts mehr da ist.
Zweitens fordern wir Sie auf, die Atomindustrie dazu zu zwingen, dass sie sämtliche Nachsorgekosten übernimmt, und ihr die Möglichkeit zu entziehen, dass sie dieses Risiko in irgendwelche Schein-Tochtergesellschaften auslagert. An der Stelle müssen die Mütter für die Töchter haften. Das ist eine ganz klare Botschaft, damit diese Gesellschaften am Ende nicht irgendwelche andere Spielchen machen und sagen: Das geht uns nichts mehr an, das Geld haben wir mitgenommen, das Risiko bleibt bei euch.
Wir fordern des Weiteren, diese Kosten sauber zu bilanzieren und zu versuchen, die Kosten der Nachsorge zu definieren.
Dafür sind Standards nötig. Wir führen jetzt in meinem Landkreis Landshut Diskussionen über einen möglichen Abriss des Atomkraftwerks in Niederaichbach. Wenn das Geld nicht reicht, wird eben an den Standards gedreht. Dann wird nicht so genau hingesehen, wie der Abriss vonstatten geht. Vielleicht wird dann minder kontaminiertes Material zum Wegebau verwendet, um es billig zu entsorgen. Solche Gerüchte schwirren bereits herum. Keiner weiß, wie es dort genau weitergehen soll. Keiner weiß genau, was der Abriss kostet. Ich sage es ganz deutlich: Jeder Landwirt steht mit seiner Güllegrube stärker in der Haftung als die Atomindustrie mit ihrem Atommüll.
Deshalb bitte ich Sie: Akzeptieren Sie diesen Kuhhandel nicht. Diejenigen, die den Atommüll produzieren, müssen für die Entsorgung haften. Schützen Sie den Steuerzahler vor dieser Fehlentwicklung. Bilanzieren
Sie für jedes Kernkraftwerk die Kosten, die auf uns zukommen. Definieren Sie saubere Standards für den Rückbau und lassen Sie die Atomindustrie nicht vom Acker.
Eine letzte Vermutung ist mit Händen zu greifen, wenn man sieht, wie die Entwicklung der erneuerbaren Energien überall abgewürgt wird. Das ist doch auch eine Konzession gegenüber den Herrschaften aus der Atomwirtschaft, um ihnen damit zu sagen: Wenn ihr möglichst leise und möglichst billig gegen uns klagt, dann sorgen wir schon dafür, dass die regionale Energiewende nicht gelingt, sondern dass ihr auch morgen mit Sonne und Wind wieder die Finger im Geldbeutel der Bürger habt und im Zuge der Energiewende nicht aus dem Geschäft gedrängt werdet. Das ist eine Kompensation. Dafür wird die Energiewende torpediert. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn ein Herr Oettinger auf die Frage nach Gefahren für die Gaslieferungen im Zusammenhang mit der Krise in Russland und der Ukraine nur die Antwort hat, wir müssten dann sparsamer mit der Energie umgehen, sehe ich darin zwar einen kleinen ersten Schritt, der aber nicht reicht. Wir können nicht nur Gas sparen, sondern wir müssen auf eigene Energieerzeugung setzen. Deshalb mein Appell: Kümmern Sie sich darum, dass dieser Atommüll ordnungsgemäß abgewickelt wird, und kümmern Sie sich mindestens genauso darum, dass die erneuerbaren Energien eine faire Chance bekommen, sodass wir in absehbarer Zeit von Uranimporten genauso wenig wie von Gas- und Ölimporten abhängig sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bad Bank soll eingerichtet werden, und alle Risiken beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls sollen dem Staat übertragen werden. Dieser Vorschlag der Atomwirtschaft schlägt dem Fass den Boden aus. An Dreistigkeit ist er wirklich nicht mehr zu überbieten.
Die Atomwirtschaft demonstriert wieder einmal deutlich ihr Staatsverständnis. Sie lebt nach dem Motto: Wir raffen alles an uns, was wir bekommen können; was wir nicht mehr haben wollen, schmeißen wir dem Staat vor die Füße. Beim Raffen und Einheimsen von Subventionen ist die Atomwirtschaft erste Klasse. Seit Jahrzehnten und leider bis heute nimmt man dankbar
jede offene und versteckte Subvention an. Das sind die Zigmilliarden Euro, die bis heute in die Atomforschung fließen und in der Vergangenheit ausgegeben wurden.
Die Haftpflichtversicherungsregelungen, die Herr Aiwanger schon angesprochen hat, können nie und nimmer den Umfang eines größeren Unfalls abdecken. Das sind die steuerfreien Rückstellungen, mit denen sich die Konzerne in den letzten Jahren zu Weltkonzernen mausern und sich einen ungeheuren Wettbewerbsvorteil verschaffen konnten. Schließlich sind noch die gewaltigen Sicherungskosten für die Atommüll-Transporte quer durch Europa mit den Castoren zu nennen, die als tickende Zeitbomben quer durch das Land gekarrt werden. Diese ganzen Subventionen werden einfach eingeheimst.
Wenn es aber um das Zahlen geht, sind unsere Atomkonzerne auf einmal von der Bildfläche verschwunden. Sie werden nicht mehr gesehen. Schlimm daran ist, dass die Politik mitspielt. Die Verlagerung der unliebsamen Kosten der Atomwirtschaft hat in Deutschland und in Bayern Tradition. Der Schrottreaktor Niederaichbach wurde eben schon einmal angesprochen. Er war 18 Tage in Volllastbetrieb. Danach wurde er kurzerhand zum Forschungsprojekt umdeklariert. Damit wurden die zukünftigen Kosten dem Steuerzahler aufgebrummt. Das ist aber nicht der einzige Fall. Das ist genauso in der Asse passiert. Die Asse, in der der Atommüll jetzt mehr oder weniger schlecht gelagert wird, hat die Bundesrepublik kurzerhand zu einem Forschungsprojekt umdeklariert. Die Probeeinlagerungen in der Asse wurden der Bundesregierung sozusagen geschenkt. Jeder von uns würde ein solches Geschenk dankend ablehnen. Unsere Bundesregierung hat das jedoch angenommen. Somit kommen die Atommüllproduzenten wieder einmal aus dem Schneider. Sie haben bis heute weder für die Einlagerung in der Asse noch für die anstehende Auslagerung einen einzigen Cent gezahlt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal.
Was in den letzten Tagen passiert ist, kann man nur als skrupellose Erpressung bezeichnen. Man hat mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gedroht. Durch die skrupellose Erpressung wird erst jetzt die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam, das uns seit Jahren unter den Nägeln brennt. Die Rückstellungssumme in Höhe von 35,8 Milliarden Euro ist gewaltig. Das haben die Atomkonzerne natürlich nicht uneigennützig gemacht. Sie machten damit zwar einen Riesenprofit, diese Summen sind aber nicht gesichert. Das ist ein großes Problem. Das Geld liegt in
den Händen der Konzerne, die damit nach Gutdünken wirtschaften. Eine Absicherung, dass dieses Geld zum passenden Zeitpunkt für die Entsorgung wirklich zur Verfügung steht, gibt es nicht.
E.on hat das Geld verwendet, um ein Global Player, ein richtiger Weltkonzern, zu werden und sich weltweit einzukaufen. Das wurde eben schon angesprochen. Mittlerweile verfügt E.on über 1.000 Firmenbeteiligungen. Da das Ende der Atomkraft naht, ergreifen die Konzerne die Flucht nach vorne. Die Analysten haben erkannt: Das dicke Ende der Atomkraft naht. Die Entsorgung und der Rückbau der Anlagen sind weder technisch gelöst noch finanziell absehbar. Die lang verdrängten blinden Flecken der Atomkraft rücken ebenfalls in den Blickwinkel der Finanzinvestoren. Diese merken: Hoppla, das sind wirklich große Risiken, wir machen uns lieber so langsam aus dem Staub. Das darf aber nicht passieren. Wir können nicht wie bei der Bankenkrise sagen: Das Unangenehme hauen wir einfach den Steuerzahlern drauf, während sich die Konzerne gesundstoßen. Sie wollen raus aus der Hochrisikotechnologie, weg von den Problemen, und fragen den Staat: Wo bist du? Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Die Haftung für den Atommüll und seine geordnete Entsorgung muss ohne Wenn und Aber bei den Verursachern bleiben. Ich sage ganz deutlich: Jeglicher Erpressungsversuch muss strikt zurückgewiesen werden.
Bei dieser Gelegenheit mache ich einen kurzen Schwenk zu dem Gejammer der Konzerne. Das ist ein Jammern auf hohem Niveau. Im ersten Quartal 2014 hat E.on nur noch einen nachhaltigen Konzernüberschuss von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Das sind 1,2 Milliarden Euro in drei Monaten. Ist das ein Grund zum Jammern? Das frage ich Sie. Heuer peilen sie einen Konzerngewinn – so war es die letzten Jahre – von ebenfalls etwa 8 Milliarden Euro an. Gleichwohl müssen wir das jahrzehntelange Problem der ungesicherten Rückstellungen heute lösen. Wie schon erwähnt, befinden sich die 35,8 Milliarden Euro in den Händen der Konzerne, die nach Gutdünken damit walten. Im Falle von Insolvenzen sind diese Summen weg.
Deswegen fordern wir mit unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den diese Gelder Schritt für Schritt übertragen werden. Das soll nicht von heute auf morgen geschehen, das geht juristisch nicht. Stück für Stück ist dies aber durchaus möglich. Die grüne Landtagsfraktion hat das Konzept eines öffentlich-rechtlichen Fonds bereits im Jahre 2003, vor zehn Jahren, im Rahmen eines Fachgesprächs im Bayerischen Landtag diskutiert. Verschiedene Institute haben bestätigt:
Es ist verfassungskonform. Das sieht man deutlich, wenn man in die Schweiz blickt. Unser Nachbarland hat seit dem Jahr 2007 zwei verschiedene Fonds, einen Stilllegungsfonds und einen Entsorgungsfonds, eingerichtet. Das ist juristisch möglich. Deswegen brauchen wir das auch hier. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung im letzten Herbst wurde das kurz diskutiert. Leider hat man das Thema mal wieder vertagt.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir das Geld, das in den Bilanzen der Konzerne schlummert und von den Stromkunden finanziert wurde, endlich unter öffentliche Kontrolle stellen.
Nur darum geht es. An der Haftung der Verursacher des Atommülls darf nicht gerüttelt werden. Daher unterstützen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER aus vollem Herzen. Darüber hinaus möchten wir noch klarstellen, dass die bestehenden Rückstellungen, die jetzt in den Konzernen lagern, gesichert werden müssen. Das verlangt unser nachgezogener Dringlichkeitsantrag. Ich betone ganz klar: Die Haftung muss voll bei den Betreibern bleiben.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mit den Gemeinsamkeiten in den Anträgen, die ich sehe, beginnen. Sehr geehrter Herr Kollege Aiwanger, der Text Ihres Antrags und die Art und Weise, wie Sie diesen vorgestellt haben, sind zwei verschiedene Sachen.
In meinen Augen haben Sie mit Vermutungen, Befürchtungen, mit Stimmungsmache und einem Schuss Demagogie versucht, mit den Ängsten der Menschen zu arbeiten. Das finde ich schade.
- Nein, ich habe keine Angst vor Ihnen. Ich habe auch vor den Themen, die der Antrag enthält, keine Angst.
Herr Aiwanger, die meisten Punkte sehen wir genauso wie Sie. Dass Kraftwerksbetreiber die Kosten für die Stilllegung, für den Rückbau der Kraftwerke und für die Endlagerung des Atommülls selbst tragen müssen, entspricht klar der Haltung der CSU-Fraktion sowie der Bayerischen Staatsregierung.
Nach dem Verursacherprinzip stehen die Kraftwerksbetreiber, die großen Konzerne, in der Pflicht. Daran gibt es nichts zu deuteln. Das wird auch mit dem Beschluss der 80. Umweltministerkonferenz vom 7. Juni 2013 in Oberhof bekräftigt.
Dieser Beschluss wird von Bayern mitgetragen. Unser Umweltminister hat diese Position deutlich vertreten. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Endlagerung des Atommülls sind von den Kraftwerksbetreibern zu finanzieren. Das geht aus dem Protokoll hervor.
Diese Übereinkunft entspricht der geltenden Rechtslage gemäß dem Atomgesetz. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grunde ist ein Beschluss, das erneut zu bestätigen, nicht notwendig. Daher stellt sich die Frage, wieso die Staatsregierung aufgefordert werden soll, sich für etwas einzusetzen, was geltendes Recht ist und was sie ohnehin tut.
Eine weitere Forderung im Antrag der FREIEN WÄHLER zielt auf eine Überprüfung der Rücklagen. Hierbei ist die Staatsregierung längst auf dem richtigen Weg. Zum Beispiel wird im zitierten Beschluss der Umweltministerkonferenz genau der Punkt aufgegriffen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine intensivierte staatliche Prüfung der Rücklagen einzusetzen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist daher aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag und demzufolge abzulehnen. Das gilt umso mehr nach den Ausführungen von Herrn Aiwanger.