Herr Kollege, bitte! Sie dürfen ja noch am Rednerpult verbleiben. Herr Kollege Stöttner hat das Wort für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Leiner, ich habe einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Punkt eins: Haben Sie die Makro-Klima-Studie der LMU zum Sudelfeld eigentlich angeschaut? Zum Klimawandel heißt es darin, dass wir dort noch 20 Jahre lang ausreichend kalte Winter haben werden.
Punkt zwei: Sind sie schon einmal von Bayrischzell mit dem 50 Jahre alten Einer-Sessellift hinaufgefahren? Sie sprachen davon, dass wir keine Modernisierung benötigen. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass gerade ältere Menschen sichere und vernünftige Bergbahnen brauchen? Ich wiederhole meine Frage: Sind Sie schon einmal mit dem 50 Jahre alten EinerSessel gefahren?
Ich bin dankbar für die Frage. Ja, ich bin damit schon gefahren. Aber Sie müssen unseren Antrag richtig lesen. Wir konzentrieren uns auf die Neuerschließung und die Neuinstallation von Schneekanonen; auf diesen Punkten gründet unser Antrag. Wir sind nicht gegen die Ertüchtigung und Erneuerung bestehender Anlagen. Allerdings sind wir gegen jegliche neue Beschneiung. Im Allgäu, wo einige Lifte erneuert worden sind, sind wir dabei. - Zu den Klimaprognosen: Es gibt eine große Klimaprognose des Deutschen Alpenvereins – vielleicht ist Ihnen diese auch bekannt –, die sehr viele Ski-Gebiete beurteilt. Wir wissen genau, wie schwierig die Beurteilung der einzelnen Zone ist. Aber es ist unbestritten, dass eine Erwärmung stattfindet. Ich habe leider keine Zeit mehr, den Energieaufwand und sonstige
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Leiner, mich hat es ein bisschen sprachlos gemacht, dass Sie die Realisierung weiterer Beschneiungsanlagen als Bedrohung dargestellt haben. Es würden dann noch mehr Urlauber kommen. Ist der Urlauber eine Bedrohung? Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es um Regionen, Unternehmer und Unternehmungen geht, die in diesem Bereich zu Hause sind und vom Tourismus leben. Der Tourismus ist in manchen Regionen ein richtig wichtiger Wirtschaftszweig, nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die da ihr Brot verdienen. Das ist der Grund dafür, warum wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Tourismusregionen in ihren Initiativen unterstützen können. Das wollen wir auch in den Winterregionen weiterhin tun.
Ich will eingangs, um es in Erinnerung zu rufen und deutlich zu machen, darauf hinweisen, dass alle diese Maßnahmen nach Wasser- oder Naturschutzrecht genehmigungspflichtig sind. Eingriffe, die wasserwirtschaftlich schädlich sind oder naturschutzfachliche Beschädigungen herbeiführen, die nicht ausgleichbar sind, sind von vorneherein überhaupt nicht zulässig und würden untersagt werden. Es geht also um Unternehmungen und Gewässernutzungen, die naturschutzfachlich und wasserwirtschaftlich bewertet und als genehmigungsfähig befunden werden. Nur in diesem Zusammenhang müssen wir diese Fragen diskutieren.
Auf unternehmerischer Seite geht es um betriebswirtschaftliche Kalkulationen. Lohnt sich das? Lohnt sich das angesichts des bestehenden Klimawandels auch in Mittelgebirgslagen noch? Das hat nicht der Staat in seinen Förderverfahren in erster Linie zu entscheiden. Das tut er auch sonst an keiner Stelle. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Investitionszyklus zu bewerten und darauf hinzuweisen, dass es in 20 Jahren möglicherweise keine Fortsetzung dieses Engagements und dieses Unternehmens mehr geben wird. Das gilt nicht nur für das Sudelfeld. Eine Reihe von weiteren Beispielen könnten benannt werden. Das kann Kollege Stöttner tun, das kann auch ich tun. Dank der staatlichen Förderung gibt es im Bayerischen Wald und in Mittelgebirgslagen eine zusätzliche
Perspektive – auch im Wintersport. Selbstverständlich wissen wir, dass der Wertschöpfungsanteil im Tourismus im Wintersport gegenüber dem Sommer kleiner ist. Der Wintersport ist jedoch auch wichtig und darf nicht vernachlässigt werden. Ganz im Gegenteil: Er ist ein wichtiges Element und ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfung in unseren Tourismusgebieten. Ich warne davor, das kleinzureden, die Regionen naturschutzfachlich zu optimieren und weiter kein Leben, kein Arbeiten, kein Existieren und kein Unternehmen mehr zuzulassen.
(Thomas Gehring (GRÜNE): Das sagt doch kein Mensch! Es geht allein um die Bezuschussung von Anlagen!)
- Ja, natürlich. Es geht um die Bezuschussung von Anlagen und die Unterstützung, die Wirtschaftsförderung von Unternehmen. In vielen anderen Bereichen sind wir sehr dankbar für solche Unterstützungsleistungen. Das gilt auch dort. Nachdem es per se weder naturschutzfachliche noch wasserwirtschaftlich bedenkliche Eingriffe sein können, wollen wir diese staatliche Förderung erhalten, soweit das möglich ist. Mit unserem Antrag bitten wir die Staatsregierung, sicherzustellen, dass europäische Mittel zur Unterstützung eingesetzt werden können.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich darf für die Förderungen, die wir bisher auch für den Bayerischen Wald immer wieder erhalten haben, namens der Regionen danken. Wir brauchen sie auch. Die Unternehmer, die die Ski-Lifte betreiben und die Saison durch die Beschneiungsanlangen verlängern können, wissen sie auch sehr zu schätzen. Das gilt nicht nur für diese Unternehmen, sondern für alle beteiligten Unternehmen wie das Handwerk, die auch davon leben. Die Unternehmen schätzen die Situation selber ein und wollen dies selbst. Ein Investitionszyklus von 15 bis 20 Jahren wird noch möglich sein, nach allem, was wir prognostisch wissen und hören. Das unternehmerische Risiko trägt sowieso der Investor selbst. Die staatliche Unterstützung tut ein Gutes dazu, dass wir auch in dieser Übergangsphase den Wintersport weiterhin anbieten können. Dafür wollen wir sorgen. Das unterstützen wir.
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie einen Moment am Rednerpult. Herr Kollege Leiner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Aus Ihrem Antrag kann ich nur erkennen, dass Sie Angst davor haben, dass die EU-Gelder, die bisherigen Investitionszuschüsse für
die Schneekanonen, verloren gehen. Das besagt Ihr Antrag. Demnach soll sich die Bayerische Staatsregierung dafür einsetzen, dass die Zuschüsse der EU weiterhin erhalten bleiben. Ich darf bemerken: Wir hätten viele andere Ideen, wo die Zuschüsse im Tourismus gebraucht werden könnten.
Der Antrag darf nicht so verstanden werden, dass wir alle Mittel darauf konzentrieren wollen – mitnichten. Es geht uns darum, diese Option zu erhalten. Der Tourismus ist ein weites und spannendes, wenn auch kein ganz einfaches Feld. Dazu zählt auch der Wintertourismus mit seinen alpinen Ausprägungen und den Investitionsnotwendigkeiten, über die wir gerade sprechen, nämlich in die Beschneiungsanlagen, um in Bayern und darüber hinaus im gesamten Alpenbereich wettbewerbsfähig zu bleiben. Deswegen haben wir diesen Antrag an dieser Stelle eingereicht.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leiner, ich muss sagen, ich bin fast fassungslos. Das war eine Rede gegen den Tourismus, gegen das Allgäu und gegen die Regionen, gegen die Arbeitsplätze und gegen den ländlichen Raum.
- Jetzt lassen Sie mich reden. Sie können nachher eine Bemerkung machen. - Der Wintersport macht 40 % des Tourismus aus. Allein im Allgäu sind das Bruttoausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. 22.000 Menschen hängen im Allgäu am Wintertourismus. Sie wissen genau: Wenn wir den Wintertourismus und die Seilbahnen fördern, fördern wir auch den Sommertourismus, weil wir dadurch auch die Teilhabe anderer im Sommer ermöglichen. Deswegen sind diese Programme richtig und wichtig.
Herr Kollege Leiner, es handelt sich um eine Förderung. Das heißt, es muss ein Investor da sein. Wenn einer investiert, fördert der Freistaat, wenn es aus tou
rismuspolitischer Sicht sinnvoll ist, die Umweltverträglichkeit gegeben ist und noch andere Faktoren dazu kommen. Das ist eine gute Förderung der Arbeitsplätze und der Tourismusregion. Sie haben gefragt, ob wir noch mehr Gäste wollen. Wenn nicht, dann können wir gleich für Österreich, die Schweiz und Südtirol werben. Wir wollen versuchen, die Menschen in unserem Land mit einem attraktiven Angebot zu halten. Das ermöglichen wir unter anderem durch die Förderung solcher Beschneiungsanlagen.
Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass dies passiert. Das Förderprogramm läuft noch bis zum Jahr 2016. Selbstverständlich haben wir auch das Klima im Auge. In der Studie des Alpenvereins steht eindeutig, dass die Beschneiungsanlagen nicht verdammt, sondern durchaus als Übergangslösung gewertet werden. Das heißt, für die Periode 2030 bis 2040 wird noch Schneesicherheit mit einer Beschneiung angenommen. Deswegen lohnt es sich, wie der Kollege Muthmann gesagt hat, auch jetzt noch zu investieren, weil der Abschreibungszeitraum für solche Anlagen bei circa 20 Jahren liegt. Deswegen ist es richtig, diesen Schritt noch zu gehen.
Es ist aber genauso konsequent, auf der anderen Seite zu schauen, wie wir den Tourismus noch nachhaltiger ausbauen können. Auch diesbezüglich gibt es Initiativen, und es wird geworben. Wenn ich allein an die Maßnahmen der Bayerischen Tourismus Marketing denke, wo neue Produkte entwickelt werden, um Bayern darzustellen: "Lust auf Natur", "Gesundes Bayern", um nur einige zu nennen, oder auch für die Naturparks, die Biosphärenreservate und vieles andere mehr zu werben. Sie sehen, wir lassen dieses Thema nicht aus den Augen, aber wir stehen in einem Wettbewerb, und zwar in einem europäischen Wettbewerb. Hierbei müssen wir unsere Stärken zeigen, und wir müssen auf Augenhöhe agieren können. Das können wir nur, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Diese setzen wir unter anderem durch vernünftige Förderprogramme. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir diesen Weg gehen.
Deswegen, Herr Kollege Leiner und Herr Kollege Gehring aus dem Oberallgäu, können wir den Antrag der GRÜNEN nicht unterstützen. Aber das wird Sie jetzt nicht verwundern. Ich hoffe, dass Sie damals im Gemeinderat in Blaichach auch dagegen gekämpft haben, als es um die Lifte in Bolsterlang und in Ofterschwang ging.
nass!" Man kann sich nicht so durchlavieren; denn man muss hier schon genauso sprechen, wie man vor Ort spricht. Es geht um die Lifte, es geht um die Beschneiungsanlagen,
und es geht um den Wintertourismus. Deswegen wünsche ich mir eine Allianz der Allgäuer in diesem Hohen Haus, wenn es darum geht, den Wintertourismus in allen Regionen Bayerns zu stärken, selbstverständlich auch am Sudelfeld. Hierzu muss man aber wissen, dass es dort einen Investor geben muss, um eine Förderung auszulösen. Aber das ist ein anderes Thema.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER unterstützen wir, wobei er in der Begründung nicht ganz passt, weil es nicht GRW-Mittel – das sind wohl Mittel der Regionalen Wirtschaftsförderung – sind. Eigentlich müssten es EFRE-Mittel sein. Aber die Begründung beschließen wir ja nicht mit, sondern nur den Text. - Lassen Sie uns Bayern als die Tourismusdestination weiter nach vorn bringen, lassen Sie uns vernünftige Förderprogramme schaffen und viele zufriedene Gäste in unserem wunderschönen Land begrüßen.
Sehr geehrter schwäbischer Kollege, Sie haben hier von Tourismus und Lust auf Natur gesprochen. Ich glaube, vielen Touristen vergeht die Lust auf Natur, wenn sie an Schneekanonen und an Verbauungen vorbeiwandern müssen.
Auch am Riedberger Horn gibt es Skitourengeher, die keine Lifte haben wollen. Es gibt also einen Tourismus jenseits Ihrer Lifte und jenseits Ihrer Schneekanonen, der den Menschen wirklich Spaß macht. Dass Sie diesen jetzt so an den Rand drängen, ist wirklich außerordentlich ärgerlich.
Frau Kollegin Kamm, ich spreche heute zu einem Antrag der GRÜNEN. In diesem Antrag geht es darum, dass keine Beschneiungsanlagen mehr gefördert werden sollen.
Somit muss ich doch darauf eingehen und sagen, was ich davon halte; sonst würde ich am Thema vorbei sprechen. Ich kann Ihnen aber gern noch einmal ausführlich erklären, dass Bayern in seiner Vielfalt und in den Produktentwicklungen im Tourismus noch viel mehr zu bieten hat als nur dieses eine Segment.