Ich will darauf hinweisen: In das Konzept der zweiten Stammstrecke sind auch zu integrieren - die sind also auch in den Kosten enthalten – die Teilmaßnahmen wie das Wendegleis in Weßling, das konkret in der Planung ist und voraussichtlich 2019 fertig werden soll, ferner der höhenfreie Abzweig Westkreuz bei Pasing, der voraussichtlich bis 2020 fertig werden soll, der zusätzliche Bahnsteig in Markt Schwaben, der voraussichtlich 2019 fertig werden soll, und die Geschwindigkeitserhöhung auf der S-Bahnstrecke Johanneskirchen – Flughafen, die voraussichtlich auch 2019 fertig werden soll.
Darüber hinaus haben wir im Bahnknoten-Konzept die Verlängerung der S 7 nach Geretsried thematisiert. Dazu habe ich vor wenigen Wochen ein langes Gespräch unter Beteiligung aller betroffenen Kommunen vor Ort geführt, wobei wir uns einer Lösung genähert haben. Die Deutsche Bahn arbeitet dafür im Moment neue Planungen aus. Dann werden wir uns nochmals mit den Kollegen zusammensetzen.
Die Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster beginnt, wie Kollege Seidenath gerade angesprochen hat, in drei Wochen und wird bis November dieses Jahres abgeschlossen sein. Ab November werden dann auch die S-Bahn-Züge vom Hauptbahnhof aus regelmäßig die Endstation Altomünster anfahren. Das ist ein konkreter Fortschritt. Im Herbst dieses Jahres beginnen wohl die Baumaßnahmen für die Neufahrner Kurve, sodass wir dann auch aus dem Osten Bayerns die direkte Erreichbarkeit des Flughafens deutlich verbessern. Diese Maßnahme soll bis zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen werden.
Bei den weiteren Planungen ist es mir ein Anliegen, dass wir die künftige Fahrzeugbeschaffung für den Regionalverkehr anpassen, damit künftig nicht nur SBahn-Züge, sondern auch Regionalzüge die zweite Stammstrecke befahren können. Das ist technisch grundsätzlich möglich. Darüber hinaus ist es mir wichtig, das S-Bahn-Netz mit dem U-Bahn-Netz noch deutlich stärker als bisher zu vernetzen, und zwar nicht nur im Zentrum, sondern auch an den Stadträndern. Das ist im Moment bei der S 1 der Fall mit unmittelbaren Umsteigemöglichkeiten zwischen der SBahn und der U-Bahn in Feldmoching und Moosach. Diese Möglichkeit brauchen wir an mehreren Ecken.
Ferner gehört zum Beispiel die Frage dazu, ob die U 4/U 5 nach Pasing verlängert werden soll und ob die U 4 am anderen Ende nach Englschalking bis zur Flughafen-S-Bahn verlängert werden soll. Über diese Fragen und all die anderen Themen werde ich mit
dem neuen Oberbürgermeister von München das Gespräch sehr schnell suchen; denn diese Dinge werden wir nur gemeinsam – Freistaat und Landeshauptstadt – voranbringen können.
Die Maßnahmen sind auf Dauer nur finanzierbar, wenn wir eine Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene hinbekommen. Das ist im Prinzip im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ins Auge gefasst. Dass wir dieses Thema in Berlin zügig voranbringen, ist sehr wichtig. Dazu gehört auch die Verlängerung der Regionalisierungsmittel. Darüber haben wir in der vergangenen Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig einvernehmlich gesprochen. Darin stimmen alle Verkehrsminister Deutschlands überein. Als wichtiges Anliegen haben wir den Wunsch nach Berlin geschickt, dass die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister über die Verlängerung der Regionalisierungsmittel nicht erst im nächsten, sondern schon in diesem Jahr beginnen. Die Regionalisierungsmittel und damit das ganze Konzept der Bahnreform von vor 20 Jahren sind in Bayern ein Riesenerfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aktuell haben wir gegenüber dem Stand zu Beginn der Regionalisierung vor 20 Jahren einen Fahrgastzuwachs im Schienenpersonennahverkehr in Bayern von 70 %. Das ist sagenhaft. Das hätte damals zum Zeitpunkt der Bahnreform kaum jemand zu träumen gewagt. Diese phänomenal positive Entwicklung haben wir gemeinsam hinbekommen. Wir brauchen natürlich auch das Geld, um sie in Zukunft vernünftig fortsetzen zu können. Deshalb liegt mir sehr daran, bei diesem Thema auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu haben, aber auch – das sage ich ausdrücklich - mit dem neuen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Martin Burkert. Dass beide in Bayern zu Hause sind, kann uns beim Ausbau des Schienenverkehrs in Bayern insgesamt nur hilfreich sein, denke ich.
Natürlich besteht Bayern nicht nur aus München, wie gesagt worden ist. Das ist eine sehr kluge Erkenntnis, Herr Kollege Piazolo; ich freue mich darüber. Aber mir brauchen Sie das wahrlich nicht zu sagen.
- Das musste mal gesagt werden, ja. Insofern verbuchen wir richtungweisende Beiträge der FREIEN WÄHLER in dieser Debatte; das ist gar keine Frage.
Ich will nur darauf hinweisen, dass so "bescheidene" Baumaßnahmen wie die neue ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt voll im Bau sind. Im Jahr 2017 wird sie in Betrieb gehen. Auch die S-Bahn-Strecke von Nürnberg nach Bamberg ist voll im Bau. Die Bahn ist mit den ersten Maßnahmen für die Strecke München – Lindau befasst; sie will damit im nächsten Jahr beginnen und kommt hier entsprechend voran. In diesem Jahr werden wir mit dem Bund natürlich darüber sprechen, und da werden auch Spitzengespräche beim Ministerpräsidenten darüber stattfinden, was unsere wichtigsten Anliegen im Bundesverkehrswegeplan und im Schienenausbau sind. Ich denke beispielsweise an die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof, die von ganz zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Schienenverkehrs in unserem Land ist. In der Tat gibt es viele Projekte, viele Baustellen. Natürlich muss man dabei das ganze Land im Blick haben, weil wir für eine gleichwertige Entwicklung im ganzen Land verantwortlich sind, und das gilt auch für den Schienenverkehr.
Es macht aber mit Blick darauf, dass wir woanders auch Mittel brauchen, keinen Sinn, den Stillstand in München zu predigen. Deswegen kommen wir mit Ihrer Vorstellung, lieber Herr Ganserer, mit Sicherheit nicht weiter. Das Bahnknotenkonzept der Staatsregierung mit der zweiten Stammstrecke als zentralem Element bleibt der beste Weg für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Schienenverkehrs in München und in der Region. Deshalb will ich mich dafür weiterhin mit besten Kräften einsetzen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie haben gute Gründe dafür genannt, dass Sie die Redezeit von zehn Minuten überzogen haben. Der Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass eine Fraktion einem Redner aus ihren Reihen Redezeit zuteilt, wenn sie das wünscht. – Ich höre nichts davon.
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Es ist doch schon alles gesagt! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wartet nur, vielleicht weiß er noch was Neues!)
Ich verstehe die Kollegen von der CSU. Sie meinen, wenn ihr Minister geredet hat, hat keiner mehr etwas zu sagen. Aber das ist nicht unsere Auffassung.
- Ja, ich bin auch immer ganz begeistert, wenn ich so etwas höre wie jetzt eben. Vor ungefähr fünf Jahren war ich als Bürgermeister im Münchner Rathaus. Damals waren alle Bürgermeister aus der S-Bahn-Region eingeladen. Der Regionale Planungsverband und die Stadt haben eingeladen. Damals kam der neue Wirtschaftsminister Zeil. Er hat als Erstes erklärt, dass er im Unterschied zu den CSU-Ministern vor ihm kein Ankündigungsminister sein werde; bei ihm komme innerhalb von fünf Jahren eine Verbesserung in Richtung Flughafen München II, die Stammstrecke werde ordentlich vorangebracht, die Elektrifizierung nach Lindau usw. Alles Mögliche hat er versprochen. Er hat damals ganz energisch erklärt, was alles gemacht wird – so ähnlich wie Sie heute, Herr Herrmann.
Ich frage mich: Können die Leute darauf vertrauen? Alle Minister vor Ihnen hatten doch das Gleiche vor, nämlich ordentlich voranzuschreiten. Bei Ihnen sind wir ja eigentlich schon recht weit. Sie sagen selber, und im Internet kann man die offizielle Vereinbarung der Staatsregierung mit der DB nachlesen: Heuer kommen die Planfeststellungsbescheide für die drei Strecken. Einer liegt vor, die anderen beiden kommen. Dann geht es eigentlich energisch voran. Eigentlich müsste von Ihnen die Finanzierung genau benannt werden können: Was wollen Sie vom Bund? Was zahlt das Land? Muss München weiterhin vorfinanzieren? – Diese Details wollen wir dann nicht mehr von vorne aufrollen, sondern wir würden das alles gerne von Ihnen hören. Sie sollten einen klaren Finanzplan vorlegen und sagen, wie wir das in der mittelfristigen Finanzplanung des Staatshaushalts finanzieren. In der mittelfristigen Finanzplanung finden wir dazu noch nichts. Wann kann nach Ihrer Meinung der Baubeginn sein, wann könnte der Bau fertiggestellt sein?
Wir haben doch folgendes Problem: Was geschieht, damit es wirklich vorangeht? Da arbeiten Sie von der CSU den GRÜNEN geradezu in die Hände, ein bisschen auch den FREIEN WÄHLERN, die übrigens manchmal vergessen, dass viele Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen der FREIEN WÄHLER in der Region die Stammstrecke mindestens genauso vehement fordern, wie wir von der SPD das tun.
Denn mit Ihrer bisherigen Stillstandspolitik geben Sie den politischen Gegnern Auftrieb. Darum kommen ja die GRÜNEN, die auch schon lang vergessen haben, dass sie der Stammstrecke im Münchner Stadtrat schon vor ziemlich langer Zeit zugestimmt haben. Die
erklären jetzt nicht das, was sie früher erklärt haben; die waren auch schon einmal auf einem anderen, besseren Trip.
Wenn Sie die Bevölkerung fragen würden, würden Sie feststellen, dass sie in ihrer Mehrheit nicht glaubt, dass in den nächsten viereinhalb oder fünf Jahren Entscheidendes geschieht. Genauso haben wir unsere Zweifel, weil den Ankündigungen keine konkret hinterlegten Daten folgen, weil keine genauen Berechnungen vorliegen und weil alle Dinge, die im Außenbereich geschehen können – im Wirtschaftsausschuss ist das ja vor Kurzem passiert, Herr Huber –, selbst die Münchner Abgeordneten der CSU ablehnen. Sie lehnen die möglichen Verbesserungen auf der Stammstrecke ab. Sie lehnen das gemeinsam alles ab und verweisen immer wieder auf die zweite Stammstrecke. Eine solche Doppelstrategie kenne ich aus meinen Jugendjahren bei den Jungsozialisten. Sie hat Ihnen bei den Wählern auch immer wieder mal einen Erfolg beschert. Aber im Münchner Raum nimmt Ihnen niemand ab, dass Sie schnell vorankommen – nur jemand, der einen festen Glauben an die CSU hat.
- "Realist" ist gut. Sie müssen da schon noch genauer werden. Was war denn mit Herrn Huber, was war denn mit Herrn Wiesheu? Haben die bei Ihren Ankündigungen nicht für die CSU gesprochen?
Meine Schlussbemerkung lautet dann simpel: Die Botschaft hör‘ ich wohl, aber momentan fehlt auch mir noch der Glaube.
Danke schön, Herr Kollege. Für die GRÜNEN hat sich Herr Kollege Ganserer noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Blume, Herr Kollege Seidenath, die von Ihnen aufgeführten Stellwerkschäden, die zu Verspätungen der S-Bahn
geführt haben, beweisen, dass die Probleme im SBahn-System nicht nur im Tunnel oder in der Stammstrecke liegen. Herr Seidenath, für den Landkreis Dachau würde auch die zweite Röhre keine Verbesserung bringen. Da wird sich auch in Ihrem Stimmkreis nichts großartig ändern.
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Natürlich, der Stau ist doch weg! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Seidenath (CSU))
Herr Herrmann, als Alternative zur zweiten Stammstrecke – das hat selbst die Bahn zu Beginn des Jahrtausends noch gesagt – wäre der Ausbau des Südrings durchaus geeignet. Man hat sich dann aber für die zweite Stammstrecke entschieden. Der von Ihnen erwähnten Kostenuntersuchung – das ist Fakt – wurde der Maximalausbau zugrunde gelegt. Man hat mit entsprechend immensen Kosten gearbeitet. Bisher ist aber ein Teilausbau des Südrings noch nicht untersucht worden – solche Vorschläge gibt es. Dieser Teilausbau wäre wesentlich kostengünstiger und würde natürlich eine Entlastung der Stammstrecke bringen. Sie haben Ende letzten Jahres gesagt, Sie wollten nicht gegen die Wand anrennen; wenn Sie das verhindern wollen, müssen Sie doch auch einmal überlegen, was die Alternative wäre. Zumindest sollten Sie ehrlich sagen, wie hoch Sie pokern. Was geben Sie noch alles dazu?
Wo kommt das Geld denn her? Wo nehmen Sie es wieder weg? Das müssen Sie sagen. Sie verweisen auf eine Erhöhung oder fortlaufende Finanzierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Herr Stoiber war immer dafür, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abzuschaffen.
Schön, dass Sie gemerkt haben, dass man die Kommunen nicht alleine lassen kann. Die Kommunen müssen nicht nur die Finanzierung der neuen Projekte alleine stemmen. In den nächsten Jahren wird auf die Kommunen auch die gewaltige Aufgabe zukommen, die Ersatzinvestitionen zu finanzieren. Es gibt sehr vernünftige Vorschläge, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Ersatzinvestitionen zu öffnen, da das Geld hinten und vorne nicht reicht, um alles zu realisieren. Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht entschieden, wie das GVFG nach dem Jahr 2019 weiterlaufen wird, was letztendlich nach Bayern kommt und was außerhalb des Großraums München übrig bleibt, wenn Sie einen Großteil der Mittel in die zweite Röhre stecken.