Das sind Vorgänge, die draußen vor Ort passieren. Sie müssen sich den Tatsachen so stellen, wie sie sind. In solchen Fällen fühlen sich die Einheimischen als zweite Sieger.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem Thema Zuwanderung und Migrationspolitik. Hier müssen die Maßnahmen noch weiter verbessert werden. Wir müssen diejenigen, die hierbleiben, noch sehr viel schneller in Arbeit bringen. Sobald jemand nach Bayern kommt, muss er sinnvoll beschäftigt werden. Wenn eine Person eine ausreichende Qualifikation hat, muss sie schnell eine ordentliche Arbeit aufnehmen. Sollte eine Person nicht qualifiziert sein, muss sie einen Kurs besuchen und arbeiten lernen. Sie muss sich selbst sinnvoll beschäftigen in dem Sinne, dass sie nicht auf Dummheiten kommt. Schließlich geht es auch darum, hier vielleicht einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften, und später, wenn die betreffende Person nach Hause geht, in seinem Land für den Wiederaufbau nützlich zu sein. Das müssen wir anstreben.
Auf der anderen Seite müssen wir uns beim Asylrecht natürlich auf die wirklich Verfolgten konzentrieren, nämlich auf Bürger aus Staaten, in denen Verfolgung herrscht. Dabei handelt es sich auch um Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern wir diese nicht besser möglichst wohnortnah abfangen. Aber wir können es nicht dulden – das findet bis heute flächendeckend nicht ausreichend statt –, dass hier Leute mit Mehrfachidentitäten unterwegs sind, dass wir nicht alle Fingerabdrücke abgleichen und auf diesem Gebiet immer noch Schindluder getrieben wird. Diese Dinge muss man draußen in den Griff bekommen, ansonsten wird sich der Ärger steigern. Ich traue mich, folgende Zahl zu nennen: In Bayern wurden im Jahr 2017 knapp 8.000 Körperverletzungsdelikte durch Asylbewerber verübt. Das sind zu viele. Man muss hinterfragen, ob man dagegen nicht gezielter vorgeht. Ein Weiter-so darf es auch hier nicht geben.
Wir FREIEN WÄHLER fordern nochmals ganz deutlich: Weder Schönreden noch Hetzen, den vernünftigen Weg der Mitte gehen, geltendes Gesetz anwenden – nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Schließlich geht es um den politischen Stil, den wir in diesem Hohen Haus ab Herbst pflegen wollen und müssen. Sie haben heute schon gesehen, wie die Fronten aufeinanderprallen und wie überschaubar die Schnittmengen sind. Wir müssen dem Bürger glaubhaft eine Regierung vorstellen können, die die Themen dieses Landes erkennt und das Zeug dazu hat, sie gezielt abzuarbeiten. Mir graut davor, dass hier ideologische Lager aufeinanderprallen. Deshalb müssen wir einen gemeinsamen Mindestnenner suchen. Wir müssen, wenn hier eine neue Regierung am Tisch
sitzt, versuchen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien eine Gesprächsbasis herzustellen, damit Themen anderer Parteien nicht, wie es uns passiert ist, über zehn Jahre abgebügelt, für Unsinn erklärt und abgebürstet werden, um sie dann im besten Fall doch noch zu akzeptieren – so wie Sie heute das G 9 als großen Erfolg feiern, den Sie uns zu verdanken haben. Aber das ist uns egal; denn es geht uns um Bayern. Wir geben Ihnen gerne weitere Tipps und nennen Themen, die dringend angegangen werden müssen, und freuen uns, diese gemeinsam mit Ihnen umsetzen zu können; denn alleine werden wir leider keine Mehrheit schaffen. Wir werden natürlich in einer Demokratie nach Mehrheiten suchen müssen.
Herr Kreuzer, Sie sagen immer, Sie fühlten sich verfolgt, wir würden uns anbiedern. An dieser Stelle möchte ich noch eines sagen: Nach dem 14. Oktober werde ich das Telefon nicht als Erster in die Hand nehmen, um einer späteren Geschichtsklitterung vorzubeugen nach dem Motto: Er hat sich ja aufgedrängt. Nach dem 14. Oktober werden Sie also gefordert sein, wenn Sie den Ministerpräsidenten nochmals stellen wollen, Partner zu suchen, mit denen Sie Bayern stabil weiterregieren können.
Sie schütteln den Kopf. Es ist nicht anstößig, das zu tun. Aber nochmal: Wir FREIEN WÄHLER biedern uns nicht an.
Wir stellen nur fest, dass wir gute Ideen haben. Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, sie vom Regierungstisch aus einzubringen, als bei jedem Thema ein langwieriges Volksbegehren starten zu müssen, bei dem Sie uns anfangs auslachen und über uns feixen, aber nachher das Ganze akzeptieren und sagen, dass Sie das schon immer wollten. Dieser Regierungsstil muss anders werden, weil wir gar nicht die Zeit haben, so weiterzumachen. Deshalb richte ich an Sie die ganz klare Botschaft: Wir müssen dieses Land Bayern gemeinsam voranbringen und das Bewährte erhalten.
Dazu gehört ein gutes Bildungssystem. Da wollen wir keine Revolution, sondern ganz gezielt nachjustieren und dort, wo die Zahl der Lehrer zu knapp ist, mehr Lehrer einstellen. Wir wollen Zeitarbeitsverträge in feste Beschäftigungsverhältnisse umwandeln sowie die Bezahlung der Anwärter an Grund- und Mittelschulen an der Bezahlung der Realschul- und Gymnasiallehrer orientieren, damit wir dort genügend Lehrer bekommen und in fünf Jahren nicht den
Wir müssen beim neunjährigen Gymnasium endlich die Oberstufe präzisieren, den Gedanken der Leistungskurse in gewisser Form wiederbeleben und zu Ende führen. Wir müssen ein Schulfach "Alltagskompetenz" einführen, damit die jungen Bürger dieses Landes viel mehr als nur Vokabeln und Algorithmen lernen, sondern auch Dinge der Lebenspraxis. Wir müssen wieder Bürger bekommen, die auch in der praktischen Arbeit Fuß fassen. Das Handwerk braucht Nachwuchs. Es braucht nicht nur Studiengänge, die mehr Absolventen produzieren als nachher auf dem Arbeitsmarkt in gewissen Gebieten unterkommen. Ich spreche jetzt durchaus nicht von Ärzten, Lehrern usw. Aber manchen Leuten wäre besser geholfen, wenn sie, anstatt nach dem Studium arbeitslos zu sein, eine handwerkliche Ausbildung machen würden, gerne auch zusätzlich zum Studium, um etwa die Firma des Vaters zu übernehmen, also am Ende in der Praxis tätig wären. Diese breite Palette an Themen wollen wir ab Herbst anpacken, angefangen von der Geburtshilfe bis zum Pflegebereich, vom ländlichen Raum bis zur Stadt. Über dieses Modell einer FREIEN-WÄHLER-Politik lachen Sie heute. Diesem Modell nähern Sie sich aber immer mehr. Sie übernehmen davon immer mehr Themen, zuletzt wieder das Thema der Regionalität. Wir haben Ihnen auch den dritten Nationalpark ausgetrieben, den Sie vorher so groß propagieren wollten. Die GRÜNEN werden Ihnen einen dritten oder vierten abverlangen, wenn Sie mit denen ins Bett steigen.
Sie haben also die Wahl. Nach dem 14. Oktober wird es darum gehen, die Dinge, die die Menschen draußen wirklich bewegen, umzusetzen. Dazu gehören nicht solche Fragen wie die, ob Herr Seehofer in Chemnitz mitmarschiert wäre oder nicht, ob ein Herr Maaßen zur falschen Zeit das Falsche gesagt hat oder nicht, wie viele Schulden Bremen oder Nordrhein-Westfalen haben und ob die Grünen und Roten in Berlin – oder gar die Schwarzen in Bayern – dümmer als die Grünen und Roten in anderen Bundesländern sind. Das interessiert die Bürger in Bayern nicht. Die Bayern interessiert, dass wir dieses Land nach dem 14. Oktober vernünftig weiterregieren. Da werden die FREIEN WÄHLER dabei sein.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Ländner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. –
Moment, Herr Kollege, lassen wir die Kolleginnen und Kollegen zu Ende klatschen. – Bitte schön, Herr Kollege Ländner, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Aiwanger, ich habe nichts dagegen, wenn Sie hier ein großes Sammelsurium bringen. Fragen Sie übrigens wegen des Nationalparks Herrn Kollegen Fahn, was er schon seit Monaten in Unterfranken dazu erzählt.
Sie sollten aber aufpassen, wenn Sie sagen – ich nehme das durchaus ernst –, bayerische Verkehrspolizisten würden Aufzeichnungen über Geschwindigkeitsübertretungen von Deutschen und Österreichern wegwerfen und Bürger aus dem Ostblock verfolgen.
Sie verfolgen also Geschwindigkeitsübertretungen von Bürgern aus dem Ostblock nicht und werfen Nachweise darüber weg, sondern verfolgen Deutsche und Österreicher.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das habe ich auch gemeint! Vielleicht weiß er davon nichts! Er weiß ja nicht, dass die Uniformen nicht funktionieren! – Allgemeine Heiterkeit)
Auf Weisung des Ministeriums? Ist das eine Unregelmäßigkeit des einzelnen Beamten? Ohne das jetzt strafrechtlich weiter zu verifizieren, ich wäre damit schon ein bisschen vorsichtig. Wenn Sie hier einen Vorwurf erheben, dann nennen Sie bitte Roß und Reiter, aber so, dass es auch im Innenministerium zur Kenntnis genommen wird. Ich würde hier keine pauschalen Vorwürfe an die bayerische Polizei zur Art der Wahrnehmung ihres Verfolgungsauftrags von Verkehrsordnungswidrigkeiten erheben. Diese schwierige Geschichte sollte sich der allgemein-politischen Auseinandersetzung pauschaler und populistischer Art in diesem Hohen Haus entziehen. Wenn Sie hier ein Problem haben, dann bringen Sie es bitte auf ordentliche Weise im Innenministerium vor, das hier dienstaufsichtlich tätig werden muss. Es kann nicht sein, dass in Deutschland bzw. in Bayern Geschwindigkeitsverstöße in unterschiedlichem Maße verfolgt werden.
Derjenige, der dahinter steckt, würde heute Nachmittag in München zum Rapport antreten müssen. Ich habe also natürlich den Namen kurz nach dem – –
Sie mussten mit der Aussage antreten: Wir können auch anders, und sind strafversetzt worden. Ein Polizist vertraut mir hinter vorgehaltener Hand viele Dinge an. Natürlich bittet mich dieser, seinen Namen nicht zu erwähnen, sonst bekommt er eins auf die Mütze. Das ist doch das Kernproblem.
Ja, "Lüge, Lüge"! Sie unterdrücken Leute. Sie verpassen Menschen, die nicht parteikonform argumentieren, einen Maulkorb.
Das ist der Hauptgrund, warum Sie die absolute Mehrheit verlieren müssen. Sie müssen die absolute Mehrheit verlieren, damit Bayern am Ende vernünftig regiert wird.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Thomas Kreuzer (CSU): Sie bezichtigen Polizisten, Straf taten zu begehen! Das können Sie doch nicht pauschal machen!)
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich weiß nicht, ob das erlaubt oder verboten ist! Das müsst ihr wissen! – Thomas Kreuzer (CSU): Dann wissen Sie aber gar nichts!)
Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, kann das Auditorium erwarten, dass Sie Ross und Reiter nennen.