Wir FREIE WÄHLER wollen in den nächsten Jahren eine Bestandsgarantie für Krankenhäuser und Geburtskliniken – solange eben dann unser Einfluss reicht.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir ab Herbst dabei sein werden, um die Dinge zu stabilisieren, bevor in dieser bayerischen Regierung Unsinn herauskommt. Hier muss vernünftig weiterregiert werden. Die klare Botschaft lautet also, dass wir die Themen der Bürger umsetzen müssen. Wir müssen die ärztliche Versorgung und die Krankenhausversorgung in der Fläche erhalten. Wir brauchen auch dringend mehr Ärzte. Lasst mehr junge Leute zum Studium zu – wir sind für mehr Studienplätze –, damit wir mehr Nachwuchs bei den Hausärzten, in den Kliniken draußen und in den Krankenhäusern bekommen. Dort haben wir zu wenig; das muss korrigiert werden.
Meine Damen und Herren, Thema "Pflege": Dieser Pflege-Tausender ist natürlich besser als nichts, aber das sind heruntergerechnet 2,70 Euro pro Tag dafür, dass man eine pflegebedürftige Oma oder einen pflegebedürftigen Opa zu Hause betreut. Sehr viel wichtiger wäre es nach unserer Meinung, diese paar Hundert Millionen in Kurzzeitpflegeplätze zu stecken, damit die pflegende Familie sagen kann: Wir wollen uns drei Tage erholen, wollen mal heraus.
Ja, das kommt zusätzlich! Wenn Sie es bezahlen können, ohne den Beamten in die Tasche zu greifen, dann macht das!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Ingrid Heckner (CSU): Da werden Sie sich noch entschuldigen müssen!)
Meine Damen und Herren, ganz klar ist die Aussage: Wir brauchen Kurzzeitpflegeplätze. Den Eltern, die die Großeltern zu Hause betreuen, ist mehr geholfen, wenn sie ein paar Tage wegkommen. Derzeit können sie das nicht.
So ist es übrigens auch bei der Kinderbetreuung. Wir müssen Strukturen aufbauen, anstatt, wie gesagt, nur Geld zu geben, das vielfach ins Leere läuft.
Meine Damen und Herren, das Thema Energiepolitik ist bisher überhaupt von keiner Seite gekommen. Wir sehen hier den dringenden Bedarf, die erneuerbaren Energien wieder ins Spiel zu bringen und über einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien nachzudenken, gerade auch vor dem Hintergrund von Debatten über fossile Energieträger und Klimaschutz. Wir sagen auch hier als einzige Fraktion im Landtag: Wir brauchen keine Stromtrasse SuedLink, keine Süd-Ost-Passage quer durch Bayern, für die unsere Felder und Wälder durchwühlt und Bäume abgeholzt werden, mit denen am Ende eine Abhängigkeit vom Norden geschaffen wird und bei denen die Besitzer der Trassen nicht Bayern und nicht die Bundesrepublik Deutschland sind, sondern wie bei TenneT holländische Staatskonzerne oder Australier oder Belgier wie bei 50Hertz. Angeblich stehen auch die Chinesen schon vor der Tür und wollen hier mit einsteigen. Solchen Investoren brauchen wir nicht 6 % bis 9 % Rendite zu garantieren und unsere Heimat zu
zerschneiden. Machen wir es lieber regional, und lassen wir unsere Handwerker vor Ort Geld verdienen.
Meine Damen und Herren, auch die Landwirtschaft ist hier völlig zu kurz gekommen. Nur zu sagen: Wir sind besser als die anderen, reicht hier nicht. Wir sehen Endzeitstimmung auf vielen bayerischen Bauernhöfen. Die nicht praxisgerechte Düngemittelanwendung, die Düngeverordnung und wie das draußen läuft, macht vielen zu schaffen. Wir haben viele Probleme in der Bürokratie, die gelöst werden müssen. – Wir FREIE WÄHLER fordern die CSU auf, endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Hofabgabeklausel aufzugeben. Wenn ein Landwirt mit 65 Jahren auf dem eigenen Betrieb noch fünf Jahre arbeiten und den Hof nicht abgeben will, dann gönnen Sie ihm doch diese lächerlichen 300 bis 400 Euro Altersgeld, die er bekommt. Lassen Sie ihn die paar Jahre weiterarbeiten und versuchen Sie nicht, ihn aus dem Hof zu drängen, damit für einen großen Pächter noch mehr Land anfällt. Lassen Sie die Höfe dort!
Wir sehen auch die Forderung, dass wir die Direktvermarktung ausbauen müssen und ausbauen können. Dazu müssen wir diesen Betrieben aber helfen. Wenn Sie mit einem Ab-Hof-Vermarkter sprechen, sagt er Ihnen, was er alles tun muss. Mittlerweile wird schon auf dem Weg zum Wochenmarkt oder auf dem Weg vom Wochenmarkt nach Hause regelmäßig von Steuerbehörden kontrolliert, ob alles wasserdicht ist, was er aufgeschrieben hat. Natürlich soll das alles passen. Diese Menschen brauchen aber auch die Hilfe des Staates und nicht nur die regelmäßige Kontrolle der Steuerbehörden, ob sie nicht irgendwo einen Euro verdient haben, wenn sie gleichzeitig Zehntausende Euro in Ausrüstung stecken müssen. Ein kleiner Metzger, der heute eine Zange zum Elektrisieren für über 10.000 Euro anschaffen muss, wird aufhören.
Sie müssen diesen Menschen Fördergelder geben, damit Strukturen geschaffen und die bestehenden erhalten werden. Momentan hören sie alle auf, aber Sie singen das Hohelied der bäuerlichen Landwirtschaft. In Wirklichkeit stehen die Großinvestoren schon vor der Tür, meine Damen und Herren.
Auch wir sind der Meinung, dass in der Wohnungspolitik andere Akzente gesetzt werden müssen. Sie bekommen das Gezänke hier mit: Wie viele Wohnungen hat München gebaut, und wer ist schuld? – Warum gehen Sie nicht sehr viel massiver den Weg der Nachverdichtung in ländlichen Gebieten und der Um
nutzung bäuerlicher und sonstiger leerstehender Anwesen mit gezielten Fördergeldern und mit gezielten Anreizen? Bis dato läuft das nicht an. Hier müssen wir Bürgermeister und Landräte auch als Aufsichts- und Genehmigungsbehörden mit dem Privatinvestor an einen Tisch bringen mit einer staatlichen Wohnungsbaupolitik, die sagt: Lieber Hausbesitzer, du hast eine
Wohnung mit 200 m2 oder ein Haus, in dem das Dachgeschoss ausgebaut sein könnte, in das eine Einliegerwohnung passen würde, du bekommst eine ordentliche Anschubfinanzierung; wir kümmern uns, dass du nicht wegen Brandschutz und sonstigen, teilweise übertriebenen Vorgaben die Lust verlierst. –
Dann bekommen die Leute eine Baugenehmigung und eine Innennutzung. Dann heißt es nicht: innen oder außen? – Ich kenne Bürgermeister, die sagen: Ich wollte diese Innendorfprogramme in Angriff nehmen, muss aber trotzdem draußen ein Baugebiet erschließen, weil bei uns so ein großer Siedlungsdruck herrscht. Jetzt sagen Sie den Bürgermeistern: Entweder du weist nur innen oder nur außen ein Gebiet aus. Dann sagt der Bürgermeister: Okay, dann verzichte ich auf die Ausweisung innen, dann setze ich eben statt 50 Häusern 60 Häuser auf die grüne Wiese und lasse im Dorfinnern zehn Wohnungen weiterhin leer stehen. Hier muss künftig wieder beides möglich sein. Wir brauchen gesunden Menschenverstand statt Programme, die an der Realität in den Kommunen vorbeilaufen.
Als FREIE WÄHLER sehen wir weiterhin unsere große Zielsetzung darin, bestehende Infrastruktur zu sichern und zu erhalten. Das beginnt beim Zustand der Staatsstraßen. Wir leben diesbezüglich in Oberbayern nicht auf einer Insel der Glückseligkeit und können nicht sagen, in den fränkischen Randregionen ist die Situation deutlich schlechter. In den letzten Tagen bin ich wieder viel durch Oberbayern gefahren. Auf der Strecke von Dorfen nach München und im Raum Weilheim zeigt das Navi zwar Staatsstraßen an, aber Sie glauben, Sie sind auf einem geteerten Wirtschaftsweg ohne Mittelstreifen. Sie kommen sich wie ein Rennfahrer oder ein Skifahrer vor, der Slalom fahren muss. Meine Damen und Herren, das sind Staatsstraßen in Oberbayern. Bei diesem Thema haben Sie in den letzten Jahrzehnten schlichtweg geschlafen.
Jetzt wird angekündigt, dass in drei Wochen alles umgesetzt wird. Jetzt plötzlich kommt der Brenner-Basis
zulauf, obwohl die letzten drei Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – aus dieser Region stammen. Allerdings weiß keiner, ob und wie und wann und was. Er kommt aber angeblich. Außerdem kommt jetzt die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Plattling – Landshut. Groß wurde verkündet, jetzt sei der Knoten durchschlagen, und die Finanzierung sei gesichert. Zwei Tage später wurde kleinlaut nachgeschoben: vielleicht nur auf einem Kilometer Länge.
Meine Damen und Herren, mit solchen Manövern verunsichern Sie die Bevölkerung endgültig. Mit solchen Manövern bestätigen Sie die Kritik an einer Staatsregierung, die viel ankündigt, aber im Gegensatz zu diesen Sprüchen zu wenig umsetzt. Ich stelle nicht in Abrede, dass Sie mehr tun als die Bundesregierung in Berlin. Es wäre schlimm, wenn wir uns mit denen vergleichen müssten. Das ist nicht der richtige Maßstab für uns.
Zuletzt wurde verkündet, die eine Milliarde Euro mehr aus Berlin für die zweite Stammstrecke würde bewirken, dass es doch nicht zu Kannibalisierungen in der Fläche kommt. Meine Damen und Herren, in diesem Fall haben Sie uns in den letzten Monaten angelogen, als wir in der Debatte die Frage gestellt haben: Ist es für den Fall, dass Bayern Finanzrisiken übernimmt, sicher, dass dies nicht zulasten von Strecken in Oberfranken geht? – Keine Frage; das sei alles geklärt; das wäre Hetze und was weiß ich was. Jetzt wird verkündet: Gott sei Dank, durch diese Milliarde aus Berlin würden diese Probleme nicht auftreten. Vielleicht wurde diese Milliarde nur von Herrn Scheuer verkündet. Vielleicht weiß keiner etwas davon. Vielleicht ist sie auf Sand gebaut.
Sollte die Milliarde nicht kommen, werden die Probleme auftreten. Sie haben also entweder vorher gelogen, oder Sie lügen jetzt. Unter dem Strich ist klar, dass Sie jeden Euro nur einmal ausgeben können. Sie müssen sich also jedes Projekt ganz gut überlegen. Sie singen jetzt das Hohelied der Dezentralität. Warum haben Sie dann Bayern in den letzten Jahrzehnten so zentralistisch aufgestellt? Sie wollen Kurskorrekturen vornehmen, die wir begrüßen, wenn sie ernst gemeint sind, die wir aber anprangern, wenn sie nur Wahlpropaganda sind.
Meine Damen und Herren, bei der Infrastruktur müssen wir in den nächsten Jahren das Augenmerk auf die Wasser-, die Abwasser- und die Gesundheitsinfrastruktur legen. Viele Kanäle sind undicht. Wir suchen Lecks und sagen, die Landwirtschaft habe Nitrat in das Grundwasser eingebracht. Wir wissen, dass in unseren Städten eine ungleich höhere Nitratbelastung
im Grundwasser besteht, weil Kanalisationen undicht sind. Hier müssen wir die bestehenden Strukturen sichern. Wir müssen hier Fördergelder investieren.
Ihre sonstigen Visionen sind schön, wenn sie funktionieren. Sie wollen einen Hyperloop und ein Weltraumprogramm. Wir sind keine Zukunftsverweigerer. Wir sagen aber immer: Bleiben wir erst einmal auf dem Boden der Tatsachen. Wir sollten erst einmal das Naheliegende tun. Wenn dann noch Geld übrig ist, fliegen wir in den Urlaub. Wir fliegen aber nicht in den Urlaub, wenn es daheim beim Hausdach reinregnet.
Eine massive Verantwortung der CSU sehen wir in der Verkehrspolitik bei der Dieselaffäre. Es trägt zur Politikverdrossenheit bei, wenn den Bürgern zuerst gesagt wird, sie blieben auf den Kosten des Dieselskandals sitzen, dann heißt es, die Politik denke über Nachrüstungen nach, und drei Wochen vor der Wahl, wenn die Umfragen nicht passen, heißt es, dies sei ein Versprecher gewesen, die Politik werde sich bemühen, dass der Bürger nicht auf diesen Kosten sitzen bleibe. Nachdem die Wahl vorbei ist, wird dann gesagt, man hätte sich bemüht, aber nichts bewegt.
Herr Kreuzer, Sie haben vorhin gesagt, in Bayern laufe es wie geschmiert. Dieses Wort ist in diesem Zusammenhang sehr treffend. In Bayern wurde in den letzten Jahrzehnten zu viel Kungelei mit der Autoindustrie betrieben. Wir begrüßen, dass wir in Bayern eine exportstarke Autoindustrie haben. Wir begrüßen es aber nicht, dass sich diese Konzerne auf Kosten der bayerischen und der deutschen Autofahrer aus der Affäre ziehen und Milliardengewinne für ihre Aktionäre auf die Seite schaffen. In Amerika müssen sie den Autofahrern ganz selbstverständlich Milliardenbeträge zahlen, während sie bei uns die Leute auf ihren Schrottkübeln sitzen lassen. Das ist keine Politik für die Zukunft der Autoindustrie. Diese Politik wird dazu führen, dass in Zukunft viele bayerische Autokäufer sagen werden: Jetzt hat mein Patriotismus ein Ende. Ich muss keine bayerische Marke kaufen. Es gibt auch chinesische Autos mit einem guten Elektroantrieb. – Genau das müssen wir vermeiden. Wir müssen vermeiden, dass andere ins Spiel kommen und unsere Firmen am Ende Personal abbauen müssen. Meine Damen und Herren von der CSU, mit dieser Kungelei erweisen Sie der Autoindustrie einen Bärendienst. Ihre Verkehrsminister sind für die Typzulassung im Kraftfahrt-Bundesamt verantwortlich. Keiner kann mir erklären, dass es über Jahre und Jahrzehnte nicht bemerkt worden sein soll, dass millionenfach betrogen worden ist. Entweder haben die Aufsichtsbe
hörden geschlafen oder sie waren stille Mitwisser und haben vertuscht. Sie können sich aussuchen, was das kleinere Übel ist.
Wir müssen feststellen, dass in Bayern sehr vieles besser als in anderen Ländern läuft. Wir haben aber sehr viele Baustellen, die wir nur dann abarbeiten können, wenn wir sie benennen und zugeben. Sie sagen: Das Problem der Uniformen bei der bayerischen Polizei existiere nur in der Einbildung der Polizisten; nur 0,7 % der Uniformen seien schadhaft. Ein Polizist auf Streife, der sein Hemd zweimal gewaschen hat, erhält einen Kragen, der sich wölbt, als wenn er mit Pappe ausgestopft wäre. Die Ecken werden weiß, und der Knopf hängt lose herunter. Dieser Polizist ist kein Schlamper, aber er sieht schlampig aus, weil Sie ihn schlampig einkleiden. Sie haben eine Ausschreibung durchgeführt, mit der Sie international Billigware eingekauft haben. Meine Damen und Herren, unsere bayerische Polizei hat eine bessere Uniform verdient, als sie momentan trägt.
Unsere bayerische Polizei hat auch verdient, dass endlich ihre 2,3 Millionen Überstunden abgebaut werden. Geld sollte nicht in neue Experimente wie die Kavallerie investiert werden, sondern in mehr Personal vor Ort, damit die Probleme gezielt abgearbeitet werden können. Diese Probleme müssen wir angehen.
Eine weitere kleine Anekdote: Vor Kurzem hat mir ein Verkehrspolizist gesagt, dass bei Tempokontrollen alle Aufzeichnungen über Verstöße von Verkehrssündern, die nicht aus Bayern oder Österreich kommen, in den Abfalleimer geschmissen werden, zum Beispiel wenn ein Pole oder ein Tscheche geblitzt wird. In diesen Fällen wird die Verfolgung gar nicht aufgenommen. Das ist die Aussage eines Polizisten. Fragen Sie bitte nach. Ich kann Ihnen den Namen nennen.
Das ist keine Verleumdung, sondern das ist die Aussage eines bayerischen Polizisten. Fragen Sie einmal in den Inspektionen und bei der Verkehrspolizei nach, ob das stimmt.
Das sind Vorgänge, die draußen vor Ort passieren. Sie müssen sich den Tatsachen so stellen, wie sie sind. In solchen Fällen fühlen sich die Einheimischen als zweite Sieger.