Ich weiß natürlich, dass meine Freunde in München diese Stadt inzwischen mitregieren. Aber ich weiß eben auch, dass man die Dinge nicht von heute auf morgen ändern kann
und dass man die Dinge nur dann ändern kann, wenn Rot mitmacht. Und Rot macht das Gleiche, was es unter Grün gemacht hat. Deswegen sind die Verhältnisse in München schwierig für die CSU, um das deutlich zu sagen.
Über die "rote Welle" diskutiere ich nicht mit Ihnen. Jeder, der morgens und mittags fährt, weiß: In München ist immer rot, aber politisch nicht mehr lange. Nur noch auf der Straße ist es dann rot.
Bei den Wohnungen brauchen wir nicht herumzudiskutieren. Sie sagen, Sie haben etwas gemacht. Es wäre schlimm, wenn Sie nichts gemacht hätten. Aber
klar ist doch: Sie haben viel zu wenig gemacht. Sie haben die schlechtesten Ergebnisse aller deutschen Großstädte. Sie sind, Herr von Brunn, in dieser Angelegenheit die Schlechtesten und nicht die Besten.
Ob jemand etwas auf einer Internetseite löscht, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Ich kann nur eines nachvollziehen: Wer Bündnisse mit Verfassungsfeinden unterschreibt, hat jede Legitimation verloren, über Extremismus zu sprechen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIEN WÄHLER haben das Ziel, dass Bayern nach dieser Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Darum geht es, und darum sollten sich die Debatten heute drehen. Ich glaube, wir sollten aufhören, Nordrhein-Westfalen und Bremen irgendwie gegen Bayern aufzurechnen und hin und her zu wiegen, die Redezeit zu vergeuden und am Ende nicht mehr zu sagen, was wir hier ganz konkret verändern wollen.
Wir FREIEN WÄHLER wollen ab Herbst dieses Jahres noch mehr anpacken. Wir haben in den letzten zehn Jahren in der Opposition im Rahmen unserer Möglichkeiten mehr getan, als man hatte erwarten können. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, das G 9 wieder eingeführt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Alle drei Themen wären nicht zur Umsetzung gekommen, wenn wir sie nicht vorangebracht hätten. Bei dem letzten Thema, den Straßenausbaubeiträgen, haben Sie noch fünf vor zwölf gemerkt, dass Sie voll ins Messer gelaufen wären. Sonst wäre es pünktlich zur Landtagswahl zum Volksentscheid gekommen, und dann hätten wir 20 % gehabt und Sie auch, meine Damen und Herren.
Ich sage also ganz klar, dass wir Dinge verändert haben und dass wir Themen erkannt haben. Wir erkennen weiterhin Themen, wo dringend korrigiert wer
den muss. Beginnen wir im frühkindlichen Bereich. Wir sind der Überzeugung: Auch Bayern braucht endlich die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung. Unser Vorschlag ist: für Kinder ab einem Jahr bis zu fünf Stunden täglich. Was sich Berlin und Co. leisten, sollte sich endlich auch Bayern leisten.
Wir müssen die Eltern entlasten. Gerade in den großen Städten sind Kinderbetreuungseinrichtungen unfinanzierbar teuer: in München Preise von 500 Euro aufwärts für einen Krippenplatz. Da reichen Ihre 250 Euro Familiengeld leider nicht. Mir ist nicht verständlich, dass sowohl die CSU als auch die GRÜNEN, die ja in München sehr stark sind, weiterhin an Gebühren festhalten wollen. Ich glaube, wir müssen Qualitätsverbesserung und Kostenfreiheit in einem sinnvollen Umfang unter einen Hut bringen. Das müssen wir durchsetzen. Darauf warten die Eltern. Das steht ihnen zu, und das ist auch finanzierbar. Das ist keine Freibierpolitik, Herr Kreuzer, sondern das sind Dinge, die dringend nötig sind.
Freibier verteilen eher Sie mit Teilen Ihres Familiengeldes, das im Vergleich mit unseren 500 Millionen Euro für die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung um die 750 Millionen Euro im Jahr kosten wird. Mindestens 10 % des Familiengeldes werden an Bayern vorbeigehen. Berlin wird sich von Hartz-IV-Eltern die 250 Euro holen, die wir vorher als bayerisches Geld auf den Tisch gelegt haben. Für ein Mitglied einer Familie aus anderen Ländern Europas und darüber hinaus, das in Bayern wohnhaft gemeldet ist, fließt auch in diese Länder das bayerische Familiengeld. Sie haben in den letzten Monaten Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisiert, und jetzt machen Sie denselben Fehler. Bayern bezahlt nach Berlin, und Bayern bezahlt in alle Länder Europas Familiengeld. Wir würden dieses Geld lieber den einheimischen bayerischen Familien zugutekommen lassen.
Zuletzt wurde der Flurfunk aus den Behörden und Ministerien immer lauter, dass Sie Ihre Wahlkampfversprechen nicht werden bezahlen können. Es wird ganz offen diskutiert, dass das Weihnachtsgeld für die Beamten nicht wird ausbezahlt werden können.
gerne Stellung nehmen. Mir wurde von verschiedenen Seiten glaubhaft zugetragen, dass Beamte Kürzungen werden aushalten müssen und die Stundenzahl wieder hinaufgehen wird. Das wird erzählt. Wenn Sie es dementieren wollen, haben Sie dazu Zeit.
Meine Damen und Herren, die Aufregung bestätigt wohl die Richtigkeit meiner Aussage. Sie können das widerlegen und den Worten Taten folgen lassen. Schauen wir, was herauskommt.
Gehen wir ganz konkret in Themen, wo wir einen dringenden Verbesserungsbedarf sehen, zu denen ich heute aber kein Wort gehört habe. Der Ausbau des schnellen Internets steckt draußen immer noch fest.
Das ist doch das Problem, dass Sie 2,5 Milliarden Euro vergeuden. Ich sage Ihnen, was Sie damit erreichen: Die Telekom kassiert Sie mittlerweile als Freistaat und als für die Steuerzahler Verantwortliche massiv ab. Wir haben draußen mittlerweile reihenweise Angebote von Telekommunikationsanbietern, die für einen Breitband-Hausanschluss von der Gemeinde 30.000 Euro verlangen. Ich kann Ihnen die Namen von mehreren Bürgermeistern nennen. Meine Damen und Herren, für 30.000 Euro – in DM umgerechnet waren das damals 60.000 DM – hat man noch vor 20 Jahren den Rohbau eines Hauses bezahlen können. Dafür legen sie Ihnen heute ein Kabel vor die Haustür, das ein bisschen dicker ist als mein Daumen. Das ist Wucher, der da läuft. Sie schauen zu, überweisen brav das Geld und rühmen sich, wie viele Milliarden Sie da hinausblasen.
Die Bürgermeister kommen und sagen: 30.000 Euro pro Haushalt sind irreal; soll ich das unterschreiben? Das gibt es doch nicht. – Unser Vorschlag ist hier ganz klar, eine Infrastrukturgesellschaft einzusetzen. Wir FREIEN WÄHLER sagen, wir sollten, anstatt eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um in München ein paar Tausend Wohnungen zu bauen, mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Resterschließung im Breitbandbereich staatlicherseits mit in die Hand nehmen, wir sollten als Wettbewerber zu den Abzockern draußen auftreten und die GlasfaserErschließung voranbringen. Sonst drehen wir uns in fünf Jahren immer noch im Kreis, werden uns ruiniert haben und haben immer noch die alten Kupferleitun
Der nächste Punkt ist der Mobilfunk. Meine Damen und Herren, Ihr CSU-Minister in Berlin, der Herr Scheuer – nachher werden wir noch einen Satz zum Thema Diesel sagen –, der für den Mobilfunkausbau zuständig ist, hat angekündigt, 10.000 und mehr Mobilfunkmasten aufzustellen, um den Mobilfunkbereich besser abzudecken. Natürlich müssen wir diesen Bereich abdecken. Für weiße Flecken werden wir zusätzliche Masten brauchen, aber für graue Flecken, in Gebieten also, in denen nur ein Anbieter gut abdeckt – meinetwegen Vodafone und die Telekom nicht, und im anderen Ortsteil ist es umgekehrt – präferieren wir FREIEN WÄHLER das Modell des National Roaming. Bitte gehen Sie hier auf Scheuer zu! Gehen Sie hier auf Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu, der für die Bundesnetzagentur verantwortlich zeichnet! Finden Sie einen Weg, dass sich dort, wo ein gutes Vodafone-Netz ist, das Telekom-Handy aufschalten lässt und umgekehrt!
Die Österreicher machen es uns wieder einmal vor. Wir sollten hier nicht überheblich sein, sondern sagen: An der Stelle können wir uns mit Sicherheit Tausende Masten in Bayern sparen. Die Gemeinden müssen 20 % des Mobilfunkausbaus bezahlen. Sie werden viel Spaß dabei haben, wenn sie alle paar Kilometer einen neuen Masten benötigen und die Bürgerinitiativen genauso.
Also: Mobilfunkausbau, jawohl, er ist dringend nötig, aber bitte auch die Chancen des National Roaming nicht vergessen. Wir FREIE WÄHLER sagen hier ganz klar: National Roaming anstatt Bavaria One.
Noch ein paar Gedanken dazu, wo sich Geld einsparen lässt, und wenn es nur ein paar Millionen sind: Bitte stampfen Sie Ihre bayerische Kavallerie ein; vielleicht hat Herr Söder in der Vergangenheit zu viele Bonanza-Filme gesehen. Wir wollen keine Kavalleriestandorte mit 200, 250 Pferden und verbeamteten Reitern in sechs bis sieben weiteren bayerischen Städten. Diese Stellen der verbeamteten Reiter braucht man anderswo dringender, zum Beispiel bei der Schleierfahndung. Baut und repariert lieber Krankenhäuser und Geburtshilfestationen anstatt Pferdeställe!
Was wir ebenfalls dringend einkassieren müssen, sind Ihre Regierungsbeauftragten – Klammer auf: kleine
Staatssekretäre, Klammer zu. Diese CSU-Leute mit Monatsgehalt und Büro kosten jährlich Millionen an Euros und sind mit Dienstwagen unterwegs, um ihren Wahlkampf zu Hause besser gestalten zu können mit Themen, die ansonsten in der Regierungsarbeit ohnehin abgedeckt sein müssen. Auf Kosten des Steuerzahlers wird hier der eigene Parteifreund gegenüber Mitbewerbern im Landtag begünstigt; die Betreffenden nutzen das für den Landtagswahlkampf gnadenlos aus. Das ist eine Schweinerei, dieses Geld müssen wir uns sparen!
Meine Damen und Herren, zurück zu Themen, die uns wichtig sind: Wir sind der Überzeugung, dass wir das Hebammenwesen stärken müssen, und dafür reicht Ihre Prämie von 1.000 Euro, die Sie jetzt kurz vor der Wahl beschlossen haben, für die Hebammen nicht aus. Ich habe vor wenigen Tagen in Landshut am Infostand eine sehr erboste Hebamme getroffen, die gesagt hat: Das ist eher eine Beleidigung als eine Hilfe.
Die 500 bis 1.000 Hebammen brauchen mindestens den Haftungsfreistellungsfonds, mit dem der Freistaat Bayern die Kosten für die Haftpflicht übernimmt – 8.000 Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf bis acht Millionen und damit ein Drittel der Kosten der Kavallerie, aber dann haben wir etwas bewegt und mit dem Geld keinen Unsinn angestellt, meine Damen und Herren.
Wir FREIE WÄHLER wollen in den nächsten Jahren eine Bestandsgarantie für Krankenhäuser und Geburtskliniken – solange eben dann unser Einfluss reicht.