Sie thematisieren WLAN im ÖPNV. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss waren, können bestätigen, dass ich das Thema WLAN im ÖPNV dort ausführlich dargestellt und begründet habe. Frau Verkehrsministerin Aigner, Sie waren Wirtschaftsministerin und sind Verkehrsministerin. Sie kennen beide Seiten. Wir FREIE WÄHLER haben Ihnen zwei Anträge hingelegt.
Mit einem Antrag soll die Bayerische Eisenbahngesellschaft gestärkt werden. Nahverkehrszüge sollten in Zukunft immer mit Repeatern ausgestattet werden. Wir sollten heute kein neues Wagenmaterial ohne Repeater bestellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Züge werden nicht nachgerüstet. Damit gibt es kein WLAN im Zug.
Ich komme zum zweiten Antrag. Wir sollten im ländlichen Raum die Staatsstraßen und das Gleisnetz überprüfen und dort Mobilfunkmasten aufstellen, um das Signal überhaupt in den Zug zu bekommen. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro ist von Ihnen abgelehnt worden.
Wenn Sie diese beiden Ansätze ablehnen, brauchen Sie nicht WLAN im gesamten ÖPNV anzukündigen. Sie sollten ehrlich sein und sagen: Ja, in Metropolre
gionen wird es im ÖPNV WLAN geben. In den ländlichen Gebieten wird es im ÖPNV kein WLAN geben. – Das wäre eine ehrliche Argumentation.
Sie können unseren Anträgen auch zustimmen und sagen: Wir rüsten die Fläche auf, wir bringen das Signal in den Zug. Dann wird es überall WLAN geben. Ansonsten wird es immer bei einer Zweiklassengesellschaft bleiben. Sagen Sie in der Diskussion nicht: Wir sind für den ländlichen Raum. – Nein, das sind Sie nicht. Diese zwei Beispiele zeigen, dass Sie für den ländlichen Raum nichts in Bewegung bringen wollen. Die 100 Millionen Euro werden überwiegend in die Metropolen und weniger in den ländlichen Raum investiert. Der ländliche Raum hätte einen guten ÖPNV genauso verdient. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Glauber. – Jetzt hat sich Herr Rotter zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Zwischenbemerkung wird kurz ausfallen. Herr Kollege Glauber, ich versuche, es noch einmal zu erklären. Sie verwechseln zwei Programme. Das Luftreinhalteprogramm ist mit 404 Millionen Euro dotiert. Daraus speisen sich die Förderungen, die ich vorhin aufgezählt habe. Mit diesem Programm gibt es eine Busförderung und eine generelle Fahrzeugförderung. Dazu zählen aber auch Umsteigeanlagen für die fünf Ballungsräume in Bayern. Zusätzlich gibt es die ÖPNV-Programme.
Das 100-Millionen-Euro-Programm ist neu eingeführt worden. Was in die Ballungsräume geht, kommt jedoch nicht aus diesem 100-Millionen-Euro-Programm. Diese Mittel stammen aus dem Luftreinhaltepaket. Die Mittel, die die großen Städte gesondert aus diesem Programm abrufen können, brauchen sie im anderen Programm nicht abzurufen. Dort bleiben die Mittel für den ländlichen Raum erhalten.
Herr Kollege Rotter, in der Presseerklärung steht es anders. Außerdem hinterlegen Sie dies im Haushalt anders. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wenn Sie dem ländlichen Raum diese Millionenbeträge versprechen, müssen Sie diese auch erbringen. Sie dürfen nicht immer nur Versprechungen machen. In der Erklärung steht: 92,5 Millionen
Euro werden für die Straßenbahnen und U-Bahnen in den drei genannten Metropolen zur Verfügung gestellt.
Herr Kollege Rotter, Sie sprechen von den 404 Millionen Euro. Das sind 404 Millionen Euro für einen Gratismonat beim Erwerb einer Jahreskarte im MVV. Bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bezahlen in München mit Geldern des Freistaats Bayern einen Monat MVV. Das geht doch nicht.
Wir dürfen uns nicht auf München reduzieren. Ist es nicht notwendig, in ganz Bayern solche Rahmenbedingungen zu schaffen? – Sie sprechen davon, dass Sie Ziele erreichen wollen. Das haben sowohl die Bürger in der Stadt als auch die Bürger auf dem Land verdient.
Das Verursacherprinzip wird aus meiner Sicht nach wie vor nicht angesprochen. Der richtige Weg geht sowohl über die Städte als auch über das Land. Da müssen Sie deutlich nachbessern.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, da seit Jahren ein Gesamtkonzept fehlt. Wir können den Antrag gar nicht ablehnen, da Sie bisher nicht bewiesen haben, dass der ländliche Raum tatsächlich gestärkt werden soll. Mit unserem Antrag haben wir bewiesen, dass wir den ländlichen Raum genauso unterstützen wie die Städte. Wir denken nämlich nicht einseitig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatsministerin! Seit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am vergangenen Donnerstag trage ich Groll in mir, da der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Expertenanhörung zu Verbesserungen im ÖPNV mit billigen Geschäftsordnungstricks abgelehnt worden ist. Ich verweise auf § 173 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Die Interpretationsfähigkeit muss im Haus wirklich nachgebessert werden. Ich begebe mich jetzt weg von dieser Thematik und wende mich den Anträgen zu.
Ich schicke voraus, dass die SPD-Landtagsfraktion allen drei Anträgen zustimmen wird. Wir haben uns das Fleißkärtchen für einen Nachzieher aus Groll ge
Zum Mobilitätsfahrplan für Bayern ist zu sagen, dass wir, die SPD, die Verkehrswende wollen. Ich werde nun im Einzelnen auf das 100-Millionen-Euro-Programm eingehen. Liebe Frau Staatsministerin Ilse Aigner, das bayernweite E-Ticket soll nicht erst 2023, sondern bereits 2020 kommen. Warum erwähne ich das? – Quer durch Bayern gibt es eine Fülle von öffentlichen und privaten Aufgabenträgern. Wenn wir jeweils auf das Ende von Ausschreibungsfristen oder Vertragslaufzeiten warten, werden wir nie zum Ziel kommen. Hier muss man einen größeren Hebel ansetzen.
Auch der Stundentakt im SPNV soll ausgeweitet werden. Eberhard Rotter hat Beispiele aus der eigenen Region geliefert. Ich werde dasselbe tun. Der DonauIsar-Express, der seinem Namen nicht immer gerecht wird, hat eine Lücke. So gibt es keine Fahrt um 22.24 Uhr von München in die Region Passau. Für solche Lücken gibt es quer durch Bayern zahlreiche Beispiele. Zudem hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft verfehlte Kapazitätsplanungen vorgenommen. Der Etat muss aufgestockt werden, um Kapazitäten zu generieren.
Beim Thema automatisierte Busse im ÖPNV wurde Bad Birnbach bereits genannt. Ich bin ich in einem autonomen Bus mitgefahren. Das ist ein sehr gemütlich zuckelndes Gefährt. Wenn man zu Fuß daneben hergeht, kann man die Strecke auch leicht bewältigen. Man kann die Strecke sogar bewältigen, wenn man nicht sonderlich gut zu Fuß ist. Bei der Entwicklung gibt es noch viel Luft nach oben.
Zum Thema WLAN im gesamten ÖPNV ist zu sagen, dass wir diese Woche den Relaunch der S-Bahn und die Neuausrüstung der S-Bahn-Züge in München vorgenommen haben. Ich habe nachgefragt, derzeit gibt es zwar kein WLAN, aber wenigstens wird das vorbereitet. Auch in diesem Bereich wünschen wir uns ein höheres Tempo. Das muss schneller gehen.
Zum Thema Entflechtungsmittel sei gesagt, dass dieses Thema über die in der Presseerklärung zur Kabinettssitzung genannten Großstädte hinaus betrachtet werden soll. Liebe Margit, ich erwähne hier Regensburg. Dankenswerterweise wollt ihr dort eine alte Trambahn neu bauen. Diese wurde etwa Mitte der 1960er-Jahre aufgegeben. Mittlerweile ist man schlauer. Hier muss der Freistaat einspringen.
Bei der Förderung emissionsarmer Fahrzeuge muss auch der Ausbau der Infrastruktur gefördert werden. Heute Morgen hat ein Termin mit Vertretern von MAN stattgefunden. MAN wird derzeit in einem großen Konzernverbund neu sortiert. Der Anspruch von MAN ist, einen E-Bus zu konstruieren, der 300 Kilometer mit Heizung oder Klimaanlage fahren kann, ohne tagsüber nachgeladen werden zu müssen. Ein derartiger Bus braucht in der Nacht auf gut Deutsch sehr viel Saft. Das geht mit der normalen Ausstattung nicht. Die Betriebshöfe müssen hierfür aufgerüstet werden, damit die Stromnetze nicht zusammenbrechen. Auch wenn die Bewohner von München-Moosach nicht ganz so viel Licht brauchen, sollte es doch nicht ganz ausgehen. München-Moosach ist das Mobilitätsdrehkreuz.
Bei den Nahverkehrsplänen und einer Strategie zur vernetzten Mobilität mogeln Sie sich herum und drücken sich davor, den Kommunen die Verpflichtung aufzuerlegen, Nahverkehrspläne auszuarbeiten. Diese gibt es nur in knapp der Hälfte der Landkreise. Hier besteht großer Nachholbedarf. Wenn man eine Verpflichtung einführt, müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.
Beim Schienengüterverkehr ist DB Cargo immer noch auf dem absteigenden Ast und in der Degression. Hier ist noch vieles im Argen. Bei diesem Unternehmen im Bundeseigentum muss viel geschehen.
Beim Thema Radverkehr fordert der ADFC ein Radverkehrsgesetz für Bayern. Liebe Kollegin Aigner, Ihr Vorgänger ist gerne Rad gefahren.
Ich stehe hinter den Zielvereinbarungen des Radverkehrsprogramms Bayern 2025. Aber auch hier muss es schneller gehen. Verpflichtungen müssen eingeführt werden. Ich gebe den Kollegen recht. Ich gebe auch Eberhard Rotter recht, auch wenn er das sehr verklausuliert ausgedrückt hat, da er der Mehrheitsfraktion angehört. Es müssen mehr Verpflichtungen ausgesprochen werden, um den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr von 11 auf 20 % markant zu erhöhen.
Was fehlt? – Es fehlen Bahnreaktivierungen. Das Kriterium von 1.000 Personenkilometern ist zu hart für den ländlichen Raum, der ja nur dünn besiedelt ist. Im ländlichen Raum ist auch das strikte Verbot von Parallelverkehr deplatziert. Hier müssen Sie ran, um Bahnstrecken wie Viechtach – Gotteszell dauerhaft zu etablieren. Die Menschen in der Region wollen und verlangen das. Helmut Brunner, der momentan nicht anwesend ist, ist ein absoluter Befürworter des Aus
(Vom Redner nicht autori- siert) Zur Barrierefreiheit im Jahr 2023 habe ich kein Wort gehört. Auch zum Thema Primärenergie haben Sie nichts gesagt. Woher soll der Strom für die neuen Verkehrsmittel kommen, wenn Sie 2022 alle AKWs abschalten? – Wir müssen mehr als 50 % des Stromes importieren. Da wird zwingend ein Braunkohleanteil dabei sein. Hier fordere ich mehr Ehrgeiz von Ihnen. In Ihrer früheren Rolle als Wirtschaftsministerin haben Sie hier zu wenig getan.
(Vom Redner nicht autori- siert) Der große Zampano hat Ihnen die Hände gebunden. Das Thema ist auf dem Rücken von Seehofer abgeritten. Wir sind nicht in der Lage, den Strom, den Bayern braucht, tatsächlich zu liefern.
Danke schön, Herr Kollege Roos. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Aigner. Bitte schön, Frau Aigner.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, heute über Verkehrspolitik sprechen zu können. Ich freue mich auch, dass wir gemeinsam über die Neuaufstellung debattieren können. Die Neuaufstellung ist in der Tat sehr umfangreich. Die Neuaufstellung betrifft alle Verkehrsbereiche wie ÖPNV, SPNV, Güterverkehr, Radverkehr und auch die Straße. In der Tat sind große Summen auf den Weg gebracht worden. Gerade gestern wurde im Nachtragshaushalt für den öffentlichen Personennahverkehr eine Summe von 100 Millionen Euro zusätzlich beschlossen. Die Mehrheitsfraktion hat das entschieden. Heute ist eine gute Möglichkeit, das darzustellen.
Es sind etwas mehr als nur die 100 Millionen Euro. Sehr geehrter Herr Kollege Ganserer, vielleicht unterliegen Sie hier ein paar Irrtümern, die ich gerne aufklären würde. So wie Sie es vermengt haben, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Das 100-Millionen-Euro-Programm ist das eine. Die 404 Millionen Euro sind für fünf Jahre ausgebracht. Diese 404 Millionen Euro sind für die Luftreinhaltung und damit ergänzend zu den Mitteln, die wir insgesamt für den
ÖPNV zusammenstellen, gedacht. Ich möchte Ihnen die Summen für den gesamten Zeitraum nennen: Insgesamt sind es 2,1 Milliarden Euro inklusive der 404 Millionen Euro für das Luftreinhalteprogramm. Das ist für den Zeitraum von fünf Jahren gedacht. Die von Ihnen angeführten 7,7 Millionen Euro sind nur ein kleiner Teil. Für die Stärkung der Verbünde wird zusätzlich ein Euro pro Einwohner bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 92 Millionen Euro, die Sie angesprochen haben, stammen aus dem Luftreinhalteprogramm. Die 100 Millionen Euro gehen insbesondere oder fast ausschließlich in die ländlichen Regionen, und deshalb will ich speziell dazu etwas ausführen.
Das eine sind die Tangentialverbindungen, die ich schon angesprochen habe. Unter anderem ist das Stichwort "Alpenbus" bekannt. Aber es geht nicht nur um den Alpenbus, sondern auch um Verbindungen in Unterfranken, die bis nach Thüringen und Hessen reichen sollen. Es geht zum Beispiel um eine Verbindung von Landshut mit Ingolstadt, und es gibt weitere Verbindungen. Betroffen sind immer Maßnahmen, die nicht mit den großen Städten zu tun haben, sondern im Wesentlichen in den ländlichen Regionen wirken sollen, nämlich da, wo keine Schienen liegen, weil die Schienen meistens auf die Zentren zulaufen und Querverbindungen fehlen. Das ist zum Beispiel eine Investition, die ganz wesentlich im ländlichen Raum wirken wird.
Wir werden die Bürgerbusse verstärken. Das ist aber nur der eine Teil, wie Eberhard Rotter zu Recht gesagt hat. Wir wollen nicht nur auf Ehrenamtlichkeit setzen, sie aber auch unterstützen, sofern es sie gibt. Ganz wesentlich sind die Smartbusse oder Anrufsammeltaxis, wie man früher gesagt hat, also flexible Instrumente, die wir unterstützen wollen. Auch das geht im Wesentlichen in die ländlichen Regionen und nicht in die Städte. Nicht zuletzt wollen wir natürlich auch den Ankauf von Bussen, und zwar von modernen Bussen, unterstützen. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht für die Städte, sondern gerade auch für die ländlichen Regionen gedacht. Wir können in diesem Jahr alle Busse, die beantragt worden sind, also 1.000 Busse, und damit jeden achten Bus, der in Bayern unterwegs ist, auf die modernste Technologie umstellen. Das ist nicht nur wegen der Emissionen gut, sondern das ist auch für die Barrierefreiheit und für die ländlichen Räume gut. Das sind nur ein paar Punkte, die ich ansprechen wollte.