Jede fünfte Einwohnerin, jeder fünfte Einwohner in Bayern hat einen Migrationshintergrund, ist also entweder aus dem Ausland zugewandert oder stammt von Zuwanderern ab. Deshalb ist und bleibt Integration eine wichtige Aufgabe für Bayern. Die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt auch davon ab, wie wir diese Aufgabe annehmen.
Gemeinsam mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission und externen Expertinnen und Experten haben wir zwei Jahre lang in regelmäßigen Sitzungen über folgende Themenfelder diskutiert: "Sprache, Erziehung, Bildung", "Gesellschaftliche und politische Partizipation", "Antidiskriminierung und Antirassismus", "Wirtschaft und Arbeitsmarkt", "Wohnen und Stadtentwicklung", "Gesundheit und Pflege", "Religion und Weltanschauung", "Gleichstellung", "Kultur und Medien", "Integrationsbereitschaft, Integrationsrichtung, Leitkultur" und "Kommunales".
Ich danke allen Mitgliedern der Enquete-Kommission ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit,
was aber nicht heißt, dass wir immer einer Meinung waren. Herzlichen Dank an die Mitglieder der Enquete-Kommission. Das sind: Frau Landtagspräsidentin Stamm, unser stellvertretender Vorsitzender Herr Huber, ein ganz besonderer Dank auch an Herrn Kollegen Zellmeier – er war bis April 2018 stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission, dann wurde er zum Staatssekretär befördert –, Kollegin Weikert, Kollegin Kamm, Kollegin Müller, Kollegin Bause – mittlerweile Mitglied des Deutschen Bundestages –, Kollegin Kaniber – zur Staatsministerin befördert –, Kollege Blume, Kollege Dünkel, Kollege Fahn, Kollege Reiß, Kollege Neumeyer.
Ein großer Dank geht auch an alle stellvertretenden Mitglieder, die immer wieder an den Sitzungen teilgenommen haben. Das sind: Kollegin Schorer-Dremel, Kollegin Trautner, Kollege Rosenthal, Kollege Hölzl, Kollege Fackler, Kollege Schalk, Kollege Prof. Dr. Waschler und Kollege Hanisch.
Mein besonderer Dank geht an die Expertinnen und Experten unserer Enquete-Kommission. Herzlichen Dank an Frau Prof. Dr. Bendel, Frau Mitra SharifiNeystanak, Herrn Prof. Günther Goth, Herrn Thomas Karmasin, Herrn Heinz Grunwald, Herrn Eugen Hain, Herrn Prof. Dr. Georges Tamer, Herrn Michael Stenger, Herrn Dr. Frank Gesemann.
Liebe Expertinnen und Experten, wir Abgeordneten wären ohne Sie und Ihr Fachwissen oftmals aufgeschmissen.
Herzlichen Dank auch an die Staatsregierung für ihre Berichte im Vorfeld der Sitzungen der Enquete-Kommission. Ein ganz besonderer Dank geht an Herrn Schäfer, Frau Welte, Frau Jarawan, unsere Offiziantin Frau Schweimer, den Stenografischen Dienst, der bei den Sitzungen wirklich eine ganz große Herausforderung meistern musste. Liebe Angelika Weikert, du wirst es bezeugen, lieber Thomas Huber, die größte Herausforderung war tatsächlich, die verschiedenen Geschwindigkeiten der Reden etc. so gut und auch so schnell zusammenzufassen. Wir haben teilweise in dieser Enquete-Kommission tatsächlich auch mal vergessen, eine Pause zu machen, sodass wir zum Teil vier Stunden nonstop getagt haben – und der Stenografische Dienst ist trotzdem mitgekommen.
Natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Allen Genannten ist zu verdanken, dass die Enquete-Kommission immer reibungslos ablief und organisatorisch in den besten Händen lag. Ich danke ganz herzlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen für den ersten Teil des Berichts. – Den zweiten Teil werden wir jetzt vom Herrn Kollegen Thomas Huber hören. Bitte schön, Herr Huber.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Ergänzung zu den Worten des Vorsitzenden, lieber Arif Taşdelen, möchte ich sagen: Das Werk ist vollbracht. Das hört sich zwar etwas pathetisch an, aber einmal ehrlich: Wer hätte vor zwei Jahren bei der Einsetzung der Enquete-Kommission geglaubt, dass wir gemeinsam ein solches Ergebnis hinbekommen? – Ich schließe mich ganz herzlich den bereits geäußerten Dankesworten an.
Wir haben auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten intensiv darüber diskutiert, was wir alles tun müssen, damit die Integration so vieler Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen tatsächlich gelingen kann. Deshalb haben wir auch dem Antrag der SPD und der GRÜNEN auf Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission zugestimmt. Ich freue mich, dass wir Ihnen heute gemeinsam den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" vorlegen können, die fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 19. Juli 2016, vom Landtag eingesetzt wurde.
Wir haben uns nach intensiven und sehr kontroversen Diskussionen – lieber Arif, du hast das bereits gesagt – auf eine gemeinsame Einbringung und einen gemeinsamen Fragenkatalog mit den bereits von dir erwähnten elf zentralen Handlungsfeldern geeinigt. Wir haben uns als Enquete-Kommission sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Insgesamt, glaube ich, waren es 28 Kommissionssitzungen, acht redaktionelle Sitzungen, und zu allen elf Themenfeldern des von uns nach langen und kontroversen Diskussionen dann doch noch gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs hat die Enquete-Kommission Fachgespräche mit zusätzlichen externen Experten geführt; denn wie Sie wissen, besteht die Besonderheit einer Enquete-Kommission auch darin, dass ihr nicht nur parlamentarische Mitglieder angehören, sondern auch Experten, die gleichermaßen stimmberechtigt sind.
Ich schließe mich den Dankesworten meines Kollegen an. Ich möchte mich an dieser Stelle als stellvertretender Vorsitzender jetzt für die CSU-Fraktion explizit bei den von uns benannten Experten für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission bedanken. Viele von ihnen sind heute anwesend, zum Beispiel der Regierungspräsident von Niederbayern a. D., Herr Heinz Grun
wald. Vielen herzlichen Dank, Ihr juristischer Sachverstand brachte uns in jeder Sitzung einen Schritt weiter. Erfahrungen aus der Praxis einer Regierung waren für uns enorm wichtig. Ein herzliches Dankeschön geht auch an Prof. Goth, Vorstandsvorsitzender des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft e. V., der die Perspektiven der Wirtschaft und auch des Mittelstands stets eingebracht hat. Danke auch Herrn Eugen Hain, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Würzburg, ein Mann der Praxis aus einer Arbeitsagentur, was für uns enorm wichtig war. Natürlich gebührt auch ein Dankeschön dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, der wertvolle Erfahrungen als Landrat gerade aus der Zeit, als wir mit vielen Flüchtlingen zu tun hatten, eingebracht hat. Ein herzliches Vergelt’s Gott Herrn Prof. Dr. Tamer, der uns als Inhaber des Lehrstuhls für Orientalische Philologie und Islamwissenschaft an der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg wissenschaftlich begleitet hat. Ihnen allen, die Sie mit Ihrem Sachverstand die oft schwierigen Debatten enorm bereichert und uns in unserer Argumentation unterstützt haben, danke ich sehr herzlich.
Natürlich schließe ich in meinen Dank auch die seitens der Opposition benannten Experten ein, die uns an der einen oder anderen Stelle argumentativ zwar nicht immer gefolgt sind, aber die Diskussion natürlich enorm bereichert haben.
Ein herzliches Vergelts Gott auch an meinen Kollegen Josef Zellmeier, der die Enquete-Kommission bis zu seiner Berufung in die Staatsregierung als stellvertretender Vorsitzender mit geleitet hat und dessen Handschrift der Abschlussbericht maßgeblich mitträgt. Wie viel Arbeit und Zeitaufwand das bedeutet, sehe ich, seitdem ich sein Nachfolger bin.
Ich möchte ein herzliches Dankeschön natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen sagen, die in der Enquete-Kommission engagiert mitgearbeitet haben. Wir haben wirklich hartnäckig und kontrovers um gute Ideen für die Integration gerungen und uns auch nicht vor noch so schwierigen Themen gedrückt. Danke für die kollegiale Zusammenarbeit! Danke auch unseren Fraktionsmitarbeitern: für die CSU-Fraktion Frau Stefanie Ritthammer und Herrn Marlon Klein, die uns nicht nur begleitet, sondern die Sitzungen hervorragend und erfolgreich vorbereitet haben.
Last, but not least dir, lieber Arif Taşdelen, ein herzliches Dankeschön für die Leitung und dein persönliches Engagement, für die Leidenschaft und für die unverzichtbare Geduld, mit der du die Kommission geleitet hast. Ich freue mich jetzt auf die Aussprache.
In die allgemeine Aussprache treten wir jetzt mit dem ersten Redner, Herrn Kollegen Taşdelen, ein. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Thomas Huber, danke für das Dankeschön. Tatsächlich war es teilweise eine große Herausforderung, verschiedene Interessen und verschiedene Meinungen in der Enquete-Kommission zusammenzubringen. Geduld war, glaube ich, nicht nur vom Vorsitzenden gefordert, sondern von allen Mitgliedern der Enquete-Kommission. Wir haben tatsächlich am Anfang ein bisschen miteinander gestritten, was in einer Enquete-Kommission auch völlig normal ist, wo externe Expertinnen und Experten mit Abgeordneten diskutieren und wo zusätzlich Expertinnen und Experten von außen für jede Sitzung und für jedes Themenfeld eingeladen werden. Diese Diskussionen mussten zusammengeführt werden. Es gab auch die Herausforderung, dass beispielsweise – das ist wirklich nur ein Beispiel – die CSU-Fraktion teilweise mit den Expertisen der Expertinnen und Experten, die von der CSU-Fraktion selbst benannt worden sind, am unzufriedensten war. Das haben wir am Schluss nach den Ausführungen festgestellt. Das war, glaube ich, in der Sitzung, in der es um Religion und Weltanschauung ging. Als Vorsitzender habe ich die CSUFraktion daran erinnert, dass es die von ihr zu dieser Sitzung eingeladenen Experten waren. Aber, lieber Thomas, das war vor deiner Zeit.
Integration gelingt in Bayern unterschiedlich gut. Dort, wo wir viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben, die sich für Integration interessieren, wo wir eine Stadtverwaltung und eine Stadtführung haben, die Integration als wichtiges Thema identifizieren und annehmen, hat Integration in der Vergangenheit gut funktioniert. Dort, wo zum einen die Ehrenamtlichen gefehlt haben, die dieses Thema vorantreiben, oder zum anderen die Stadtverwaltung oder die Stadtführung dieses Thema nicht unbedingt als allerwichtigstes Thema identifiziert hatten, ist Integration weniger gut gelungen.
Integration wurde, wenn Sie so wollen, bisher mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Wir haben in Bayern keine regelmäßigen Berichte der Staatsregierung über die Erfolge und Fortschritte der Integration. Wir haben keinen bayernweiten Integrationsfahrplan und keine Integrationsstrategie für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte. Wir wussten also nicht, wo wir in der
Integrationsfrage stehen und wo wir hinwollen. Im Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion ein Integrations- und Partizipationsgesetz eingebracht, das hier abgelehnt wurde. Das Integrationsgesetz der Staatsregierung, das hier in diesem Hause verabschiedet wurde, dient unserer Meinung nach nicht dazu, Integration in Bayern zu gestalten. Mit dieser Meinung sind wir im Übrigen in dieser Republik nicht allein.
Deshalb bin ich froh, dass alle Fraktionen im Bayerischen Landtag für die Einsetzung der Enquete-Kommission gestimmt haben. Das hat uns die Möglichkeit gegeben, mit unseren Expertinnen und Experten in nichtöffentlichen Sitzungen offen und konstruktiv über die große Zukunftsaufgabe der Integration zu diskutieren. Die Sitzungen waren deswegen nichtöffentlich, weil wir bei den Sitzungen der Enquete-Kommission tatsächlich die Sachdebatte geführt haben. Unser Ziel war es, diese Debatte jenseits ideologischer Gesichtspunkte sachlich und fachlich zu führen. Das ist nicht immer gelungen. Wichtig ist aber, dass wir mit unseren Diskussionen in den Sitzungen die Integration vorangebracht haben, auch wenn es bei den verschiedenen Fraktionen bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist völlig normal.
Kein Thema ist in diesem Hause so kontrovers diskutiert worden und wird vermutlich auch zukünftig so kontrovers diskutiert werden wie das Thema Integration. Wir hatten aber bei unseren Diskussionen nicht die Überschriften in den Zeitungen am nächsten Tag im Blick, sondern haben uns auf die Aufgabe konzentriert. Deshalb wurden die Sitzungen nichtöffentlich durchgeführt.
Dabei ging es uns nicht nur um die Menschen, die erst seit kurzer Zeit in Bayern leben. Uns ging es auch um die Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Bayern leben. Wir müssen auch darüber sprechen, wie diese Menschen bessere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bekommen und wie sie sich politisch und gesellschaftlich stärker einbringen können. Im Grunde ging es um alle Menschen, da gelungene Integration allen zugutekommt. Wir haben deswegen darüber diskutiert, wie mehr Wohnraum geschaffen, wie Diskriminierung abgebaut werden und wie auch zukünftig ein friedliches Zusammenleben gelingen kann.
Die Enquete-Kommission hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass bei der Integration alle am gleichen Strang ziehen. Manchmal wird an unterschiedlichen Enden des Strangs gezogen, aber wichtig ist, dass alle am gleichen Strang ziehen.
tive Diskussionen statt. Zum Austausch waren Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Republik geladen. Diese lieferten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg unserer Arbeit in der Kommission. Wir haben dabei erfolgreiche Integrationsprojekte aus der Praxis näher begutachtet. Ehrlicherweise muss jedoch auch gesagt werden, dass nicht alle Diskussionen in der Kommission konstruktiv verliefen. Insbesondere die Debatten über Grundsatzfragen der Integration und über die Leitkultur wurden leider, und auch verständlicherweise, sehr ideologisch geführt.
Kern der Debatte war weniger die Frage, wie Integration in Bayern gelingen kann, sondern vielmehr die Frage, welche Flüchtlinge Integrationsleistungen bekommen sollten und welche nicht, Stichwort Bleibeperspektive. Integrationsmaßnahmen von diesem rein verwaltungstechnischen Begriff abhängig zu machen, ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht. Frau Kollegin Weikert wird zu diesem Thema weitere Ausführungen im Namen der SPD machen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben gemeinsam ein Bündel von Handlungsempfehlungen verabschiedet, von deren Umsetzung alle in Bayern profitieren werden. Insgesamt haben wir 354 Handlungsempfehlungen formuliert, von denen 158 von allen Fraktionen mitgetragen wurden. Das ist als ein großer Erfolg anzusehen.
Ehrlicherweise muss ich aber auch sagen, dass die einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen meist im Verhandlungsprozess abgeschwächt und geändert wurden, damit die CSU diese Handlungsempfehlungen auch akzeptierte. Diesen 158 Handlungsempfehlungen stehen 169 Handlungsempfehlungen gegenüber, die mit Minderheitenvoten der SPD, der GRÜNEN oder der FREIEN WÄHLER aufgenommen wurden. Diese hohe Zahl von Minderheitenvoten verdeutlicht den mangelnden Kompromisswillen der CSU-Fraktion.
Insbesondere die Handlungsempfehlungen, mit denen die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert wird, wurden von der CSU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, dass bereits eine Menge getan werde und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Bei den Handlungsempfehlungen gab es auch Diskussionen über Formulierungen wie zum Beispiel "noch weiter fördern" oder "noch stärker ausbauen" usw. Damit wird der Anschein erweckt, dass bereits genug getan wird. Ganz ehrlich: Sprechen Sie einmal mit den vielen Ehrenamtlichen. Diese werden Ihnen sagen, dass
das nicht der Fall ist, dass sie sich mehr Unterstützung wünschen und dass sie teilweise von uns im Stich gelassen werden.
Ich möchte an dieser Stelle den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Namen aller Fraktionen des Bayerischen Landtags – ich glaube, das darf ich sagen – ein herzliches Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen und dafür, dass sie Bayern lebens- und liebenswerter machen. Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen!
Bezüglich der Zustimmung bzw. der Ablehnung der einzelnen Handlungsempfehlungen lässt sich bei der CSU-Fraktion keine inhaltliche Stringenz erkennen. Auf der einen Seite werden ein stärkerer Ausbau und eine höhere Taktung der Verbindungen von Bahn und ÖPNV zugunsten der besseren Anbindung des ländlichen Raums abgelehnt, auf der anderen Seite wird der Handlungsempfehlung zugestimmt, wonach Zuwanderer häufig auf den ÖPNV angewiesen sind und daher weitere Lösungen entwickelt werden müssen, um die allgemeine Mobilität zu optimieren.
Wenig konstruktiv sind unserer Meinung nach die Handlungsempfehlungen mit Mehrheitsvoten, die überwiegend mit den Stimmen der CSU und teilweise auch der FREIEN WÄHLER zustande gekommen sind. Ein paar Beispiele: Eine Handlungsempfehlung zielt auf die Einbürgerung nur bei klarer Entscheidung allein für die deutsche Staatsbürgerschaft, also die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das war eine Handlungsempfehlung der CSU-Fraktion.
In einer weiteren Handlungsempfehlung heißt es: Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Integration bereits umfangreich. – Dies empfinden die Kommunen nicht so. Der Bayerische Städtetag kritisiert zu Recht: Die Kommunen schultern ihren Anteil überwiegend allein.
Eine Handlungsempfehlung lautet: "Um die Identifizierung der Migrantinnen und Migranten mit ihrem neuen Heimatland weiter zu unterstützen …" sind "… das verpflichtende Lernen und regelmäßige Singen der … Nationalhymne und der Bayernhymne in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen … besonders geeignet."
Liebe Schülerinnen, liebe Schüler, wenn diese Handlungsempfehlung tatsächlich umgesetzt wird, wisst ihr, was auf euch zukommt. Es geht also nicht nur um die