Und das geht weiter. Wir werden in den nächsten Jahren eine Entwicklung haben, bei der wir uns noch weit über das hinaus, was wir jetzt diskutieren, unterhalten werden, wie wir das überhaupt leisten können. 1964 hat es in Deutschland 1,4 Millionen Kinder gegeben, voriges Jahr 700.000. Diese 700.000 sollen die Pflege von 1,4 Millionen organisieren. Dafür wünsche ich uns viel Glück. Und da diskutieren wir heute darüber, ob es ein schlechter Ansatz ist, wenn der Freistaat Bayern bereit ist, das zu tun, was er tun kann, nämlich denjenigen, die pflegebedürftig sind, 1.000 Euro anzubieten. Wir machen das gerne. Wir haben nach zwei Monaten 100.000 Anträge gehabt. 100.000 Familien haben das schon beantragt. Ich prognostiziere, dass mindestens 200.000 weitere dazukommen werden. Dazu sagt die Opposition in Bayern, das sei nach dem Gießkannenprinzip, das diene den Menschen nicht. – Das dient den Menschen sehr wohl, und zwar ausschließlich den Menschen. Wir führen dieses Landespflegegeld aus voller Überzeugung ein, auch wenn Sie dagegenstimmen.
Das Niveau kommentiere ich hier nicht. Abgesehen davon haben Sie, Herr Mütze, die Auszahlungsmodalitäten, die vollkommen korrekt sind, hier am Rednerpult des Bayerischen Landtags in die Nähe einer Bananenrepublik gerückt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da möchte ich von euch noch etwas zum Niveau hören. Sie legen hier eine solche Wortwahl an den Tag, weil wir in völliger Transparenz angekündigt haben, dass wir bis zu 360.000 Antragsberechtigte haben, dass das Geld ausbezahlt wird, dass man das in irgendeiner Weise machen muss und dass die zuständige Behörde erst im nächsten Jahr installiert ist. Dann kritisieren Sie, dass wir zwei Euro pro Antrag für die Auszahlung bei Menschen ausgeben, die diese zusätzliche Leistung freiwillig erbringen.
Sie sagen hier als Redner der GRÜNEN, das sei wie in einer Bananenrepublik, und kritisieren gleichzeitig die Einführung eines Bürgerbeauftragten. Darauf sage ich Ihnen: Wir brauchen viele Bürgerbeauf
Genauso das Familiengeld: Natürlich ist es diskriminierungsfrei. Jahrelang haben wir hier die Debatte geführt, ob ein Betreuungsgeld, eine "Herdprämie", etwas ganz Furchtbares ist, weil sich jemand entscheidet, das Kind nicht in die Kita zu geben. Jahrelang wurde hier behauptet, Betreuungsgeld gebe es nur dann, wenn man seinen Beruf unterbricht. Das hat nie gestimmt, sondern die einzige Voraussetzung war, die Kita nicht in Anspruch zu nehmen. Da hat man die jungen Eltern diskriminiert und gesagt, das sei eine "Herdprämie". Beim Elterngeld, das es seit Langem gibt, war man der Meinung, das sei eine gute Familienleistung. Um Elterngeld zu bekommen, musste man den Beruf unterbrechen. Da habe ich nie gehört, das sei eine "Herdprämie".
Jetzt haben wir das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld zusammengeführt und geben es als Familiengeld an die Familien, die dann selbst entscheiden können, was sie damit tun, ob sie eine Tagesmutter oder eine Kita bezahlen oder ob sie sich in eigener familiärer Betreuung um das Kind kümmern wollen. Das wird jetzt wieder kritisiert, abgesehen davon, dass ich heute erstmals gehört habe, dass ein Betreuungsgeld besser wäre. Ich weiß langsam nicht mehr, wo wir Ihren Ratschlägen folgen sollten.
Wenn ich dann noch die Ratschläge höre, die wir zur Finanzierung der Kommunen bekommen, bin ich ganz froh, dass wir in den letzten Jahren nicht auf Sie gehört haben, sondern einen Weg gegangen sind, mit dem wir die Kommunen optimal unterstützt haben. Nie haben bayerische Kommunen so viel Geld vom Freistaat Bayern bekommen. Wir setzen auf kommunale Selbstverwaltung. Auch das möchte ich sagen. Hier wird darüber diskutiert, dass man auf der einen Seite Wohnungen bauen soll, auf der anderen Seite aber keine Flächen verbrauchen darf. Hier wird darüber diskutiert, dass sich im ländlichen Raum Unternehmen ansiedeln sollen, wir aber keine Flächen verbrauchen dürfen. Hier wird darüber diskutiert, das niemand besser weiß als der Staat, was die Kommunen brauchen. Soll ich vielleicht eine Landesbehörde für die Buchführung darüber einrichten, wer wie viele Quadratmeter Fläche wo verbrauchen darf? Die kommunale Selbstverwaltung ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Die kommunale Selbstverwaltung wird in Bayern ermöglicht und unterstützt.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): An wen richtet sich das? Wen meinen Sie damit?)
(nicht autorisiert) Deswegen fasse ich alle diese Maßnahmen folgendermaßen zusammen: Ja, wir geben Antworten auf die großen, gesellschaftlich konzentrierten Herausforderungen. Niemand will bei allen diesen Maßnahmen in Abrede stellen, dass wir für diese Fragen auch Lösungen brauchen. Da hilft jetzt kein Sammelsurium von Wünschen und kein Erklären, was man alles machen könnte, müsste oder sollte. Machen Sie einmal einen Plan, in dem steht, was Sie vorhaben, und halten Sie dann Ihren Plan neben unseren Plan. Dann möchte ich wissen, ob Sie dann auch noch sagen, wir würden zu viel Geld ausgeben. Deswegen danke ich dir, lieber Peter Winter, und deinem Ausschuss ganz herzlich. Auch ich danke ganz herzlich, persönlich, aber auch im Namen des Finanz- und Heimatministeriums und der Bayerischen Staatsregierung für deine Arbeit als Ausschussvorsitzender. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Wir wissen, dass Peter Winter dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird. Peter, du warst jederzeit ein über die Parteigrenzen hinaus geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Du warst ein hervorragender Ratgeber und ein hervorragender Kontrolleur; dafür ganz herzlichen Dank im Namen aller Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und Abgeordneten der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Zum Schluss möchte ich Sie herzlich bitten: Nehmen Sie doch wenigstens die Realität wahr. Wo leben wir denn eigentlich? Leben wir wirklich in einem Land, das kurz davor steht, alle Zukunftschancen zu verspielen, wie es heute von der Opposition beschrieben wurde? Leben wir wirklich in einem Land, dessen Haushalt total geplündert wird? Leben wir wirklich in einem Land, in dem wir seit Jahren dafür gesorgt haben, dass der Staat sich nichts mehr leisten kann? Haben wir in Bayern wirklich schlechtere Bildungschancen als anderswo in Deutschland? Sind in dem Land, in dem wir leben dürfen, die wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit schlechter als anderswo? Geht es der Landwirtschaft in Bayern schlechter als der in Nordrhein-Westfalen? Geht es in Bayern den Polizisten schlechter? Ist die innere Sicherheit in Bayern schlechter als anderswo? Haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenige Lehrer? Selbst unsere Landesbank gibt es noch. Dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPD, regiert haben, wurden Landesbanken mit riesigen Milliardenschäden abgewickelt.
Gäbe es Bayern nicht, würde Deutschland nicht funktionieren. Das sind die Fakten. Wir wollen, dass Bay
ern stark bleibt. Wir werden weiter an unseren Grundkonzepten festhalten. Wir investieren. Unsere Investitionsquote ist seit langer Zeit die höchste. Wir investieren nicht nur, sondern wir geben Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, im sozialen Bereich ebenso wie in der Infrastruktur. Natürlich bleiben wir auch finanzpolitisch auf unserem Kurs. Wir tilgen in den Jahren 2017 und 2018 zwei Milliarden Euro. Wir haben bis jetzt 5,6 Milliarden Euro Schulden getilgt. Nennen Sie mir doch eine westliche Demokratie, die investiert hat, die für das Personal entscheidende Weichen gestellt hat und die gleichzeitig Schulden in diesem Ausmaß abgebaut hat! Das geschieht nur in Bayern. Sie können uns schlechtreden, wie Sie wollen, aber Bayern ist auch in dieser Hinsicht spitze.
Der Zustand eines Landes ist die Antwort auf die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Das Land steht hervorragend da. Nennen sie mir ein Land, in dem Sie lieber leben möchten; nennen Sie mir eine Zeit, in der es den Menschen in diesem Land besser ging als jetzt! – Das heißt noch lange nicht, dass alle Probleme gelöst sind. Das ist für uns Auftrag, dafür zu sorgen, dass es weiterhin so gut bleibt, dass die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, sich genauso unterstützt fühlen. Wir können mit einer kräftigen und dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung und mit unserer Infrastruktur dafür sorgen, dass in unserem Land auch Sozialpolitik gemacht werden kann. Wenn andere davon hören, dass wir von 6,5 Milliarden Rücklagen 984 Millionen nehmen können, um diesen Aufgaben auch im Jahr 2018 gerecht zu werden, beneiden sie uns um diese Möglichkeit. Wir haben ordentlich gewirtschaftet, und deswegen können wir jetzt auch den Menschen wieder etwas zurückgeben. – In diesem Sinne bedanke ich mich und bitte natürlich um Zustimmung zum 2. Nachtragshaushalt 2018.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Wir haben zwei Zwischenbemerkungen; zunächst spricht der Kollege Knoblauch, dann der Kollege Pohl.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Rede viermal ausgeführt, dass ich das Betreuungsgeld gefordert habe. Das enttäuscht mich schon ein bisschen. Brauchen sie denn das überhaupt? Wenn Sie nachverfolgen, was ich gesagt habe, wüssten Sie, dass die Familien nicht das Familiengeld, sondern Betreuungszeit brauchen. Weil Sie diesen Versprecher
viermal wiederholt haben, möchte ich das richtigstellen. Wenn Sie das nachvollziehen, werden Sie merken, dass ich das auch nicht so gemeint habe. Das Betreuungsgeld lehne ich ab. Das ist für mich der Eintritt in die Altersarmut der Frauen.
Schauen wir einmal, ob der Minister bei mir kommunikativer ist. – Dass Bayern nicht zukunftsfähig ist und der Haushalt total ausgeplündert wird, habe ich von keinem Redner hier in diesem Hohen Haus gehört. Ich habe solche Worte jedenfalls nicht in den Mund genommen. Sie wären auch Blödsinn. Das wissen wir alle.
Dass Sie, Herr Staatsminister, Kritik für unerwünscht halten, ist das eine. Dass Sie aber auch kein Lob haben wollen, überrascht mich schon. Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass wir, der Bayerische Landtag, alle Fraktionen, und die Staatsregierung gemeinsam mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den letzten zehn Jahren vorangekommen sind. Als Beispiel habe ich den Ausbau der Hochschullandschaft genannt. Ich erwähne nur Cham in der Oberpfalz.
Sie waren Staatssekretär, und Herr Söder war Finanzminister, als wir vor wenigen Monaten den ersten Nachtragshaushalt verabschiedet haben. Was bewegt Sie dazu, jetzt hektisch einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro hinterherzuschieben? Warum braucht es das?
(nicht autorisiert) Haben Sie damals schlampig gearbeitet? Was ist der Grund? Meine letzte Frage: Warum lösen Sie in diesem zweiten Nachtragshaushalt nicht wenigstens die drängenden Probleme der Straßenausbaubeiträge und der Kommunalfinanzierung? – Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Reinhold Bocklet (CSU): Das habt ihr verursacht!)
Wahrscheinlich ist die Frage im Haushaltsausschuss schon behandelt worden. Ich habe gehört, dass Sie dort nicht anwesend waren.
Wenn eine neue Regierung startet und eine neue Regierungserklärung vorgelegt wird, muss diese mit einem entsprechenden Haushalt hinterlegt werden. Ich hätte Sie gerne gehört, wenn wir eine Regierungserklärung gemacht hätten, ohne einen Haushalt vorzulegen. Dann hätte ich den Herrn Pohl einmal hören wollen.
Habt ihr im Haushaltsausschuss nicht über die Straßenausbaubeiträge gesprochen? War der Herr Pohl nicht da? – Im Gegensatz zu Ihnen haben wir etwas im Hinblick auf die Straßenausbaubeiträge getan. Wir haben ein Vorgehen gewählt, das sich seit Jahren bewährt hat. Alle Fragen, die die Kommunen betreffen, haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Das haben wir nicht einmal, sondern x-mal gemacht. Das Vorgehen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen ist von Anfang an mit den Kommunen besprochen worden. Als Erstes haben wir Klarheit über die Abschaffung geschaffen. Viele wollten das wissen. Die Frage der Erstattungen wird im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 geklärt.
Das war mit den Kommunen besprochen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zugestimmt. Im Hinblick auf die Debatte, wie das entschädigt werden soll, haben die kommunalen Spitzenverbände überhaupt keinen Zeitdruck aufgebaut. Stattdessen haben sie sich mit uns darauf verständigt, das bis zum Doppel
haushalt 2019/2020 zu regeln. Wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie auch die kommunalen Spitzenverbände.
Hat der Herr Pohl wieder das Wort? – Das ist auch richtig, weil die Erstattung wesentlich komplizierter ist, als Sie, Herr Pohl, immer wieder breit in die Öffentlichkeit posaunen. Sie glauben, es wäre gerechter, wenn das nicht vor Ort gezahlt würde. Es gibt jedoch auch Menschen, die sagen: In Zukunft zahlen die großen Kaufhauskonzerne in der Innenstadt meiner Stadt nichts mehr. Das zahlt jetzt der Steuerzahler mit seinen 3.000 Euro brutto.
Herr Pohl, deshalb braucht es mehr Gehirnschmalz, als der Bevölkerung zu sagen: Wir schaffen ab, und die Gemeinden bekommen einen Ausgleich. Mit den Gemeinden ist vereinbart, ihnen in Zukunft 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. In den letzten acht Jahren haben die Gemeinden im Durchschnitt 65 Millionen Euro erhoben. Was sagen die FREIEN WÄHLER in der Öffentlichkeit? – 100 Millionen Euro seien viel zu wenig.