Es war Herr Güller. Dann nehme ich das in aller Form zurück und entschuldige mich bei Herrn Pohl. Herr Güller, teilen Sie bitte 2,1 Millionen Überstunden durch 40.000 Menschen. Haben Sie das schon ausgerechnet? Wenn man 2,1 Millionen Überstunden durch 40.000 Menschen teilt – bei der Polizei haben wir immerhin 42.000 Menschen; ich teile es durch 40.000 Menschen –, ergibt dies im Durchschnitt 52,5 Überstunden.
In der Tat kann man angesichts von 52 Überstunden fragen, ob das sein muss oder nicht. Sie sprechen aber davon, dass durchschnittlich 52 Überstunden bei der Polizei der größte innenpolitische Skandal wären. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist Wahlkampfpolemik pur, und sonst ist nichts dahinter.
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Ich habe auch nicht vom größten Skandal gesprochen! Ich habe gesagt, dass 10 % der Stellen fehlen!)
Wir hatten in Bayern noch nie so viele Polizeibeamte wie jetzt. Wir haben 42.400 Stellen. Das ist die höchste Zahl an Stellen bei der Polizei seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das wird vielleicht dazu führen, dass Sie von 12 auf 13 % kommen. Ich habe knapp drei Stunden lang zugehört. Jetzt darf ich ein paar Worte sagen. Aber der Herr Güller hat vor allen Dingen eine Motivation: Durch Stören dem Finanzminister zu erklären, dass er nichts versteht.
(nicht autorisiert) – Mein Gott, wenn das Ihre Motivation ist, dann machen Sie so weiter! Aber ich werde meine Rede fertig halten. Dann rede ich halt 52 Minuten, wenn Sie das möchten, kein Problem. (Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Gern! Davon wird der Inhalt aber auch nicht besser!)
(nicht autorisiert) Die Tatsache, dass wir im Bereich der Bildung ebenso wie im Bereich der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht haben, das es in dieser Weise noch nicht gab, ist eine Wahrheit, die ständig verschleiert und bewusst hintertrieben wird. Wir haben in Bayern zurzeit auch bei den Lehrern Rekordzahlen. Wir haben in den letzten Jahren 14.000 Stellen – 7.500 Stellen neu geschaffen, 6.500 Stellen demografische Rendite – im System gelassen. Wie kann man dann dauernd sagen, wir würden bei den Lehrerstellen nicht anerkennen, dass wir mehr Bedarfe haben? Wir haben getan, was in den letzten Jahren möglich war. Weitere Lehrerstellen sind in dem neuen Haushalt wiederum angekündigt. (Margit Wild (SPD): Das ist ja auch nötig!)
(nicht autorisiert) Insofern haben wir hier überhaupt keinen Dissens. Aber daraus immer zu schließen, dass die Bildung in Bayern darunter leide, dass wir die Lehrerzahlen nicht im Griff hätten – meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch mal die Bildungsvergleiche an! (Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Finnland!)
(nicht autorisiert) Schauen Sie sich all die bundesdeutschen Bildungsvergleiche an, und dann sagen Sie mir mal, ob es in Bayern, in Berlin oder sonst wo die beste Bildung gibt! Seien wir stolz darauf, dass unsere Kinder in Bayern Bildung erfahren und nicht dort, wo die SPD regiert! (Beifall bei der CSU – Dr. Ludwig Spaenle (CSU): So ist es! – Margit Wild (SPD): Das ist eine sehr undifferenzierte Aussage!)
(nicht autorisiert) Im Kindergarten schaffen wir Stellen für 2.000 neue Tagesmütter. Dann wird aber hier gesagt, es werde gar nichts für die Kinderbetreuung getan. Das stimmt doch schlicht nicht. Es wird halt nicht zur Kenntnis genommen, wenn es im Haushalt steht. Da muss man hundert Mal das Gleiche erklären, und dann wird es wieder bestritten. Das Gleiche gilt für die Gesamtsituation im Land beim Thema Bildung, meine Damen und Herren. Ich jedenfalls kenne kein einziges Kind im ländlichen Raum, das nicht die Chance hätte, in zumutbarer Entfernung jegliche Schule zu erreichen, die für die Bildung notwendig ist. Keines! Sie haben nur eine falsche Auffassung von Bildung. (Lachen bei der SPD und den FREIEN WÄH- LERN)
Sie glauben und behaupten immer, der Mensch beginne erst mit einer akademischen Ausbildung. Das ist Ihre Debatte.
(nicht autorisiert) Wir haben in Bayern ein Bildungssystem, bei dem es nicht darauf ankommt, welchen Beruf der Vater hat und in welchem Dorf das Kind lebt. (Margit Wild (SPD): Man sollte sich nie auf ein Themenfeld begeben, von dem man nichts versteht! – Weitere Zurufe)
Herr Minister, warten Sie ein bisschen ab, bis Ruhe einkehrt. Sie können sowieso so lange reden, wie Sie wollen.
zung keine Ruhe. – Bei uns in Bayern wird jedes Kind in jedem Dorf jeden Tag zur Schule abgeholt, in die Schule der Wahl und des Wunsches gebracht und am Nachmittag oder abends wieder zurückgebracht, und das bis zur 11. Klasse kostenlos. Wenn ein Kind nach einer Grundschulausbildung nicht auf ein Gymnasium geht, sondern an eine Mittelschule, erfährt es dort eine hervorragende Bildung. Wenn ein Kind keinen mittleren Schulabschluss hat, sondern eine Lehre im Handwerk macht, kann es als Handwerksmeister, wenn es das möchte, akademische Bildung erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 42 % der Menschen, die in Bayern studieren, haben kein Abitur am Gymnasium gemacht. 42 %! Und da wird uns dauernd erklärt, die Bildungschancen in Bayern seien so verheerend. Alle Vergleiche mit allen anderen Bundesländern beweisen, dass Bildung in Bayern besser funktioniert als anderswo. Reden Sie den Leuten doch nicht immer ein, sie seien benachteiligt! Reden Sie den Menschen doch nicht immer ein, das Schicksal eines Kindes entscheide sich in der vierten Klasse! Die Chancen bestehen, solange man lebt,
und wir in Bayern sind stolz darauf, dass wir Gott sei Dank berufliche Bildung in allen Teilen unseres Landes neben akademischer Bildung gut unterbringen.
Dazu gehört auch Forschung. Da sagt doch jemand – das war wirklich der Herr Pohl –, wir hätten in den letzten zehn Jahren – "wir" hat er gesagt! Der Herr Pohl war da praktisch mit dabei – die Hochschullandschaft dezentralisiert. Die OTH Amberg-Weiden ist 1994 gegründet worden. Ich weiß nicht mehr – Erwin, vielleicht liege ich auch falsch –, aber heute ist wieder gesagt worden, Stoiber habe nur in München investiert.
Die Entwicklung der Technischen Hochschulen und der Fachhochschulen war eine der größten und wichtigsten strukturpolitischen Entscheidungen in Bayern in den letzten 30 Jahren.
Das hat Stoiber in seiner Zeit gemacht, und Sie behaupten heute, es sei in den letzten zehn Jahren durch Ihr Zutun entstanden.
In den letzten zehn Jahren ist durch Ihr Zutun wenig entstanden, Herr Pohl, weil die Opposition alles, was wir in Bayern im Bereich Hochschuldezentralisierung gemacht haben, abgelehnt hat.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist doch nicht wahr! Das sind alternative Fakten!)
Dann haben wir die Landespflegegelddebatte. Wie soll ich einer Familie eigentlich erklären, dass es im Bereich der Pflege das Angebot gibt, vom Freistaat Bayern tausend Euro im Jahr zur Unterstützung der Aufwendungen, wo auch immer, zu bekommen, und die Opposition im Bayerischen Landtag sagt: Das wollen wir nicht, weil das zu wenig ist
und weil man ganz woanders ansetzen muss? – Dann sage ich der Familie: Mir wäre es auch recht, wenn Pflegekräfte in diesem Land mehr verdienen würden. Aber ich kann das im Bayerischen Landtag nicht regeln.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie sind in Berlin auch dabei! Sie haben schon einen Gesundheitsminister gehabt! Bundesgesundheitsminister habt ihr gehabt!)
Herr Aiwanger, dass Sie nie zuhören, wissen wir schon lange. Herr Aiwanger, Ihre Spezialität im Landtag ist, dazwischenzuschreien. Das machen Sie zwar laut, aber nicht perfekt. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Seid doch mal ehrlich! Derjenige, der im Pflegeheim arbeitet, sagt: Ich müsste für die harte Arbeit eigentlich viel mehr verdienen. Derjenige, der einen Angehörigen in ein Pflegeheim geben muss, sagt: Das kann sich niemand leisten. Das ist die Diskrepanz. – Die lösen Sie niemals durch Geschrei im Bayerischen Landtag und mit Verweise auf Bundesgesundheitsminister auf. Das ist eine gesellschaftliche Situation, dass sich in den letzten 30 Jahren die Arbeit an der
Maschine für Arbeitnehmer im tariflichen Bereich besser bezahlt gemacht hat als der Dienst am Menschen. Ich habe keine Tarifverträge ausgehandelt, Sie wahrscheinlich auch nicht; aber wenn, dann hätte es der Aiwanger perfekt gemacht.
Und das geht weiter. Wir werden in den nächsten Jahren eine Entwicklung haben, bei der wir uns noch weit über das hinaus, was wir jetzt diskutieren, unterhalten werden, wie wir das überhaupt leisten können. 1964 hat es in Deutschland 1,4 Millionen Kinder gegeben, voriges Jahr 700.000. Diese 700.000 sollen die Pflege von 1,4 Millionen organisieren. Dafür wünsche ich uns viel Glück. Und da diskutieren wir heute darüber, ob es ein schlechter Ansatz ist, wenn der Freistaat Bayern bereit ist, das zu tun, was er tun kann, nämlich denjenigen, die pflegebedürftig sind, 1.000 Euro anzubieten. Wir machen das gerne. Wir haben nach zwei Monaten 100.000 Anträge gehabt. 100.000 Familien haben das schon beantragt. Ich prognostiziere, dass mindestens 200.000 weitere dazukommen werden. Dazu sagt die Opposition in Bayern, das sei nach dem Gießkannenprinzip, das diene den Menschen nicht. – Das dient den Menschen sehr wohl, und zwar ausschließlich den Menschen. Wir führen dieses Landespflegegeld aus voller Überzeugung ein, auch wenn Sie dagegenstimmen.