Viele Privatpersonen und Ehrenamtler, bis hin zur Bayerischen Staatsregierung, die ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht noch einmal richtig intensiviert hat. Wir wollen die Trendwende beim Artensterben. Wir wollen alles tun, um den Dominoeffekt in der Nahrungskette zu verhindern.
(Florian von Brunn (SPD): Das hat Markus Söder schon 2011 gesagt, noch als Umweltminister! Und was ist passiert?)
Ich will Ihnen dafür gern einige Beispiele nennen. Wenn Sie das vorab alles schon bewerten, ist das Ihre Sache. Ich bin jedenfalls hier, um die Dinge herauszustellen, die erkennen lassen, dass wir kontinuierlich und verantwortungsvoll daran arbeiten.
Erstes Beispiel: das Artenschutzzentrum in Augsburg. Das ist für Sie völlig überflüssig, weil Sie ja wissen, woher das Artensterben kommt: Das ist die konventionelle Landwirtschaft, und damit ist das Feindbild klar.
Da braucht man nicht groß zu forschen. – Ich aber sage: Wir müssen sehr genau hinschauen, woher das kommt.
Aus diesem Grunde errichten wir ein Elitezentrum für Artenvielfalt. Wir wollen nicht mal schnell aus politischem Gusto auf den einen oder anderen einhauen, sondern wir wollen flächendeckend alle Forschungsergebnisse zusammenführen.
Ganz nebenbei gesagt, Kollege Magerl, das wird uns auch weiterbringen, was die landesweite Biotopkartierung angeht.
Natürlich gehört zu dieser Theorie, die die Voraussetzung für vernünftiges, gezieltes Handeln ist, auch die Praxis. Wir haben mit Artenschutzprogrammen, mit ganz konkreten Artenhilfsprogrammen schöne Erfolge. Ich nenne hier die Große Hufeisennase oder andere Fledermausarten, die Zwerglibelle, die Wiesenweihe, Apollofalter, Storch, Falke, Uhu. Wir verzeichnen hier große Erfolge. Arten, die schon auf der Roten Liste standen, stehen nun nicht mehr darauf.
Ich kann nichts dafür, dass Sie heute nicht reden durften. Das können Sie aber nicht kompensieren, indem Sie jetzt dauernd reinschreien, Mensch!
Wir starten 25 neue Artenhilfsprogramme, und zwar für Schmetterlinge, für holzbewohnende Käfer, für Moorlibellen – das ist 25 Mal ganz konkreter, praktischer Artenschutz. Damit zeigen wir, dass wir handeln. Sie jedoch warten, bis Sie wieder ein Haar in der Suppe gefunden haben, um uns das Ganze dann wieder um die Ohren zu hauen.
Dieses Artenschutzzentrum wird nicht irgendeine Alibi-Minibehörde werden. Hier werden sich 50 hoch qualifizierte Experten mit diesem Zukunftsthema befassen. Hierfür investieren wir zunächst 10 Millionen Euro. Damit werden wir eine neue Qualität fachfundierter bayerischer Artenschutzpolitik erhalten.
Ja, darauf freue ich mich auch schon. – Auch die Idee des Artenschutzes sowie das Erleben der Natur – Kollegin Schorer-Dremel hat es gerade gesagt –: Nur, wenn man tatsächlich verstanden hat, dass etwas wertvoll ist, ist man auch bereit, es selbst zu schützen. Wir wollen deswegen in neuen Zentren in der Rhön, im Spessart, an der Donau, im Oberallgäu und an der Donauenge in Kelheim die Menschen die Natur erleben und sie ihnen gleichzeitig erklären lassen. Wir werden dort überall auch wesentliche Beiträge zum Artenschutz leisten. Alle diese Vorhaben sind mit Geld und Personal ausgestattet und werden uns weiterbringen.
Ein zweites Beispiel ist der Blühpakt Bayern. Es wird gesagt, schuld am Artensterben seien die Landwirte mit ihren Ackergiften – das ist ein super Begriff, ein typisches Kampfwort, mit dem Sie versuchen, die hoch entwickelte Landwirtschaft zu diskreditieren. Dieser Blühpakt dient allerdings dazu, diejenigen, die irgendwie einen Beitrag leisten können, zusammenzuführen, und das sind viele.
Wir wollen in dem Blühpakt die Wissenschaft, die Naturschützer, die Wirtschaft, viele weitere Gruppen und eigentlich auch jeden Bürger mitnehmen, um ein breites Bündnis gegen das Insektensterben zu schaffen. Wir wollen darüber informieren, wie jeder Einzelne in seinem Garten oder auf seinem Balkon, wie die Betriebe, wie der Staat an seinen Straßen, wie die Kommunen in ihren Einrichtungen und natürlich auch wie die Landwirte dazu ihren Beitrag leisten können. Wir werden deswegen die Landschaftspflegeverbände in Bayern im Rahmen dieser Initiative mit 3 Millionen Euro zusätzlich ausstatten.
Der Vertragsnaturschutz ist ebenfalls ein Erfolgsmodell sondergleichen und erhält noch einmal 10 Millionen Euro mehr; auch das wurde bereits angesprochen. Damit werden wir die Lebensräume bedrohter Pflanzen und Tiere abermals deutlich ausweiten.
In Deutschland praktiziert das keiner, aber für Bayern ist es typisch: Das Prinzip Freiwilligkeit funktioniert.
Wir haben inzwischen über 90.000 Hektar unter Vertragsnaturschutz, 2019 werden es 100.000 Hektar sein, und bis 2030 wollen wir auf 200.000 Hektar kommen. Es ist ein wesentliches Element, diese Dinge im Konsens mit den Nutzern tatsächlich umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Artenschutz bleibt ein zentrales Thema und ein wichtiger Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Ich denke aber, mit den wenigen Beispielen, die ich gegeben habe, belegen zu können: In keinem anderen Bundesland werden größere Anstrengungen unternommen, und ich lade alle Fraktionen ein, sich mit ihren Vorschlägen einzubringen. Diese großen Herausforderungen
werden wir nur gemeinsam bewältigen – Staat, Ehrenamtliche, Landnutzer und Naturschützer. Nur so sind wir in der Lage, diese Herausforderung zu meistern. Mit polarisierender Parteipolitik wird das nicht gelingen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir haben doch noch Redezeit bekommen! – Unruhe bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)