"Bayernheim" soll vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Ziel sind 10.000 neue Wohnungen bis 2025. Dazu sollen staatliche Grundstücke und Konversionsflächen genutzt werden. Wohnungsbau ist oberster Staatsbedarf.
Wenn man für einen Haushalt Verantwortung hat, löst man das ordentlich und nicht mit Schub vor den Augen.
Organisatorisch unterstützen wir alle Maßnahmen für mehr Wohnraum in Bayern durch die Gründung des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Für den Auf- und Ausbau des Bauministeriums sowie für die Stärkung der Bauverwaltung sind im Regierungsentwurf insgesamt 250 neue zusätzliche Stellen für 2018 vorgesehen. Die Bündelung der Aufgaben und die personelle Verstärkung der Bauverwaltung werden für eine zügige und effektive Antwort auf die großen Herausforderungen beim Wohnungsbau sorgen.
Für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit besonders wichtig. Die neue Grenzpolizeidirektion in Passau soll insbesondere Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Fahndungsdienststellen koordinieren. Für den personellen Aufbau der Grenzpolizei bereits in diesem Jahr sind im zweiten Nachtragshaushalt 44 zusätzliche Stellen und rund 15 Millionen Euro vorgesehen.
Um die Asylverfahren verkürzen und Abschiebungen schneller durchführen zu können, soll das neue Landesamt für Asyl mit gebündelten Zuständigkeiten schon im August die Arbeit aufnehmen. Das ist angekündigt und wird auch umgesetzt. Der Regierungsentwurf enthält dafür 120 neue Stellen sowie über 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Erstaufbau des Landesamtes.
Daneben sollen die Verfahren in Asylsachen mit 100 neuen Stellen für richterliches und nichtrichterliches Personal an den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden. Zur weiteren personellen Stärkung und für eine effektive Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind im Regierungsentwurf außerdem weitere 200 neue Stellen für die Justiz vorgesehen.
Aktuell bestehen auch einige Risiken für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das muss uns allen klar sein. Insbesondere die aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der USA und ein möglicherweise eskalierender internationaler Handelskonflikt bereiten – darin sind wir uns einig – uns allen Sorgen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir auch im zweiten Nachtragshaushalt 2018 alle Ausgaben aus eigenen Mitteln tragen – anders als viele andere Bundesländer, die von unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren und trotzdem noch neue Schulden machen.
Wir setzen mit dem zweiten Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte für unsere Familien, für die Stärkung der Pflege und für die Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Bayerische Grenzpolizei und mehr Personal für unsere Justiz sollen unsere Spitzenposition in der inneren Sicherheit auch für die Zukunft garantieren. Der zweite Nachtragshaushalt 2018 ist ein wahres Kraftpaket und gibt die richtigen Antworten auf die Sorgen und Nöte unserer einheimischen Bevölkerung. Wir werden glasklar die Vorgaben des zweiten Nachtragshaushalts berücksichtigen und damit bereits nach wenigen Tagen einen Großteil der von unserem Ministerpräsidenten angekündigten Maßnahmen für unser Bayern und für die Menschen in Bayern verwirklichen.
Danke schön, Kollege Winter. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich jetzt den Kollegen Pohl ans Mikrofon bitten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ein Nachtragshaushalt drei Monate, nachdem wir den Nachtragshaushalt verabschiedet haben, was wollen Sie uns damit sagen?
Ein Wahlkampfhaushalt? – Sie doch nicht! Sie stellen doch keinen Wahlkampfhaushalt auf. Nein, das, was hier vorliegt, ist ein Dokument tiefster Unzufriedenheit
des Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem früheren Finanzminister Markus Söder, der den ersten Nachtragshaushalt so schlampig gemacht hat, dass drei Monate später schon nachgebessert werden muss, und das mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Eine Milliarde Euro!
Ich erinnere mich noch an die Debatten zum ersten Nachtragshaushalt. Was haben Sie über die FREIEN WÄHLER gesagt? – Wir würden viel zu viel Geld ausgeben, wir würden Bayern in die Verschuldung treiben.
Wir hatten Änderungsanträge mit einem Volumen von knapp über einer Milliarde vorgelegt. Drei Monate später haben Sie genau diese Milliarde übrig, um in Bayern zu investieren, wie Sie sagen. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Haushaltspolitik ist richtige Schwerpunktsetzung. Auf diese Schwerpunkte möchte ich nachfolgend kurz eingehen. Zunächst aber – das gebietet der Anstand – muss am Anfang jeder Haushaltsrede und jeder Haushaltsdebatte der Dank an die Steuerzahler, an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an die Gewerkschaften und an alle diejenigen gehen, die dafür verantwortlich sind, dass wir diese Steuereinnahmen haben und mit diesen Steuereinnahmen investieren und unser Land gestalten können.
Meine Damen und Herren, die CSU hat Schwerpunkte gebildet. Der erste Schwerpunkt ist vom Kollegen Winter schamhaft verschwiegen worden. Er lautet Eigenmarketing. Neue Stellen sollen ausgewiesen werden: in der Staatskanzlei siebenmal B 3, zweimal A 16, achtzehnmal A 15, siebenmal A 13, dreimal A 12, einmal A 10, einmal A 9, einmal A 7 und dazu eine Stellenaufwertung von B 6 auf B 9. Jawohl, die Staatskanzlei wird aufgemörtelt, um Eigenmarketing für den Ministerpräsidenten zu betreiben. Das ist der erste wichtige Schwerpunkt, den Sie setzen. Wir sagen, das ist eine falsche Schwerpunktsetzung.
Hinzu kommen 38 Angestellte. Alles das ist ein Dokument dafür, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Der Wasserkopf muss noch größer werden.
Herr Kollege Winter hat gesagt, die Unterstützung der Kommunen sei auf einem Rekordniveau. So viel Geld
Aber, lieber Kollege Winter, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass sich der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund um kein Hundertstel Prozent erhöht hat. Der Anteil beträgt nach wie vor 12,75 %. Deswegen geht es den Kommunen nur um so viel besser wie auch dem Freistaat Bayern. Sie nehmen proportional am Steuermehraufkommen teil wie der Freistaat. Eine Verbesserung der Situation der Kommunen ist das nicht; denn wenn die Steuereinnahmen wieder zurückgehen, gehen sie proportional im gleichen Maße auch bei den Kommunen wieder zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon die Kommunen ansprechen, frage ich Sie, warum Sie die Straßenausbaubeiträge nicht abschließend und vernünftig in Ihrem Gesetzentwurf geregelt haben. Wir haben Ihnen doch lange Zeit gelassen und eine gute Vorlage gegeben. Sie hätten ihr im Grunde nur zustimmen müssen, dann wäre etwas Vernünftiges herausgekommen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, bei dem die Kommunalfinanzierung nicht abschließend geregelt ist,
(Peter Winter (CSU): Ihr habt doch gar nichts hineingeschrieben! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Peter Winter (CSU))
sondern auf den kommunalen Finanzausgleich 2019/2020 verschoben wird, in dem Sie das Problem der Ersterschließung historischer Straßen nicht geregelt haben. Sie hatten nicht den Mut, das anzufassen, und Sie hatten auch nicht den Mut, den Stichtag "1. Januar 2014" zu akzeptieren und eine ordentliche, vernünftige Abgrenzung vorzunehmen – danach, ob eine Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet ist. Nein, Sie gehen mit willkürlichen Parametern ins Rennen, indem Sie sagen: Ein Bescheid, der irgendwann einmal in 2017 erlassen wurde, der bleibt, wie er ist. Ob es ein Endbescheid oder ein Vorauszahlungsbescheid war oder ob es vielleicht Vorauszahlungen für die Zukunft betrifft, das alles ist Ihnen egal. Sie werfen alles in einen Topf, rühren einmal um und meinen, dass Sie damit die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern zufriedenstellen. Nein, so macht man keine Politik!
Sie wundern sich, dass die kommunalen Spitzenverbände, die Ihnen ansonsten so treu ergeben sind, Sie nun schimpfen, weil Sie in Zukunft nur 100 Millionen Euro vorsehen, wo man doch bisher mit 62 Millionen Euro ausgekommen ist.
Lieber Kollege Ländner, der Gemeindetag hat längst gesagt, dass man 150 Millionen Euro braucht – zum Ersten.
Zum Zweiten: Wenn man natürlich, wie Sie, Zwist in die kommunale Familie bringen will und in Zukunft nur jene entschädigen will, die in der Vergangenheit eine Satzung hatten, und völlig negiert, dass man auch die entschädigen muss, denen man die Möglichkeit nimmt, eine solche Satzung zu erlassen, dann muss man sich nicht wundern, wenn man keinen Beifall erhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) – Zuruf des Abgeordneten Manfred Ländner (CSU))
Wir haben von Anfang an – bereits im Jahr 2017, lieber Kollege Ländner, als ihr euch noch krampfhaft an eure geliebte "Strabs" geklammert habt – gesagt, dass wir den Anteil am kommunalen Steuerersatzverbund um 23 % – von 52 auf 75 % – anheben wollen. Das sind 150 Millionen Euro Ersatz für die wegfallenden Beiträge der Bürger. Das sind zusätzlich 150 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau; denn dort wird das Geld dringend gebraucht.
Herr Finanzminister, Sie haben recht, dass wir in einem Flächenland leben, in dem wir die Straßen in Ordnung halten müssen. Aber dann müssen den Worten auch echte Taten folgen und keine Trippelschritte, dass man sagt: Na ja, gut, 20 Millionen Euro bei den Staatsstraßen, und damit hat es sich. Wenn, dann müssen Sie so investieren, dass Sie die kommunale und die Infrastruktur des Freistaats Bayern instand halten, und zwar so, dass keine verdeckte Verschuldung entsteht.
Aber dafür haben Sie andere Schwerpunkte: Sie setzen auf Beauftragte – etwas ganz Neues! Nein, wir haben schon ein paar Beauftragte, und ich sage nicht, dass jeder Beauftragte der Staatsregierung fehl am
Platz ist. Aber wenn ich dann sehe, dass wir einen Beauftragten für Bürgeranliegen brauchen, der 3.000 Euro im Monat bekommt plus Fahrer plus sonst etwas – einen Beauftragten für Bürgeranliegen! Wenn Sie schon den anderen Fraktionen keinen Respekt entgegenbringen und damit sagen, dass die Abgeordneten nicht Tag für Tag für ihre Bürger unterwegs sind – da kann man alle Fraktionen dieses Hauses einbeziehen, auch die CSU-Fraktion –, wenn Sie auch vor der eigenen Fraktion keinen Respekt haben und sagen, wir brauchen einen Beauftragten für Bürgeranliegen, weil die CSU-Abgeordneten draußen nichts tun, finde ich das bemerkenswert.