Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22367 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion von
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22389 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSUFraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22390 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22391 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt gebe ich zunächst einmal die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen bekannt. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Rauscher, Deckwerth und anderer und Fraktion (SPD) für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz, Drucksache 17/19755: Mit Ja haben 30 gestimmt, mit Nein 90, Stimmenthaltungen: 10. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Guttenberger, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Der ‚Bayerische Weg‘ bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich!", Drucksache 17/22386, bekannt: Mit Ja haben 124 gestimmt, mit Nein hat niemand ge
Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Ritter, Schindler und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Maßnahmen in der Einführungsphase der Datenschutz-Grundverordnung", Drucksache 17/22387: Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein haben 72 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Damit wir es heute Nacht nicht vergessen, gebe ich, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, noch bekannt, dass Frau Staatsministerin a. D. Ulrike Scharf anstelle von Herrn Markus Blume neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wird. Herr Kollege Markus Fröschl wird anstelle von Frau Kollegin Scharf neues Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. – Ich wünsche Ihnen in den neuen Aufgaben viel Erfolg.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Starkregenereignisse in Bayern (Drs. 17/22368)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürger in Bayern vor Starkregenereignissen schützen! (Drs. 17/22392)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Karl. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser zum Zweiten am heutigen Tag: Im Mai hat es vor allem in Nordbayern viele Gewitter und Starkregenereignisse gegeben. Manche Orte haben zweimal in einer Woche "Land unter" gemeldet, zum Beispiel Konnersreuth in der Oberpfalz und Arzberg in Oberfranken. Unser Dank gilt zunächst einmal allen Helferinnen und Helfern, die den Betroffenen über Stunden geholfen haben, Keller freizupumpen, Häuser auszuräumen und Straßen wieder befahrbar zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Starkregenereignisse waren extrem und sehr punktuell; in den Nachbarorten ist praktisch nichts passiert. Diese extremen Ereignisse sind noch sehr selten, nehmen aber wegen des Klimawandels ständig zu. Sie zeigen immer wieder die Problemlagen in den Orten auf: Da gibt es kleine Bächlein, die sich in reißende Fluten verwandeln; Kanäle, die die Wassermassen nicht mehr aufnehmen können; Böden, die nach langer Trockenheit – wie gegenwärtig – nicht genügend Wasser aufnehmen können. Wo die Vegetation keinen natürlichen Wall bilden kann, rauscht das Wasser ungehindert weiter. Hier stehen oft Äcker mit Mais, besonders in Hanglagen, im Fokus, weil dort das Wachstum hinter dem anderer Pflanzen etwas zurücksteht und dadurch große Freiräume zwischen den Pflanzen entstehen, die das Wasser einfach durchlassen. Wertvoller Humus wird dadurch von den Äckern weggeschwemmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kampf gegen den Klimawandel werden wir hier im Landtag nicht allein bestreiten können. Wir können aber schauen, dass die Staatsregierung den Kommunen und ihren Bewohnern ausreichend Unterstützung beim Klimaschutz gewährt und damit auch ihrer Fürsorgepflicht nachkommt.
Das gilt für präventive Maßnahmen, für fachliche Beratung und Unterstützung, für Maßnahmen gegen die Erosion der Böden und für die versicherungstechnische Absicherung von Schadensfällen, insbesondere deshalb, weil die Staatsregierung beschlossen hat, ab dem 1. Juli 2019 keine finanzielle Unterstützung als Soforthilfe mehr bei solchen Schadensereignissen zu gewähren.
Nach der letzten Hochwasserkatastrophe gab es gute Ansätze, zum Beispiel das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus. Wir sehen allerdings weitere Handlungsbedarfe. Die Wasserwirtschaftsämter brauchen mehr Personal zur Beratung. Seit 2004 sind dort 600 Stellen abgebaut worden. Bis 2022 sind 600 weitere Stellenstreichungen vorgesehen. Hier müssen wir massiv gegensteuern.
Wir brauchen Gesamtlösungen gemeinsam mit den Kommunen und der Landwirtschaft. Zum Beispiel muss das Projekt "boden:ständig" bayernweit ausgerollt werden. Die Kommunen bekommen Maßnahmen zum Hochwasserschutz gefördert; das ist gut so. Fakt
ist aber auch, dass die 50- bis maximal 75-prozentige Förderung nicht ausreicht, damit auch finanzschwache Kommunen diese teuren Maßnahmen finanzieren können.
Wir müssen uns um Menschen kümmern, die keine Elementarschadensversicherung abschließen können, entweder weil sie als Kunden abgelehnt werden oder weil die Prämien schlicht unbezahlbar sind. Wir brauchen hier intelligente, bezahlbare Versicherungsmodelle. Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern – das bedeutet auch, dass der Wohnort im Regenfall nicht zur finanziellen Falle werden darf.
Es gibt also genug zu tun. Die Zeit drängt – wie meine auch. Der nächste Starkregen kommt bestimmt. Deshalb haben wir diesen Berichtsantrag gestellt. Er soll eine differenzierte Bestandsaufnahme ermöglichen sowie etwaige Defizite und Verbesserungsbedarfe ermitteln; einige davon habe ich heute schon angesprochen.
Lassen Sie uns gemeinsam Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER enthält zwei gute Forderungen. Punkt 3 erscheint uns allerdings völlig unausgegoren. Deshalb werden wir uns zu diesem Antrag der Stimme enthalten.
Danke schön, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Kollege Stümpfig hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin Karl, ich habe eine kurze Nachfrage zu der Elementarversicherung. Für uns ist es schon noch eine wichtige Frage, wie man das Ganze ausgestalten sollte. Könnten Sie dazu noch einmal Ausführungen machen?
Lieber Herr Kollege Stümpfig, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit, sich gegen Schäden zu versichern. Wir können es aber nicht akzeptieren, dass durch die Einrichtung eines aus Steuermitteln gespeisten Fonds den Versicherungen die Möglichkeit gegeben wird, sich die einfachen Fälle – Fälle ohne hohe Wahrscheinlichkeiten für Schadensfälle – herauszusuchen, während für alle anderen Fälle der Steuerzahler aufkommt. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger vernünftigen Versicherungsschutz bekommen. Wir müssen auch die Versicherungen in die Pflicht neh
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Hanisch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Starke Überflutungen, Regenfälle, erhebliche Schäden in Millionenhöhe – solche Vorfälle hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder. Sie häufen sich. Das ist letztlich wohl eine Folge des Klimawandels. Wir müssen etwas dagegen tun.
Dieser Berichtsantrag ist sicherlich ein gutes Zeichen. Wir werden ihm zustimmen, haben aber trotzdem einen eigenen Antrag gestellt, weil wir meinen, dass es mit Berichten irgendwann nicht mehr getan ist. Wir müssen handeln, wir müssen reagieren.
Dieser Tagesordnungspunkt hat einen starken Bezug zu den unter Tagesordnungspunkt 11.2 aufgerufenen beiden Dringlichkeitsanträgen. Auch bei diesen ging es, wenn auch in einer etwas anderen Form, um Probleme, die wir mit dem Wasser haben. Insofern kann ich mir die Ausführungen zu den Folgen des Klimawandels weitgehend schenken. – Zu viel Wasser wird zu Problemen führen. Diese werden immer stärker, was Platzregen anbelangt. Wir müssen uns rüsten.
Ich kenne schon die Antwort, die nachher gegeben wird: Es wird schon genügend getan. – Meine Damen und Herren, ich meine, das ist zu wenig. Wir müssen insbesondere die Ansätze unterstützen, die es ermöglichen, vor Ort Hilfe zu leisten. Die Kommunen haben insoweit eine ganz entscheidende Aufgabe, weil sie in vielen Bereichen entscheidend zur Minimierung der Folgeschäden beitragen können, etwa durch Vorsorgemaßnahmen, durch die Bewältigung einzelner Probleme und durch Gefahrenabwehr generell.
An dieser Stelle setzt unsere Forderung an. Wir müssen die Kommunen stärker mit finanziellen Mitteln unterstützen, wenn es darum geht, Vorrichtungen zu schaffen, die dazu dienen, dass Schäden nicht mehr in dieser Dimension auftreten, sondern in vielen Bereichen reduziert werden können. Ganz verhindern werden wir sie sicherlich nicht können.
Ein ganz großes Problem sehen wir bei den Versicherungen. Früher gab es eine staatliche Versicherung, bei der letztlich alles versichert war. Heute übernehmen die privaten Versicherungen diese Aufgabe. 99 % der Betroffenen sind versichert. Ein Prozent ist