Aber Spaß beiseite. Die Flusspegel im Norden sinken, obwohl wir die Überleitung machen, die es nicht überall gibt. Seit dem Jahr 1995 wurden drei Milliarden Kubikmeter Wasser dorthin gepumpt. Das ist zehnmal so viel wie der Tegernsee.
Man tut etwas, um die Wasserstände der Flüsse im Norden Bayerns zu halten. Aber in Summe dessen, dass sich das Klima tatsächlich verändert, sind wir eher darauf angewiesen, mit der Situation umzugehen. Die Wasserwirtschaft ist hiervon besonders betroffen; sei es durch Starkregenereignisse, durch Hochwasser oder durch Trockenheit und Dürre mit Auswirkungen auf das Grundwasser.
Um diesbezüglich etwas zu tun, haben wir uns schon lange auf den Weg gemacht, den Klimaschutz voranzubringen. Kollege Hünnerkopf hat die Klima-Anpassungsstrategie schon benannt,
mit der wir uns um eine nachhaltige Wassernutzung kümmern. Wir müssen die besonderen Aufgaben auf der Basis dessen, was vor zehn Jahren schon alles passiert ist, heute noch einmal vor Augen führen. Das kann übrigens alles nachgelesen werden. Wer das nicht tut, kommt zu der Erkenntnis: Die tun nichts, wie Sie gesagt haben. Aber ich will es Ihnen gern in Erinnerung rufen, damit Sie es nicht nachlesen müssen.
Mit Ihrer Forderung nach einem Wassermanagement, das dem Rückgang der Grundwasservorräte Rechnung tragen soll, liegen Sie natürlich richtig. Wir haben aber eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen genau das erreicht worden ist, was man Wassermanagement nennt. Dabei denke ich zum Beispiel an unsere KLIWA-Projekte "Grundwasser" in Kooperation
mit Baden-Württemberg, mit Rheinland-Pfalz und dem Deutschen Wetterdienst. Dabei untersuchen wir die wasserwirtschaftlichen Strukturen in dieser besonderen Situation des Klimawandels mit den langen Dürren und unterziehen diese Infrastruktursysteme einer Art Stresstest. Stresstest bedeutet, dass es auch funktionieren muss, wenn es mehrere Jahre hintereinander zu einer Trockensituation kommt.
Der zweite Punkt ist für mich der wichtigste, nämlich die Wasserversorgung. Wenn wir in einer solchen Situation feststellen, dass die Grundwasservorkommen abnehmen, muss unser Augenmerk auf der Frage liegen, ob daraus eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Menschen resultieren könnte. Seit dem Jahr 2008 unterziehen wir die Trinkwassereinrichtungen, die wir in Bayern haben, einem Stresstest bezüglich der Versorgungssicherheit. Dabei wird der erforderliche Handlungsbedarf genau definiert. Eine Zusammenstellung der Daten ergibt eine Wasserversorgungsbilanz, die seit dem Jahr 2016 in allen Regierungsbezirken veröffentlicht ist.
Sie haben vorhin eine Analyse eingefordert. Ich weise Sie darauf hin: Das Wasserangebot und der Wasserbedarf für jede öffentliche Wasserversorgung stehen im Internet. Diese Daten wurden erhoben und im Wege des Stresstests sowohl für heute als auch in Projektion auf das Jahr 2025 bewertet. Dabei werden sowohl die Trockenheit als auch die demografische Entwicklung berücksichtigt. Schließlich gibt es Kommunen, die mehr Wasser benötigen, da sie sehr stark wachsen. Bei der Betrachtung der örtlichen Versorgungsstrukturen könnte festgestellt werden, dass dort etwas gemacht werden muss. Manchmal treten Schwachstellen zutage. Wir geben diesen Kommunen dann die entsprechenden Handlungsempfehlungen. Wer es noch übersichtlicher haben möchte, kann Karten betrachten, auf denen wir die Wasserversorger eingezeichnet haben, wo Maßnahmen zu ergreifen sind, um vor dem Hintergrund des Klimawandels eine gute Versorgungssicherheit zu haben.
Was ist summa summarum bei den verschiedenen Stresstests herausgekommen? – Grundsätzlich sind nach dieser Analyse fallweise örtliche Verbundmaßnahmen ausreichend. Durch die Schaffung von Redundanzen besteht die Möglichkeit, dass einzelne Versorger, die zu wenig Wasser haben, Ersatz von anderen erhalten. Derartige Pilotprojekte fördern wir seit zwei Jahren. Wir testen die Situation durch die Herstellung von Verbundleitungen. Was wir bisher gesehen haben, motiviert uns dazu, zukünftig solche Verbundleitungen zur Schaffung von Redundanzen bei Wasserversorgungseinrichtungen, bei denen es knapp werden könnte, aufzubauen. Wir wollen solche
Herr Stümpfig, damit komme ich zu Ihrem Vorschlag der Senkung des Wasserverbrauchs. 130 Liter pro Einwohner sind bereits ein relativ niedriger Wert. Soll dann in den Haushalten noch weiter geschraubt werden, wird es unangenehm, da dann zum Beispiel in die Duschköpfe Bremsen eingebaut werden müssten.
Wir haben die Senkung des Wasserverbrauchs auch bei der Industrie und dem Gewerbe thematisiert und erreicht, dass der Wasserverbrauch in den letzten vierzig Jahren durch konsequentes Wassermanagement, auch durch die Beratung des Ministeriums, mehr als halbiert worden ist. Sie haben angeregt, die Wasserentnahme sollte zum Beispiel für Bewässerungseinrichtungen staatlich gesteuert und gelenkt werden. Jede größere Wasserentnahme ist genehmigungspflichtig. Hier geht es nicht um das Gießen eines Gartens. Wer einen Weinberg bewässern will, muss sich das genehmigen lassen. Das Wasserrecht bietet die Möglichkeit für entsprechende Kontrollen. Kombiniert mit den Messnetzen ist das unser Hebel, um einen Einfluss auf die Wasserentnahme auszuüben.
Sollte eine Region nicht in der Lage sein, die notwendige Wasserentnahme über das Grundwasser zu leisten, muss das benötigte Wasser über einen Speicherraum zur Verfügung gestellt werden. Im Winter, wenn zu viel Wasser da ist, können diese Speicher gefüllt werden. Im Sommer kann dieses Wasser dann über eine Tröpfchenbewässerungsanlage sparsam eingesetzt werden. Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat auf jeden Fall Vorrang, auch wenn bei der Bewässerung von Sonderkulturen Schwierigkeiten entstehen.
Der Leitfaden "Niedrigwassermanagement" soll zunächst im besonders trockenen Unterfranken erprobt werden. Er gibt darüber Auskunft, wo bei uns Engpässe bestehen. Wenn wir diesen Leitfaden auch auf die anderen Gebiete erstrecken, die von Trockenheit betroffen sein können, bin ich mir sicher, dass wir auch für diese Gebiete eine Entscheidungshilfe für die erforderlichen Maßnahmen haben werden.
Ich darf zusammenfassen: Derzeit sind die Wasserressourcen noch ausreichend. Sie müssen aber genau beobachtet werden. Wir müssen durch ein gezieltes Management sauber mit dieser Situation umgehen. Wir haben ein ganzes Bündel weiterer Projekte, die genau diese Steuerungsaufgabe erfüllen. Wir haben zwischen 1951 und 2015 eine Analyse des Langzeitverhaltens von Bodenwasserhaushalt und Grundwasserneubildung durchgeführt und im letzten
Jahr veröffentlicht. Wir wollten sehen, wie sich die Situation im Laufe dieser langen Zeit verändert.
Wir haben Fallstudien in Gebieten mit geringergiebigem Grundwasservorkommen durchgeführt. Wir haben außerdem Maßnahmen zur Risikobewältigung bei Hochwasser, Starkniederschlägen und Uferfiltrateinfluss ergriffen und geben Empfehlungen zur Vorsorge für die Absicherung der Trinkwasserbeschaffenheit. In Simbach sind uns aufgrund des damaligen Geschehens einige Brunnen kaputt gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sichere Trinkwasserversorgung in Zeiten klimatischer Veränderungen ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Darin sind sich alle Redner einig. Wir handeln zielgerichtet, effektiv und mit Augenmaß, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit einiger Zeit. Da Sie an diesem Thema Interesse haben, bin ich mir sicher, dass wir auch in Zukunft gute Maßnahmen mit der Unterstützung des gesamten Parlaments voranbringen werden.
Herr Staatsminister, noch einen kleinen Moment. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Stümpfig.
Herr Staatsminister Huber, vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen. Wenn ich mir die Situation bei uns und den Stresstest für das Jahr 2016 ansehe, habe ich das Problem, dass sich die Situation deutlich verschlechtert hat. Ich habe es bereits eingangs gesagt: 51 der 90 Grundwassermessstellen in diesem Bereich haben in den letzten Jahren historische Tiefststände aufgewiesen. Das beunruhigt uns sehr. Nach meiner Einschätzung besteht bei den Stresstests folgende Problematik: Im Landkreis Ansbach leuchtet die Ortschaft Greiselbach, die sich bis jetzt noch mit einem kleinen Brunnen selbst versorgt hat, rot, weil sie nicht an die Fernwasserversorgung Franken angeschlossen ist. Jetzt wird umgestellt. Der Brunnen wird wahrscheinlich stillgelegt, auch aus monetären Gründen. In Ihrer Karte wird die Ortschaft dann vermutlich grün aufleuchten, weil die Versorgung gesichert ist. Das kann es nicht sein.
Aus der Antwort Ihres Ministeriums auf meine Schriftliche Anfrage geht hervor, dass wir alle Möglichkeiten zur Erschließung und Erhaltung der Brunnen nutzen müssen. Hier tun wir aber genau das Gegenteil. In Bad Windsheim sind die Brunnen versaut, weil zu viel Nitrat drin ist. Das dürfen wir uns nicht mehr leisten. Hier vermisse ich bei Ihnen eine wirkliche Strategie. Sie müssten Ihren Kollegen im Landwirtschaftsministerium sagen, dass es so nicht weitergehen kann.
Das gilt übrigens auch für den vorbeugenden Klimaschutz. Sie haben die entsprechenden Zahlen. Klimavorsorgemaßnahmen tauchen jedoch nirgends auf. Hier sind Sie gefragt. Wir können beobachten, dass sich die Problematik immer weiter verschärft. In der Landwirtschaft wissen wir nur bei den großen Abnehmern mit über 100.000 Kubikmetern im Jahr, wer was entnimmt. Bei allen anderen wissen wir es nicht. Da müssen wir nachsteuern. Das ist eine klare Ansage, und wir hoffen, dass Sie irgendwann eine Kehrtwende machen und auf unseren Antrag sozusagen einsteigen.
Die Gesamtaussagen zum Klimawandel muss ich jetzt nicht aufgreifen. Was aber den kleinen Brunnen anbelangt, von dem Sie gerade gesprochen haben: Dieser Sonderfall ist mir nicht bekannt. Es ist auch nicht das Ziel der Staatsregierung, kleine Brunnen, die gutes Wasser liefern, stillzulegen und durch große zu ersetzen.
Zur Flächigkeit: 2.300 Trinkwasserversorgungsanlagen sind in ganz Bayern Prinzip. Wir verlassen uns eher auf die Fläche als auf große einzelne. Mein Vorschlag war deswegen auch nicht, sie durch andere zu ersetzen, sondern ihnen durch entsprechende Möglichkeiten der Redundanz die Sicherheit zu geben, sich woanders im Sinne von Aushilfe anschließen zu können, wenn das Wasser bei ihnen etwas zu wenig ist. Wenn mehrere kleine zusammenspannt werden, kann in summa manchmal der eine dem anderen und dann der andere dem einen helfen. Das ist, denke ich, der bessere Weg, als kleine Trinkwasserversorgungen zuzusperren; darüber sind wir uns mit Sicherheit einig.
Beim landwirtschaftlichen Eintrag von Nitrat handelt es sich um einen großen Kampf, der durch die Düngeverordnung gerade aufgenommen wird. Wenn Sie sich in der Landwirtschaft umhören, stellen Sie fest: Der größte Teil findet das eher zu viel als zu wenig. Ich bin mir sicher, dass die Auswirkungen, die durch die neue Gesetzgebung hier jetzt zu erwarten sind, erst kommen. Das müssen wir abwarten.
Besten Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese beiden Anträge und anschließend zu den vorherigen Dringlichkeitsanträgen. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22366 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie die Abgeordneten Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22388 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich komme zurück zu den Dringlichkeitsanträgen wegen der Datenschutz-Grundverordnung. Wir haben eine einfache Abstimmung und zu den Anträgen von CSU und SPD jeweils eine namentliche Abstimmung. Ich beginne mit der einfachen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/22365. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte! – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (frakti- onslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CSU auf Drucksache 17/22386 und damit zur ersten namentlichen Abstimmung. Die Urnen stehen bereit; ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung, und wir bereiten die Urnen für die anschließende Abstimmung vor. – So, die Urnen sind wieder bereit. Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/22387. Ich eröffne die Abstimmung. Dieses Mal drei Minuten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze jetzt wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Alexander König, Angelika Schorer u. a. und Fraktion (CSU) Familienbetriebe durch Gemeinsame Agrarpolitik stärken - EU-Agrarpläne nachbessern (Drs. 17/22367)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) EU-Agrarzahlungen müssen Agrarwende einleiten (Drs. 17/22389)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Die Gemeinsame Agrarpolitik sinnvoll weiterentwickeln - effektive Begrenzung der Direktzahlungen für die Agrarindustrie sicherstellen und Kürzungen im Umweltbereich verhindern! (Drs. 17/22390)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Familienbetriebe durch konkrete Maßnahmen stärken (Drs. 17/22391)