Danke schön, Frau Kollegin Brendel-Fischer. – Die nächste Rednerin ist Kollegin Claudia Stamm. Bitte schön, Frau Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die GRÜNEN für den Antrag. Ich finde es auch sehr erfreulich, dass das Thema allen Fraktionen so wichtig ist, dass es dazu einen Antrag gibt – so wichtig,
dass die CSU einen mit dem SPD-Antrag streckenweise wortgleichen Antrag eingereicht hat. Diese Einigkeit ist aber der Tatsache geschuldet, dass sich die Fakten und eigentlich auch die Risikobewertung zu PFOA in den letzten zehn Jahren grundlegend geändert haben. In den USA gab es mittlerweile erfolgreiche Klagen gegen den Hersteller DuPont. 2013 wurde PFOA in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe der EU-Chemikalienverordnung REACH aufgenommen. So weit, so gut.
Die Einigkeit reicht mir aber nicht. Wir müssen weitergehen, wir müssen weiterdenken und müssen darüber reden, welche weiteren Stoffe möglicherweise auf die Verbotsliste gehören und in welchen Bereichen wir aus der Plastikproduktion aussteigen müssen. Der BUND hat in einer sehr umfassenden Studie darauf hingewiesen, dass die Fokussierung auf PFOS und PFOA nicht ausreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde einen entsprechenden Antrag einbringen und hoffe dann auf ähnlich breite Unterstützung. Der jetzige Trend, etwa PFOA einfach durch andere Chemikalien zu ersetzen, ist sicherlich ein falscher Weg.
Ja, natürlich ist es richtig, dass auch Kinder unter sieben Jahren untersucht werden müssen. Ja, es ist be
zeichnend, dass man wieder so lange gewartet und so spät gehandelt hat, im Fall von PFOA in Altötting viel zu spät. Genau deswegen brauchen wir jetzt tatsächlich eine grundlegende Diskussion über schädliche Stoffe und deren Verbot.
Danke schön, Frau Kollegin Stamm. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir haben drei Anträge, über die wir in einfacher Form abstimmen werden, und einen Antrag, über den in namentlicher Form abgestimmt wird.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22069 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegen Felbinger (fraktionslos) , Muthmann (fraktionslos) und Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung aus den Reihen der CSU-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22083 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktions- los), Felbinger (fraktionslos) und Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CSU ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22084 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPDFraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und die Kollegen Felbinger (fraktionslos), Muthmann (fraktionslos) und Stamm (fraktionslos), also das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen, nehme ich an, gibt es dann keine. – Enthaltungen? – Auch nicht. – Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22071; das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird wie immer draußen ermittelt. – Ich darf bitten, die Plätze wieder einzunehmen.
Das waren die Dringlichkeitsanträge, über die im Plenum zu sprechen gewesen ist. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/22070, 17/22072 mit 17/22077 sowie auf den Drucksachen 17/22085 mit 17/22093 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) (Drs. 17/20425) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. (CSU) hier: Pre-Recording (Drs. 17/21515)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Norbert Dünkel, Alexander Flierl u. a. (CSU) hier: Überwindung besonderer Sicherungen (Drs. 17/21516)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) hier: DNA-Analyse (Drs. 17/21885)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) zum Änderungsantrag der Abgeordneten Ländner, Dünkel, Flierl u.a. (CSU) (Drs. 17/21515) hier: Pre-Recording (Drs. 17/21886)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) hier: Intelligente Videoüberwachung (Drs. 17/21887)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen (Drs. 17/21888)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) hier: Postsicherstellung (Drs. 17/21889)
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Ländner, Petra Guttenberger, Tobias Reiß u. a. (CSU) hier: Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drs. 17/21890)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Datenerhebung (Drs. 17/21563)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch (Drs. 17/21564)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Schusswaffengebrauch gegen Personen und Sprengmittel (Drs. 17/21565)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Sicherstellung (Drs. 17/21750)