Nein, wir wehren uns nicht gegen den Protest, sondern wir wehren uns gegen die haltlose Propaganda, die hinter diesem Protest steht.
Wenn wir nun wünschen, eine neue Politik möge in Bayern Einzug halten, dann, liebe Frau Kohnen, bitte ich Sie doch, einfach damit anzufangen.
Fangen Sie einfach damit an, und sprechen Sie über das Gesetz, das heute vorgelegt wurde, und nicht darüber, wie Menschen Angst vor unberechtigten Festnahmen, unberechtigten Durchsuchungen oder Einsperren für drei Monate, am besten bei Wasser und Brot, gemacht werden kann. Das sind Dinge, die bei den Demonstrationen behauptet werden.
Ich sage nicht, dass das von Ihnen behauptet wird. Ich sage wie der Minister: Sie hören sich das an, stehen daneben und sagen nichts dazu. "NoPAG" und "Nicht unser PAG".
Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Wenn der Herr Ministerpräsident sagt, auch die Polizei wird nach Beschluss dieses Gesetzes zu den Menschen gehen, um mit den Menschen zu sprechen, dann ist das nicht vermooste CSU-Politik, sondern dann ist es dringend erforderlich, um den Menschen die Angst vor der Polizei zu nehmen, eine Angst, die Sie durch Ihre Kampagne geschürt haben.
Und dazu, sehr geehrte Damen und Herren, stehe ich. Wir können dieses Gesetz erklären. Der Herr Fraktionsvorsitzende Kreuzer wird Ihnen gern seine Rede zur Verfügung stellen. Die Kopierer im Landtag sind durchaus geeignet, 100 Kopien zu machen.
(Natascha Kohnen (SPD): Mein Gott, doch nicht so arrogant! Sie sind schrecklich arrogant! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Nicht? Ach Gott, Frau Kohnen! Was hier in den letzten Monaten abgelaufen ist, ist meiner Meinung nach ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat,
Ich gebe durchaus zu, dass Sie berechtigtes Interesse haben, die CSU zu treffen. Wir haben Wahlkampfzeiten, und da geht es nun einmal etwas flotter zu als vorher. Das ist in Ordnung.
(Inge Aures (SPD): Das ist Quatsch! Da sieht man mal wieder Ihr Denken! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Es ist politisch nachvollziehbar. Aber wenn Sie die CSU treffen wollen, sehr geehrte Damen und Herren
der Opposition, dann machen Sie das nicht, indem Sie das Vertrauen in unsere Polizei schwächen und unsere Polizei so hinstellen, als würde unsere Polizei – –
Stellen Sie unsere Polizei nicht so hin, als ob sie Unschuldige verfolgen, einsperren, ihre Computer überwachen und solche Dinge tun würde.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Margit Wild (SPD): Das sind miese Verleumdungen! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Warum machen Sie dann dieses Gesetz? – Markus Rinderspacher (SPD): Die bayerische Polizei, nicht Ihre!)
Zur Ausbildung bei der Polizei bundesweit und insbesondere bei der bayerischen Polizei gibt es eine Fülle an Gesetzen. Da steht unter anderem das Grundgesetz und hier in Bayern die Bayerische Verfassung. Wenn Sie in der Debatte unterstellen, durch dieses Gesetz könnten das Grundgesetz oder die Bayerische Verfassung, die Freiheitsrechte, die Wohnungsrechte, die Unverletzlichkeit der Person, all diese Rechte, eingeschränkt werden, dann haben Sie bei der Polizeiausbildung einiges nicht mitbekommen.
(Beifall bei der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): Wir sehen uns vor Gericht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das PAG, so wie wir es jetzt haben und jetzt in die Dritte Lesung einbringen, gibt Antworten auf Dinge, die heute schon gesagt worden sind, zum Beispiel die EU-Datenschutz-Grundverordnung, zum Beispiel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Gesetz gibt auch Antworten darauf,
wie wir zukünftig umgehen und wie wir zukünftig als Polizei gewappnet sein müssen gegen Verbrechen im Darknet, Drogenkriminalität oder Kinderpornografie.
Es ist dazu da, die Bevölkerung zu schützen, und nicht dazu, die Bevölkerung polizeistaatlich zu behandeln. Zerstören Sie nicht das Vertrauen in unsere Polizei!
Unsere Polizei ist rechtsstaatlich, unsere Polizei ist engagiert, und unsere Polizei will die Menschen auch im Darknet gegen terroristische Angriffe, gegen Kinderpornografie und gegen schwere Verbrechen schützen. Dazu braucht sie Befugnisse nicht im grauen Bereich, sondern in diesem PAG.
Herr Kollege Ländner, ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verwahre mich dagegen, dass Sie die Polizei in die Schulen und an die Hochschulen schicken wollen, um dort pure CSUPolitik zu vertreten. Das war Erstens.
Zweitens. Sie stellen sich hier als CSU-Abgeordneter hin und sprechen von "Ihrer Polizei". Das ist nicht Ihre Polizei!
Das ist die Polizei des Souveräns, und der ist das bayerische Volk und nicht der CSU-Abgeordnete Ländner und auch nicht die CSU-Fraktion und auch nicht die CSU-Staatsregierung.
nicht von der Polizei des Manfred Ländner und nicht von der Polizei der CSU, sondern von der Polizei des Freistaats Bayern.
Den Freistaat Bayern vertreten wir hier im Landtag. Unsere Polizei ist für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Ich stehe zu diesem Begriff,
und ich werde mich auch nicht bei Ihnen dafür entschuldigen, dass ich 25 Jahre in dieser bayerischen Polizei Dienst verrichtet habe.