Denn das, was bisher stattgefunden hat, Herr Kollege von Brunn, war Propaganda, Propaganda, die die SPD-Fraktion an der Seite von Linksextremisten, an der Seite von Autonomen, an der Seite von Antifa vorgebracht hat.
Wir müssen das Ende der Frist am 25. Mai wegen der EU-Datenschutz-Grundverordnung beachten. Deshalb müssen wir das Gesetz im parlamentarischen
Verfahren verabschieden. Herr Kollege Schindler, ich lese in der "Mittelbayerischen Zeitung", dass Sie sich wie die Kollegin von den GRÜNEN wie folgt geäußert haben:
Die Polizei darf künftig in die Freiheitsrechte Einzelner eingreifen, bevor die Gefahr konkret wird.
Sie wissen auch, dass das Gegenteil der Fall ist. Hinsichtlich der "drohenden Gefahr" halten wir uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ich darf, nachdem die Anhörung angesprochen wurde, aus der Anhörung Herrn Prof. Schwarz von der Universität Würzburg zitieren:
... nehmen will, läuft Gefahr, den Staat und die Gemeinschaft der rechtstreuen Bürger wehrlos gegenüber Bedrohungen zu machen, die die Werte einer freiheitlich verfassten Gemeinschaft negieren.
Herr Kollege, danke schön. Damit haben Sie dem Antrag widersprochen. – Als Nächste hat die Kollegin Kohnen von der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von unserer Seite liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Wir beantragen die
Absetzung des Tagesordnungspunktes 6. Kurz: Wir beantragen die Absetzung der Zweiten Lesung des Polizeiaufgabengesetzes.
Herr Reiß, wissen Sie überhaupt, was Respekt heißt? – Respekt heißt, die bürgerlichen Freiheitsrechte der Menschen zu achten. Das ist Respekt und nichts anderes.
In Bayern gehen in diesen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straße, weil sie das Gefühl haben, dass sie für ihre Freiheit kämpfen müssen. Sie haben das Gefühl, ihre Freiheit verteidigen zu müssen. Herr Reiß, die Menschen spüren, dass diese – –
Die Menschen spüren und sehen, dass diese Regierung, also Sie, der Bevölkerung mit tiefstem Misstrauen begegnet. Diese Regierung will die Bevölkerung in einer Form überwachen, die unsere Verfassung nicht mehr rechtfertigt. Es wird noch schlimmer: Nach der Großdemonstration in München mit über 40.000 Menschen hat der bayerische Innenminister nichts Besseres zu tun, als diese Menschen auf der Straße als Unbedarfte zu bezeichnen.
Im Morgeninterview des Bayerischen Rundfunks. Sie schleudern diesen Menschen also nicht nur Misstrauen entgegen, sondern auch eine Herabwürdigung. Sie tun gerade so, als wären diese Menschen nicht in der Lage, selbstständig zu denken und selbstständig zu entscheiden. Herr Reiß, das ist respektlos.
Herr Herrmann, Sie als Innenminister machen die Presse da oben dafür verantwortlich, die Menschen in die Irre geführt zu haben, indem Sie den Medienvertretern Lügenpropaganda unterstellen. Das ist nichts anderes, als die Axt an die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit anzulegen.
Damit legen Sie die Axt an die Grundwerte unserer Demokratie an. In meinen Augen haben Sie sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu entschuldigen.
Der Ministerpräsident, der leider heute nicht da ist, scheint sich ja unsicher zu sein, was er über das Ganze denkt. Er sagt einerseits: Wir nehmen – –
Nur die Ruhe. Ihr Ministerpräsident sagt: Wir nehmen die Sorgen ernst, und er sei bewegt, dass sehr viele Menschen eine große Unsicherheit und eine große Angst vor dem PAG haben. – Man höre und staune. Da scheint der Ministerpräsident etwas erkannt zu haben, was der Innenminister noch nicht erkannt hat. Aber die Schlussfolgerung des Ministerpräsidenten ist schlichtweg grotesk. Wie wollen Sie denn jetzt bei diesem Gesetz vorgehen? – Sie wollen das PAG heute durchpeitschen. Herr Reiß, nichts anderes tun Sie.
Wo gibt es denn so was? – Sie schaffen zuerst vollendete Tatsachen, und anschließend wollen Sie mit der eigenen Bevölkerung reden. Das ist grotesk und absurd. Herr Reiß, das ist vor allen Dingen respektlos.
Wissen Sie überhaupt, was das alles für die Menschen da draußen auf der Straße bedeutet? – Mit dem Gesetz begegnet ihnen der Staat nicht nur mit Misstrauen, sondern der Innenminister bezeichnet sie darüber hinaus noch als Unbedarfte. Der Ministerpräsident bietet einen Dialog an, wenn es nichts mehr zu reden gibt. Er presst das Gesetz allmächtig durch das Parlament. Das machen Sie heute. Ich sage Ihnen: Das ist unanständig.
Sie haben die Macht, das durchzudrücken. Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Macht geht eine Verantwortung